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Sorry, aber über die Größe einer derart schwammig definierten Gruppe zu diskutieren ist ja wohl sinnentleert.
Rechtspopulist ist jeder, der politisch rechts von der kommunistischen Plattform steht.
Versucht doch mal, diese Definition zu widerlegen.
Durch diese Definition kann jedenfalls, wie einmal ein bayerischer Minister über eine andere Risikogruppe sagte, der Populismus "ausgedünnt" werden.
PS: Nein, ich heiße nicht Niemeyer.
Ich lese gerade weiter unten: Die Unabhängigkeit der taz ermöglichen 9000 Abonnenten...usw. Genauso verkappt und weltfremd sind auch die Kommentare. Seht Euch doch einmal um in den großen Städten unseres Landes, was da abgeht unter den zugewanderten Gruppen aus einem gewissen Kultur bzw.Religionskreis. Wenn Euch da nichts auffällt, was die eingesessene Bevölkerung beunruhigen dürfte, seid Ihr wirklich mit Blindheit geschlagen. Ihr wollt doch diese Menschen nicht alle in die rechtsextreme Ecke stellen!
@Yadgar
Soziale Ausgrenzung ist erwiesenermassen unter Obdachlosen am grössten.
Sprich: Je niedriger die eigene soziale Stellung, desto mehr verspürt der Mensch den Wunsch, gegen vermeintlich noch schlechter gestellte Menschen zu hetzen/ sich von vermeintlich noch niedriger angesiedelten Menschen abzugrenzen.
Bestes Beispiel: das "tea Party movement" oder der Fox News Anhang.
Vielleicht auch Stefan Herre und seine politisch inkorrekten Mitstreiter?
"Hat Rechtspopulismus eine Chance in Deutschland?"
Fragen Sie doch mal beim nächsten Treffen der Tea Party, ob Obama ein verkappter Sozialist ist! Sicher werden Ihnen die Antworten genauso unisono entgegengeplärrt. Ja klar, @Manfred hat Recht, man kann Westerwelle und Sarrazin als Rechtspopulisten sehen und sicher auch noch einige der KollegInnen. Da ich eine gehörige Gefahr in der inflationären Verwendung des Wortes sehe, bleiben für mich Leute wie Wilders, Haider und Co. schlichtweg "Faschos". Auch wenn das verkürzt sein mag, kommt mir doch jede andere Umschreibung verharmlosend vor. "Rechtspopulismus" umschreibt eine Methode und weniger die politische Ausrichtung.
Übrigens, @Norman Frey: Eine Methode, auf die zwar auch die REPs, entgegen Ihrer Darstellung jedoch nicht die NPD setzt. Bei den Kameraden handelt es sich wirklich nicht um Populisten, sondern um waschechte "Stiefelnazis". (Auch diese Spezies stirbt leider nicht ganz aus.)
Die muslimfeindliche Ausrichtung der VVD (oder von PRO-K) ist Mittel zum Zweck, bloß ein Kanal, mit Hilfe dessen die eigentliche und viel weiter reichende rassistische Programmatik verschleiert werden soll. Hier geht´s nicht um Islamismus, nicht einmal um den Islam, sondern um den Kampf gegen zum "Fremdkörper" umdefinierte gesellschaftliche Randgruppen, gegen MigrantInnen, sozial Schwache, Linke, etc. Mutet das nicht seltsam an, wenn sich die Damen und Herren plötzlich als Retter des "christlichen Abendlandes" gerieren? Weil´s nämlich nur ein sprachlicher Code ist: Hier sprechen keine Christen, (die Konfession ist diesen Leuten im Endeffekt so schnuppe wie mir), hier schreien "stolze Deutsche", und zwar "Ausländer raus!".
Denn Nazis bleiben letztlich Nazis, auch wenn sie sich heutzutage lieber "rechtspopulistisch" nennen und seltener in Kameradschaften, dafür häufiger in Bürgerinitiativen organisieren. Auch wenn sie die Stiefel gegen Lackschuhe tauschen und aus Kalkül zur Israelfahne greifen. Auch wenn sie plötzlich Rosa Luxemburg zitieren und vordergründig die Diskriminierung von Homosexuellen kritisieren. Wird Zeit, dieses Gehampel zu enttarnen.
Die in der Überschrift postulierte Frage ist längst beantwortet: Ja. Ich denke, Ines Kappert hat das in ihrem Beitrag recht gut formuliert., wogegen Daniel Bax in seinem Contra alles das schreibt, was der brave Bürger braucht, um sich vorzugaukeln, so schlimm werde es schon nicht werden.
Zum Pro möchte ich noch soviel sagen: Westerwelle und Sarrazin sind Rechtspopulisten. Sie bereiten den Boden für die Interessen der Bourgeoisie, deren Teil sie sind. Das Wort „bürgerlich“ ist in diesem Zusammenhang unangebracht, denn es ist nicht präzise genug.
@Graf Zahl
"Wahrscheinlicher scheint mir eine Kombination aus Ethno- und Sozialdarwinismus, Islamophobie und allgemein-nostalgischer "Verteidigung unserer Werte" gegen alles "Fremde" einschliesslich der "68er". So könnte die Ideologie eines möglichst charismatischen Prinzen aussehen, der das Dornröschen des deutschen Rechtspopulismus erfolgreich wachküsst."
Dann darf der Schwerpunkt aber nicht auf Sozialdarwinismus, sprich generellem Armen-Bashing liegen - wenn ich mir den Frust-Sound z. B. in den Leserkommentarrubriken auf welt.de oder den diversen Muslimhasser-Blogs anhöre, scheint sich das rechtspopulistische Protestpotenzial vor allem in der unteren Mittelschicht zu konzentrieren, und zwar in jenen Milieus, an denen der Wertewandel seit 1968 weitgehend spurlos vorbei gegangen ist, die mit Lebensstilpluralismus, Konsumkritik, Emanzipation von gesellschaftlichen Randgruppen, flachen Hierarchien in der Arbeitswelt und allgegenwärtiger Präsenz von Menschen aus nichteuropäischen Kulturkreisen schlichtweg überfordert sind. Gerade diese Milieus sind aber aufgrund ihrer unterdurchschnittlichen Bildung und geistigen Flexibilität am stärksten selbst von der "Verhartzung" bedroht (selbst rechtspopulistische Wortführer wie der notorische Stefan Herre von "Politically Incorrect" sind oder waren zumindest zeitweise arbeitslos!), so dass pauschale Hetze gegen Arbeitslose dort wohl eher nicht verfangen kann... von daher muss ich meine Horrorvision von Arbeitslosenpogromen in naher Zukunft relativieren, der Anteil der potenziellen zukünftigen Opfer solcher Ausschreitungen an der Gesamtbevölkerung ist einfach zu hoch.
