Debatte um Wehrpflicht: Guttenberg stellt Schrumpfpläne vor

Nur noch rund 163.500 Soldaten sollen Dienst tun, geht es nach Verteidigungsminister Guttenberg (CSU). Merkel stärkt ihm jetzt den Rücken bei seinem Vorhaben, die Wehrpflicht auszusetzen.

Stehen hier bald nur noch solche, die das Schiessen zum Beruf machen wollen? Bild: dpa

BERLIN dpa | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Bei einem Treffen mit den Experten der Koalitionsfraktionen favorisierte er Informationen aus Teilnehmerkreisen zufolge am Montag ein entsprechendes Modell. Danach soll die Truppe in den nächsten Jahren von derzeit 252 000 auf bis zu 163 500 Soldaten verkleinert werden.

Die Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz verankert bleiben, es sollen aber keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Verteidigungsminister will aber einen freiwilligen "Schnupper-Wehrdienst" mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich dafür freiwillig melden können.

Nach der bisherigen Beschlusslage des Kabinetts soll die Reform bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einsparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aber bereits deutlich gemacht, dass dieser Betrag verringert werden könnte. Guttenberg will die Reform noch in diesem Jahr durchsetzen. Entscheidend werden voraussichtlich die Parteitage von CSU und CDU im Oktober und November sein.

Merkel stärkte Guttenberg für die Reform-Debatte am Wochenende den Rücken. Sie bekräftigte am Sonntag im ZDF, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Das gelte auch für "ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht".

Möglicherweise wird die Umstrukturierung der Streitkräfte deutlich weniger Einsparungen bringen als ursprünglich geplant. Nach einem Spiegel-Bericht wird das von Guttenberg favorisierte Modell den Haushalt bis 2014 nur um 1,5 Milliarden Euro statt der vom Kabinett vorgesehenen 8,3 Milliarden Euro entlasten. Zum Einsparpotenzial wollte sich Guttenberg am Sonntag nicht konkret äußern. Er bekräftigte lediglich, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde. Ausschlaggebend seien sicherheitspolitische Kriterien.

Guttenberg stellt sich auf eine harte Diskussion auch in den eigenen Reihen ein. "Es gibt ein breites Meinungsbild in den Unionsparteien", sagte er.

Eine Abkehr von der Wehrpflicht rüttelt aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister an Grundüberzeugungen der Union. Der CDU-Landesvorsitzende, ein Befürworter der Wehrpflicht, forderte in Hannover eine gründliche Reform-Debatte in seiner Partei. "Die CDU war seit 1955 die Partei der Wehrpflicht und des Zivilen Ersatzdienstes. So etwas zu verändern, wäre schon eine Kursveränderung", sagte McAllister.

Dem Spiegel zufolge bemüht sich Merkel darum, die CDU von einem Abschied von der Wehrpflicht zu überzeugen. So führte die Parteivorsitzende Gespräche mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, um diesen von seinem Nein zur Freiwilligenarmee abzubringen - laut Spiegel offenbar mit Erfolg. Kauder versicherte demnach intern, dass die Bundestagsfraktion kein Veto einlegen werde, falls sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausspreche.

Comments

[Rod]

Wir brauchen keine Armee. Statt Kriege mit Soldaten zu machen sollten wir die Politiker in den Ring schicken und boxen lassen.

[vic]

@ KFR

"Kriegsvorbereitungen gegen Iran, China, etc etc abgestimmt werden."

Den Grund dafür werden wir sicher auch noch finden.

[Gecko]

Frage mich manchmal warum Guttenberg nicht bei der FDP anfängt. Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet auch den Verlust von Arbeitsplätzen in meist strukturschwachen Regionen. Auch wird man noch weniger kontrollieren können, wo dubiose Killerkommandos eingesetzt werden. Die eh voranschreitende gesellschaftlich Schichtenbildung zwischen Arm und Reich wird durch eine Berufsarmee nochmal verstärkt.

[FreiDenker]

Vielleicht brauchen ja die Politiker bald Ihre eigene Armee, wenn die so weiter küngeln.

Die kann man dann wenigstens gegen friedliche Demonstranten einsetzen.

[Hjalmar]

Übertreib mal nicht so KFR, erstmal handelt es sich nur 100 tausend Soldaten, und zweitens ist Deutschland in solchen Fällen nicht auf sich allein gestellt. Wenn wir Kosten, für eine unbrauchbare stehende Armee sparen können, muss ich der CDU/CSU Ausnahmsweise mal Recht geben, das war längst überfällig auch wenn es gegen das GG spricht. Deutschland ist kein Staat der sich zu fürchten braucht, aber in so einem Fall der Abrüstung sollten wir nochmal stark überlegen die Türkei in die EU zu holen. Dann könnten auch noch mehr Länder abrüsten.

DEUTSCHLAND VERSCHIEßT SEINE BILDUNG!

[Elchmörder]

Jedes Land hat eine Armee, und wenn es nicht die Eigene ist, dann eben eine Andere. Früher waren es die USA, GB, F, UdSSR und heute. heute ist es das Heer der Langzeitarbeitslosen, Hartzer, Alleinerziehenden Mütter. Hoffentlich kommen die eingesparten Mittel dann auch der neuen deutschen Armee zugute.

[KFR]

Der Wehrdienst ist kein isoliertes Problem sondern muss mit Fragen der Gleichberechtigung, Ersatzdienst und freiwilliges Jahr ( für jeden und jede ?), Regionalverteidigung in Europa und internationale Aufgaben bis Katastrophenhilfe, Veränderung bis Existenz der Nato, Kriegsvorbereitungen gegen Iran, China, etc etc abgestimmt werden.

Herr Guttenberg als Einzelkämpfer kann das nicht allein !

[heinzl]

Da bin ich aber gespannt, welche hoch qualifizierten und motivierten sich für den freiwilligen Wehrdienst melden werden.

Wahrscheinlich muss man dafür auch einen Numerus Clausus schaffen, damit nicht die ganzen Eierköpfe die Armee überrennen.

[Querulant]

Solange die Wehrpflicht nicht entgültig abgeschafft ist oder ein allgemeines Pflichtjahr für Mann und Frau eingeführt wird bleibt auch eine "bis Weilen ausgesetzte Wehrpflicht" ein zum Himmel schreiender Verstoß gegen den im GG festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau!