Präsidentenwahl in Kolumbien: Grüner unterliegt in Stichwahl

Der rechte Kandidaten Santos setzt sich klar gegen den Grünen Mockus durch. Santos will nun das Programm des amtierenden Präsidenten Uribe fortsetzen, unter dem er bereits Verteidigungsminister war.

Muss seine Niederlage eingestehen: Mockus nach der Wahl am Sonntagabend. Bild: reuters

PORTO ALEGRE taz | Der rechte Regierungskandidat Juan Manuel Santos ist mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten Kolumbiens gewählt worden. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich Santos mit 69 Prozent der gültigen Stimmen gegen den Grünenpolitiker Antanas Mockus durch, der auf bloß 27,5 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung war mit 44 Prozent die niedrigste seit 1994.

In seiner Siegesrede dankte Santos dem amtierenden Präsidenten Álvaro Uribe, dem er von 2006 bis 2009 als Verteidigungsminister gedient hatte. Die Kolumbianer hätten dafür gestimmt, Uribes Programm fortzusetzen, sagte der 58-jährige Ökonom in Bogotá. Von seinem Aufruf zu nationaler Einheit und für ein "Ende des Hasses" nahm er die Farc-Guerilla allerdings aus.

Wenn die Aufständischen weiterhin "terroristische Methoden" anwendeten, werde es keine Friedensgespräche geben, kündigte Santos vor 5.000 jubelnden Anhängern an. Die Rebellen sollten ihre Geiseln ohne Vorbedingungen freilassen. Uribe verdankt seine hohe Popularität vor allem seinem harten Kurs gegen die Guerilla.

Die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (Farc), die seit 1964 aktiv sind, hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Am Wahlwochenende starben bei Anschlägen und Kämpfen mindestens 17 Menschen, darunter 4 Soldaten und 6 Farc-Guerilleros. Sieben Polizisten wurden in einem Hinterhalt des "Heers zur nationalen Befreiung" (ELN) getötet.

Klarer Sieger: Der frisch gewählte Präsident Santos. Bild: dpa

In einer vorsichtigen Distanzierung zu Uribe versprach Santos mehr Harmonie zwischen Regierung und Justiz sowie eine Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarländern Venezuela und Ecuador. "Diplomatie wird das Kennzeichen unserer Außenpolitik sein", sagte Santos, der im März 2008 den Befehl zur Bombardierung eines Farc-Lagers in Ecuador gegeben hatte.

Antanas Mockus sagte, die grüne Partei habe sich als zweitgrößte politische Kraft in Kolumbien etabliert. Bei den Kommunalwahlen 2011 wolle man diesen Prozess fortsetzen. Mitte Mai hatte der frühere Bürgermeister Bogotás mit seinem Beharren auf Rechtsstaatlichkeit in Umfragen gleichauf mit Santos gelegen, war jedoch im ersten Wahlgang am 30. Mai deutlich eingebrochen.

Für die Stichwahl lehnte er ein Bündnis mit dem linken "Alternativen Demokratischen Pol" ab. Nur 13 Millionen der 30 Millionen wahlberechtigten KolumbianerInnen nahmen an der Stichwahl teil. Damit lag die Wahlbeteiligung mit gut 44 Prozent noch unter den knapp 50 Prozent im ersten Wahlgang. Juan Manuel Santos tritt sein Amt am 7. August an.

Comments

[A.W.G.]

Wenn Mockus gewonnen hätte, hätte sich NICHTS geändert. Er hat beim gleichen Wählerklientel gefischt wie sein Herausforderer, nämlich bei den "Bürgern". Daher hat Senior Mockus auch eine Unterstützung durch das linke Wahlbündnis abgelehnt, weil er ausschließlich von "Bürgern" gewählt werden wollte. Wer ein solch elitäres Verhalten an den Tag legt, der hat die grundsätzlichen Regeln der Demokratie nicht verstanden und wäre kein besserer Präsident als ein Uribe.

[e.s.e.]

Man kann argumentieren, eine harte Regierung ist in einem instabilen Land keine schlechte Wahl. Aber eine konfrontative Politik wird die Farc nicht stoppen, denn gerade sie ist doch deren Motivation. Die kompromisslose Haltung der alten und neuen Regierung dient vor allem der Existenz der Farc. Friedensgespräche bedrohen nicht nur die Realpolitik der Regierung sondern auch die Integrität der Farc selber. Auch wenn die Farc schwächelt, igendwann müssen ihre Mitgliedern irgendwie einen Weg zurück in die Gesellschaft finden. Und das wird nicht mit militärischen Mitteln gelingen. Bleibt zu hoffen, dass Mockus lediglich eine aufgehobene und keine verpasste Chance ist. Einen ethischen Diskurs im Rampenlicht der Stichwahl führen zu können ist für jedes Land ein Glück.