Oettingers lahmer Stresstest: Keine Anschläge, nur Abstürze

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Einzelheiten zu den europaweiten Stresstests für Atomkraftwerke bekanntgegeben. Terroranschläge sind nicht mitgedacht.

Günther Oettinger sagt: Die Reaktorsicherheit ist eine "innere nationalen Angelegenheit". Menschen am Oberrhein wird's freuen. Bild: dpa

KÖLN/BRÜSSEL rtr/dapd | Die Atomaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsländer hatten sich nach wochenlangen Diskussionen am Dienstagabend auf den Prüfkatalog für die 143 Atomkraftwerke in der EU verständigt.

Der Stresstest für die Atomkraftwerke in der Europäischen Union wird Naturkatastrophen und Flugzeugabstürze simulieren, nicht aber Anschläge. Darauf hätten sich die Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsländer verständigt, bestätigte EU-Kommissar Günther Oettinger am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Der Prüfkatalog umfasse auch Sicherheitsrisiken durch menschliches Versagen wie etwa mangelnde Aufsicht. Lediglich die Gefahr durch gezielte Terroranschläge bleibe bei den Überprüfungen außen vor, sagte Oettinger weiter. Er respektiere die Bedenken einiger Mitgliedstaaten, über die Einzelheiten dieser "inneren nationalen Angelegenheit" die Karten aufzudecken. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden.

Oettinger betonte, dass andere europäische Staaten die Debatte um Risiken der Atomkraft "zurückhaltender" führten als Deutschland. Auch künftig bleibe die Entscheidung, ob Risiken in Kauf genommen würden, den Mitgliedstaaten überlassen. Dies müsse er respektieren, denn er habe "Recht und Gesetz zu beachten".

Zum Ablauf der Stresstests sagte Oettinger, sie sollten in wenigen Wochen im Juni beginnen. Möglichst bis Dezember sollen Ergebnisse dieser sogenannten Stresstests vorliegen.

Die Prüfkriterien seien formuliert. "Wenn es irgend geht", sollten bis zum EU-Rat im Dezember Ergebnisse vorgelegt werden. Doch gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. In den nächsten sechs bis neun Monaten werde es einen "wirklich gründlichen Kontrollvorgang" geben. Weitere Einzelheiten zu den Europa-Stresstests sollten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel erläutert werden, so Oettinger.

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