Karlsruhe zu Euro-Rettungspaket: Auch Gauweilers Eilantrag abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Damit kann sich Deutschland an dem 750 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm beteiligen.

Das Rettungspaket ist vorerst gerettet. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat auch den von Peter Gauweiler (CSU) eingebrachten Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Damit ist der Weg für die deutsche Beteiligung an dem internationalen 750-Milliarden-Euro- Programm zunächst frei, eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht aber noch aus.

Das Bundesfinanzministerium hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm begrüßt. Karlsruhe habe damit die Vorgehensweise der Bundesregierung bestätigt, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin.

Bereits im Mai hatte Karlsruhe einen Eilantrag abgelehnt, mit dem fünf Professoren die im Bundestag beschlossene Griechenland-Hilfe noch verhindern wollten. Die Richter hatten die Verfassungsbeschwerde der Professoren allerdings nicht für unzulässig erklärt.

Comments

[AlexsZander]

Da fehlt mal wieder so einiges:

1. warum hat das BVerfG den Einlantrag abgelehnt? Das gehört definitiv in so einen Bericht hinein.

2. Von einer kritischen Zeitung wie der taz könnte man auch noch erwarten dass sie die BVerfG Begründung problematisiert, denn das was das BVerfG tut hat längst nicht mehr nur mti reiner Ausübung judikativer Machtbefugnisse zu tun. Falls ihr nicht wisst wovon ich rede und nicht vor Rechtsphilosphischen Texten zurück schreckt, dann lest doch bitte mal Ingeborg Maus.

[Humanist]

Das deutsche Geld können wir abschreiben. Mit Estland kommt der nächste starke 'Wirtschaftsgigant' in die EURO-Zone. Eigenartig nur, dass Estland vor dem Ruin stand und vor kurzem noch gerettet werden mußte. Für die wenigen tausend estischen Soldaten wurde im Dezember 2009 zur 'Rettung' sogar der Sold massiv gekürzt. Nun aber sind die Estland-Zahlen ja sooo schön.

Diese deutsche Regierung spielt mit den Milliarden-Zusagen mit dem Schicksal dieses Landes. Die Kreditlinien werden mit Sicherheit von irgendwelchen Ländern via Brüssel (der deutsche Staat hat dann nämlich nix mehr zu sagen!) abgerufen werden. Nach dem Motto, wenn's Geld schon da ist, dann nehmen wir's halt. Wie nennt sich das nun in Verschleier-Sprech? 'Transferunion'. Aha. Geht's schief und D muß die Bürgschaft einlösen (die Hälfte des Bundeshaushaltes, bei 1,7 Billionen! eigener Schulden) ist D (wie auch Politiker zugeben) ruiniert. Sodala, und wer hier meint ehrlich, dass dann irgendwelche anderen EURO-Länder aus dieser 'Transfer-Gemeinschaft' ehemals EU,Gelder zur Verfügung stellten für die 'Rettung' dieser Bananenrepublik?

Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, schwören die Regierungen....