Reform des Verteidigungsministeriums: Kleiner und straffer

Ein Bericht über die Reform des Verteidigungsministeriums sieht 1.200 Stellen und 30 Kreiswehrersatzämter weniger vor. Dafür soll der Doppelstandort Berlin-Bonn erhalten bleiben.

Weniger Personal: Nicht nur die Zahl der Soldaten, sondern auch die der Dienstposten wird stark verringert. Bild: dpa

BERLIN afp | Im Rahmen der Bundeswehr-Reform soll auch das Verteidigungsministerium umgebaut und verkleinert werden. Staatssekretär Walther Otremba legte am Montag einen Reformvorschlag vor, der straffere Strukturen, weniger Stellen sowie eine Stärkung des Generalinspekteurs als obersten Soldaten vorsieht. Endgültig entschieden hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darüber noch nicht.

Der Otremba-Bericht hat eine "kleinere, professionellere und noch schlagkräftigere Bundeswehr" zum Ziel, wie es in dem Papier heißt. Das Ministerium müsse daher auf die "drei wesentlichen Funktionsbereiche" Politik und Planung, Ressourcen sowie militärische Auftragserfüllung ausgerichtet werden. Empfohlen wird nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, die Zahl der Dienstposten von derzeit gut 3000 auf 1800 zu verringern. Die Zahl der Kreiswehrersatzämter soll von derzeit über 50 auf rund 20 reduziert werden, die aber möglichst gleichmäßig über die Republik verteilt werden sollen.

Der nun veröffentlichte Bericht setzt die Empfehlungen einer externen Reformkommission um. Im Oktober hatte diese einen Plan für eine grundlegende Reform der Bundeswehr vorgelegt. Darin war unter anderem dafür plädiert worden, das Verteidigungsministerium auf weniger als 1500 Posten zu verkleinern und das bisher auf Berlin und Bonn aufgeteilte Ministerium in der Hauptstadt zu konzentrieren.

Eine Verlagerung von Bonn nach Berlin ist nach dem nun vorgelegten Bericht nicht vorgesehen. Es gelte der "rechtliche Rahmen, so wie er jetzt ist", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Im Ministerium hieß es dazu, dass die Reformdebatte nicht zusätzlich durch eine Debatte über den Ministeriumsumzug erschwert werden sollte.

Otrembas Reformvorschlag sieht zudem eine "neue, zentrale Rolle" für den Generalinspekteur der Bundeswehr vor, der künftig dem Minister in seinen Aufgabenbereichen direkt verantwortlich sein soll. Gleichzeitig sollen die bisherigen Inspekteure der Teilstreitkräfte ausgegliedert werden. Der Generalinspekteur gleicht damit künftig einem Generalstabschef, wie es ihn in anderen Ländern gibt.

Zunächst soll nun Personalvertretern Zeit für ihre Stellungnahmen gegeben werden, Guttenberg will in den nächsten Wochen endgültig entscheiden. Der Umbau des Verteidigungsministeriums soll noch vor der Sommerpause beginnen und bis Ende nächsten Jahres vollendet werden, die Gesamtreform auch nachgeordneter Stellen soll binnen sieben Jahren geschafft sein.

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Als Wirtschaftsminister völlig inkompetent als Verteidigungsminister erst recht. Das dieser Gelvogel nicht wirtschaften kann beweist er schon dadurch, dass er mit einem klaren Sparauftrag nominiert wurde, als erstes jedoch 1200 Millionen Euro mehr forderte. Begründung, zum Sparen bedürfe es erst mal einer Anschubfinanzierung. Das sollte ein Privatmensch mal seiner Bank erzählen, wenn die auf zügige Rückzahlung eines Kredits drängt.