Verfassungsgerichtshof NRW entscheidet: Nachtragshaushalt gekippt
Der Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung in NRW ist nichtig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Münster und gab einer Klage der Opposition statt. Die spricht von einem Glücksfall.
Was nun? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r, SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) haben ein Problem mit ihrem Nachtragshaushalt. Bild: dpa
MÜNSTER dpa/dapd | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Verfassungsstreit um den Nachtragshaushalt für 2010 eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster erklärte den Haushalt am Dienstag für verfassungswidrig. Damit gab das Gericht einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.
SPD und Grüne hatten mit der Unterstützung der Linken im Landtag durch den Nachtragshaushalt die Neuverschuldung um rund 2,8 Milliarden Euro erhöht. Das Gericht beanstandete jedoch, dass der Gesetzgeber keine plausible Erklärung geliefert habe, warum diese zusätzlichen Schulden "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" nötig sei. Nur unter dieser Bedingung wäre die weitere Schuldenaufnahme erlaubt gewesen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte nach der Urteilsverkündung an, die Landesregierung werde jetzt prüfen, ob die Entscheidung der Richter Auswirkungen auf den Haushalt für das laufende Jahr haben werde. Dieser soll im Mai verabschiedet werden. Bisher geht die Landesregierung von einer Forsetzung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts, das eine erhöhte Neuverschuldung auch 2011 erlaube. Der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, verlangte umgehend einen verfassungskonformen Haushalt für dieses Jahr.
Der Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, nannte das Urteil einen "Glücksfall für das Land NRW". Ob die CDU jetzt Neuwahlen beantragen werde, hänge von der Reaktion der Landesregierung auf das Urteil ab. Der Vorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, forderte Ministerpräsidentin Kraft auf, "ihren Marsch in den Verschuldungsstaat zu stoppen".
Das Urteil vom Dienstag dürfte die Debatte über Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland neu anheizen. SPD und CDU hatten sich vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts gegenseitig mit der Auflösung des Landtags gedroht. Die CDU brachte bereits den 17. Juli als Termin für Neuwahlen ins Spiel. Das Landesparlament kann sich jederzeit mit absoluter Mehrheit auflösen.
Leser*innenkommentare
Gregor
Gast
Was sollte Rot-Grün ein Wahlgewinn nützen? Auch jetzt kippt CDU-FDP den Haushalt aus der Opposition.
Dann halt wieder ... bis jemand einen Haushalt aufstellt, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht wesentlich übersteigen ... so einfach ist NACHHALTIGKEIT in bei Finanzen
broxx
Gast
Schön das Frau Kraft dem Urteil keine Bedeutung beimißt...Schröder-Syndrom???
Gerd
Gast
Wofür aber nach Neuwahlen? Danach wäre der Nachtragshaushalt doch genau so illegal.
Ulli Müller
Gast
So ist das Leben,
gewählt um Verbesserungen vorzunehmen, ob Kitas oder Studiengebühren.
Diese Kosten Geld, das wusste (hoffentlich) die Wählerschaft!
Nun stellt sich das Gericht gegen den Souverän!
So mies kann es im Rechtsstaat zu gehen.
Sicherlich ist es sinnvoll Verschuldung gering zu halten, hier könnte ein bisschen Inflation helfen. Geht nicht, weil die Geldscheffler in Europa (Maastrich) ihr Schäflein abgesichert haben.
Politik fürs Geld, gegen die Menschen.
Aber warum Neuwahlen?
snoopy
Gast
Da muss ja Rüttgers im großen Stile versagt haben, wenn die jetzige Landesregierung jetzt große Schwierigkeiten mit dem Haushalt hat! Übrigens: Das Verfassungsgericht wird stets mit denen besetzt, die man zur gegebenen Zeit gebrauchen kann.
Bildung_statt_Bänker_Boni
Gast
Der katastrophale Haushalt ist Erbe der CDU/FDP als verpasst wurde die WestLB mit der BW-Landesbank zu fusionieren. Rüttgers brauchte damals als Landesfürst seine eigene Bank.
Investition in Bildung ist Ziel von Rot-Grün.
Wer lieber Bänker-Boni bezahlen will , spart in der Tat am besten dort!
Für die Bürger in NRW ist zur Zeit eine rot/grüne Mehrheit abzusehen. Die FDP leigt bei
tobelbaer
Gast
In Baden-Württemberg ist es kommt es auch so, wenn am 27.3. bei der Landtagswahl Rot-Grün auf der Anti-Atom-Welle in die Landesregierung gespült wird.
Wer bezahlt dann Nordrhein-Westfalen die Stütze? Baden-Württemberg braucht dann doch selbst Finanzhilfe.
Unbequemer
Gast
Unsere SchuldenmacherInnen ... die wissen perfekt, wie man Geld ausgibt, aber nicht, wie es erarbeitet wird...
KFR
Gast
... die Lage ist im Moment so fliessend und die Neuorientierung voll im gang, ich wüsste nicht welcher Alternative ich glaubwürdig meine Stimme(n) geben könnte.
Bernd
Gast
Scheisse unter Umständen sind die Studiengebühren jetzt doch nicht vom Tisch?