Also, wer die Kommentare hier liest, weiß, dass Deutschland längst im Würgegriff des Rechtspopulismus gefangen ist...nur hatten wir bisher dafür eben ein anderes Wort: Stammtisch.
Das ist wie mit dem islamistischen Terrorismus: Es gibt kleine autonome Zellen, die unabhängig ihre Brandsätze zünden, der Führer ist nur ein Echo aus der Vergangenheit.
Liebe taz-Redaktion,
offenbar ist Ihnen entgangen, dass der Staat primär Garantien für die Banken ausgesprochen hat. Die Kosten erst mal keinen Cent. Dort, wo tatsächlich Geld geflossen ist, wurden überwiegend sogar Gewinne auf Staatsseite verbucht, weil die Institute bemüht sind die Rückzahlungen so schnell wie möglich abzuschließen. Selbst mit der HRE läßt sich womöglich in der Zukunft wieder Geld verdienen.
Die Bankenrettung war und ist ein gutes Geschäft -- für den Staat. Und offenbar auch für die Staatsprofiteure und deren mediale Vertreter, die mit Hinweis auf die angeblich teure Bankenrettung ihre Klientel versuchen vor angemessenen Maßnahmen zu bewahren, um so ihre Pfründe zu schützen.
Mit einem Wort: erbärmlich.
Die Frage stellt sich meiner Meinung nach erst gar nicht. Die Frage sollte eher lauten, wie sehr Rechtspopulismus in Deutschland bereits verbreitet ist.
Sicher sind solche Ansichten noch nicht "hoffähig", aber auf regionaler Ebene sind aller Orten solche Auswüchse zu beobachten. So erinnere sich man nur an die Initiviate Pro Köln, die offen reaktionär und islamfeindlich auftrat, bzw. auftritt.
Hätte Frau Kappert nicht bereits die derzeitige Diskussionsstruktur der FDP erwähnt, so wäre die hier auch noch zu nennen gewesen. Rechtspopulismus hat nicht zwingend etwas mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Der krasse Bruch mit den sozialstaatlichen Prinzipen, wie er derzeit in der FDP reüssiert, zählt ebenfalls dazu. Hier wird die Schuld für staatliches Versagen auf die absolut schwächsten Glieder der Gesellschaft abgewälzt und führt erschreckenderweise zu breiter Zustimmung. Denn es ist schon immer sehr einfach und daher auch populär, Versagen zuerst bei anderen, vor allem schwächeren, zu suchen.
Wie ausgerechnet der CDU Dank dafür zukommen sollte, dass rechtspopulistische Parteien hier keine Aufwind erfahren, ist mir dabei schleierhaft. Zum ersten haben wir in Deutschland solche Parteien nicht. NDP und DVU sind nicht rechtspopulistisch, sondern offen nationalistisch und ausländerfeindlich - für die meisten Deutschen ist dies glücklicherweise eine genügend große Warntafel, diesen Parteien Gehör zu schenken.
Jedoch sitzt der Feind oftmals in den eigenen Reihen. Ein Blick nach Hessen offenbart, dass Rechtspopulisten gar nicht erst außerhalb der CDU gesucht werden müssen. Roland Koch hat im letzten Wahlkampf so dermaßen plump und dumm die Islamophobie und Kommunistenklischees bedient, dass es den Hund samt Hütte geschüttelt hat.
Wie man also die Frage, ob Rechtspopulismus in Deutschland eine Chance habe, verneinen kann, erschließt sich mir nicht.
Das Unangenehme am Rechtspopulis-
mus ist doch, dass er dem Link-
populismus oft die Show stiehlt.
Der Rechtsradikalismus wird von der Regierung immer wieder indirekt gefördert, weil es zu viele Probleme gibt, die nicht gelöst werden: Angefangen von der Arbeitslosigkeit, bis zur gescheiterten Hartz-Reform und der dazugehörigen Aggression zwischen Bürgern und Staat. Auslandseinsätze und Hilfspakete für Bankmanager - das steigert genau die Gefühlsmischung, auf die Rechtsradikale gerne ihr Fundament gießen: Ihr hier Oben, wir hier Unten, Ihr wollt Ausländer, wir kriegen Überfremdung und Arbeitslosigkeit, Ihr wollt Hartz, wir werden arm, Ihr gebt viel Geld für Kinderreiche Familien, meine ausländische Nachbarn sind reich, ich bin arm etc.
Mit Aufklärung alleine ist eine Gegenstrategie nicht geschaffen, dazu müssten etablierte Regierungsparteien die Gefahr besser erkennen und vor allem besser regieren. Die Argumentationen rund um Hartz-IV sind alles andere als negativ für Rechtsextreme und mindestens im Osten wirkt das auch schon.
Ich denke, dass ein grundsätzliches Umdenken in Deutschland der beste Weg ist, rechtsextremisten zu bekämpfen. Der nächste Film, das nächste Buch und die nächste Ausfahrt zum KZ sind richtig, aber schützen nicht gegen Rechtsextremismus.
Ob Rechtspopulismus in D eine Chance hat? Eine selten dämliche Frage, da wir bereits eine rechtspopulistische Regierung haben.
Kann es sein, dass es auch einen Linkspopulismus gibt? Zwar hat sich der saarländer Bogenpisser ins bürgerliche Heldenleben zurückgezogen, aber an dem was da angestossen wurde, werden wir noch viel Freude haben.
Schon allein darum, weil Schichten, deren sozialer Besitz und deren sozialer Status gefähredet sind, ihre Zuflucht im Populismus finden. Diese Schichten sind nicht mehr nur das kleine, alte Bürgertum wie Einzelhändler und Handwerker. Das sind heute Industriearbeiter (wir erinnern uns: Die konnten vor dreissig Jahren von ihrem Verdienst eine Familie mit zwei Kindern ernähren) und in Zukunft werden das die Angestellten sein, die sich selbst als mittlere Führungsebene sehen.
