Nach dem Abschalten von google.cn: Bürgerrechtler loben Google mal

Seit langem findet Google mal wieder Anklang mit einer Entscheidung bei Bürgerrechtlern. Aus der Wirtschaft überwiegt hingegen die Skepsis.

Überwachung geht auch ohne Google: Kamera vor Google China-Hauptquartier. Bild: ap

BERLIN taz | Wenn es nach Bürger- und Menschenrechtsorganisationen geht, hätte Google kaum besser handeln können: Sowohl die Organisation Human Rights Watch (HRW) als auch die Reporter ohne Grenzen (RoG) lobten die Entscheidung des Internet-Riesen, seine zensierte chinesische Suchmaschine einzustellen. Bei Reporter ohne Grenzen hieß es, nun sei es an der Zeit, dass auch andere Unternehmen dem Schritt folgten. "Wir appellieren an alle weiteren Internetfirmen mit chinesischer Präsenz, es Google gleich zu tun und die Selbstzensur aufzugeben." Es sei wichtig, dass nun eine gemeinsame Front entstehe. Ein HRW-Sprecher erklärte, Googles Entscheidung sei eine "Anklage" der Zensur im Riesenreich. "China ist zwar einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, doch Hunderten Millionen Menschen wird dort das Grundrecht auf Information versagt, das für den Rest der Welt selbstverständlich ist." Googles Vorgehen sei ein wichtiger Schritt darin, all jene Maßnahmen zu bekämpfen, mit denen das chinesische Regime sein Volk zu kontrollieren versuche. Auch aus der Datenschutz-Bewegung gibt es Anerkennung: "Wir sind mit Googles Entscheidung glücklich", erklärte Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Datenschutz (AK Daten), der sonst wenig Anlaß hat, Google zu loben. Doch nicht alle Beobachter reagierten derart euphorisch. Besonders Wirtschaftsvertreter gaben sich kritisch. An der Börse fiel die Google-Aktie am Dienstag um immerhin 1,5 Prozent, einzelne Analysten meinten, der Abgang aus dem riesigen chinesischen Markt könne den Konzern bis zu 10 Prozent seines Firmenwertes kosten. Erste Gegenreaktionen chinesischer Partner sind bereits zu spüren. So teilte das Portal "TOM Online" mit, man werde die Zusammenarbeit mit Google mit sofortiger Wirkung beenden. Der Internet-Riese hatte zuvor die Suchfunktionalität gestellt. China Mobile, der staatlich kontrollierte, größte Mobilfunkanbieter des Landes, will sich unterdessen aus einem ähnlichen Geschäft verabschieden: Ein geplantes Suchportal für Handys mit Google wird wohl nicht mehr zustande kommen. Auch der Konkurrent China Unicom gibt sich Google gegenüber nun kühl: Analysten zufolge plant er die Einstellung von Handy-Projekten, bei denen Googles mobiles Betriebssystem "Android" eine wichtige Rolle spielen sollte.

Klar ist inzwischen auch, dass Google die Zensur nicht verhindern konnte. Das übernimmt nun schlicht das chinesische Regime. Das besitzt mittlerweile eine derart fortschrittliche Technik, dass einzelne Seitenabfragen geblockt werden können.