Das Sparpaket der Regierung: Die Armen baden es aus

Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen Umverteilung von unten nach oben.

Ist das Sparpaket durch, heisst es: noch mehr Pfandflaschen sammeln. Bild: dpa

BERLIN taz | Zumindest einen Halbsatz lang gab sich der strenge Finanzminister mitfühlend. Zwar sei es "systematisch richtig", Empfängern von Arbeitslosengeld II künftig das Elterngeld auf ihre ohnehin geringen Bezüge anzurechnen. Doch dass dies für die Betroffenen "trotzdem schmerzlich ist, ist klar". Geändert hat Wolfgang Schäubles Einsicht nichts mehr an den Sozialkürzungen im Bundeshaushalt. Opposition und Sozialverbände protestieren gegen die Einsparungen.

Das "Haushaltsbegleitgesetz 2011" sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie zahlt der Staat künftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr ein. Wer Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu den Heizkosten auskommen. Der Zuschuss beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu II fällt weg. Die Arbeitsagenturen können zudem noch stärker selbst entscheiden, welche Leistungen sie anbieten. Einklagen lassen diese sich dann nicht mehr.

Der Sozialverband VdK Deutschland hält die vom Kabinett beschlossenen Kürzungen für verheerend. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte: "Die ohnehin niedrige rentenrechtliche Absicherung von monatlich 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit ganz zu streichen, statt diese deutlich zu erhöhen, ist zynisch. Für diesen Personenkreis ist Altersarmut programmiert." "Völlig unangemessen" sei auch die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies treffe in erster Linie alleinerziehende Mütter, die ohne das Elterngeld kaum über die Runden kommen.

Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, rechnet vor: Im Sozialbereich sollen "32,3 Milliarden Euro bis 2014 gespart werden. Die Industrie wird mit 18,7 Milliarden Euro herangezogen, davon allerdings allein 5,5 Milliarden Euro für die selbstverständliche Rückführung von Mitnahmeeffekten bei der Ökosteuer."

Daher wirft Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, der Regierung vor, sie verteile Kosten nur um, anstatt zu sparen: "Konkrete Einsparungen gibt es nur durch neue Belastungen für die Bevölkerung." Hingegen verschonten die Maßnahmen "bewusst die Gut- und Sehr-gut-Verdiener".

Comments

[Stefan Elbel]

Sparen kann man immer an denen, die sich am wenigsten wehren können. Fast alle Politiker sind Profis im Reden, aber Amateure im Tun. Regelmäßig wird von der Regierung gegen das Grundgesetz verstoßen und es ist eine Berichtigung durch das Bundesverfassungsgericht notwendig. Ist das GG nur noch ein wertloses Stück Papier? In Frankreich demonstrieren Millionen wegen einer Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahren und bei uns? Die Würde des Menschen ist unantastbar.

[Naz]

kann mir bitte jemand weiterhelfen, wenn die das jetzt wirklich so durchsetzen und das elterngeld für AlgII-Empfänger komplett streichen wollen, würde das dann alle gleichzeitig betreffen oder nur die, die im nächsten Jahr entbinden?!

[huhu]

Mein Geld reicht dann überhaupt nicht mehr aus. ...Sollen wir jetzt statt zu essen an Steinen lutschen ?

[Juergen K]

Es ist richtig dargestellt, dass die Ärmsten diese Kürzungen ertragen.

Das sind aber lange nicht nur die Hartzisten.

Durch die Kürzung der ALG I nach ALG II Übergangszahlung wird ALG I langsam abgeschafft!

Was passiert denn einem "jüngeren" Beitragszahler, der jetzt wegen "irgendetwas" gekündigt wird?

Nach Aufbrauch der ALG I Ansprüche fällt er sofort in Hartz4.

Die "befristeten" Jobs -egal- wie lang, werden immer wieder unterbrochen werden.

UND ? Ja, genau: Immer wieder Hartz4.

Immer wieder Harttz4 und entsprechend ALLES angesparte aufbrauchen.

Genau: Das macht man 2 mal in 5 Jahren

und mit 25 - 30 hat man dann endlich festgestellt, das Arbeit nicht lohnt.

Bleibt ja in einem Jahrzeht nix über.

Und wenn die , die in 5 - 7 Jahren 30 sind, lohnt ALG I überhaupt nicht mehr

für den Staat.

Dann will ich mal sehen was hier los ist.

Investieren Sie heute in Sicherheitstechnik.

Die Reichen werden das kaufen.

Sie nicht.