Besonders letztere sind in der Lage, ihre Interessen zu artikulieren und zu formulieren, von daher werden sowohl Liberale wie Illiberale in Zukunft dieser Klientel nach dem Mund reden.
Populismus bedient sich eben da, wo es geht; das kommt zum Teil auf das Thema an, und auch darauf, wie man es angeht. Das Thema "Nationale Identität" hat nämlich in Frankreich außer den Medien und ein paar Politiker so gut wie niemand beschäftigt, was zeigt, dass das nicht so einfach ist. Und blanker Rassismus ist in Deutschland sicher sehr schwer auszuschlachten - zumindest in den bürgerlichen Schichten.
Aber wenn man sich das soziale Abdriften der Unter- und unteren Mittelschichten ansieht, die wachsende Armut, die Tatsache, dass es Menschen gibt, die auch mit Vollzeitjob ohne staatliche Hilfe nicht mehr leben können, und das dann den Parolen bestimmter Politiker gegenüberstellt, und auch der oft vollkommenen Gleichgültigkeit angeblich "linker" Medien, dann wird klar, dass da innnerhalb von 25 Jahren rechter Populismus riesige Löcher in das soziale Selbstverständnis der Bundesrepublik geschlagen hat. Da geht es dann ans Eigemachte, und da geht scheinbar plötzlich vielen jegliche Schamgrenze verloren.
Also unser Außenminister, Dr. Westerwelle, würde die Überschrift wohl mit einem laut quietschendem "Ja!" beantworten.
Nicht umsonst steuert er sich und seine FDP unverkennbar in die entsprechende politische Richtung.
Ich hoffe ja - ohne Neonazis.
"Der Sozialstaat als Lehre aus den Kriegen und Katastrophen des 20. Jahrhunderts"
Auweia, Frau Kappert. Der Sozialstaat geht bereits auf das Ende des 19. Jahrhunderts zurück (Stichwort Bismarck,) und ist somit keineswegs eine Antwort auf Kriege und Katastrophen des 20. JH. - auf welche der hunderten von Kriegen beziehen Sie sich eigentich? Und was für Katastrophen meinen Sie?
Ich finde in dem Text kein Pro Argument.
Grüsse,
Arent
Was hat Anti Islam mit Rechtspopulismus zu tun. Es gibt genügend Gründe auch als Linker gegen diese faschistoide PolitReligion zu sein. Man muss nur mal das Buch aufschlagen und das direkte Wort des Islam Gottes lesen. Da ist es eine Linken Pflicht auf zu begehren.
Natürlich hat Rechtspopulismus in Deutschland eine Chance, FDP und Linke sind darin ja besonders stark. Beispiele gefällig?
- Westerwelle und die dekadenten ALG2-Bezieher
- Lafontaine und die Fremdarbeiter
- Antiamerikanische Reflexe der gesamten Linkspartei
- Der Antisemitismus der Frau Wagenknecht (neulich im Bundestag mal wieder zu bestaunen)
- Möllemann und Israel
...
...
Hier ist eure Antwort:
Daniel Bax ist zuzustimmen, wenn er die Union dafür lobt, sich bisher recht deutlich von rechtspopulistischen Parolen und Trends abgegrenzt zu haben. Wie lange das so bleiben wird, ist offen. Wo immer in Europa Konservative gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten machen, ist dies nicht Ursache, sondern Folge von deren Wahlerfolgen. Dass uns dies bisher in Deutschland erspart geblieben ist, bietet keine Garantie für die Zukunft. Die CDU ist hier sicher nicht immun - das zeigen Roland Kochs Wahlkämpfe oder Ole von Beusts Koalition mit der Schill-Partei in Hamburg. Abgesehen davon belegen die Ausfälle von Guido Westerwelle und Thilo Sarrazin, wieviel rechtspopulistisches Potenzial auch bei Liberalen und Sozialdemokraten schlummert.
Sarrazin hat übrigens für seine Tiraden gegen Migranten wesentlich breitere Zustimmung erhalten als bei seiner Anti-Hartz-IV-Propaganda. Deshalb kann ich Ines Kapperts Vermutung, Rechtspopulismus werde sich in Deutschland primär gegen "Bittsteller" richten, nicht nachvollziehen. Wahrscheinlicher scheint mir eine Kombination aus Ethno- und Sozialdarwinismus, Islamophobie und allgemein-nostalgischer "Verteidigung unserer Werte" gegen alles "Fremde" einschliesslich der "68er". So könnte die Ideologie eines möglichst charismatischen Prinzen aussehen, der das Dornröschen des deutschen Rechtspopulismus erfolgreich wachküsst. Dann kann das politische Klima, auch innerhalb der etablierten Parteien, binnen weniger Monate kippen, wie in den Niederlanden 2001/02. Jetzt erwägen dort Christdemokraten und Rechtsliberale, mit der rechtspopulistischen Einmannpartei des Geert Wilders zu koalieren.
Wo liegen im Moment eigentlich die Umfragewerte für "Pro NRW"?
Nicht nur Rechtspopulismus. Das Gespenst des Linkspopulismus hatten wir vor einigen Jahren bereits in der SPD in Form der Heuschrecken-Debatte. Es ist das genaue Äquivalent zu Westerwelles Sozialschmarotzer-Debatte, nur von der anderen Seite aufgedröselt.
Ich habe mein TAZ-Abo beendet. Hier wird nur noch Kaese geschrieben.
Der Rechtspopulismus wird kommen. Macht einfach mal ne Umfrage auf der Straße und ihr werdet sehen, dass 80% der Leute islamophob sind, oder schaut euch einfach mal die islamophoben Websites an und wieviele Leute da drauf klicken. Islamophobie ist Mainstream. Sind ja selbst hier auf der TAZ regelmäßig grenzwertige Sachen zu lesen. Wenn die CDU in ein größeres Tief kommt, dann wird sie früher oder später auf die Islamophobie zurückgreifen. Die hat ja auch in den 90ern schonungslos Fremdenhass geschürt.
Was haben Linke und der Islam eigentlich an gemeinsamen Idealen ? Keine oder ?
