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Das Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt vielen Hartz IV-Empfänger die Würde zurück, mit dem Wissen, das Ihnen die Politik übel mitgespielt hat. Das gilt vor allen für die Kinder. Deutschland hat mit den Hartz IV-Gesetze gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, die Deutschland 1992 anerkannt hat. Die UN-Kinderrechtskonvention soll Kinder auch vor Armut, Gewalt und Missbrauch schützen.
Das gajaule vom Lohnabstandsgebot ist scheinheilig, da die Hartz-Gesetze viele Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse durch Niedrigistlohn, Zeitarbeit, dauerhaft befristete (Teilzeit-) Beschäftigung und in menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen gedrückt hat. Millionen Arbeitnehmer haben angst in Hartz IV abzurutschen, was Arbeitgeber ausnutzen und die Lohn-/Gehaltsbedingungen nach unter zu drücken. Jeder Arbeitnehmer, der sich beschwert, nicht genug zu verdienen, und weniger Hartz IV an Arbeitslosen zu bezahlen sei, ist sich nicht bewusst, das auch sein Problem im Grunde die Hartz IV-Gesetze verursacht haben.
Das Ausspielen von Hartz IV-Empfängern gegen Geringverdiener dürfte jetzt schwieriger werden.
Inzwischen stellt sich doch die Frage, ob Deutschland ein Sozialstaat oder ein Unrechtsstaat ist. Fachpolitiker hatten bereits bei der Erarbeitung der Hartz-Gesetze gewusst, das Verfassungswidrigkeit besteht. Das der Deutsche Staat nicht nur das physische Existenzminimum sondern auch das kulturelle Existenzminimum sichern und Ausgrenzung verhindern muss, geht aus den Verfassungsstatuten klar hervor. Jeder, der Gesetze hiergegen erlässt ist ein Verfassungsbrecher. Jeder, der nur im Gedanken andere Mitmenschen zumutet, das physische Existensminimum und damit die Ausgrenzung des gesellschaftlichen Lebens für andere Mitmenschen befürwortet, ist nichts anderes.
Die von den Entwürdigenden Entsandten geben bekannt:
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Die nicht evident Entwürdigten haben nicht nachweislich Würde.
Das ist fortzuführen.
Welche Fragen ergeben sich für die Fortführenden?
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Haben die ohne Würde auch keine Ehre ?
Haben die ohne Ehre auch nicht die Rechte der Ehre ?
Evident, das Votum der Bürgerlichen
Ehren, Rechte zu definieren.
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Vielleicht nur wenn man Parteien spendet,
Steuern zahlt,
in der Privaten krankenversichter ist,
40 Jahre eingezahlt hat,
oder während nur während der ersten 12 Monate nach Ausscheiden
könnten die Bürgerlichen Ehren, Rechte zu Teil werden.
Schliesslich haben sie ihre Füsse unter ihrem Tisch.
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Den sie gedeckt haben, vom Geld das ihnen nicht gehört.
Aber sie wissen, wer ihnen das Geld gegeben hat.
Das waren die Achtundsechziger;
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die sie
die Füsse unter ihren Tisch stellen dürfen
liessen.
Gerade dürfen die unter ihnen Bürgerlichen Ehren, Rechte nicht mehr zuteilen,
heischen sie wieder um die
Bürgerlichen Ehrenrechte.
Von Bürgerlichen Ehren, Rechte ?
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Mit der gebotenen Zurückhaltung:
Nicht evident zureichend würdig.
So könnten die Entsendeten dann formulieren.
Vielleicht ist die Fortführung dann schon in sich schlüssig und muss nicht mehr angemahnt werden.
Weil Deutschland in einer schlechten Verfassung ist.
... denn vor allem braucht er EINDEUTIGE Wahrheit / Werte, damit er nicht krank an Körper und Geist wird!
Die menschenwürdige ALG-II-Regelleistung, unter den realen Lebensbedingungen in Deutschland, unter Verzicht auf staatliche Repressionsmaßnahmen und asoziale Zwangs-, Kürzungs- und Regulierungswut, unter Beachtung der tatsächlichen Lebensbedingungen, muss auf monatlich 622 Euro (bisher 359 €) angehoben werden. Gleichzeitig muss die derzeitige Mietuntergrenze um 20 Prozent angehoben werden! Nur diese sozialen Maßnahmen liegen im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten, im Interesse der Bevölkerungsmehrheit! Diese sozialen Maßnahmen vermindern einen weiteren Lohnsturz nach unten, und einen weiteren fortgesetzten asozialen (staatlichen) Sozialabbau. - Grundsätzlich muss eine Umkehrung aller Leistungen erfolgen! - von oben nach unten. Sind doch alle Eigentums- und Vermögensverhältnisse, auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmittels, einschließlich von Grund und Boden, ein Ergebnis der Arbeitsleistung der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit; die bisher von ihren berechtigten Ansprüchen ausgeschlossen werden.