[Reinhold Schramm]

Armut und Reichtum in der Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Das reichste Zehntel der Bevölkerung verfügt über einen privaten Netto-Vermögensanteil aus der Wert- und Mehrwertschöpfung der Gesamtgesellschaft - vor allem der enteigneten Frauen und Männer in wissenschaftlicher und technischer Lohnarbeit - in Höhe von 61,1 Prozent bzw. über 4.032,6 Milliarden Euro.

Weitere 20 Prozent der Bevölkerung, - der differenzierte "Mittelstand" (20-25 % der Gesamtbevölkerung, einschließlich Teile der unteren "Oberschicht"), verfügen über 30,1 Prozent aller Netto-Vermögensanteile, über 1.986,6 Milliarden Euro.

70 Prozent (!) der Gesamtbevölkerung - die Bevölkerungsmehrheit (!) aus differenzierter Lohnarbeit und realer Reichtums- und Mehrwertschöpfung - verfügt (nur) über knapp 9 Prozent des Netto-Gesamtvermögens, rund 594 Milliarden Euro. Unter dieser Bevölkerungsgruppe ein Anteil von 40 % der Gesamtbevölkerung mit einem Netto-Vermögensanteil von 1,6 Prozent bzw. 105,6 Mrd. Euro, und ein Anteil von 10 % der Gesamtbevölkerung mit einem Schuldenstand von 105,6 Mrd. Euro. [in Verrechnung sind 50 % der Gesamtbevölkerung in der Germany AG ohne Eigentum und Vermögen; allenfalls differenzierte Reproduktionsmittel, einschließlich der Menschen in Hungerlohn, Mini-Mindestlohn, - 'Aufstocker' - , Zeitarbeit und Leiharbeit, Generation Praktika, Hartz-IV-Vollzug und (sozialdarwinistischer, gesellschaftspolitisch - kapitalliberal - erwünschter und stets geleugneter) Armut.] [1]

Quelle: [1] Klassengesellschaft und Vermögensverteilung in Deutschland (bereits vor der offiziellen Finanz- und Wirtschaftskrise der Spekulanten, Bourgeoisie und Aktionäre).

Siehe hierzu:

http://www.debatte.info/fileadmin/download/rschramm_10052009.pdf

Trotz alledem, Kopf aus den Sand ziehen und kämpfen!

[mindphuk]

Finde ich beinahe richtig so...

Deutschland hat die Regierung, die es verdient. Wie groß war die größte Demo gegen Sozialabbau? 25.000, die friedlich durch Berlin gelatscht sind? Toll, so wird sich bestimmt was ändern...

Und die Wahlen während der Wirtschaftskriese gewannen diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind.

Das Fazit ist: Es tut noch nicht weh genug. Leider ist das so, dass die Leute Druck brauchen um sich zu bewegen, ansonsten lassen sie sich bis ins Verderben auslutschen von denen, die nie genug bekommen können.

Eigentlich war es ein schlauer Schachzug, damals die SPD den Dreck mit HartzIV machen zu lassen. Mit diesem Schock ist irgendwie keiner klar gekommen und Schwarz/Gelb konnte sich ins gemachte Nest setzen und die Schraube ganz vorsichtig immer mehr anziehen, um die Wünsche ihres Klientels zu erfüllen; nämlich mehr Reichtum und Abstand zum "niederen Pöbel", der immer noch nicht bemerkt hat, dass es eigentlich schon zu spät ist...

[Yvonne]

Ich bin seit neustem eine der vielen Alleinerziehenden Hartz4 Empfängerinnen. Widrige Umstände und eine Trennung brachten mich in diese Lage. Meine Kinder sind noch sehr klein und zu allem Unglück bin ich im 5ten Monat schwanger. Ich studiere in Teilzeit und an Arbeit ist nicht zu denken.

Ich weis nicht wie es nun weiter gehen soll. Der vielgeforderte Aufstand von Leuten wie uns bleibt aus, ja! Aber sagt mal konkret was soll ich tun?

Demonstrieren *LACH*, klagen? Gegen wen? Gegen was?

Da einzige was mal wirklich helfen könnte wenn diese Politiker allesamt mal von dem Hartz 4 Satz leben müssten für ein halbes Jahr.

Ich kann nur hoffen, dass die die mit mir in der selben Lage sind bei den nähsten Wahlen reagieren und in Deutschland wenigstens politisch mal was passiert. Die Großen Parteien verraten und verarschen uns doch nur und schon Komunalpolitiker auf kleinster Ebene sind korrupt bis ins letzte.

Naja vielleicht sollte ich nach Griechenland ziehen. Da kümmert sich der deutsche Staat ja besser drum und ich muss nicht so viel heizen...

[Farbenseher]

TAZ- oder BILD- Leser?