Keiner der beiden Autoren weist darauf hin, dass mit der Schill-Partei in Hamburg bereits eine rechtspopulistische Partei erfolgreich bei Wahlen abgeschnitten hatte und lediglich durch Selbstzerlegung wieder unterging.
DAS sowas möglich sein kann, zeigte das Beispiel Hamburg doch ganz deutlich.
Arbeitslosenpogrome kann ich mir für die Zukunft durchaus vorstellen:
13. Juni 2013
FRANKFURT/MAIN. Nach einer Vorlesung über Friedrich August von Hayek an der Goethe-Universität zogen rund 200 Studenten der Betriebswirtschaftslehre marodierend durch den Stadtteil Ginnheim, einen »sozialen Brennpunkt«. Sie drangen in Wohnungen ein, mißhandelten die Bewohner, legten Feuer, dabei wurden Parolen gerufen wie »Hartzer ins Gas!« oder »Biomüll auf Beinen«. Einige Studenten rasten mit ihren Privatautos in Wartende an Bushaltestellen, vereinzelt waren Schüsse zu hören. Die Zahl der Opfer belief sich am Ende des Tages auf 26 Tote und fast 100 Verletzte, mehrere Personen werden noch vermisst. Die Polizei griff nicht ein.
Furchtbar diese Vorstellung, Rechtskonservative würden in Deutschland Fuss fassen. Dann lieber ehemalige Stasi-Mitarbeiter, NVA-Offiziere und SED-Funktionäre in der Politik und Gesellschaft. Denn es gibt einen guten Sozialismus, das ist der internationale Sozialismus (iNazi). Ja, ja so ist es in Deutschland.
In Deutschland wie in sämtlichen europäischen Ländern haben Regierungsparteien und solche, die es werden möchten stets durch rassistische und diskriminierende Aussagen geglänzt. Das jüngste Beispiel, das bereits Vielzitiert, wollen wir an dieser Stelle nicht erneut aus dem Schlaf wecken. Nur Bildung kann dem Rechtspopulismus den Nährboden entziehen. Je mehr Menschen vom Materiellen abhängig sind, um so einfacher haben es die turnusmäßige Wilders. Es ist jedoch interessant zu beobachten, dass gerade in Ländern wie Holland, Dänemark und Schweden der Rassismus und Rechtsradikalismus nicht unerheblichen Beifall findet. In Deutschland sind die Gemüter noch stark unter dem Einfluss der Konsequenzen des zweiten Weltkrieges, so dass Ausbrüche von Intolleranz und Diskriminierung also populistische Auswüchse noch nicht zu gefährlichen Entwicklungen für die Betroffenen werden könnten.
Wenn die Gesellschaft aber immer immuner auf Geistiges und Intellektuelles wird und nur noch auf Materie reagiert, ist nur eine Frage von einer Generation bis möglicherweise wieder Sündenböcke gesucht und gefunden werden.
In diesem Sinne, ein lesefreudiges Wochenende und vergessen Sie nicht vor die Tür zu gehen!
Immer dem Leben und dem Nächsten zugewandt.
Euer Joe.
SCHWACH und selbstherrlich, Ihr Kommentar. In DE haben die 'Rechtpopulisten' immer die Macht gehabt. Auch die Linken schurren immer wieder Hass, Misachtung usw. Es reicht nur, wenn man in Ihre Zeitung die Ausland- und EU-Reportagen liest.
Wilders als "rechts" zu bezeichnen kann man nur wenn man auf dem linken Auge blind ist.
Er ist populär weil er ein Thema aufgreift welches die etablierten Parteien nicht einmal mit der Zange anpacken.
Die Holländer haben es einfach satt, dass die Politik die falsche Einwanderungspolitik ignoriert und Teile von Süd Amsterdam und anderen Städten z.B fast schon no-go Areas für Polizei und normale Bürger geworden sind.
Es geht dabei nicht um jeden Einwanderer loszuwerden sondern die, welche meinen Ihre Kultur, Religion und Gebräuche anderen aufzwingen wollen.
Der Mord an Van Gogh war für viele ein Weckruf und jetzt steht mit Wilders ein Politiker bereit vom dem sie sich vertreten fühlen.
Aber was schreibe ich denn hier, wie ich die TAZ kenne, wird mein Kommentar sowieso nicht veröffentlicht.
Seit 1980, seit der "geistig moralischen Wende", durchdringt der "Elite"-Gedanke, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Das "egoistische Gen" ist die unwidersprochene These der neuen Sozialdarwinisten.In der kulturellen, meint gesellschaftlichen Evolution hat sich seit 89 eben der Kapitalismus durchgesetzt, ist die "weitest entwickelte evolutionäre Form", so Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.
Westerwelle trifft genau den Ton dieser selbst bis weit in die Arbeitnehmerschaft verbreiteten Auffassung.
Das Verbot, solche Thesen mit nationalsozialistischen Gedanken-"gut" in Verbindung zu bringen, siehe : http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-03/nockherberg-ruecktritt-lerchenberg ,macht diese rechtspopulistische Meinungsmache so gefährlich.
Andererseits sollte man aber auch erkennen das Wilders grösstenteils bei Nichtwählern punkten konnte , und bei diesen gibt es auch in Deutschland ein Potential für eine zusätzliche 20%+ Partei.
Es muss lediglich etwas passieren das diese Menschen mit einem Wutgefühl zu den Wahlurnen treibt und schon ist der Scherbenhaufen angerichtet. Selbst wenn die 20% sich auf 2 oder 3 Parteien aus dem rechten Spektrum verteilen so reicht dies wahrscheinlich immer noch um alle in den Bundestag zu bringen.
Man kann so jemanden wie Wilders nur verhindern indem man dafür Sorge trägt das sich eine solche Misstimmung in erster Linie unter den Wählern garnicht erst bilden kann. Weder die Dämonisierung von Ausländern noch das Wegsehen bei oder verharmlosen von Gewalttaten der Zuwanderer hilft hier weiter, beides ist kontraproduktiv und ein Nährboden für Rechtsradikalismus.
Wenn Volkspolitiker und selbst die Gewerkschaften auf der falschen Seite stehen und nur gegen das Volk arbeiten, wendet das Volk sich natürlich von dieser Politik ab. Bisher hat ja auch seit Jahrzehnten nur Bereicherung für die Upper Class stattgefunden.Wenn die EU dafür gegründet worden ist damit die Arbeiterklasse zusehends verarmt, dann ist diese EU Schwachsinn.
