Banken kommen billig davon : Schäubles Forderung läuft ins Leere
Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Umschuldung Griechenlands und eine Beteiligung der Banken. Doch die haben ihre Anleihen längst abgestoßen.
Merkel und Wolfgang Schäuble im Bundestag. Schäubles Vorschläge zu Griechenland werden kaum kritisiert. Sie haben ja auch geringe Konsequenzen. Bild: dpa
BERLIN taz | Die neuen Griechenland-Hilfen beschäftigen auch den Bundestag: Die Fraktionen von Union und FDP legen an diesem Freitag dem Parlament einen Entschließungsantrag vor. Er sieht vor, dass sich die Banken freiwillig an dem zweiten Rettungspaket beteiligen sollen, indem sie die Laufzeit der gewährten Kredite verlängern. Athen würde also einen Zahlungsaufschub erhalten.
Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass Griechenland weitere 90 Milliarden Euro benötigt. Dies ergibt sich aus dem Bericht der Troika.
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind einverstanden mit der Mehrheitsmeinung in der Unionsfraktion: Sie fordern, dass sich die Banken freiwillig an dem zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligen.
Silberhorn (CSU) denkt Austritt Griechenlands an
Nur gelegentlich regt sich Widerstand gegen diesen Plan. Der CSU-Mann Thomas Silberhorn plädierte auf einer Fraktionssitzung am Mittwochabend dafür, dass auch ein Austritt Griechenlands aus dem Euro möglich sein müsse. Schäuble widersprach energisch. Eine "unkontrollierte Staatsinsolvenz" berge unabsehbare Risiken: Wenn Griechenland den Euro verlässt, könnten Spanien und Portugal folgen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützt Schäubles Linie, neue Kredite an Griechenland mit einem freiwilligen Zahlungsaufschub seitens der privaten Investoren zu verbinden. In der FDP-Fraktion gibt es allerdings eine Gruppe, die weitere Griechenland-Hilfen kategorisch ablehnt. Klar ist: Wenn Union und FDP im Bundestag keine eigene Mehrheit für das Rettungspaket zustande bekommen, steht die Regierung zur Disposition. Genau diese Aussicht dürfte die Kritiker auf Linie bringen.
Für die deutschen Banken wäre es wohl zu verkraften, wenn sie die Laufzeit ihrer Kredite für Griechenland "freiwillig" verlängern müssten. Denn viele Institute haben ihre griechischen Staatsanleihen längst abgestoßen, wie die Financial Times Deutschland in ihrer Donnerstagsausgabe vorrechnet.
Im Februar 2011 hielten die deutschen Banken griechische Staatsanleihen im Wert von 18 Milliarden Euro, wie die Bundesbank in ihrer jüngsten Statistik ausweist. Doch davon entfielen knapp 8 Milliarden auf die KfW-Bank, die den deutschen Anteil der Rettungskredite für Griechenland auszahlt. Die normalen Geschäftsbanken hatten im vergangenen Februar nur noch griechische Staatsanleihen im Wert von 10 Milliarden. Dies sind etwa 6 Milliarden weniger, als sie im April 2010 besaßen, bevor das erste Rettungspaket für Griechenland beschlossen wurde.
Staatsanleihen wohl nicht verlängert
Der Verdacht liegt also nahe, dass die Geschäftsbanken griechische Staatsanleihen nicht mehr verlängert haben, wenn sie fällig wurden - sondern sich stattdessen die Tilgungssumme vom griechischen Staat auszahlen ließen, der dafür wiederum Kredite aus dem europäischen Rettungspaket in Anspruch nahm. Sollte sich diese Vermutung erhärten, hätten die Geschäftsbanken eine Verabredung gebrochen. Beim ersten Rettungspaket für Griechenland hatten sie nämlich zugesagt, griechische Staatsanleihen in ihren Beständen zu halten.
Eine kleine Einschränkung ist allerdings noch nötig: Zum Teil erklärt sich der Schwund auch daraus, dass große Teile der Hypo Real Estate in eine Bad Bank ausgelagert wurden. Da diese Abwicklungsgesellschaft nicht als Bank firmiert, tauchen auch ihre griechischen Staatsanleihen nicht mehr in der Bundesbankstatistik auf. Das schlägt sich mit 2 Milliarden Euro nieder. Ergebnis: Die Geschäftsbanken haben griechische Staatsanleihen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro abgestoßen.
