Basisdemokratisches CDU-Programm: "Mehr Demokratie" ist CDU-Demokratie zu wenig

Beim CDU-Projekt zur Wählerbefragung bleibe vieles unklar, kritisiert Demokratie-Verein.

Der Versuch der CDU, sich ihr Programm von den Wählern mitschreiben zu lassen, ist beim Verein "Mehr Demokratie" auf Kritik gestoßen. "Grundsätzlich begrüßen wir, wenn Parteien partizipative Elemente aufgreifen", sagte Michael Efler vom Bundesvorstand des Vereins, der sich für Volksabstimmungen und Basisdemokratie einsetzt. Das CDU-Projekt aber lasse vieles im Unklaren.

Die Union hatte am Montag die Internetseite www.richtig-für-Berlin.de vorgestellt. Darauf kann jeder die Wichtigkeit einzelner von der Partei vorgegebner "Probleme" bewerten und kommentieren. (taz berichtete.) Am Dienstag rangierte das Thema "Berlin auf dem Spitzenplatz - bei der Arbeitslosenquote" auf Platz eins. Auch eigene Themen dürfen benannt werden. Die Partei will so "die 100 wichtigsten Probleme der Stadt" ermitteln. Die sollen in das CDU-Programm für die Abgeordnetenhauswahl im September einfließen. Forderungen, die CDU-Grundsätzen zuwiderlaufen, will die Partei aber aussortieren.

"Es wird aber nicht klar, wie die Leute bisher abgestimmt haben", kritisierte Efler. Auf der Homepage werde auch nicht erklärt, was mit den abgegebenen Voten passiere. Da seien Modellprojekte der partizipativen Demokratie weiter. Beim Bürgerhaushalt in Lichtenberg etwa können Bezirksbewohner Ideen zur Verwendung des Etats einreichen. "Wenn ihr Vorschlag nicht umgesetzt wird, bekommen sie eine Begründung dafür", sagte Efler. Dies sei bei der CDU offenbar nicht vorgesehen.

Das größte Problem für Efler ist, dass nicht deutlich wird, ob die zur Debatte stehenden Probleme von der Partei selbst oder von Bürgern eingebracht wurden. Ihm selbst sei gar nicht aufgefallen, dass die Partei zum Start bereits 80 Themenfelder vorgegeben hatte. "Das müsste man alles sehr viel transparenter machen", so Efler. GA