Ihrer Einschätzung nach organisieren sich Arbeitslose also alle in Clans und verdienen sich was mit räuberischer Erpressung nebenher?

Naja, wenn die Vernichtung der Solidargemeinschaft und des Sozialstaates mit der gegenwärtigen Geschwindigkeit weitergeht, dann wird es vielleicht wirklich irgendwann soweit sein.

Einige raffen eben erst, was tatsächlich in D-Land vor sich geht, wenn die Mutti auf dem Weg zum Shoppen für den Gegenwert eines angebissenen Milchbrötchens Zusammengetreten wird.

Und Zitat: "bist Du auch "einer von denen"? erhälst Du HartzIV?"

Und Du? Bist Du einer von den "Anderen"? Glaubst Du tatsächlich, dass Du zu dem Teil der Bevölkerung zu rechenen bist, der von dem politischen Unrecht und der Zerstörung der Gesellschaft profitiert? Das ist das himmelschreiend stupide an der deutschen "Mittelschicht" sie glaubt tatsächlich, sie müsse sich nur tief genug bücken und würde dadurch was vom großen, fetten Kuchen der Eliten abbekommen, für dessen Herstellung sie selbst jahrzehntelang geblutet hat. Irgendwann werdet Ihr raffen, WER euch ausplündert, aber dann wird es für Widerstand zu spät sein.

[Rod]

Warum führt man nicht gleich eine Euthanasie für alle ein, die keine produktive Arbeit erbringen: Arbeitslose und auch Manager, müssiggehende Reiche, Politiker (auch diese leisten keine Produktivarbeit) usw.

Dann wäre Deutschland alle Probleme los und hätte keine Kosten mehr.

[Sigi]

Das die meisten Hartz lV Bezieher Aufstocker sind,verschweigen diese Leute immer gerne. Dann sind noch sehr viele Menschen im Hartz lV Bezug,die da eigentlich überhaupt nicht reingehören,nämlich die Menschen,die krank sind und den Rentenantrag gestellt haben,die aus dem ALG l Bezug heraus fallen,weil er abgelaufen ist.

Diese Leute warten darauf,dass sie ihre Rente bekommen,Erwerbsminderungsrente, und müssen nun,da sie Harzt lV bekommen,um ihre Eigenheime,Wohnungen die vielleicht zu groß sind,ihr Erspartes fürs Alter usw. fürchten,denn das ist ja größtenteils im Harzt lV Bezug nicht erlaubt.

Die Deutsche Rentenversicherung spielt auch oft auf Zeit.

Das alles wird wohlweislich von unseren sauberen Politikern verschwiegen.

Statt dessen werden Agressionen gegen die geschürt,die da nun wirklich nichts für können.

Die allermeisten Hartz lV Bezieher würden wirklich fast alles tun,um aus dieser Misere zu kommen. Diese ständigen Diffamierungen,Diskriminierungen und Kriminalisierungen machen viele Menschen irgendwann mürbe und kaputt.Was wohl gewollt ist.

Die Einzigen,die sich wirklich bei Hartz lV eine goldene Nase verdienen,sind die Veranstalter dubioser Maßnahmen,die es immer noch gibt! Da werden 59 -jährige rein gesteckt,die krank sind und die jungen Leute stehen auf der Straße. Was für eine schöne Welt,in der wir leben.

Ach,die vielen Firmen und caritativen ,kommunalen Einrichtungen,die 1-EuroJobber ,Praktikanten bis zu 5 Monaten(ohne Bezahlung extra) usw. arbeiten lassen nicht zu vergessen. Da haben sich bestimmt schon einige dran gesund gestoßen

[Wolfgang Banse]

Sozialer Kahlschlag

Die Einsparungen im Bundeshaushalt gehen eindeutig zu Lasten der schwächeren,Kleinstrentner,Sozialhilfeempfänger,Hartz IV Bezieher.Anstatt von Oben nach unten zu sparen,geht man den umgekehrten Weg ,von unten nach oben.

es wird bei denen gespart,die in der Gesellschaft keine Lobby besitzen.

Was bedeutet eigentlich noch das C,welches die CDU/CSU für sich beanspruchen?C-steht für christlich?.Ist es christlich,hier nach der katholischen Soziallehre einen nicht ausgewogenen sozialen Kahlschlag durchführen zu lassen.Durch die geplanten Einsparungen wird es zuz einer Steigerung der Armutsfälle kommen.Ist dies gewollt von einer Partei die sich christlich nennt?

Es ist nur noch eine Zeitfrage,wie lange der soziale Friede in Deutschland Bestand hat.