Anders formuliert: Der deutsche Staat ist längst der Hauptgläubiger gegenüber Griechenland. Allein die Europäische Zentralbank dürfte griechische Staatsanleihen im Nominalwert von 45 Milliarden Euro besitzen. Allerdings wurden diese Anleihen nicht zum Nominalwert von den privaten Anlegern erworben - sondern mit hohen Abschlägen. Insofern wäre es für die EZB wahrscheinlich kein Verlust, wenn alle griechischen Staatsanleihen mit einem Zahlungsaufschub versehen würden.
Leser*innenkommentare
Thomas Sch.
Gast
Lieber brainofabee,
Ihre Auffassung, daß da "nur Giralgeld" bewegt würde und daß das somit keine realen Auswirkungen hätte, ist falsch. Wenn Sie sich beispielweise eine Eigentumswohnung, ein Auto oder ein Brandbombenbastelsatz auf Kredit kaufen, ist der kreditierte Betrag selbstverständlich auch "nur" Giralgeld. Aber nach der Auszahlung wird natürlich die monatliche Rate, also das, was für Sie persönlich übrigbleibt - die bunt bedruckten Scheinchen - in Abzug gebracht, d.h. Sie haben effektiv weniger bunter Zettelchen als vorher. Und das, was im Kleinen auf diese Art so funktioniert, ist im Großen auch nicht viel anders. Die durch das für-Griechenland-Bürgen eingeschränkte finanzielle Bewegungsfreiheit bezahlen wir beispielweise durch erhöhte Zinsen. Diese müssen bezahlt werden. Das, was bezahlt werden muß, muß woanders eingespart werden. Und glauben Sie mir, glauben Sie keinem, der Ihnen erzählt, daß das auf Ihre bunten Zettelchen keinen Einfluß hat.
Thomas Sch,
Gast
Lieber brainofabee,
Ihre Auffassung, daß da "nur Giralgeld" bewegt würde und daß das somit keine realen Auswirkungen hätte, ist falsch. Wenn Sie sich beispielweise eine Eigentumswohnung, ein Auto oder ein Brandbombenbastelsatz auf Kredit kaufen, ist der kreditierte Betrag selbstverständlich auch "nur" Giralgeld. Aber nach der Auszahlung wird natürlich die monatliche Rate, also das, was für Sie persönlich übrigbleibt - die bunt bedruckten Scheinchen - in Abzug gebracht, d.h. Sie haben effektiv weniger bunter Zettelchen als vorher. Und das, was im Kleinen auf diese Art so funktioniert, ist im Großen auch nicht viel anders. Die durch das für-Griechenland-Bürgen eingeschränkte finanzielle Bewegungsfreiheit bezahlen wir beispielweise durch erhöhte Zinsen. Diese müssen bezahlt werden. Das, was bezahlt werden muß, muß woanders eingespart werden. Und glauben Sie mir, glauben Sie keinem, der Ihnen erzählt, daß das auf Ihre bunten Zettelchen keinen Einfluß hat.
Hasso
Gast
"Die Geister, die ich rief;wie bann' ich sie"? Die Gier zerstört da Allgemeinwohl. Das kommt heraus,beim ungezügelten Kapitalismus. Die "Schauspieler" haben keine Chance mehr gegen den Lobbykratismus. Der Zug ist abgefahren und die Politik versucht ihn mit einer Draisine einzuholen. Hauptsache ist, Merkel hat einen Orden gekriegt, von denen, die hauptsächlich, die Urheber für all das sind, was noch auf uns zu kommt.Man schaue sich nur die amerikanischen Filme an. dann erkennt man die Mentalität dieses Systems.
spiritofbee
Gast
Diese Summen stehen doch eh nur als Giralgeld irgenwo in den Büchern. Egal wer sie wo wann verbucht, es ist kein sogenanntes gesetzliches Zahlungsmittel.
Kein Gesetz, kein Gesetzesbruch, keine Strafe und den Rest regeln Schiedsgerichte. Ratet mal wer die beruft??
Gesetzliche Zahlungsmittel sind nur die bunt bedruckten Scheine, also was solls. Bargeld fährt eh niemand Schubkarrenweise von Bund zu Bank zu Badbank usw.
Allerdings werden zwischendurch schonmal die ZINSEN oder PROVISIONEN in Scheine
getauscht......
Gier frisst Hirn, da wird es wohl auch in Zukunft keine Impfung geben.