ROT-ROTE KOALITION: Der Sommer vor dem Sturm
Wenn die Abgeordneten aus den Ferien zurückkommen, beginnt der Wahlkampf. Berlin steht ein mutloses Jahr bevor, denn große Beschlüsse sind nicht zu erwarten.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Christopher Street Day Bild: extranoise/CreativeCommons BY 2.0 US
Ein Haushalt ohne grundsätzliche Sparbeschlüsse, eine überflüssige Sondersitzung, eine erneute Schulreform, ein angeblich zerschnittenes Tischtuch und ein Abgeordneter, der Mandat und berufliche Interessen vermengte. Das waren die Höhe- beziehungsweise Tiefpunkte der Parlamentssaison 2009/2010, die am Donnerstag zu Ende gegangen ist. Es war die vierte der laufenden fünfjährigen Legislaturperiode und die letzte, von der man erwarten konnte, dass sich Großes bewegt. Das aber passierte nicht und wird auch vor der nächsten Wahl im Herbst 2011 nicht mehr passieren.
Denn wenn die 149 Abgeordneten im September wieder zusammenkommen, startet im Grunde schon der Vorwahlkampf. Kaum jemals war eine Berlin-Wahl schon so früh zentrales Thema. 14 Monate ist sie noch entfernt, aber in jeder Plenardebatte kommt der eine oder andere Redner darauf zu sprechen, spekuliert über mögliche Koalitionen und sagt das Ende von Rot-Rot voraus.
Zum zentralen Thema ist die Wahl durch zwei Dinge geworden. Da ist zum einen die bundesweit einmalige Situation, dass in Berlin bei der Bundestagswahl vier Parteien annähernd auf Augenhöhe um die 20 Prozent herum lagen - SPD, CDU, Linke und Grüne, mit einer schwächeren, aber sicher im Parlament vertretenen FDP. Damit wäre Rot-Rot ab 2011 nicht mehr möglich gewesen, aber auch kein anderes Zweierbündnis.
Inzwischen hat sich die Lage wieder verschoben, SPD und Grüne liegen 6 bis 8 Prozentpunkte vor der zwischenzeitlich erstarkten, jetzt aber abgesackten CDU und der Linkspartei. Die FDP wiederum käme derzeit nicht mehr ins Parlament, was Zweierkoalitionen doch wieder möglich macht.
Zweiter Grund ist der Umfrageboom bei den Grünen auf inzwischen 25 Prozent - bei der Wahl 2006 waren es 13,1. Der macht es immer wahrscheinlicher, dass Exministerin Renate Künast grüne Spitzenkandidatin wird. Offiziell hält sich Künast bedeckt, was medienmäßig das Beste ist, was sie tun kann: Sie bleibt im Gespräch, lässt die Grünen-Werte weiter steigen, ohne in der Pflicht zu sein, irgendein Programm vorlegen zu müssen.
In einer solchen Atmosphäre ist nicht zu erwarten, dass eine Regierung noch bahnbrechende Beschlüsse durchs Parlament bringt. Die gäbe es nur, wenn Geld da wäre, mit dem Rot-Rot Wahlgeschenke finanzieren könnte. Das aber ist bei aktuell 62 Milliarden Euro Schulden illusorisch. Rot-Rot müsste vielmehr strukturell und dauerhaft sparen oder Preise und Gebühren erhöhen, Zuschüsse kürzen, seine Krankenhauslandschaft neu strukturieren. Das aber täte weh - und würde Wähler vergrätzen, die weniger an langfristigen Schuldenabbau denken, sondern an die kurzfristige Leere im Portemonnaie, weniger Service oder kürzere Öffnungszeiten.
Dass die viel diskutierte Schulstrukturreform mit der neuen Sekundarschule und dem Ende der Hauptschule zügig durchs Parlament ging, lässt sich ebenfalls mit der näher kommenden Wahl erklären: Rot-Rot hatte großes Interesse, die Debatte darüber zu beenden, bevor sie wahlentscheidend werden kann. Denn zu sehr hatten Zugangsquoten zum Gymnasium als sogenannte Schülerlotterie für Elternprotest gesorgt.
Eine andere Entscheidung hingegen traf das Abgeordnetenhaus noch schneller und auf Druck von außen: Die Zustimmung zum kompletten Börsengang des früher landeseigenen Wohnungsunternehmens GSW. Hier drängten die Eigentümer, wollten bei einer späteren Zustimmungstermin weniger Geld als Gegenleistung zahlen. Die Abgeordneten hätten dagegenhalten und deutlich machen können, wer der Souverän ist.
Stattdessen kam das Parlament zu einer kaum eineinhalbstündigen Sondersitzung zusammen, nur drei Tage vor einer regulären Sitzung - und war nachher blamiert. Denn die GSW-Eigner gingen dann doch nicht zum angeblich so unverrückbaren Termin kurz darauf an die Börse.
Keine Entscheidung, sondern eine Debatte über den diesjährigen 1. Mai sorgte für die größte Auseinandersetzung und das Ende der inoffiziellen Jamaika-Opposition. Weil die FDP eine Sitzblockade um Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) scharf kritisierte, an der sich auch grüne Politiker beteiligt hatten, fühlten sich die Grünen als undemokratisch diffamiert und in die rechte Ecke gestellt. Fraktionschef Volker Ratzmann sah das "Tischtuch der Zusammenarbeit" zwischen beiden zerschnitten. Inzwischen aber stand sein Name schon wieder unter einer Erklärung aller Fraktionschefs zu einem einen Anschlag auf Polizisten - gemeinsam mit dem von FDP-Mann Christoph Meyer.
Ein anderer Politiker brachte das als Teilzeitparlament arbeitende Abgeordnetenhaus dazu, sich mit der Grauzone zwischen Mandat und Beruf zu befassen: der SPD-Mann und Bauunternehmer Ralf Hillenberg. Der trennte zu wenig zwischen beidem und prägte vor einer Debatte um die Auftragsvergabe bei der landeseigenen Wohnungsfirma Howoge den Unsatz des Jahres: "Man kennt sich eben."
