Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom: Roadmap zu freien Wahlen

Die am Einsatz in Libyen beteiligten Staaten beraten in Rom über eine Lösung des Konflikts in Libyen. Ein Sonderfonds zur finanziellen Unterstützung der Rebellen soll eingerichtet werden.

Afrikanische Arbeiter aus Misurata flüchteten nach Bengasi. Bild: reuters

ROM dapd/rtr | Im Libyen-Konflikt verstärken die Rebellen den politischen Druck auf Machthaber Muammar al Gaddafi. Beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe stellte der Vertreter des Übergangsrates, Mahmud Dschibril, am Donnerstag in Rom eine Roadmap vor, die freie Wahlen zum Ziel hat. Der Plan wurde in der Abschlusserklärung der Gruppe ausdrücklich begrüßt. Außerdem beschloss die Kontaktgruppe einen Sonderfonds zur finanziellen Unterstützung der Rebellen. Außenminister Guido Westerwelle sprach zum Abschluss von einer "erfolgreichen Sitzung".

Die Roadmap des Übergangsrates sieht vor, dass innerhalb von zwei Wochen eine Versammlung des gesamten libyschen Volkes einberufen und dabei dann der Beschluss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gefasst wird, wie es in Delegationskreisen hieß. Vier Monate nach Annahme der Verfassung per Referendum könnte es dann Wahlen geben.

Über finanzielle Hilfen hatte sich die Gruppe bereits bei ihrem Treffen Mitte April in Doha grundsätzlich verständigt. Der Sonderfonds wurde in Rom beschlossen, Details müssen aber erst noch ausgearbeitet werden, wie Minister Westerwelle erklärte.

So war noch unklar, ob der Fonds auch aus eingefrorenem Vermögen gespeist wird. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der auch den Stand der Militäroperationen darstellte, forderte nach Angaben aus Teilnehmer-Kreisen "sehr strenge Kontrollmechanismen" für Geldtransaktionen. Kuwait zahlte laut Abschlusserklärung bereits 180 Millionen US-Dollar in den Fonds ein.

Westerwelle will "politischen Prozess"

Westerwelle bekräftigte seine Forderung nach einem "politischen Prozess" zur Lösung des Libyen-Konflikts. Die Grenzen der militärischen Möglichkeiten seien sichtbar, sagte der FDP-Politiker. Dabei sei entscheidend, "dass vor allem die Menschen geschützt werden". Westerwelle forderte Gaddafi auf, endlich den Waffenstillstand einzuhalten. "Es ist für uns völlig klar und völlig eindeutig, das der größte Hinderungsgrund für eine friedliche und freie Entwicklung von Libyen im Diktator zu finden ist", sagte er.

Es gehe aber nicht nur darum, dass die Kampfhandlungen eingestellt würden, sagte Westerwelle. "Sondern es geht vor allem darum, dass sehr schnell die humanitäre Hilfe möglich sein muss und sichergestellt werden muss", sagte er. Dies sei von "ganz großer Dringlichkeit".

An der Sitzung im italienischen Außenministerium nahmen neben Westerwelle unter anderem auch sein französischer Amtskollege Alain Juppe, US-Außenministerin Hillary Clinton und der britische Außenministers William Hague teil. Die Kontaktgruppe besteht aus Nato- und Nicht-Nato-Staaten, die sich am Einsatz gegen Gaddafi beteiligen.

Die Libyen-Kontaktgruppe wurde Ende März beim Treffen der internationalen Gemeinschaft zur Libyen-Krise in London aus der Taufe gehoben. Ihre Aufgabe ist es, die Bedingungen für einen Waffenstillstand in Libyen zu diskutieren und den politischen Prozess für die Zeit nach Gaddafi vorzubereiten.

Die Gruppe kam am 14. April in Doha zum zweiten Mal zusammen. Damals einigte sie sich darauf, die Opposition weiter zu unterstützen, auch materiell. In ihrer Schlusserklärung forderte sie Gaddafi damals zum Rücktritt auf. Das nächste Treffen soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden.

