Debatte um "Kill Switch": Knopf gedrückt, Internet aus

In Ägypten wurde einfach mal das ganze Internet abgeschaltet. Eine kurze und hektische Debatte gab es auch in Österreich und in Deutschland.

Große Anbieter könnten bei einem "Kill Switch" binnen weniger Minuten ausweichen. Bild: Designbüro_Marx / photocase.com

WIEN/BERLIN taz/dpa | Im österreichischen Bundeskanzleramt wurde heftig dementiert, an Plänen für einen "Kill Switch" zu arbeiten. Und auch das deutsche Bundesinnenministerium ließ erklären, dass es keine Bestrebungen nach einem "Not-Aus-Schalter" für das Internet gebe. Auch nicht in der EU. Mit einem "Kill Switch" könnte das landesweite Internet- und Handynetz mit einem Knopf abgeschaltet werden. Bisher gibt es dafür aber in beiden Ländern keine gesetzliche Grundlage.

Die Diskussion um den "Kill Switch" war durch eine Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Mubarak stark angeheizt worden. Er ließ seine Behörden die Mobilfunk- und sonstigen Internetzugangs-Provider anweisen, die Internet-Router abzuschalten. Daraufhin brach die Internet-Kommunikation weitgehend zusammen.

Das Newsportal Futurezone berief sich auf Timo Mischitz, einen Verantwortlichen des GovCERT (Government Computer Emergency Response Team) im österreichischen Bundeskanzleramt, als es meldete, dass EU-weit an einem Kill-Switch gearbeitet werde und daher auch Österreichs Regierung bald über einen derartigen "Not-Aus-Schalter" verfügen könne. "Wir treiben diesen Punkt schon seit geraumer Zeit voran", so Mischitz. Man werde sich im Rahmen internationaler Abkommen bewegen, wenn man festschreibt, wo und wann das Internet im Falle von Attacken gekappt wird und wo es aufrecht erhalten bleibt. Diese Abschaltung werde dann aber nicht national, sondern auf EU-Ebene getätigt.

"Wenn man das Kriegsrecht ausruft, geht es wahrscheinlich schon", meint Hans Zeger, Chef und Gründer der ARGE Daten, die über den Datenschutz in Österreich wacht. Technisch sei das allerdings schwierig, so Zeger zur taz. Knapp 95 Prozent des digitalen Datenverkehrs laufen über einen einzigen Knoten, den Vienna Internet eXchange (VIX), einen im Prinzip neutralen, Hochleistungs-Internet-Exchange-Point (IXP) mit nationalen und internationalen Teilnehmern aus Mittel- und Osteuropa.

Doch die großen Anbieter könnten binnen weniger Minuten ausweichen und wieder online gehen, gibt sich Zeger optimistisch. Wenn die großen Handy- und Internetanbieter aber mitspielen, dann würden nur Leute, die sich gut auskennen, alternative Wege finden. "Twitter und Facebook kann man relativ leicht blockieren, das bekommt man in den Griff", so der Datenschutzexperte.

Das in Wien registrierte Internet-Portal Gulli zitiert Roland Ledinger, Leiter der Informations- und Kommunikationstechnologien-Strategie des Bundes im österreichischen Bundeskanzleramt (IKT), der in Zusammenhang mit dem "Kill Switch" von einem Missverständnis spricht. Ziel der neuen Pläne zum Schutz kritischer Infrastrukturen sei nicht die Abschaltung der Kommunikations-Infrastruktur, sondern vielmehr das Sicherstellen einer maximalen Verfügbarkeit auch im Krisenfall.

Er nannte den Conficker-Ausbruch in Kärnten, als die Landesregierung sich selbst offline genommen habe um eine Weiterverbreitung des Schädlings zu verhindern. Das aggressive Virus hatte vor zwei Jahren die Krankenhäuser in Kärnten befallen und drohte, sich weiter auszubreiten.

Auch die EU-weite Abschaltung der Emissionszertifikate-Börsen sei ein solcher Anlassfall, meinte Ledinger gegenüber Gulli. Ob und welche Sanktionen einem Provider drohen, der in einem solchen Fall nicht kooperiert, konnte Ledinger nicht sagen. Dass es Sanktionen geben wird, sei aber wahrscheinlich.

Obwohl das deutsche Bundesinnenministerium jegliche Entwicklung eines "Kill Switch" abstreitet, sieht Andreas Bogk vom CCC "mit Sorge Bestrebungen in Deutschland, einen ,Internet-Kill-Switch' einzuführen.

Bogk verwies in einem Interview mit dem Fernsehsender 3sat auf die kürzlich verabschiedete Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz. Demnach können nach richterlicher Anordnung künftig in besonderen Gefahrenlagen Mobilfunkverbindungen unterbrochen werden, etwa um das Fernzünden von Bomben durch Handys zu verhindern.

Allerdings, so Bogk gegenüber taz.de, wäre ein "Kill Switch" bisher noch nicht möglich. "Technisch wäre der Bau einer entsprechenden Vorrichtung aber denkbar. In der Praxis ist der einfachste Weg jedoch der ägyptische Weg: die Provider per Gesetz einfach zur Abschaltung zwingen."

In den USA gibt es bereits seit Sommer 2010 eine Diskussion über eine Gesetzesinitiative, die dem Präsidenten die Möglichkeit geben soll, im Fall eines akuten Notstands wesentliche Teile des Netzes stillzulegen. Der Gesetzentwurf mit der Bezeichnung "Protecting Cyberspace as a National Asset Act" (Gesetz zum Schutz des Cyberspace als Nationalvermögen) wurde unter anderem von dem konservativen, parteilosen Abgeordneten Joe Liebermann eingebracht.