Was will das Volk mit Politikern, die nur noch für ihren eigenen Reichtum da sind. Wenn sie das Volk nur noch zum Wählen brauchen um die besten Positionen zum Absahnen zu bekommen...? Man schimpft auf die Arbeitslosen, obwohl die falsche Politik für diese verantwortlich ist. Hat man geglaubt der Amerikaner würde braver, wenn man den
EURO einführt? Nach Willy Brandt sind überhaupt keine fähigen Politiker gekommen-, nur noch Selbstbereicherungs-Clowns. Man muss sich nicht wundern, wenn das Volk sich von dieser Politik abwendet und Demagogen folgt. Es ändert sich ja nichts. Selbst die Banken dürfen weiter zocken bis alles in Scherben bricht.
In Griechenland probiert die Europäische Union aktuell aus, was möglich ist an sozialem Kahlschlag in ganz Europa. Guigo Westerwelle zeigt mit seiner "Dekadenz"-Rede auf, wer die Staatsschulden in der BRD bezahlen soll. Niemand hat Westerwelle inhaltlich widersprochen, nur seinen Ton fand man falsch. Die SPD zimmert aktuell mit der CDU am grundgesetzkonformen Verfassungsbruch hinsichtlich der Hartz-Gesetze; keine gute Ausgangslage für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der BRD.
Der Rechtspopulismus erstarkt, da, wie hier sichtbar, die Contra Seite sagt, dass dessen Anhaenger alle dumm seien. Gleichwie die Pro Seite.
Wer so viel Onjektivitaet und Einfuehlungsvermoegen in eine gegenseitige Position steckt, kann zwangsweise nie wirklich an der Diskussion teilnehmen.
Halten wir also fest: 1. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Art der Ermittlung der HartzIV-Sätze nicht korrekt ist. 2. Die Opposition jubelt, weil die dadurch angeblich zukünftig steigenden Sätze den Staat so viel Geld kosten, dass ihr die von der Koalition angestrebte Steuerreform unmöglich erscheint. 3. Westerwelle reagiert auf diese Aussage mit einem Artikel in der Welt, in dem er sagt, dass steigende HartzIV-Sätze und gleichzeitig für die unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht sinkende Steuern noch mehr Arbeitsanreize nehmen würden und warnt vor dem Versprechen anstrengungslosen Wohlstands einer Gesellschaft. Er nennt die geistige Haltung in der Diskussion über Forderungen, die zu jenem anstregungslosen Wohlstand führen sollen "dekadent". 4. Eine Welle der Empörung bricht los, weil er angeblich HartzIV-Empfänger dekadent und faul genannt hat. Das ist etwa so dreist, wie die Behauptung, Stoiber hätte die Ostdeutschen dumme Kälber genannt. 5. Die Forderung nach Leistungsgerechtigkeit wird als rechtspopulistisch ausgelegt und als Sozialdarwinismus beschimpft, da angeblich eine Unterschicht abgegrenzt und abgestempelt wird. Die Leistungsempfänger würden gegen die Leistungsgeber ausgespielt. 6. Es geht nicht um diese beiden Gruppen, sondern ausschließlich um die Leistungswilligen und die LeistungsUNwilligen. Die LeistungsUNwilligen belasten die soziale Gemeinschaft und reduzieren die anteiligen Leistungen für die wirklich bedürftigen. 7. Es ist Linkspopulismus, die Leistungsgerechtigkeit als Sozialdarwinismus und Rechtspopulismus abzuqualifizieren, um sich der Diskussion zu entziehen.
Die Minderheiten müssen ihren Beitrag leisten und zwar nicht in ständigen Ermahnungen und Forderungen
an "die Deutschen".
Wenn der Zentralrat der Juden zu jedem sich bietenden
Thema seine Moralmahnung erhebt, führt das zu einem
Prozess der Selbstisolierung. Keine Volk hält es aus,
wenn sich eine Gruppe als Gewissen der Nation auf Dauer entabliern will. Man kann nicht jede neue
Generation ins Gefängnis der Geschichte einsperren.
Wenn der Zentralrat der Muslime nicht offensiv gegen
Selbstmordattentäter Stellung bezieht und einschlägig argumentierende Imane nicht selbst entfernt und isoliert, wächst das Mißtrauen gegen
die Muslimme mit jedem Vorfall.
Der nächste Populist wird viele Arumente finden.
Wenn sich muslimische Eltern nicht um die Schulbildung ihrer Kinder kümmern, und Sozialkarieren
ihre Söhne akzeptiern, werden die Zahler mit der Zeit
sauer.
Man darf die Gutmütigkeit, der Zahler nicht jeden
Tag einfordern, man kann nicht jede Woche Erwartungen
an das Land formulieren in das man freiwillig eingewandert ist.
Die Finanzenge der kommenden Jahre wird die Verteilungsgerechtigkeit und die Anspruchsgerechtigkeit ins Zentrum der sozialen Konflikte führen. Also aufpassen ehe die Welle ingang
kommt.
Die Minderheiten müssen ihren Beitrag leisten und zwar nicht in ständigen Ermahnungen und Forderungen
an "die Deutschen".
Wenn der Zentralrat der Juden zu jedem sich bietenden
Thema seine Moralmahnung erhebt, führt das zu einem
Prozess der Selbstisolierung. Keine Volk hält es aus,
wenn sich eine Gruppe als Gewissen der Nation auf Dauer entabliern will. Man kann nicht jede neue
Generation ins Gefängnis der Geschichte einsperren.
Wenn der Zentralrat der Muslime nicht offensiv gegen
Selbstmordattentäter Stellung bezieht und einschlägig argumentierende Imane nicht selbst entfernt und isoliert, wächst das Mißtrauen gegen
die Muslimme mit jedem Vorfall.
Der nächste Populist wird viele Arumente finden.
Wenn sich muslimische Eltern nicht um die Schulbildung ihrer Kinder kümmern, und Sozialkarieren
ihre Söhne akzeptiern, werden die Zahler mit der Zeit
sauer.
Man darf die Gutmütigkeit, der Zahler nicht jeden
Tag einfordern, man kann nicht jede Woche Erwartungen
an das Land formulieren in das man freiwillig eingewandert ist.
