Homo-Ehe in den USA: Obama gegen Verbot
US-Präsident Barack Obama sagt, das Verbot der Homo-Ehe sei verwassungswidrig. Es war 1996 vom Kongress verabschiedet worden. Dieser soll es nun zurücknehmen.
Kalifornien war der erste US-Bundesstaat, der die gleichgeschlechtliche Ehe einführte. Er schaffte sie aber auch wieder ab. Bild: ap
WASHINGTON afp | Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat sich gegen das geltende Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im US-Bundesrecht ausgesprochen. Der Präsident sei "nach sorgfältiger Abwägung" zu dem Schluss gekommen, dass die seit 1996 geltende gesetzliche Einschränkung der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau "verfassungswidrig" sei, sagte Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Washington.
Für eine derartige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare gebe es "keine vernünftige Grundlage", hieß es in der Erklärung weiter. Als praktische Konsequenz habe Obama deshalb das Justizministerium angewiesen, das Gesetz in mehreren derzeit laufenden Klageverfahren gegen das Verbot der Homo-Ehe nicht mehr zu verteidigen.
Der Präsident sei zum dem Schluss gekommen, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen den Gleichheitsgrundsatz in der US-Verfassung verletze, erklärte Holder. Für Obamas Entscheidung habe zudem eine Rolle gespielt, dass Schwule und Lesben unter einer "gut dokumentierten Geschichte von Diskriminierung" zu leiden hätten. Außerdem habe sich die "juristische Landschaft" in Bezug auf Rechte von Homosexuellen seit Verabschiedung des Gesetzes vor 15 Jahren verändert, argumentierte Holder weiter.
Das Gesetz wird laut Ministerium aber so lange in Kraft bleiben, bis der Kongress seine Rücknahme beschließt oder bis es von höchstrichterlicher Instanz für ungültig erklärt werde. Das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" war 1996 vom Kongress verabschiedet worden. Es definiert die Ehe im US-Bundesrecht ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau.
Zwar haben inzwischen mehrere US-Bundesstaaten die Homo-Ehe eingeführt, allerdings gilt diese nur in den entsprechenden Staaten. Die US-Bundesbehörden erkennen sie nicht an, was gleichgeschlechtliche Paare etwa in Teilen des Steuerrechts oder des Einwanderungsrechts benachteiligt.
Rechtsvertreter der US-Regierung hatten das Gesetz bislang in Klagen, die auf eine Rücknahme abzielten, vor Gericht verteidigt. Derzeit sind laut Justizministerium zwei Klagen vor US-Bundsegerichten gegen das Verbot der Homo-Ehe anhängig.
