Kritik an Kochs Kita-Sparplänen: Aufstand gegen den Dinosaurier
Ausgerechnet bei den Kitas und der Bildung will Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sparen. Jetzt wehren sich mehrere Ministerinnen – quer durch die Parteireihen.
BERLIN afp/dpa/taz | Roland Kochs Kürzungspläne kommen nicht gut an. Ausgerechnet bei den Kitas und der Bildung sparen? Nein, sagen mehrere Ministerinnen aus Bund und Ländern, und kritisieren den hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch scharf.
Wer Kürzungen bei Krippenplätzen und der Bildung ins Gespräch bringe, „handelt wie ein Brandstifter und outet sich als gedanklicher Dinosaurier“, sagte die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) in einem Zeitungsinterview. In der ARD legte sie am Dienstagabend noch mal nach: „Durch solche Äußerungen entsteht auch ein Schaden für die gesamte Union.“
Koch hatte zuvor die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren ab 2013 in Frage gestellt. Es müsse geprüft werden, ob dies noch finanzierbar sei, sagte er. Außerdem werde die Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht so schnell umgesetzt werden können, so Koch. Dieses Ziel findet sich auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wieder – im Kapitel „Bildungsrepublik Deutschland“.
Kritik an den Sparvorschlägen kommt auch von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). „Ausgerechnet beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Bildung zu beginnen“, sagte Schröder in der ARD, „das ist wirklich absurd“.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und mecklenburg-vorpommerische Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, nun lasse die CDU wenige Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Katze aus dem Sack und setze den Rotstift bei Familien und Bildung an.
"Völlig unstrittig ist, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dringend geboten ist", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) taz.de am Mittwoch. "Wer aber beim Sparen zuerst an Kinderbetreuung und Bildung denkt, handelt äußerst kurzsichtig."
Auch bei Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoßen Kochs Kürzungsideen auf wenig Gegenliebe. Kein Wunder: Der Kitaausbau war eines der zentralen Projekte von der Leyens in der großen Koalition. Öffentlich äußern wollte sie sich aber auf Nachfrage nicht.
Ein Sprecher von Familienministerin Schröder sagte, der Bund werde den Ländern bis 2013 für den Krippenausbau nach wie vor vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Daran werde nicht gerüttelt. Ab 2014 werde er sich an den laufenden Kosten mit 770 Millionen Euro jährlich beteiligen.
Auch ein Sprecher von Bildungsministerin Schavan sagte, es bleibe bei den zugesagten zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung bis 2013.
Leser*innenkommentare
dieLINKE
Gast
nicht immer schimpfen . jedes übel hat auch etwas gutes : wir nehmen abschied von einem uns lästig gewordenen sozialstaat .
Uwe Tiefenbach
Gast
die besten für die kleinsten, wissen ist der standortfaktor für deutschland. für die cdu scheinen dies nur hohle phrasen zu sein. so verliert man (falls man sie je hatte) seine kometenz in sachen bildung. dies zeigt herr koch durch seine sparpläne deutlich. zu teuer ist es NICHTS für die bildung zu tun.
aber auch herr rüttgers zeigte deutlich wie "wichtig" ihm der bereich der frühkindlichen bildung ist. daher kennt er sich auch gut dort aus und bezeichnete die pädagogischen fachkräfte im kindergarten im tv duell mit frau kraft mehrfach als kindergärtnerinnen. deutlicher kann herr rüttgers nicht zeigen welchen stellenwert er diesem bildungsbereich und den dort arbeitenden fachkräften zugesteht.
Beobachter
Gast
Ja klar, denn das Geld braucht Herr Koch ja für seine Klientel aus Hochfinanz und Wirtschaftsbossen.
So unverschämt, dumm-dreist und offen wie unsere sog. Politik-Eliten inzwischen ihren Machtcliquen das Geld zuschustern wollen, ist kaum noch zu fassen.
Da wird der brutalstmögliche Sparer wohl eher dem letzten Sozialhilfeempfänger die Butter vom Brot sparen, als irgendeiner Großbank einen Euro Steuergeld zu verweigern!
Lukas P.
Gast
Richtig so, immer brav bei der Bildung sparen! Dann sind die nächsten Stimmen auch sicher... Wer will schon intelligente Wähler? Die könnten schließlich kritisch sein! Ich kann es nicht mehr hören. Diese sog. Volksvertreter machen mich krank!
WurfMaul
Gast
Ich wüsste echt mal ganz gerne, wie "hochrangige Politiker" auf solche sinnentleerten, durchschaubaren und parteiwidersprüchlichen Kommentaren kommen.
1.Bildung ist der Grundstein, dem Deutschland seine wirtschaftliche & politische Macht zu verdanken hat.
2.Kitas sorgen dafür, dass Elternteile, vorallem alleinerziehende, weiterhin wirtschaftlich tätig sein & trotzdem Kinder kriegen können.
3.Die Austattungen der meisten Schulen sind katastrophal, ich bin selbst noch Schüler & kann dies daher gut nachvollziehen. Erzählungen aus dem Lehrerzimmer , wo um einen Locher gestritten wird, nur 2 Drucker, die oft nicht funktionieren, wovon nur einer den Schülern zugänglich ist, veraltete Bücher, unterqualifizierte Lehrer von denen es dann sogar noch zu wenig gibt um einen vernünftigen Vertretungsplan aufzustellen. Übrigens durfte ich 3 Jahre meiner Schulzeit (ein Gymnasium in Hannover)
in einem Gebäude verbingen, dass Aspest (ein Dämmstoff der hochgradig giftig ist) als Baustoff im Dach hatte. Statt dieses Gebäude abzureißen, wurde der Hauptteil der Schule,welcher keine gesundheitlichen Schäden mit sich bringt, komplett renoviert & restauriert.
4.Das typische CDU-Schema der Elitenförderung wird in dem Aspekt von Herrn Koch noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, was im Zuge der starken Linksbewegung die im Moment stattfindet, ein mehr als großer Fehler ist.
Über die Empörung anderer Kollegen, wundert sich Herrn Koch wahrscheinlich gar nicht selbst, wer so einen Schwachsinn von sich gibt, scheint das schon gewöhnt zu sein.
Matthias Glatz
Gast
Interessant ist an diesem Artikel vor allem, dass Kochs Ansichten das kalte, berechnende Herz der CDU offenbaren, die sich im Grunde nichts aus Menschen macht.
Calica
Gast
Selten hat ein Politiker so viel Ekel und Unverständnis in mir ausgelöst wie Koch.
Kollek
Gast
Hallo,
das die Frau Stark nach kochscher Manier,
siemonet- oder ypsilantisiert werden soll,
war doch klar.
Dieses ist doch nur eine Finte.
Gruss Kollek
Amos
Gast
Hätte man den Zockerbanden zur rechten Zeit klar gemacht, was Anstand bedeutet, brauchte man heute nicht
an der Bildung zu sparen. Das sind typical die Hänneschen der Politik. Immer da, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist, nämlich beim blöden Wähler,
versucht man wieder den Rotstift anzusetzen. Die schmeißen mit den Milliarden 'rum dass man es mit der Angst bekommt. Unten spart man bei jedem Krümel-oben unterstützt man "die Gangster mit Milliarden. Das soll einer begreifen. Man kann vor diesen Menschen einfach keinen Respekt mehr aufbringen.