Rohstoffe: Extrasteuer für den Bergbau
China und Australien wollen etwas von den Gewinnen im Rohstoffsektor abhaben. Die Unternehmen drohen mit Investitionsstopp. Das bringt auch Entwicklungsländer in eine schwierige Lage.
40 Prozent auf alle Gewinne sollen die Betreiber abführen: Nickelmine in Australien. Bild: dpa
BERLIN taz | Weltweit sind die Rohstoffpreise in den vergangenen Jahren nicht zuletzt aufgrund von Spekulationsgeschäften kräftig gestiegen – und damit auch die Gewinne von Rohstoffkonzernen. Einige Regierungen wollen jetzt etwas von dem Reichtum abbekommen.
So führt China mit sofortiger Wirkung Steuern in Höhe von fünf Prozent des Verkaufspreises auf die Erdöl- und Erdgasförderung ein, wenn auch zunächst nur in der Unruheprovinz Xinjiang. Die zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu 600 Millionen Euro im Jahr sollen in verarmte und mehrheitlich von Minderheiten bewohnte Gebiete fließen. Wenn das Pilotprojekt gut läuft, soll es auf das ganze Land ausgeweitet werden.
Vor kurzem hatte auch die australische Labour-Regierung eine neue Rohstoffsteuer angekündigt. Ab Juli 2012 sollen Bergbaukonzerne 40 Prozent Steuern auf alle Gewinne abführen, die eine langfristige Rendite von sechs Prozent übersteigen. So kämen in den ersten beiden Jahren umgerechnet rund 7,7 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen zusammen, die unter anderem für eine Rentenerhöhung für die Arbeiter verwendet werden sollen.
Die betroffenen Unternehmen fahren schweres Geschütz gegen die Pläne auf. Der britisch-schweizerische Konzern Xstrata verkündete einen Investitionsstopp für Kohle- und Kupferprojekte, was 3.200 Arbeitsplätze kosten werde. Ähnliche Drohungen kamen von BHP Billiton, Rio Tinto und Fortescue Metals. An der Börse in Sydney rutschten die Kurse der Konzerne ab.
Diese Reaktionen zeigen, dass es auch für Entwicklungsländer schwer werden dürfte, Bergbaukonzerne stärker zu besteuern. Zwar werden in diesen Ländern große Mengen Rohstoffe gefördert, doch "erhalten die Menschen vor Ort oft nur Umweltzerstörung, Korruption und steigende Armut im Austausch für die Rohstoffe", erklärten die entwicklungspolitischen Organisationen Südwind und Fian zu den australischen Plänen.
Ausländische Investoren seien dort auf Druck von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit weitgehenden Steuerbefreiungen angelockt worden. So habe Ghana 2008 Gold im Wert von fast 2,7 Milliarden US-Dollar exportiert, jedoch nach Abzug der Subventionen damit nur 96 Millionen Dollar eingenommen.
Das hindert den IWF jedoch nicht, dem Goldexportland Mali in einer neuen Studie eine Halbierung des Steuersatzes auf drei Prozent ans Herz zu legen – um Investoren nicht zu vergraulen.