1.000 Flüchtlinge aus Misurata in Bengasi eingetroffen

In der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ist am Donnerstag ein Schiff mit mehr als 1.000 Flüchtlingen aus der umkämpften Hafenstadt Misurata eingelaufen. Insgesamt habe das Schiff 1.138 Menschen in Sicherheit gebracht, sagte eine Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration in Genf. Darunter seien rund 800 ausländische Arbeiter sowie mehr als 300 Libyer, die an Bord geklettert seien. Auch mehr als 30 Verwundete seien auf dem Schiff gewesen. Soldaten des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi hatten die Menge am Hafen in Misurata am Mittwoch beschossen, als sie an Bord der "Red Star One" drängte. Nach Angaben der Rebellen wurden dabei fünf Menschen getötet.

Der Hafen von Misurata ist die wichtigste Verbindung der Rebellen in der seit Wochen umkämpften Stadt mit der Außenwelt. Nach zwei Monaten Bürgerkrieg hat sich militärisch eine Pattsituation entwickelt. Die Aufständischen halten den Osten des Landes, Gaddafis Einheiten bis auf wenige Städte wie Sintan und Misrata den Westen. Tausende Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen. Die Führung der Rebellen hat die westlichen Staaten um Finanzhilfe in Höhe von zwei bis drei Milliarden Dollar gebeten. Diese Bitte ist Thema beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe am Donnerstag in Rom.

Comments

[streetpoetry]

Zu BRIC, AU: Nur gewählte Regierungen (inkl. freie Meinungsäusserung und freie Presse) repräsentieren einigermaßen nachprüfbar den Willen ihrer Bevölkerung. Der Rest sind nur dahergelaufene Hochstapler, denen man keine Minute Gehör schenken muss. Man sollte sie einfach auslachen, all die falschen "Präsidenten", "Colonels", Generäle und Könige in ihren Fantasiekostümen. Sie sind wie der Kaiser, der gar keine Kleider anhat, und ihre Worte sind so unbedeutend wie das Geraschel von Blättern im Wind.

Wir pfeifen auf den Gurkenkönig.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wir_pfeifen_auf_den_Gurkenk%C3%B6nig

[Kontaktgruppe = Kriegsallianz]

Was sich scheinbar neutral als 'Libyen-Kontaktgruppe' bezeichnet, ist nichts anderes als die Kriegsallianz, welche Libyen mit einem Bombenkrieg überzieht und einseitig den Aufstand einer Bürgerkriegspartei unterstützt. Es sind in erster Linie die NATO-Staaten mit vorneweg den ehemaligen Kolonialmächten Frankreich, Großbritannien und Italien sowie als Feigenblatt brutale prowestliche 'arabische' Folterregime wie Katar oder Saudi-Arabien. Mitnichten handelt es sich hier um die 'Weltgemeinschaft' wie immer wieder behauptet wird. Der exzessive Gewalteinsatz der NATO wird von den meisten lateinamerikanischen Staaten, der Afrikanischen Union und den BRICS-Staaten abgelehnt. Sie repräsentieren die erdrückende Mehrheit der Weltbevölkerung und nicht die um ihren schwindenden weltpolitischen Einfluß kämpfenden USA und EU. Mit welcher Berechtigung diese Kontaktgruppe das gesperrte libysche Geld an die von der UNO nicht anerkannten Rebellen weiterleitet ist mir schleierhaft. Aber letztendlich sind dem Westen Menschenrechte, das Völkerrecht und die eigenen Gesetze egal, wenn es um höhere Interessen geht - sprich Öl, Marktzugang und geopolitische Kontrolle. Und diese Interessen sind in Libyen nur durch ein vom Westen abhängiges, unterwürfiges und wirtschaftlich durchdrungenes Vasallenregime gewährleistet.