Rothemden in Bangkok geben nicht auf: Regierung stellt Ultimatum

In Thailand rückt die Regierung von ihrem Kompromissangebot an die Demonstranten ab und droht, die Versorgung des Oppositionscamps in Bangkok zu blockieren.

Barrikaden schützen das Lager der Rothemden. Bild: ap

BANGKOK taz | Jetzt stehen in Thailand die Zeichen wieder auf Konfrontation: Falls sich die Rothemden weiter weigern, das von ihnen seit Wochen besetzte Geschäftsviertel in Bangkok zu räumen, droht die Regierung jetzt den Demonstranten in der Nacht zu Donnerstag Wasser und Strom zu kappen sowie die Lieferung von Lebensmitteln einzuschränken. Die Rothemden aber zeigen sich davon unberührt.

Die Rothemden hatten sich vergangene Woche nach einigem Hin und Her bereit erklärt, einen Kompromissvorschlag von Premier Abhisit Vejjajiva zu akzeptieren. Abhisit hatte vorgezogene Neuwahlen für den 14. November angeboten. Demnach hätte das Parlament laut Verfassung in der zweiten Septemberhälfte aufgelöst werden müssen.

Auch hatte der Regierungschef einer unabhängigen Untersuchung der Gewalt vom 10. April zugestimmt. Damals waren bei der versuchten Niederschlagung der Rothemden-Proteste durch das Militär 25 Menschen getötet und mehr als 850 verletzt worden.

Die Hoffnungen auf eine Lösung der Krise scheinen nun passé: Denn der „Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur“ (UDD), wie sich die Roten nennen, gehen Abhisits Zugeständnisse nicht weit genug.

Mehr noch: Sie bezweifeln, dass es die Regierung ehrlich meint. Daher haben sie neue Forderungen gestellt. Vor allem verlangen sie, dass sich der für nationale Sicherheitsfragen zuständige Vizepremier Suthep Thaugsuban, mitverantwortlich für den Einsatz gegen die Roten am 10. April, der Polizei stellt und diese Ermittlungen aufnimmt.

Suthep meldete sich aber stattdessen nur bei einer DSI genannten Ermittlungseinheit, die dem Justizministerium untersteht. Für die Roten ist das nicht hinnehmbar, weil Suthep Einfluss auf das DSI hat.

„Das DSI ist Teil des sogenannten Zentrums zur Lösung von Notfallsituationen, dem Suthep vorsteht“, sagte Weng Tojirakarn, einer der Rothemden-Anführer, laut Medienberichten. Das besagte Zentrum, kurz CRES, war von der Regierung im April nach Verhängung des Ausnahmezustands geschaffen worden.

Die neuen Forderungen der Rothemden bringen nun ihrerseits die Regierung auf die Palme, die sich vom Oppositionslager enttäuscht zeigt: „Wenn die Rothemden so weiter machen, wird das alles kein Ende nehmen“, sagte Abhisit. Einer seiner Sprecher ließ bereits durchblicken, dass deswegen auch der angebotene November-Wahltermin fallen gelassen werden könne.

Die Lage bleibt unüberschaubar, zumal auch die Armee unterschiedliche Signale aussendet: Ein Sprecher betonte wiederholt, ein gewaltsames Vorgehen gegen die Rothemden sei nicht ausgeschlossen, falls sie ihre Proteste fortsetzten. Doch Armeechef Anupong Paochinda hat stets klar gemacht, dass er den Einsatz von Gewalt gegen die UDD ablehnt.

Sein Stellvertreter und designierter Nachfolger, General Prayuth Chan-ocha, hält von dieser Zurückhaltung nichts. Beim Einsatz am 10. April mit 25 Toten hatte Prayuth das Kommando.