Sparen ja,aber nicht auf Kosten der Menschen,die keine Lobby besitzen.

Wolfgang Banse

[Elchmoerder]

das Problem ist, dass Armut keine Lobby hat. Hartz IV Empfänger können nicht, wie die Atomlobby, einfach mal bei Angela merkel anklingeln und alles in ihrem Sinne regeln. Was wir aber tun können, ist die Abgeordnetenbüros anrufen (Telefonnummern sind im Internet zu finden)oder mit unfrankierter Post fluten, die Email Postfächer zumailen etc.

jeder Einzelen kann etwas tun, nicht auf Gewerkschaften (die ihr eigenes Klientel schützen), Kirchen (CSU , CDU: C= Christlich = kirchlich)und Sozialverbände (wer sitzt denn dort an der Spitze und für welche bezahlung) vertrauen.

Ein altes Arbeiterlied fragt am Schluß: Wessen ist die Straße ??? Die Antwort lautet: Unser

Also weg vom Fernseher und Computer und raus auf die Straße und vor die Ämter dieser Republik.

Schaut Euch Frankreich, Italien, Griechenland an.

[Sonja]

taz Leser: Was soll jetzt dieser Kommentar?

Die Story stammt wohl von der rechten Volksfront?

fsiggi:

Mal nachdenken - zufälligerweise gibt es auch Frauen in regulären Arbeitsverhältnissen, die keinen Ernährer haben, wenn ihr Kind zur Welt kommt. Die dürfen nun also keinen Erziehungsurlaub mehr nehmen und müssen, wie in alten Zeiten, ihre Babys nach 6 Wochen in die Krippe oder Pflege geben? (Sofern sie denn einen Platz finden)

[taz Leser]

Unsere "armen" Hartz 4 Empfänger:

Kriminaldirektor Andreas Weber (52) ist Münchs Experte für die kriminellen Machenschaften des Familien-Clans. Weber: „150 männliche Mitglieder haben in den vergangenen sechs Monaten 250 Straftaten begangen. Darunter 68 Diebstähle, 52 Körperverletzungen, 13 Raubüberfälle und zwei Sexualstraftaten.“

Die Clans werden von Patriarchen geführt. Es sind rund 15 Männer zwischen 50 und 70 Jahren.

Sie brachten in den Wirren der Deutschen Wiedervereinigung ihre Familien aus der südlichen Türkei nach Bremen. Ihre türkischen Pässe warfen sie weg. Bei der Einreise gaben sie vor, libanesische Flüchtlinge zu sein.

Weber: „Die Männer der zweiten Generation beherrschen den Drogenhandel. Sie erpressen Schutzgeld, begehen Einbrüche und Diebstähle.“ Die meisten kassieren Hartz IV, fahren aber dicke Sportwagen und Limousinen. Auch ihre 10- bis 18-jährigen Kinder werden bereits zu Straftaten angestiftet.

[Katharina]

Elterngeld ist der Ersatz fürs Erziehungsgeld und das wurde besonders Bedürftigen gezahlt. Fsiggi scheint das, wie viele bereits vergessen zu haben. Es gab mal 600 DM Erziehungsgeld wovon besonders Alleinerziehende oder auch Studenten profitierten!

[Mir-ja]

Das Elterngeld erstezte das Erziehungsgeld. Und das Erziehungsgeld wurde vornehmlich sozial Schwachen gezahlt. Zwei Jahre lang 600 DM. Eine Studentin, die kurz nach Abschluss des Studiums ein Kind bekommt, geht heute im Gegensatz zu früher leer aus.

[tom]

richtig so! mehr gibt es nicht zu sagen!

[@J. Scheele]

Die Antwort liegt in deiner Frage:

"wann demonstrieren endlich mal alle Harz IV Empfänger und zeigen den Herrschern wer hier die Macht hat?"

bist Du auch "einer von denen"? erhälst Du HartzIV?

[Daniel]

@robert: Wer "hartz erfunden" hat, beantworte ich dir gern: Die SPD war damals genötigt, große Zugeständnisse an die CDU zu machen, die damals bereits den Bundesrat dominierte. Witzigerweise war damals schon allen klar, dass es an Letzterer nicht hängenbleiben würde.

Die Grünen wurden von den Verhandlungen explizit ausgeschlossen, weshalb sie eine Weile überlegten, die Koalition zu sprengen. Joschka Fischer sprach jedoch zu "seinen" Grünen: "Und wenn ihr nicht acht gebt, dann kriegt ihr Hartz 12!" Und irgendwo hatte er sogar recht, denn das System war bereits dermaßen pleite, dass irgendwas geschehen musste.

