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>> Die Bundesregierung unterstützt ein Regime, das hunderte Demonstranten vom Militär zusammenschießen ließ und im Nachhinein jede Aufarbeitung verwehrt.
Ja und? Schon mal was von Gaza und Israel gehört?
Das Verbrechen dort ist sogar Gegenstand einer UN-Kommission und eines UN-Berichts. Und was ist dabei herausgekommen?
Ganz einfach: Die bundesdeutsche Regierung hat Ägypten deutsche Schäferhunde geliefert, um der Diktatur in Ägypten bei der Aushungerung Gazas zu helfen.
Skandal? I'wo - auch in ihrer Redaktion interessiert das allenfalls ein paar 'ewiggestrige'. Also auch hier einfach so wie die lieben Kollegen einfach wegschauen und alles unter den Teppich kehren. An die deutsche Staatsraison und an die eigene Karriere denken.
Also die Erkenntnis, dass Krieg schmutzig ist und man mit dem diktatorischen usbekischen Regime nicht aus Spaß an der Freude militärisch zusammenarbeitet, sondern weil Usbekistan als Brückenkopf nach Afghanistan benötigt wird, ist wahrlich keine neue. Es ist deshalb "naiv und unpolitisch", genau so zu tun als habe man jahrelang von nix gewusst (wie in diesem Kommentar).
Naiv ist es auch, dies als "Kollateralschaden" herunterzuspielen, wo man doch gerade beklagen möchte, der Mißstand sei systemisch. Dazu schauen, woher solche Ausdrücke kommen: http://de.wikipedia.org/wiki/Begleitschaden#Unwort_des_Jahres
Und dann: wenn ich noch *einmmal* in der taz so oder ähnlich lese: "Wer in Afghanistan mit militärischen Mitteln für Demokratie und Menschenrechte eintreten will, ...", dann kündige ich endgültig mein Abo. Dass mir die taz diese offensichtliche Propagandalüge nach 9 Jahren Krieg immernoch an den Kopf wirft, ist schon eine Beleidigung. Und wer sie immernoch glaubt oder verbreitet nach all den Drohnenangriffen auf Zivilisten, dem Verschießen von Uranmunition, der gefälschten Wahl etc. kann in meinen Augen gleich als Flakhelfer anheuern!
>>Es geht nicht um Nachlässigkeit und Ignoranz.
Einem sehr berühmten Autor, einem der ganz seltenen,
die Kaiser Friedrich III., der Graz als Residenz
gewählt hatte, nicht sofort verurteilen,
fiel es schwer, die Furchtbarkeit der Geschichte
von Samarkand zu verstehen. Gegenwärtig gilt
Usbekistan als ganz überwiegend islamisch. Aber:
glauben Sie, daß die Abänderung der
staatskirchenrechtlichen Regelung für
das islamische Bekenntnis, welche 1988 in
Österreich versucht wurde, schon ausdiskutiert ist?
Siegfried P. Posch
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Die CDU beschäftigt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit dem Islam – und grenzt die Religion damit explizit aus. Dabei war die Partei schon einmal weiter.
Kommentar Usbekistan: Skandal mit System
Es wäre naiv, die militärische Unterstützung des usbekischen Regimes zu kritisieren, ohne über den Afghanistaneinsatz zu sprechen.
Die Bundesregierung unterstützt ein Regime, das hunderte Demonstranten vom Militär zusammenschießen ließ und im Nachhinein jede Aufarbeitung verwehrt. Sie lässt in dem Land einen militärischen Flughafen ausbauen. Und sie lädt Soldaten des Regimes nach Deutschland ein, damit sie von der Bundeswehr ausgebildet werden. Das Ganze zu einer Zeit, in der ein Waffenembargo der Europäischen Union gilt: Das darf zu Recht Skandal genannt werden.
Doch es geht nicht um eine Ausnahmesituation oder ein spezielles Fehlverhalten. Es geht nicht um Nachlässigkeit und Ignoranz. Für die Bundeswehr ist die Kooperation mit Usbekistan eine militärische Notwendigkeit, ein Kollateralschaden des Afghanistaneinsatzes. Alle vier Monate werden über Termes 4.500 deutsche Soldaten nach Afghanistan gebracht, 4.500 nach Hause geflogen. Ohne den deutschen Stützpunkt im usbekischen Termes, ohne die einst von der Sowjetarmee für ihre Afghanistaninvasion errichtete Landebahn wäre der Bundeswehreinsatz in Kundus und Masar-i-Scharif nicht zu organisieren.
Und die Abhängigkeit von Usbekistan nimmt weiter zu. Um die hunderttausend Soldaten hat die Nato mittlerweile in Afghanistan stationiert. Das entspricht schon der Bevölkerung einer mittleren deutschen Stadt. Die wollen nicht nur essen und trinken, die benötigen auch Ersatzteile, Munition und vor allem große Mengen Treibstoff. Seit die Konvois durch Pakistan immer häufiger angegriffen werden, wird zunehmend die Route über den Norden Afghanistans und Usbekistan genutzt. Verärgert Deutschland das usbekische Regime, ist dieser Zugang gefährdet. Dann kann der Bundeswehr und den anderen Nato-Armeen sehr schnell der Sprit ausgehen.
Es wäre deshalb naiv und unpolitisch, die militärische Unterstützung des usbekischen Regimes zu kritisieren, ohne über den Afghanistaneinsatz zu sprechen. Wer militärisch interveniert, der ist fast immer von der Gunst der Nachbarstaaten abhängig. Wer in Afghanistan mit militärischen Mitteln für Demokratie und Menschenrechte eintreten will, muss sich im Klaren darüber sein, dass damit ein paar Kilometer weiter nördlich ein verbrecherisches Regime unterstützt wird. Mit hehren moralischen Zielen hat das dann kaum noch zu tun. Umso mehr mit simpler militärischer Logik.
Der Skandal bleibt ein Skandal. Aber er hat System.
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Kommentar von
Eric Chauvistré
AutorIn