Diskussionen nach Frigge-Rücktritt: "Koalition noch nicht überm Berg"
Nach dem Rücktritt von Finanzsenator Frigge diskutiert Hamburg über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. SPD und Linkspartei, sowie der DGB forderten Neuwahlen.
Abendhimmel in Hamburg. In der Hansestadt wird aktuell über die schwarz-grüne Koalition diskutiert. Bild: dpa
HAMBURG dpa | Der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat in der Hamburger Politik die Diskussion um Neuwahlen für die Bürgerschaft wieder angefacht. Wie schon nach dem Rückzug von Bürgermeister Ole von Beust im Sommer forderten die beiden Oppositionsparteien SPD und Linke einen vorgezogenen Wahlgang. Die CDU lehnte das als "oppositionellen Reflex" ab. Die Hamburger Grünen (GAL) zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass die Koalition hält.
"Die Koalition ist noch nicht über dem Berg", betonte die GAL-Landesvorsitzende, Katharina Fegebank, in der Bild. "Es gibt bei uns vereinzelte Stimmen, die ein Ende der Koalition fordern, weil sie fürchten, dass wir von der CDU in einen Abwärtsstrudel gezogen werden." Sie selbst sehe derzeit aber keinen Grund für einen Ausstieg aus der Koalition und Neuwahlen. Innerhalb der Partei gebe es aber Diskussionsbedarf.
Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte am Donnerstag: "Die beiden Regierungsparteien sind in eine ganz schwierige Situation geraten." Diese lasse sich nicht dadurch lösen, dass einfach ein neuer Senator benannt wird. Die Bürger müssten sehr zornig werden, wenn CDU und GAL über die Krise einfach hinweggehen würden. Beide Parteien müssten sich nun überlegen, die Bürger neu wählen zu lassen.
Wenn es zu Neuwahlen in Hamburg kommen sollte, werde die SPD innerhalb kürzester Zeit einen Spitzenkandidaten benennen. "Wir sind darauf gut vorbereitet", sagte Scholz. Als wahrscheinlich gilt, dass der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesarbeitsminister selbst gegen Ahlhaus antritt. Die Hamburgische Bürgerschaft wird regulär im Frühjahr 2012 neu gewählt.
Auch die Linke möchte die Bürger vorzeitig an die Wahlurnen rufen. Unterstützung erhielten die beiden Oppositionsparteien vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB. "Der Senat befindet sich im freien Fall", sagte DGB-Chef Uwe Grund, der auch als SPD-Abgeordneter der Bürgerschaft angehört. "Dass unserer Regierung in kürzester Frist nicht nur der Erste Bürgermeister, sondern auch gleich serienweise Senatoren verloren gehen, hat es in der jüngeren Geschichte der Stadt so noch nicht gegeben."
Dagegen erklärte der Hamburger CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Schira, die schwarz-grüne Koalition verfüge über eine stabile Mehrheit und habe die Kraft, ihre Politik weiterzuführen. Schira verteidigte die Entscheidung von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), Frigge im August trotz bekannter Vorwürfe in der rheinland-pfälzischen CDU-Finanzaffäre erneut in den Senat geholtzuhaben. "Ich bin zu 100 Prozent auf einer Linie mit dem Ersten Bürgermeister." Er hätte es für fahrlässig gehalten, den Finanzsenator zu wechseln, während das größte Sparpaket in der Geschichte Hamburgs geschnürt wurde.
Frigge selbst führte am Tag nach seiner Rücktrittsankündigung die Geschäfte in der Finanzbehörde weiter. "Herr Frigge nimmt seine Termine ganz normal wahr", sagte Behördensprecher Daniel Stricker. "Es herrscht business as usual". Bei den Haushaltsberatungen liege der Ball nach der Einbringung des Entwurfs in die Bürgerschaft jetzt ohnehin beim Parlament. Wirksam werde der Wechsel an der Spitze der Finanzbehörde erst am 16. Dezember, dann soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse als neuer Senator in der Bürgerschaft bestätigt werden.
