Bericht der Troika zu Griechenland: Stark unterfinanziert
EU, IWF und EZB verlangen in ihrem Prüfbericht frisches Geld für Griechenland. Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft die Regierung Papandreou wohl erst später.
Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Bild: dpa
ATHEN taz | Der lang erwartete Prüfbericht von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist ein diplomatisches Meisterstück: Griechenland habe Fortschritte erzielt, heißt es anerkennend gleich im ersten Absatz, allerdings sei die Umsetzung der Reformen in den letzten Quartalen ins Stocken geraten.
Neben viel Positivem werden auch schleppende Strukturreformen und fehlende Steuereinnahmen benannt. Erst der allerletzte Satz des Troika-Berichts enthält das eigentlich Brisante.
2012 werde Griechenland wohl nicht an die Finanzmärkte zurückkehren, die nächste Tranche der vereinbarten Hilfskredite könne nicht ausgezahlt werden, solange das Problem der Unterfinanzierung nicht gelöst sei. Fazit: Im Prinzip könnte Griechenland die Schuldenkrise doch noch bewältigen, allerdings benötigt es dringend Hilfe von außen, und zwar sowohl frisches Geld als auch Expertenunterstützung für die Modernisierung von Staat und Verwaltung.
Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung
Auch EU, EZB und IWF müssen unter diesen Umständen vor der Realität kapitulieren: Bis man den aufgeblähten Staatsapparat in den Griff bekommt, werden wohl keine Maßnahmen fällig, die "große Umsetzungsrisiken bergen", wie es diplomatisch im Prüfbericht heißt. Im Klartext: Die Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung kann man getrost vergessen in diesem Jahr.
Stattdessen setzt die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou auf Altbewährtes: Kleinere Grund- und Hausbesitzer sollen verstärkt besteuert werden, zudem rechnen Experten mit einer rückwirkenden "Kopfsteuer" von bis zu 5 Prozent jährlich. Im Gespräch sind außerdem die Besteuerung aller Kreditkarten, die Abschaffung von Steuererleichterungen für den Mittelstand sowie - pünktlich zum Sommer - eine Verbrauchssteuer auf Softgetränke.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist wegen der Sparpläne mit einer Parteirevolte konfrontiert. Der in der sozialistischen Partei hoch angesehene Exminister Giorgos Floridis wirft der Regierung "Versagen auf der ganzen Linie" vor. Die Antwort der Parteiführung brauchte nicht lange: "Auch Herr Floridis wurde nicht als Minister geboren", ließ Kulturminister Paul Geroulanos verlauten.
Leser*innenkommentare
Rolf Kuntz
Gast
In der frühen 60er Jahren war mein Vater geschäftlich in Brasilien leiert, was damals noch als Bananenrepublik galt. Aus dieser Zeit kenne ich noch seine Geschichte vom kreativen Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Schwarzgeld und Rechnungsvermeidung, also griechische Zustände waren die Tagesordung.
Im Kampf dagegen setzte die Regierung ein einfaches Mittel. Alle Rechnungen mußten mit einer vom Finanzamt vergbenen Nummer versehen sein. Mit diesen Nummern wurde dann eine populäre TV-Veranstaltung moderiert, wo solche Nummern als Gewinne ausgelost wurden. Es braucht ja nicht viel an Fantasie sich auszumalen, wie in Brasilien die Ausstellung von Rechnungen verlangt wurden.
Solche Maßnahmen nenne ich kreativ und würden auch bei uns höchste Einschaltquoten bescheren. Wetten das!
menschenfreund
Gast
…“Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft die Regierung Papandreou wohl erst später…“ schreiben Sie, und weiter unten geht’s weiter…“ Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung…“
Das ist sicher richtig. Hinzu kommt, daß sich besonders Griechenland Italien und Spanien schon immer durch eine Phantasievolle Haushaltsführung im Inneren wie auch gegenüber der EU ausgezeichnet haben. Das sind jedoch keine „Leistungen“ der sogenannten „kleinen Leute“, sondern die der Herrschenden, die nach wie vor kräftig absahnen, während die „kleinen Leute“ bis aufs Blut geschröpft werden.
Doch vorsichtig mit großmäuligen Geläll: bitte zuvor einmal prüfen, ob es in Deutschland anders ist. EU-weite Solidarität der kleinen Leute ist gefragt – gegen die herrschenden Blutsauger.
guntherKummerlande
Gast
Griechenland ist zu retten, aber es ist dumm
die vielen kleinen Hausbesitzer zur Kasse
zu bitten.
Die Staatskrise wurde durch volksfeindliche
Spekulationen griechischer Wirtschaftsmagnaten
und Verwaltungsangehöriger ausgelöst, weniger
durch Politiker.
Die Wirtschaftsmagnaten und Verwaltungsangehörigen
sind nicht repräsentativ für Griechenland,
weil Sie nicht vom Volk gewählt wurden und
die sich selber Ihre Beschäftigten suchen,
die zu den Oberen passen.
Die Verursacher sollen zahlen. Das heißt die
Beamten in Justiz(Finanzaufsicht), Finanzämtern,Beauftragte
zur Abwicklung von Staatsaufträgen und
Hotelketten (illegale Brandrodung und Hotelbau),
das organisierte Verbrechen (Drogenmafia,
Schutzgelderpresser, Internetbetrüger, Schmuggler,
Schlepper, Geldwäscher), die griechischen
Bankmanager und Bankvorstände,Bankaufsichtsräte,
in bescheidenen Maße auch die Bankangestellten
(wegen falscher Kundenberatung), ebenso
entsprechend bei den griechischen Versicherern.
Die Hauptverursacher dieser Krise sollen büßen!!!
Anderenfalls sehe ich hier das Gerechtigkeitsprinzip
stark verletzt. Mit einem Staat, wie Griechenland
in dem die Unschuldigen prozentuale Hauptlast
(bezogen auf das Einzelindividuum) tragen sollen im Vgl. zum jeweiligen
Mitverursacher, sehe ich keine europäische
Nachbarschaft mehr.
Ein solcher Staat ist nicht mehr unterstützenswert.
Ein solcher Staat darf nie wieder von unseren
nicht vorhandenen Vermögen profitieren.
Ich bin dagegen, dass wir unter diesen Umständen
weiterhin die Schulden Griechenlands ertragen sollen
und uns dafür selbst zusätzlich verschulden!
Diese zusätzlichen Schulden führen das keine
neuen Unis mehr errichtet werden können,
um den erfreulichen Andrang verantwortungsvoll
zu kanalisieren.
Sie fehlen für eine intakte Landesverteidigung
und anspruchsvolle, unabhängige und
konkurrenzfähige Forschung, Entwicklung und Bildung.
Die griechische Obrigkeit ist schlicht unverschämt,
aber so nicht mit uns!
Marko
Gast
Ich sehe es schon kommen, Griechenland wird in naher Zukunft ein knallhartes sozialistische Regime. Mal schauen wann der einfache Bürger enteignet wird. Man sind da überhaupt die nächsten Wahlen? Die Sozialisten gehören abgewählt!
Wir zahlen nicht für eure Krise
Gast
SteuerzahlerInnen aller Nationen, erhebt euch!