Umstrittenes Nuklearprogramm: Mehr Sanktionen für Iran

Wegen seines umstrittenen Atomprogramms wird die EU die Sanktionen gegen den Iran verschärfen. Die Liste der sanktionierten Unternehmen soll dabei deutlich erweitert werden.

Spielt gern mit Uran: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Bild: ap

BRÜSSEL afp | Die Europäische Union (EU) will ihre Sanktionen wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms ausweiten. Betroffen seien mehrere Unternehmen, deren Guthaben eingefroren würden, teilten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit. Die Entscheidung über die Sanktionsausweitung soll den Angaben zufolge bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag getroffen werden.

Die Liste der bereits mit Sanktionen belegten Unternehmen werde "deutlich" ausgeweitet, sagte ein Diplomat. Der Iran steht unter dem Verdacht, im Zuge seines Nuklearprogramms am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Den EU-Angaben zufolge sollen Tochtergesellschaften bereits gelisteter Unternehmen sowie weitere Firmen auf die Sanktionsliste aufgenommen werden. Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg auf die Iran-Sanktionsliste der EU zu setzen.

Der entsprechende Beschluss sei in die Wege geleitet worden und bei dem EU-Außenministertreffen gefällt werden, hieß es am vergangenen Freitag aus deutschen Regierungskreisen. Geschäfte mit der Bank, die in den vergangenen Monaten auch für Verstimmungen zwischen Washington und Berlin gesorgt hatten, würden damit unterbunden.

Comments

[Meryem Azimi]

Fällt "uns" denn so gar nichts anderes ein, als immer neue Sanktionen? Die das iranische Atomprogramm nicht wesentlich beeinträchtigen und auch die iranische Wirtschaft nicht lahm legen, denn das Land steht ja durchaus nicht alleine in der Welt da. Auswirkungen haben die Sanktionen nur auf die iranische Bevölkerung. Will man die für ihre mehrheitliche und alle politischen Richtungen beinhaltende Zustimmung zum legalen Atomprogramm bestrafen?

Völkerrechtlich sind die Sanktionen nicht haltbar, kein Land wird so viel kontrolliert wie Iran ohne dass es Beweise für illegale atomare Aktivitäten gibt.

Anstatt immer nur mehr Sanktionen wäre etwas Kreativität im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm angebracht. Hier gibt es z.B. eine Vorschlagspaket eines ehemaligen iranischen Diplomaten, Dr. Mousavian, wie sich die Parteien annähern könnten: http://tinyurl.com/5usjnyg

[Stefan]

Falsch! Deutschland hat sich erst NACH dem internationalen Druck für die Schließung der Mullah-Bank eingesetzt. Angestoßen wurde die Kampagne durch "Stopp the Bomb". Die TAZ schwieg dazu bisher.

[dr.seltsam]

Mehr Sanktionen für Iran klingt wie mehr Essen für Somalia.

Drum herum wird das Feld sorgfältig für einen Krieg gegen Iran vorbereitet. Mit Eurovision-Gewinner Aserbaidschan ist im Norden eine weitere Lücke geschlossen worden. Damit hat Russland keinen direkten Landzugang zum Iran. Georgien ist in voller Kampfbereitschaft. Afghanistan ist ebenfalls voll einsatzfähig.

Fehlt nur noch etwas Arbeit an der Türkei. Aber immerhin sind im Norden der Türkei die Kurden zu Gange, was eine zusätzliche Schwierigkeit im Fall einer militärischen Konfrontation sein dürfte.

Die Umzingelung des Iran ist somit beinahe abgeschlossen.

Des weiteren wird es für die EU nun sinnvoll werden, sich unter einen der angebotenen Raketenschirme zu stellen, da von Krieg auszugehen ist. Losbrechen kann er jeder Zeit.