Port Package III: Häfen machen Front
Hinter den Kulissen formieren sich die Küstenländer gegen die Pläne des neuen EU-Verkehrskommissars, die Dienstleistungen in den Häfen zu liberalisieren
Nach dem Willen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas soll der Wettbewerb zwischen den Häfen verschärft werden Bild: dpa
Der Vorstoß der Europäischen Kommission zur Freigabe der Dienstleistungen in den Häfen (Port Package III) war nach Informationen der taz am 23. Juni Thema auf einer Sitzung der Chefs der norddeutschen Staatskanzleien. Dort wurde vereinbart, dass über die niedersächsische EU-Vertretung in Brüssel das weitere Vorgehen koordiniert werden soll. Die fünf Küstenländer seien sich einig, "das Verfahren gemeinsam wachsam zu verfolgen", verlautete aus informierten Kreisen. Vereinbart wurde aber auch öffentliche Zurückhaltung. Die Aktivitäten sollten sich "zum aktuellen Zeitpunkt auf einen internen Austausch" beschränken.
Der Hamburger Senat hatte vor wenigen Tagen noch erklärt, "keine Informationen" über einen Gesetzesvorstoß der EU zu haben. Das bezieht sich aber lediglich auf "offizielle" Vorlagen, heißt es nun einschränkend. Tatsächlich aber sei man selbstverständlich "über unsere fachlichen Kanäle nach Brüssel und andere Behörden stetig auf dem Laufenden".
Vor zwei Wochen hatte die taz über die Ankündigung des neuen EU-Verkehrskommissars Siim Kallas berichtet, den Wettbewerb zwischen den großen europäischen Häfen und innerhalb der Häfen zu verschärfen. Unter anderem könnten Konzessionen für das Lotsen, Schleppen und den Güterumschlag nur noch befristet vergeben und alle paar Jahre weltweit ausgeschrieben werden.
Nach einem früheren ersten Fehlschlag war die EU-Kommission zuletzt 2006 mit einem zweiten Versuch gescheitert. Nach monatelangen heftigen Protesten von Hafenbetreibern in öffentlicher Hand, Hafenbetrieben und Gewerkschaften, die Billiglohn-Konkurrenz fürchten, war die Richtlinie Port Package II im EU-Parlament niedergestimmt worden. Aber nach der Europawahl vor einem Jahr hat sich die Zusammensetzung von Parlament und Kommission geändert - und der neue Kommissar Kallas will einen dritten Anlauf wagen. "Ich bin für eine Liberalisierung der Hafendienste", stellte er vor dem Transport-Ausschuss des Europa-Parlaments klar.
"Das macht deutlich, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist", zeigt sich der Hamburger Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) alarmiert. Auch der Sprecher der Bremer Wirtschaftsbehörde, Holger Bruns, steht einer Freigabe der Dienstleistungen in den Häfen "definitiv ablehnend" gegenüber.
"Wir sind wachsam", versichert der Sprecher der Hamburger Wirtschaftsbehörde, Michael Ahrens, auf Nachfrage. Wenn es tatsächlich zu einem formellen Vorstoß der Brüsseler Kommission kommen sollte, sei sich Hamburg "mit den norddeutschen Nachbarn einig, gemeinsam und entschlossen dagegen vorzugehen".
