Diskussion um die Wehrpflicht: Jusos gegen Gabriel

Die SPD-Politiker Sascha Vogt und Björn Böhning fordern das Ende der Wehrpflicht und kritisieren Parteichef Gabriel. Der hat sich gegen eine Berufsarmee ausgesprochen.

"Weg mit der Wehrpflicht!" - und dafür eine Berufsarmee. Das wollen die Jusos. Sigmar Gabriel nicht. Bild: dpa

Die aktuellen und ehemaligen Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt und Björn Böhning haben SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für seine Verteidigung der Wehrpflicht kritisiert. "Wenn sogar der Verteidigungsminister zu Guttenberg fortschrittlicher als die SPD ist, haben wir ein Problem", sagte der amtierende Vorsitzende der Jugendorganisation, Sascha Vogt, der taz. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuletzt öffentlich darüber nachgedacht, den Wehrdienst auszusetzen.

"Wir fordern das Ende der Wehrpflicht", betonte nun der SPDler Vogt. Gabriels Vorschlag, demnach nur diejenigen gezogen würden, die auch tatsächlich zur Bundeswehr wollten, "festigt nur den Status quo", so Vogt.

Sein Parteikollege Björn Böhning sagte der taz, "die Wehrpflicht ist nicht mehr zu halten". Böhning plädierte dafür, die Bundesregierung zu unterstützen, wenn sie eine Gesetzesinitiative gegen die Wehrpflicht starte. "Da können wir dann nicht dagegen sein." Er kritisierte auch den Zeitpunkt der Debatte, die durch Gabriel ausgelöst wurde: "Die Diskussion war eigentlich beendet", so Böhning.

Für den Zivildienst erwartet er für den Fall der Fälle keine negativen Auswirkungen: "Der aktuelle Rumpf-Zivildienst ist nichts als zusätzlicher Bürokratieaufwand für die sozialen Einrichtungen - die Wohlfahrtsverbände haben sich längst auf ein Ende der Wehrpflicht eingerichtet." Auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag in Berlin wollen die Jusos mit einem Antrag die eigene Position durchsetzen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gesagt, er finde es wichtig, dass in Deutschland keine Berufsarmee geschaffen werde. Stattdessen solle man über ein Konzept reden, "bei dem im Zweifel alle gemustert werden, aber nur die gezogen werden, die sagen: Ich bin bereit zu kommen. Das ist ein Konzept, auf das wir uns einigen können."

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg reagierte mit seinem Vorstoß zur Aussetzung der Wehrpflicht auch auf Sparzwänge, die auf sein Ministerium zukommen. In der Union ist der Franke mit diesen Plänen allerdings mehr als umstritten. Zahlreiche Parteikollegen hatten sich in der Folge abweichend geäußert.

Comments

[mdarge]

Das traurige ist, die SPD war schon einmal weiter. Für die Freiwilligenarmee gab es auch in der SPD Mehrheiten. Es ja gibt die Konzepte Aussetzen, Freiwilligenarmee und Berufsheer. Nur der jetzige Zustand ist unhaltbar.

Gabriel macht es wie seine Vorgänger. Mit rechts-konservativen Sprüchen versucht er sich den Unionswählern anzubiedern, die sich angewidert abwenden. Gleichzeitig verprellt das seine Stammwähler.

[Das A und O]

Das ist nicht das einzige Thema wo die SPD ihrer Jugend hinterherhinkt.

Auch beim Thema Hanfentkriminalisierung/Legalisierung schwimmt die SPD auf dem Dampfer von Vorvorgestern, im Unterschied zu den Jusos.

Mal sehen ob sich die SPD bei beiden Themen irgendwann der Vernunft öffnet.