Also übernahmen die Grünen die Verantwortung für ein Gesetz, auf das sie keinen Einfluss hatten. Irgendwo recht hatte Fischer allerdings auch, als er später sagte: "Sie hätten mich stürzen sollen." (taz-Interview)

@Taylor: "Es waren eben SPD und Grüne, die den Prozess der Umverteilung von Unten nach oben eingeleitet haben." Dieser Prozess war schon zu Marx' Zeiten kräftig im Gange, CDU/FDP hatten auch in den 90ern Jahr für Jahr nichts Anderes im Sinn, und selbst das Nachkriegs-"Wirtschaftswunder" basierte genau betrachtet auf Unterdrückung und Ausbeutung der noch Ärmeren in Afrika z.B. bis zum heutigen Tag.

Eine andere Welt ist möglich, fragt sich nur, ob wir irgendwann klug genug sind, diesen Traum tatsächlich zu verwirklichen. Chipsfressend vor der Glotze oder Zeitung lesend von Obama oder sonstwem "Taten zu erwarten" wird jedenfalls nicht genügen, zumal es umso schwieriger wird, je erfolgreicher wir sind, da die Anderen auch nicht schlafen.

[emmamila]

Die Deutschen sind noch nie auf die Straße gegangen mal abgesehen von 1968, es sei denn es soll ein Autobahnlimit auf 120 km/h eingeführt werden...Schaut euch die Franzosen an wie die das machen. Da passiert wenigstens was, die gehen demonstrieren und den Politikern fällt das dann immens schwer darüber so einfach hinweg zu gehen. Großverdiener fangt schon mal an eure Grundstücke mit Stacheldraht einzuzäunen, denn den sozialen Frieden, den Deutschland sich lange auf die Fahne geschrieben hat, wird es bald nicht mehr geben...

[Charlot]

@ J. Scheele

am 18.09.2010 ist Demo in Berlin. Da geht es zwar um einen anderen Bereich des Wahnsinns der Verteilung von Lasten und Gewinnen, nähmlich der Atomenergie und ihren Hinterlassenschaften, aber Mann/Frau kann hier deutlich machen: "Mit uns nicht!" °Ich stimme zu: Wir müssen auf die Straße!

[Hildegard Jansen]

Die Passivität vieler zu Recht unzufriedenen und verängstigten Bundesbürger ist ein Phänomen! Sie wäre ein prima Thema für eine Dissertation. Die normale und gesunde Reaktion gegen die Schröder-Politik wären wütende bundesweite Aktionen gewesen, und Hartz IV wäre vielleicht schon wieder Geschichte. Inzwischen hat die Merkel-Diktatur den Schraubstock noch weiter angezogen. Und noch immer ist alles ruhig. Warten die Deutschen etwa wieder auf einen "Messias", der ihnen ihre Würde wieder zurückgeben will????? Glauben viele denn immer noch, dass Ruhigsein eine Form von Vernunft ist???Immer wieder höre ich den Satz: "Da kann man nichts machen!" Oder man wird als Stimmungsverderber gesehen. Oder schlimmer: Es kommen Vorhaltungen, dass es ja nicht anginge, Hartz IV-Empfänger auf Kosten der Steuerzahler durchzufüttern. Dass der Sachverhalt ein gänzlicher anderer ist, haben selbst Gebildete noch nicht kapiert und hetzen weiterhin!

[Kuddel]

Aber Aber, denkt doch mal nach.Wollt Ihr etwa,das wir uns evtl von der Villa Hammerschmidt trennen. Nein, diese schlappe Million im Jahr,nur Kosten zur Aufrechterhaltung, Feiern nicht eingerechnet. Oder die Ausweichadresse Schlosss B.

Nein , hier wird geladenen Gästen gezeigt,was die Deutschen sich alles leisten können, bei Champus,Hummer und anderen Kleinigkeiten, wird abgefeiert bis die Schwarte kracht.Liebe Harzer,das muss alles finanzierbar sein.

Denkt doch mal nach.

[Karola Schramm]

Na, der Artikel passt doch wie "die Faust auf's Auge" zu dem vorigen über Sarrazin.

Elterngeld weg = keine Kinder kriegen. Da die Pille nicht bezahlt wird, Abtreibungen aber ja, werden viele Frauen gezwungen sein/ werden, abzutreiben und das unter Mithilfe der Christlich-Sozialen Parteien.

Schönes neues Christentum ?

Rentenbeiträge weg = sollen arbeiten die Alten, bis sie umfallen. Darf nur keiner merken.

Das biblische Gebot, die Alten zu ehren ?

Das war einmal, christlich konservative ticken heute anders.

Heiskosten weg = warmen Pullover anziehen, kalt duschen hilft gegen Sex, kleine Kinder, die Wärme brauchen, einfach nicht zeugen.

Vor Jahren ist in einer deutschen Uni-Stadt in einem sozialen Brennpunkt ein Säugling erfroren, weil nicht geheizt werden konnte. Zur REchenschaft gezogen wurde am Ende eine Sozialhelferin.

Schöne neue Sarrazinwelt ? Sie ist virenverseucht wie die Politik. Es vernichtet Mitgefühl, Freude und Geborgenheit.

Oder sind das vielleicht die deutschen Gene ?

.

[Menschenwürdiger]

Aus der globalen Rationalisierungsfalle hilft nur das

BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN!

Demo am 6. November! Geht auf die Strasse!

http://www.unternimm-das-jetzt.de/

Bitte googeln:

Jerimy Rifkin: das Ende der Arbeit

[Mir-ja]

an fsiggi: Elterngeld ersetzte das vormalige Erziehungsgeld und das wurde den Bedürftigen sogar zwei Jahre lang gezahlt!

[der_reiche]

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/

Käffchen kochen, in die Leseecke setzen und genüßlich durchschmökern. Den Reichen wird's gefallen...

[Schwert des]

@Damokles:

Was soll dieser aufgeblasene Quatsch? Wenn die Revolution war, ist und sein wird, dann besagt das, dass sie immer wieder erfolglos war, ist und sein wird.

Da braucht's schon bessere Konzepte.

[FreiDenker]

Es erinnert doch schwer an das Mittelalter. Die Armen dürfen froh sein, wenn Sie ein paar abgenagte Knochen abbekommen.

Die Deutschen sind halt doch ein sehr geduldiges Volk. Ich denke mal die wirklich echte Demokratie entsteht nicht in Deutschland.

ca.15,18Mio Wahlberechtigte von ca.62,2Mio Wahlberechtigte haben Merkel gewählt. D. h. weniger als 25% haben Merkel gewählt.

[bobinbrooks]

Wenn ein Drittel der Hartz 4 Empfänger alleinerziehende Mütter sind, ein weiteres Drittel Aufstocker - ja dann ist doch klar dass sich dort gut sparen lässt. Die sind doch viel zu eingeschüchtert und erschöpft und deprimiert um sich zu wehren.

Was ich mich tatsächlich immer frage ist, woher wohl diese Lust und auch dieses Bedürfnis kommt, diejenigen noch zu treten die eh schon am Boden liegen? Was sagt das über die geistige und seelische Verfassung unserer Leistungsträger aus?

[G-H-L]

Ist doch klar. Gerade die sozial Schwachen müssen für den Reichtum und Luxus der Großverdiener herhalten. Die Parteien müssten alle den Begriff "Sozial" aus ihren Namen streichen müssen oder umbenennen müssen in unsozial.

[eWolf]

Die Industrie- und Arbeitgeberverbände schreien Zeter und Mordio, wenn's an ihre fetten Pfründen geht.

Das dumme Volk, das ohnhin nichts hat, nimmt schweigend hin, dass jetzt die Ärmsten der Armen noch mehr gemolken werden. Wann werdet ihr endlich wach und wehrt euch?????

[rheumatiker]

Heizkosten gestrichen? Gerade hat mir die Rheumatologin ein Attest, mit dem ich einen erhöhten Mehrbedarf geltend machen kann, verweigert. Dabei läßt sich mein Rheuma mit aufgedrehter Heizung und heißer Badewanne noch ganz gut bekämpfen.

Na dann werde ich wohl in Zukunft mehr Medikamente schlucken, der Krankenkasse zur Last fallen, im Minijob öfter ausfallen, was meine Einstiegschancen auch jicht gerade erhöht. Dafür kann ich ja meinen Sprachkurs in der öffentlichen Bibliothek fortführen statt an der Sprachschule, da ists auch (noch) schön warm.

[Mirja]

Tatsächlich gab es mal ein Erziehungsgeld, in der Höhe von 600 DM, zwei Jahre lang!!! Die bekamen Geringverdiener, Studenten oder Alleinerziehende, die von Sozialhilfe lebten. Von mir aus soll es Elterngeld nur für gut Verdienende geben als Lohnersatz, dann müsste aber auch wieder das Eriehungsgeld für die anderen Bevölkerungsgruppen eingeführt werden!!!

[Reinhold Schramm]

Die sozialdemokratischen Organisationen und Gewerkschaften "verschlafen" keinen Protest, sie sind an keinen grundlegenden gewerkschaftlichen Aktivitäten in den Betrieben und Konzernen des Kapitals für die arbeitslosen Menschen im Hartz-IV-Vollzung und Armen in der Quandt'schen Kapitalgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland interessiert. Offiziell wird diese objektive Tatsache von der Sozialdemokratie seit 1914 geleugnet. Die SPD steht unter Kontrolle der deutschen Großbourgeoisie, analog Oliv-Grün, FDP, NPD, DVU, CDU und CSU; - auch unter BDI und BDA etc.. Gegebenenfalls gibt es für die differenzierte SPD-Führung Beteiligungen, Aktien, Vorstandsposten und Spitzenpositionen in der staatlichen Beamtenschaft (- Ministerien, Senats-Behörden, Polizei, Justiz, Strafvollzug, Staatsschutz-Abteilungen, BKA, VS, BND, BP, Bundeswehr-Abteilungen - MAD, usw. usf.) und des deutschen und internationalen Kapitals. Die Führung der Sozialdemokratie steht in der unumkehrbaren historischen Tradition von Noske und Ebert - ThyssenKrupp und Volkswagen AG etc. pp..

Trotz alledem, Kopf aus den Sand und kämpfen!

[Wolfgang Bittkowski]

Armes armes Deutschland, den Hoteliers, den Griechen, der Atomlobby werden Milliarden geschenkt und den HartzIV Empfängern wird die Heizung abgedreht. Hauptsache in dem Bonzenmercedes funktioniert immer die Standheizung. Merkel, Westerwelle, Schäuble und Co. ihr seid einfach nur menschenverachtend...Dieses ist nur ein weiterer Grund sich für Deutschland zu schämen.

...und wie sagte einst Nobby Blüm: "Eines ist klar, die Rente ist sicher !!"

[J. Scheele]

Wann gehen die Deutschen endlich mal auf die Strasse, wann demonstrieren endlich mal alle Harz IV Empfänger und zeigen den Herrschern wer hier die Macht hat?

Wir sagen auch noch Danke wenn man uns schon längst als Kanonenfutter hergerichtet hat.

Und niemand muss glauben das eine andere Partei es besser macht.

[robert]

liebe taz, mir ist klar das ihr in weiten teilen noch immer auf ein comeback von rot-grün hofft. allerdings finde ich es irrwitzig, wenn ihr spd und grüne zur opposittion des sozialabbaus stilisiert. ich frage einfmach mal ins blaue: wer hat hartz erfunden und somit die oben genannten streichungen erst möglich gemacht?

[Taylor]

@Damokles, mal bei Tucholsky nachlesen: Wegen schlechtem Wetter fand die Revolution in Deutschland in der Musik statt.

[Beobachter]

Da kommt ja die Sarazzin-Debatte gerade Recht.

Denn so zerstritten und mißgünstig die Deutschen untereinander auch sind sonst: wenn es gegen die Ausländer geht, herrscht ja eitel Einigkeit.

DIE sind sowieso immer schon Schuld gewesen an der Misere im Staat.

[Werner G.]

Die Armen baden es aus? -

ja wer denn sonst???, und:

SPD und "Grüne" (???) beklagen Umverteilung von

unten nach oben ?????

Da bleibt ja selbst den Hühnern das Lachen im

Halse stecken!

[Taylor]

Es waren eben SPD und Grüne, die den Prozess der Umverteilung von Unten nach oben eingeleitet haben. Deren jetzige Kritik ist pure Heuchelei!

[Damokles]

Die Revolution war.

Die Revolution ist.

Die Revolution wird sein.

[Wolfgang]

"Die Armen baden es aus"

Ist doch lächerlich: da mal gerade 50 Euro, da so mal 30 Euro, da vielleicht mal 20 Euro eventuelle Rentenbeiträge. Da sind doch keine Dimensionen im Verhältnis zu 250.000 Euro für Frau Merkel oder Herrn

Ackermann 1.000.000 Euro jährlich als Gehalt? Beamte,

so zB: Priester, Lehrer, Abgeordnete aller Parteien, Polizisten usw. brauchen nie Angst zu haben, in Hartz IV abzurutschen, Banker kennen kein Hartz IV-Einkommen und es ist doch in unserem kapitalistischen Lande ungehörig, den Reichen etwas von ihrem Geld zu nehmen, bei denen haben die Nullen noch eine große Bedeutung!

Ist doch schön, wenn die Armen noch baden gehen können, sie bekommen sogar noch die billigste

Beerdigung! Und da beklagt ihr euch über unsre Volksvertreter, die doch den HartzIV Empfängern zu den billigsten Angeboten verhelfen?