Die Finanzenge der kommenden Jahre wird die Verteilungsgerechtigkeit und die Anspruchsgerechtigkeit ins Zentrum der sozialen Konflikte führen. Also aufpassen ehe die Welle ingang
kommt.
Ob Rechtspopulismus eine Chance hat? Sicher, genauso wie Linkspopulismus. Letzterer ist aber nicht gesellschatlich verpönt.
In der Sache sind beide gleich: Einfache Antworten auf komplexe Probleme.
HOFFENTLICH ist das bald auch bei uns möglich!!!
Zitat:
"... die nach dem Heiligtum vieler Deutschen greifen, dem Geld.
...oder das Erstarken ständischen Denkens (siehe etwa der Widerstand gegen das gemeinsame Lernen)"
----------
Ich kann da einen Kausalzusammenhang erkennen.
Aber es müsste richtig heißen "Heiligtum vieler MENSCHEN". Geld(gier) ist global.
"Reale Probleme wie die Überalterung"...wenn ich sowas schon höre.
Ein kluger Mann hat mal gesagt: Analysten sind Leute, die ihnen sagen, wie es in 50 Jahren aussieht, wenn alles so bleibt, wie es heute ist.
Überalterung war schon zu Kaisers Zeiten ein großes Problem, wenn es nach damaligen Analysten gegangen wäre, wären die Deutschen noch vor Hitler ausgestorben; zu dessen Zeiten hatte man ähnliche Statistiken zur Hand, die die baldige Entvölkerung und Überalterung vorraussagten.
Vor Überalterung zu warnen ist pure Propaganda, wer's glaubt, wird selig...naja, das vielleicht nicht, aber nach Strich und Faden verarscht, was in etwa auf dasselbe rausläuft.
Zurück zum Thema: Natürlich gibt es eine rechtspopulistische Gefahr in Deutschland, das hat Westerwelle zuletzt eindrucksvoll bewiesen, ebenso viele andere vor ihm; oft glaube ich, dass es gar System hat:
Man lässt ganze Bevölkerungsgruppen völlig verdoofen, so dass sie vollständig auf den Staat angewiesen sind, behauptet dann, eine dieser Gruppen käme ja nur nach Deutschland, um diese Stütze abzugreifen und all die anderen Idioten fallen drauf herein. Wenn das nicht reicht, schmeisst man das humanistische Erbe der Bundesrepublik über Bord, macht die Grenzen dichter, als es die DDR je gemacht hat, und knallt alle politischen Flüchtlinge schon aufm Mittelmeer ab, weil da keine Kameras sind. Dann behauptet man, das sei nur dazu da, um die Sozialsysteme zu entlasten, und alle, die die bereits bekommen, sind froh, dass sie ihnen nicht weiter gekürzt wird. Anschließend schiebt man diversen Gro?konzernen viel Kohle in den Arsch, behauptet, man sei pleite und muss die Stütze kürzen, natürlich vor allem wegen der Schmarotzer und spielt anschließend den Überraschten, wenn Ausländer zu Tode gehetzt werden.
Und inzwischen sind eh alle zu verdooft, um diese Zusammenhänge zu verstehen, und zu verstehen, warum das arme Kuba eine bessere medizinische und soziale Versorgung und einen besseren Zugang zu Bildung organisieren kann, als die USA oder große Teile Europas.
Hinzu kommt, dass in Deutschland gezielt auch durch konservative Kreise in der Politik Stimmung gegen Muslime gemacht wird, auf die Deutschland eigentlich seine großen Hoffnungen setzen müsste. Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss darum für die eigene soziale Stabilität auch im Kontext der bereits erwähnten "Überalterung" gerade diese integrieren, da sich gerade hier ein großes Potenzial an jungen Arbeitskräften generieren lässt.
Und gerade soziale Sicherheit ist das beste Mittel gegen Rechtspopulismus und Fremdenhass, da dieser vor allem auf Neidfiguren aufbaut, erst auf denen wachsen dann Figuren wie Intoleranz und Fremdenhass, weil der Neid auf spezielle Minderheiten kanalisiert wird.
Natürlich ist das auch bei uns möglich.
Das Tier schlummert mitten unter deutschen Dächern, es wartet nur auf den richtigen Dompteur.
Hoffentlich muss ich das nicht mehr erleben.
Sarrazin, gründe eine Wilders-Partei !
Beide Komentare zeigen, wie wenig Bezug Journalisten zur Realität haben. Und so kann es denn sein, daß die Wahrheit in Wirklichkeit populistisch ist.
In Hamburg gabs ja schon mal Schill. Der kam auch aus dem Nichts und kriegte 10%. Sein Ego hat ihn dann zu Fall gebracht. Und die Parteimitglieder waren auch alle kleine Schills. Diese Fehler hat Wilders klar vermieden.
Also ich denke In D wäre eine dezidierte
Anti-Immigrationspartei mit Schwerpunkt Islam
auf jeden Fall möglich. Sofern das Personal stimmt. Schon Sarrazin könnte mit einer Parteigründung was reißen.
"Unterkomplexe Antworten zu Lasten einer als homogen abgestempelten Bevölkerungsgruppe sind die Grundlage von Rechtspopulismus."
Genau, Frau Kappert. In diesem Fall sind es unterkomplexe Antworten des linken Meinungskartells, das islamkritische- und auch feindliche Stimmen per se als rassistische Meinungsäußerung des als homogen empfundenen sog. "rechten Randes" abtut: genau diese Arroganz der dt. Diskurspolizei wird dafür sorgen, dass sich über kurz oder lang eine freiheitliche, patriotische, westlichen Werten verpflichtete und daher populäre (aus Sicht des jeweiligen politischen Gegners also "populistische") Alternative bieten wird - ob im aktuellen oder einem neuen Parteienspektrum wird sich weisen. Je schneller sie kommt, desto besser für dieses Land.
Ich wünsche mir, dass Sarrazin ein deutscher Wilders wird.
Das Aufjaulen multikultibesoffener Betroffenheitsschwenker wäre mir eine liebliche Begleitmusik.