Comments

[sHR00m]

das problem sind weniger die menschen, die die sperren umgehen können, als die 90%, die das nicht zeitnah zustande bringen. wenn das per eu verordnung kommt und sich alle provider verpflichten, seh ich schwarz für internet im krisenfall. dann sind alle bis inet via sat schüssel offline. sofern der provider nicht auch mitspielt.

[pablo]

dann nutzen wir halt die guten alten analogen rauchzeichen wieder.

wer sich mit technik auskennt ist klar im vorteil und wird immer mittel und wege finden weiterhin zu kommunizieren.

notfalls via teurer satelitenverbindung eines nicht deutschen/europäischen anbieters.

[Creature]

„Technisch wäre der Bau einer entsprechenden Vorrichtung aber denkbar. In der Praxis ist der einfachste Weg jedoch der ägyptische Weg: die Provider per Gesetz einfach zur Abschaltung zwingen.“

Dies ist der einfachste Weg, weil wohl Unternehmen die feigesten Elemente unserer Gesellschaft sind, kollektive Feigheit, die noch die der einzelnen Entscheidenden übersteigert. Ein Gesetz zwingt einen zu nichts, die Polizeigewalt zwingt einem vllt. zu etwas, und dagegen gab es ja wohl auch gerade von Ägyptern Widerstand, ud ein Provider soll das nicht können? Tja, Widerstandsrecht muss auch genutzt werden…

[vic]

Das ist alles was dich daran stört, der Konjunktiv?

Glücklich die Regierung, die solche Untertanen hat.

[vic]

" Bisher gibt es dafür aber in beiden Ländern keine gesetzliche Grundlage."

Oh, ich bin sicher, die Regierung wird diese Gundlage schaffen. Wer, wenn nicht sie.

[Andreas M.]

Das mit dem Kill-Switch erinnert irgendwie an das Sprüchlein von Walter Ulbricht:

"... niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten"

... und am Ende war sie doch da!

[Max Persch]

Also, die Amis wollen im Zweifelsfall das Netz ausstellen, um diese wichtige Ressource zu schützen.

Also, wenn es dann aus ist und niemand es mehr benutzen kann, dann ist es richtig gut geschützt.

Nenene, so nicht.

[richter169]

Ahoi,

ich frage mich bei einen Kill Switch, was da unsere Konzerne machen. Wenn die 24 Stunden von Netz sind und das wären sie bricht deren Informatiosstruktur zusammen. Die haben Firmen in allen Ländern.

Bis dann

LG von Richter169

[Ingo]

Können die auch ruhig implementieren, hauptsache es gibt bald mal endlich Demokratieverstärker zu kaufen.

[Daniel W]

@Krawallschachtel

Leider hast du dich mit deiner Klugscheißerei gerade völlig blamiert: Konjunktiv I, und somit "gebe", ist an dieser Stelle, dem indirekten Zitat, vollkommen richtig.

Zum Thema kann man nur sagen: Wer glaubt, dass unsere Regierung bei Unruhen ägyptischen Ausmaßes anders handeln würde als die Regierung Mubarak, der ist naiv. Wenn schon Rentner und Kinder niedergeknüppelt werden und man ihnen mit Wasserwerfern die Augen ausschießt, wenn sie gegen einen Bahnhof(!) demonstrieren, der kann sich ausmalen, wie man hierzulande reagieren würde, käme es zu einem Aufstand gegen die Regierung, an dem sich Millionen von Menschen beteiligten.

[Reichel]

Unsere Politiker sind doch so verlogen !!! Schaut hier

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/geheimer-notfallplan-schliessung-der-bankschalter.html

[demokröte]

was`n das hier, ey?

ein hoch auf bismarck,den alten saftsack, hat zu seiner zeit den sozialstaat eingeführt (http://www.youtube.com/watch?v=O3LNMSom-dc)

den rest vergessen wir mal!

die beiden genannten herren hätten sich m.M.n. nämlich ohne weiteres besagten schalter installieren lassen, hätten sie ihn gebraucht.

[verschwoerungstheoretiker]

Wozu braucht man das?

Dass jemand Westeuropa probiert zu zerstoeren in dem er einen Virus verbreitet, ist unwahrscheinlich. Wenn man sich nicht infizieren will, einfach den stecker rausziehen.

Viel wahrscheinlicher ist es, dass sowas installiert wird um die Organisation von Aufstaenden und Demos im Falle von Volksunruhen zu erschweren. Keine Kommunikation, keine Massen.

Betrachtet man dies neben dem Lissabonner Vertrag in dem geregelt ist dass Armeen aus anderen EU-Laendern im Inland eingesetzt werden duerfen, hat das schon einen komischen Beigeschmack.

[Krawallschachtel]

"Und auch das deutsche Bundesinnenministerium ließ erklären, dass es keine Bestrebungen nach einem "Not-Aus-Schalter" für das Internet gebe." --> GÄBE! Konjunktiv

[Ingo]

Demokröten Pack. Unter dem Kaiser wäre das nicht passiert, der hat das Fernmeldegeheimnis gewahrt. Langsam brauchen wir mal wieder einen, der die Leute aus den Parlamenten fegt.

Einen eisernen Kanzler brauchen wir, der sich vom Ausland nichts aber auch garnichts sagen lässt. Bismarck oder den alten Fritz, solche Männer braucht das Land.

Jeder der den Lissabonner Vertrag zugestimmt hat gehört vor ein ordentliches Gericht, vor ein Standgericht.

Deutschland wird irgendwann mal wiederkommen, wenn die BRD untergegangen ist. Und das werde ich noch erleben.

BRD-Geschäftsführung raus!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!