Revisionsprozess in Saarbrücken: NPD-Kader will weiter hetzen dürfen
NPD-Mann Udo Pastörs sprach von "Judenrepublik" und türkischen "Samenkanonen" und wurde dafür in erster Instanz verurteilt. Am Dienstag beginnt die Berufungsverhandlung.
Hat viel, aber nichts Gutes zu sagen: Udo Pastörs. Bild: dpa
HAMBURG taz | Vor dem Landgericht Saarbrücken muss sich der mecklenburg-vorpommersche NPD-Fraktionschef Udo Pastörs wegen Volksverhetzung verantworten. Am Dienstag beginnt dort die Berufungsverhandlung. "Besondere Sicherheitsmaßnahmen und Personenkontrollen sind geplant", sagte eine Gerichtssprecherin.
Am 6. Mai hatte das Amtsgericht Saarbrücken Pastörs zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sah es als erwiesen an, dass der heute 58-Jährige am Aschermittwoch 2009 bei einer NPD-Veranstaltung in Saarbrücken "Juden und Türken böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt" hat.
An jenem 25. Februar sprach Pastörs vor laufenden Fernsehkameras von einer "Judenrepublik" und sagte, "dass die Türken, deren frühere militärische Versuche, Europa zu erobern, gescheitert seien", heute "nicht mehr mit Krummsäbeln einreisten, sondern mit Kopftüchern an ihrer Seite und einer höchst gefährlichen Samenkanone".
Pastörs meinte zudem, dass gegen Ausländer "mit Wort und wenn nötig auch mit der Hand" vorgegangen werden müsste. Nachdem NDR-Info und die taz von der Veranstaltung berichteten, schalte sich die Staatsanwaltschaft ein. Gleich nach der Verurteilung hatte Pastörs Anwalt Berufung angekündigt. Mit dem Verweis auf aktuelle Aussagen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur "Überfremdung", wie Thilo Sarrazin, fordert die NPD-Fraktion nun erneut "Freispruch". Auch der Satz des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl zur Einwanderung "Die Dosis macht das Gift" wird zitiert. "Dagegen sind die inkriminierten Äußerungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden geradezu harmlos" meint die NPD.
Eine Entscheidung des Landgerichts wird für Mittwoch erwartet. ANDREAS SPEIT
Leser*innenkommentare
Antifaschist
Gast
Alle gehören vor Gericht, ob Seehofer, Sarrazin oder Köhler!
Auch die ganzen Nazis von PI und deren Helfershelfer!
Damit diesen Faschisten endgültig das Handwerk gelegt wird und dieser Staat endlich mal entnazifiziert wird - das wurde nämlich 60 Jahre lang vergessen!
Ich
Gast
Toll Ingo
ganz toll dein Kommentar
was hat der Zentralrat damit zu tun dass Pastörs Kastrationsängste hat?
Bitbändiger
Gast
Über Herrn Pastörs will ich mich nicht äußern - irgendwo gibt es Untergrenzen. Dass der sich in seinem Prozess jetzt aber auf solche Knallchargen wie Sarrazin, Uhl und vermutlich auch Seehofer berufen wird, haben die redlich verdient.
Hurzzzz
Gast
"Dagegen sind die inkriminierten Äußerungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden geradezu harmlos"
Würde ich so nicht unbedingt unterschreiben, aber ganz von der Hand weisen kann man es auch nicht.
Kunibert
Gast
Die typisch rechten Konsorten sind doch in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung ein sekundäre Problem. Viel verheerender ist dieser Alltagsrassismus aus allen Teilen der Bevölkerung. Egal ob Pfarrer, Beamter, Bürgermeister, Lehrer, HartzIV-Empfänger, alleinerziehende Mutter, Rentner, Arzt, Musiklehrer, Müllmann, Künstler oder Feuerwehrmann. In all diesen Gruppen gibt es teilweise massiven Rassismus und eine enorme Relativierung des Naziregimes in Deutschland. Diese Menschen müssen erreicht werden. Denn die gestalten unsere Gesellschaft viel mehr als ein betrunkener Skinhead.
alcibiades
Gast
Eine "Samenkanone", gegen die zur Not "von Hand vorgegangen" werden muss. Aha. Was will er uns damit nochmal genau sagen, der saubere Herr da?
Ingo
Gast
Soviel zum Thema Redefreiheit in der BRD.
Der Zentralrat der ***** ist wohl nicht dran interessiert,
dass man ihn kritisieren darf.
spin
Gast
man muss kein großer freud-fachmann sein, um in pastörs "samenkanone" die phantsasie eines offenbar kastrationsängstlichen mannes zu erkennen, der sich zu kurz gekommen (!) fühlt.
dass solche bilder in männerdominierten nazi-kameradschaften so gut ankommen zeigt, dass seine angstphantasien auch die seiner anhängerschaft sind.
eigentlich komisch, dass sich nazi-machos freiwillig so angreifbar zeigen wie kleine jungs mit zu kleinen schniedeln.