[chd]

Wie wir ja schon mittlerweile in diesem Land festgestellt haben, sind wir weit von dem Gleichberechtigungsgrundsatz unserer Grundgesetzes entfernt worden oder die Entfernung nimmt vom Tag zu Tag zu. Zudem entfernen wir uns auch von dem Grundsatz auf dem unser GG beruht."Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied.... (der Rest nachzulesen im GG der Bundesrepuplik Deutschland). Wenn ich mir diese Entscheidungen die in der letzten Zeit ansehe, denke ich mir die Gottesferne in unserem Land nimmt immer mehr zu und Bewußtsein und Verantwortung ab.

Wie wäre es endlich mal weiter oben etwas wegzunehmen, auch unseren Politikern mal den Sparkurs (Vermögenssteuer!!!!!!!!!! und Diätenkürzungen) spüren zu lassen.

Die Sprüche in der Bibel sage z. B.:

Wie ein brüllender Löwe und ein gieriger Bär so ist ein gottloser Herscher gegen das geringe Volk (Spr. 28/15)

oder

Wenn die Gerechten sich mehren, freut sich das Volk, wenn aber ein gottloser herrscht dann seufzt es.(Spr. 29/2)

oder Durch Recht gibt ein König dem Land Bestand

aber ein Mann, der viele Abgaben erhabt, richtet es zugrunde (Spr. 29/4)

In diesem Sinne... es gibt auf jeden Fall viel Weisheit in der Bibel und vor allem viel Hoffnung und die haben wir sog. "Sozialschmarotzer" bitter nötig.

[fsiggi]

Das Elterngeld ist dazu gedacht, Beschäftigten, die ein Kind bekommen, teilweise den Verlust des Erwerbsentgelts zu ersetzen. Da ALG2-Empfänger keinen Entgeltverlust haben, ist logisch, dass die auch kein Elterngeld bekommen. Außerdem steht einem Kind ggf. ein eigener Regelsatz ALG2 zu.

Die Fördermaßnahmen fördern ohnehin nicht die ALG2-Bezieher, sondern nur die Veranstalter. Gut, dass das endlich aufhört. Wer sich weiterbilden will, kann das z.B. in öffentlichen Bibliotheken tun.

Da ALG2-Empfänger nicht erwerbstätig sind, werden natürlich auch keine Rentenbeiträge gezahlt, das ist logisch. Dafür gibt es im Alter dann eben Grundsicherung, und selbst das ist ungerecht.

[Wendula Strube]

Die Kürzung des Sozialetats ist fast gleich der Höhe des Geschenks an die Hoteliers. Es ist schon merkwürdig, wie Merkel und Konsorten mit Armut umgeht?!

[les]

Weiter so! Es muss noch viel mehr Menschen treffen, damit die Mehrheit endlich begreift, dass die Politiker nicht uns sondern die Mächtigen vertreten.

[Ahrend]

32,3 Milliarden Euro bis 2014 gespart - das war doch von Anfang an klar, dass die konkrete Einsparung im Sozialen Bereich stattfinden sollte. Statt die Belastungen solidarisch zu verteilen, wird per Rentenkürzung für Arme das Problem einfach der x-ten Generation reingedrückt. Diese Art von verantwortungsloser Politik ist ein Schmierstück sondergleichen, weil nichts an Kritik oder sinnvoller Anregung überhaupt diskutiert oder in Betracht gezogen wurde.

Stattdessen gibt es jetzt Sozialpolitik nach Kassenlage und eine weitere Verarmungsrunde wird eingeleitet. Die SPD und die Grünen dürften sich aber gerne die Frage stellen, ob es ohne die sogenannten Hartz-Reformen überhaupt zu solchen Kahlschlag- und Ausgrenzungsinitiativen gekommen wäre?

Ich sagen: Nein. Das ist die Folge von Gerhard Schröders Agenda 2010 - ein Teil der Menschen wird einfach aufgegeben und eine Ausgrenzung von Arbeitslosen und Armen ist jetzt immer wieder möglich. Mit christlichen Werten hat das freilich wenig gemein, deswegen prognostiziere ich der Union schwere Zeiten. Wie sich der Werteverfall bei der SPD ausgwirkt hat, ist praktisch bei allen Wahlen seit 2003 nachprüfbar - die Union fällt auch schon lange in der Wählergunst und in Hamburg hält nur die Koalition mit den Grünen einen schwachen Bürgermeister.

Wirklich schlimm finde ich aber, dass die Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände sich nicht auf eine Protestaktion geeinigt haben. Vielerorts sind weder Demonstrationen noch Aktionen bekannt oder verbreitet. Solange diese Organisationen ihren Protest verschlafen, ist dieses Land verloren.