Ich habe selten einen so verkapperten und verbaxten Unfug gelesen. Auch in unserem Land gibt es jede Menge Probleme, die keine der etablierten Parteien, aus Gründen überpolitischer Korrektheit, an- und auszusprechen wagt. Deshalb ist das Aufkommen einer sogenannten "rechtspopulistischen" Bewegung auch in unserem Land, nur noch eine Frage der Zeit. Und viele Menschen in unserem Land sehnen sich diese neue Zeit geradezu herbei.
PS: Und sagt mal, ohne die Nazikeule kommt Ihr wohl nicht klar, oder? Traurig, traurig.
Ich glaube beide Autoren haben unrecht. Dabei ist das unter Pro beschriebene Szenario aus den unter Contra beschriebenen Gründen nicht möglich. Ein faschistoider sozialdarwinistischer Rassismus, der die Muslime und überhaupt "die Ausländer" als Ausbeuter/Schmarotzer/Parasiten des deutschen Volks ansieht, ist eben weil man aus dem Nationalsozialismus gelernt hat, in diesem Land nicht mehr möglich. Die als Pro-Beispiel angeführte FDP ist eigentlich ein wunderbares Contra-Beispiel. Westerwelles Anti-Sozialstaatsparolen kommern ja gar nicht so gut an, wie an den derzeitigen FDP-Umfragewerten abzlesen ist. Auch die NPD, die diese Politik betreibt, zeigt, dass man mit plumpem klassischen Rechtspopulismus nur marginal etwas erreicht und schon gar nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommt.
Rechtspopulisten dagegen, die es haargenauso wie Wilders, Blocher und Strache in den europäischen Nachbarländern anstellen würden - also den Kampf gegen den Islam und alle Muslime als Verteidigung der westlichen Demokratie und/oder Menschenrechte und/oder Kultur darstellen - hätten durchaus Erfolg, denn die pure Angst vor dem Islam als vermeintlich subversive politische Kraft ist in weiten Teilen der Bevölkerung verankert. Das geht soweit, dass Islamophobie, meist als "Islamkritik" bezeichnet (was nicht so schlimm wäre, wenn wirklich der Islam kritisiert werden würde und nicht jeder Otto-Normal-Muslim diskriminiert werden würde), zu weilen sogar als links bezeichnet wird - siehe die vielen Kommentare hier auf taz.de zu dem Thema.
Pro Köln/NRW sind die in Deutschland, die genau auf dieser Schiene hetzen und die sich schon auf diversen Islamkongressen mit anderen rechtspopulistischen Kräften verbrüdern. Gegen die muss im Zuge der nächsten NRW-Wahl von zivilgesellschaftlicher Seite massiv Gegenwind kommen.
Aber vielleicht muss man dass alles sogar als Chance begreifen. So weit ich das überblicken kann, ist die Islamophobie nach der Argrarpolitik das erste richtige gesamteuropäische Problem. Die aufgeklärten und zivilgesellschaftlichen Kräfte, ob links oder nicht links, sollten auf gesamteuropäischer Ebene dagegen ankämpfen. Das könnte eine europäische Einigung unter aufgeklärten und toleranten Vorzeichen ohne "christliches Abendland"-Geschwurbel fördern.
Der politische Islam - und nur um den geht es in der Islamkritik - ist etwas völlig Neues. Eine Religion, die so agiert, hat es noch nicht bei uns gegeben und damit müssen wir erst einmal lernen kritisch umzugehen. Ich hoffe, wir haben so viel Courage, uns unsere hart erkämpften Werte zu erhalten. Daran habe ich meine Zweifel, da viele diese gar nicht als solche erkennen und bereit sind, sie aufzugeben. Multikulti war eine gut gemeinte Idee, die sich zu einer tabuisierten Ideologie mit unabsehbaren Folgen entwickelt hat. Darauf geht keiner der Autoren ein.
Schade, dass die Pro-Dame keine Lust hatte, sachlich zu argumentieren, sondern lieber Westerwelle-Bashing und Banken-Beschimpfung betreiben wollte.
Die populistischen Ausfälle, wenn es darum geht Steuerflüchtlinge (die von ihrem verdienten Geld leider nicht dem Staat das abgeben wollen, was diesem zusteht) als "neue Asoziale" zu beschimpfen, fallen der Autorin leider nicht ein.
Vielleicht ist für die Autorin ja auch immer nur der Andersdenkende Populist?
Richtig ist, dass die FDP sich auf einen gefährlich populistischen Weg begeben hat. Genauso wie sich Lafontaine mit seinem Hartz4-Protest, die "Raus-aus-Afghanistan"-Populisten, Möllemann mit seiner gespielten Israel-Kritik, große Teile der Linkspartei mit ihrem Anti-Amerikanismus und Anti-Israelismus, Teile der Union mit ihrer Xenophobie ... auf den gleichen Weg begeben haben.
Ob der Weg rechtspopulistisch ist, sei dahin gestellt, die Autorin sah sich leider verführt, dieses Etikett mal schnell auf dei FDP zu kleben.
Sicher ist: das Etikett passt auf FDP und Linkspartei gleichermaßen gut drauf. Beide sind Populisten, die notfalls eben auch im brauen Sumpf fischen.
Der Rechtspopulismus hat in Deutschland seinen Praxistest nicht bestanden. Roland Koch hat es im Hessenwahlkampf probiert: "Ypsilanti, Al Wazir und die Kommunisten stoppen" sowie den Angriff auf den Rentner in der Münchener U-Bahn, das waren die Themen mit denen er zu punkten versuchte - und ist grandios gescheitert.
Dass dann die SPD in der Folge ihre Frontfrau Ypsilanti selbst abgeschossen hat, die als einzige nach langer Zeit Stimmen gewinnen konnte, dafür konnte Roland K. nun nichts. Der hat nur ganz verdattert zugesehen, wie er aus der abgrundtiefen Scheiße, in die er die CDU mit seinem rechtspopulistischen Wahlkampf geritten hat, durch schiere Blödheit seiner Konkurrenz wieder entkommen ist. Das Roland Koch noch in Hessen regiert, verdankt er nicht seinen rechtspopulistischen Thesen sondern einzig und allein der SPD, insbesondere den Herren Clement, Müntefering, Walter und Steinmeier. Rechtspopulismus hat derzeit keine Chance. Wenn es aber mit der Wirtschaft so richtig bergab geht, dann sieht es wieder anders aus. Deswegen sind die Westerwelles und Sarrazins auch so gefährlich - wegen ihrer Langzeitwirkung.
