Bildungs-Ziele: Zuviel versprochen?
Beim Bildungsgipfel wird darüber beraten, wie die verabredeten Ziele eingehalten werden sollen. Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) glaubt nicht an einen Erfolg.
Ab 2015 soll eigentlich jeder zehnte Euro vom BIP in Bildung und Forschung fließen. Bild: dpa
Berlin taz | Der schleswig-holsteinische Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) geht wenige Tage vor dem Bildungsgipfel von Angela Merkel (CDU) in Berlin nicht mehr davon aus, dass Bund und Länder ihre verabredeten Bildungs-Ziele einhalten. "Das Zehn-Prozent-Ziel ist bis 2015 nicht zu schaffen", sagte de Jager der sonntaz.
Er sieht Schleswig Holstein nicht als Ausnahme: Diese Überzeugung werde sich auch in anderen Ländern durchsetzen.
Die Bundkanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich auf dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden darauf geeinigt, dass ab 2015 jeder zehnte Euro vom Bruttoinlandsprodukt in Bildung und Forschung fließen soll. Am Donnerstag wollen sie sich darauf einigen, wie das finanziert werden soll.
Die Länder möchten, dass der Bund mindestens 40 Prozent der erforderlichen jährlichen Mehrausgaben übernimmt und ihnen einen höheren Anteil von den Mehrwertsteuereinnahmen überlässt. Das lehnt der Bund bisher ab.
In Schleswig-Holstein sinken wie in anderen Ländern die Steuereinnahmen, zudem muss das Land wegen der Schuldenbremse sparen. "Ohne Streichungen, auch bei der Bildung, lässt sich der Haushalt nicht sanieren", sagte Wissenschaftsminister de Jager der taz.
Der Stadtstaat Hamburg wird dagegen allein in diesem Jahr 22 Millionen zusätzlich in die Schulen investieren. Für mehr Lehrer und die Streichung des Büchergeldes plant der Senat ab 2016 jährlich 74 Millionen Euro mehr auszugeben.
Hamburgs Bildungsministerin Christa Goetsch (Grüne) sagte der taz: "Alle Parteien sind sich einig, dass Bildung Schwerpunkt in Hamburg wird." Allerdings gehe auch sie davon aus, dass die Länder höhere Einnahmen brauchen, um ihre verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.