Vielleicht merken TAZ und einige besonders helle Links-"Intellektuelle" irgendwann, dass Errungenschaften wie Emanzipation der Frau, Meinungsfreiheit, säkularer Staat, selbstbestimmtes Leben und vieles mehr im Islam keinen Platz haben können. Wer das ausspricht und davor warnt, dass in Europa der Islam immer mehr an Boden gewinnt, ist "Rechtspopulist". Schlaft ruhig weiter den Schlaf der Selbstgerechten. Immer schön die Augen zumachen, die Wirklichkeit könnte sonst stören.
100% Zustimmung für Frau Kappert! Das Potenzial für deutsche Rechtspopulisten findet sich bei den Sozialneidern, und wurde bei der letzten Wahl virtuos von Käptn Guido und seiner Gruseltruppe abgeschöpft.
Auch hier werden die Einheimischen erwachen !
Die Bewegung kommt spät, aber gewaltig !
Zieht euch warm an !
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Pro und Contra: Hat der Rechtspopulismus auch eine Chance in Deutschland?
Nicht nur in den Niederlanden, in vielen Ländern Europas feiern derzeit rechtspopulistische Parteien Erfolge - von der Schweiz über Österreich bis Dänemark. Ist das auch bei uns möglich?
Erfolg bei der Kommunalwahl: niederländischer Rechtspopulist Wilders. Bild: dpa
PRO:
Sicher. Allerdings kann er nicht die gleichen Wege gehen wie bei den europäischen Nachbarn. Anders als in den Niederlanden oder Frankreich ist das Einfallstor für rechte Demagogie hierzulande der Sozialdarwinismus. Der Feind des populistischen Deutschen ist nicht notwendig der Migrant oder der Muslim, es ist primär der Bittsteller. Zumindest solange er nicht aus der Finanzbranche kommt.
Die kollektive Erinnerung an den Holocaust diskreditiert noch immer allzu offene Anleihen beim völkischen Vokabular. Doch wer dieses ungeschriebene Gesetz pro forma einhält, kann das Ressentiment gegen die anderen schüren: Gegen die nämlich, die nach dem Heiligtum vieler Deutschen greifen, dem Geld. Alleinige Ausnahme, die Banker und ihre Freunde, siehe oben.
Die FDP macht derzeit vor, wie weit der Rechtspopulismus auf Bundesebene gehen kann: Der Sozialstaat als Lehre aus den Kriegen und Katastrophen des 20. Jahrhunderts wird abgelehnt, und genau über diese Ablehnung wird Nähe zum Wunschvolk hergestellt.
Unterkomplexe Antworten zu Lasten einer als homogen abgestempelten Bevölkerungsgruppe sind die Grundlage von Rechtspopulismus. So lautet die Lösung für reale Probleme wie die Überalterung, die Schröpfung der Mittelschichten oder das Erstarken ständischen Denkens (siehe etwa der Widerstand gegen das gemeinsame Lernen): Die faule Unterschicht muss diszipliniert und zur Solidarleistung für die sich entsolidarisierende Mehrheitsgesellschaft herangezogen werden. Soll sie kalt duschen. Und zum Arbeitsdienst für die Allgemeinheit antreten: Schneeschippen jetzt.
Die Ausfälle des SPD-Politikers Sarrazin zeigen: Es gibt einen breiten Resonanzboden für eine radikale Ausgrenzungspolitik im bürgerlichen Feld. Auch wenn Westerwelle und Sarrazin nicht für einen Rechtspopulismus à la Sarkozy taugen - sie planieren erfolgreich den Weg für rechte Führungsfiguren der Zukunft.
Die müssen einfach ein bisschen jünger sein. Dann wird ihnen das nazistische Erbe nicht mehr im Weg stehen.
Ines Kappert ist Meinungsredakteurin der taz.
CONTRA:
Nicht nur in den Niederlanden, in vielen Ländern Europas reüssieren derzeit rechtspopulistische Parteien. Von der Schweiz über Österreich und Italien bis Dänemark punkten sie bei Wahlen mit plumpen Anti-Islam-Parolen. Deutschland ist ein vergleichbares Phänomen bislang erspart geblieben. Und es gibt gute Gründe zu hoffen, dass dies auch so bleiben wird.
Das liegt vor allem an den deutschen Christdemokraten, denen dafür großes Lob gebührt. In Österreich etwa haben die Konservativen die FPÖ an die Regierung gebracht und so hoffähig gemacht; in Frankreich gießt Nicolas Sarkozy mit Debatten um die "nationale Identität" gerade Wasser auf die Mühlen des Front National. CDU und CSU dagegen haben sich gegen solche rechtspopulistische Versuchungen vergleichsweise immun gezeigt und recht konsequent von islamophoben Parolen abgegrenzt.
Zugleich beging man nicht den Fehler, der in den konsensorientierten Demokratien der Schweiz, Dänemarks und der Niederlande gemacht wurde. Dort hat die politische Elite zu lang die Probleme verdrängt, die das Zusammenleben mit verschiedenen Kulturen so mit sich bringt. Auch die deutsche Union hat sich erst spät der Frage zugewandt, was es für Deutschland bedeutet, ein Einwanderungsland zu sein. Dafür bemüht sie sich, etwa mit der eben neu sortierten "Islamkonferenz", heute umso mehr um eine konstruktive Integrationspolitik. Sie nimmt damit die Sorgen und Ängste der Menschen ernst, ohne ihnen nach dem Mund zu reden und fremdenfeindliche Ressentiments zu nähren.
Welche Lehren aus der Nazizeit gezogen wurden, spielt dabei eine große Rolle. Die meisten Deutschen haben aus der Geschichte gelernt, dass es sich schlicht verbietet, eine religiöse oder ethnische Minderheit zu diskriminieren. In manchen Nachbarländern dagegen wähnte man sich seines historisch vermeintlich völlig reinen Gewissens so sicher, dass man sich zu lange in der Sicherheit wog, gegen rassistisches Gedankengut quasi immun zu sein. Diese moralische Selbstgerechtigkeit rächt sich jetzt vielerorts - ob in der Schweiz oder in Holland.
Daniel Bax ist Meinungsredakteur der taz.
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