Urteil von grundsätzlicher Bedeutung
"Die Würde des Menschen ist unantastbar so steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik-Deutschland.Mit dem zur Zeit geltenden Regelsatzes des Hartz IV Papieres ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich.Der mensch braucht um ein menschenwürdiges Leben führen zu können,mehr als ein Dach über dem Kopf.Auf Grund des Grundbedarfs ist es nicht möglich am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.Kinder sind unsere Zukunft,sie müssen eine ihnen angepssste individuelle Bildung erhalten,sowie am Leben,das mehr bedeutet als ein Eis sich zu gönnen.Laut einer Studie sterben arme Menschen früher.Armut grenzt aus und stigmatisiert.
Das gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Schlag ins Gesicht der Politiker,vorallem der des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.Wolfgang Banse
833,-eur
Hartz IV an sich reicht- wenn man sich zusammen nimmt und an gewissen Dingen spart- für Paare an sich durchschnittlich gut zum Leben, solange man das gesellschaftliche und kulturelle Leben außen vor läßt, und man Kleidung z.B. nur aus zweiter Hand kauft. Reparaturen/Neuanschaffungen von Waschmaschinen usw. sind aber nicht drin. Für Kinder reicht es auf keinen Fall, denn wie schon oft diskutiert wurde, brauchen Kinder mindestens 2 Mal jährlich neue Kleidung, neue Schuhe(man schaue sich mal die Schuhpreise an!!!!), dazu kommen Malsachen, Spielzeug, Schulsachen(Ranzen, Schreibmaterial, etc.), evtl. ein(oder mehrere!)Monatsticket für die BVG. Das alles kostet nunmal mehr als drin ist, selbst wenn man nur in Billigläden einkauft. Sicher wäre schonmal schön, gewisse Sachen(Haushaltsgeräte, Kinderbedarf)als Sachleistungen zu bekommen, nur wird das an Organisation scheitern(so etwas gab es schonmal), außerdem kann es schon sehr demütigend sein, wenn man sich dadurch in der Öffentlichkeit outen muss. Aber die Kinder werden auch dieser Regierung nichts wert sein, und mögliche Optionen nicht ausgeschöpft, abseits von Diskussionen über Mißbrauch von mehr Geld oder cent-genauen Berechnungen, wieviel ein Kind am Tag essen darf(!).
Das Gericht hat eine sehr klare Grenze vorgegeben: Es soll einem Arbeitslosen möglich sein, sich gesellschaftlich, kulturell und in Grenzen materiell am Leben zu beteiligen. Die Sätze sind nachvollziebar zu berechnen. Und in diesem Sinne wird die Politik auch diesem Spruch nachkommen müssen.
Von mir aus, hätte das ganze Gesetz kassiert werden können, weil es nichts ganzes und halbes ist. Es ist weder gut, was Qualifizierung, Vermittlung, Eigenständigkeit oder Existenzsicherung angeht. Es ist einfach eine komplett fehlgeschlagene Reform. Und so eine Reform ist einfach zu korrigieren, von mir aus auch radikaler.
Ich denke, dass Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wieder diskutiert werden müssen. Die Gesellschaft labbt sich an den Tragödien der Arbeitslosen, aber die werden immer mehr. Nach Berechnungen leben bereits 8,1 Millionen Menschen von diesem Geld. Und die haben Freunde und Bekannte - es spricht sich rum, dass ALG II eine Mogelpackung und Zynismus pur ist.
Guter Kommentar und wenn das alles berücksichtigt wird
Es ist schon toll! Da bekommt eine Hartz IV Familie mit zwei Kindern glatte 1148,- € cash auf die Kralle, die Miete und der Strom sind bezahlt, Zuschüsse zu KiTa werden bezahlt, Waschmaschine oder Fernseher repariert, Ein neues Gebiss oder eine Brille werden bezahlt usw, usw. Welche Alleinverdienerfamilie gleicher größe hat schon 1148,- Euro nach Abzug Miete zum verleben? Also bitte einmal prüfen um was es geht, bevor der soziale Aufschrei losgelassen wird.
Nachtrag zum Sozial- und Milliarden-EURO-Raub an Millionen Arbeitslosen und Armen in der Deutschland AG.
Der DGB berichtet zum Armutsbericht 2008 der damaligen Bundesregierung am 19.05.2008 wie folgt: "Die Dimension des Armutsproblems wird umso deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Armutsschwelle trotz der hohen Inflation von 2003 bis heute (von 938 auf 781 Euro) abgesenkt wurde." (DGB am 19.05.2008)
Berücksichtigen wir die Armutsschwelle für das Jahr 2003, bei 938 Euro, so lag die Armutsschwelle 2008, unter Beachtung der realen Teuerung, bei ca. 1035 Euro. Hieraus ergibt sich eine Differenz von 254 Euro (2003 zu 2008). Damit liegt die staatliche Unterschlagungssumme für den Zeitraum 2003-2008, für 60 Monate, durchschnittlich bei 7.620 Euro. Auch hieraus müssten sich differenzierte Ansprüche auf Nachzahlung ergeben. - Bitte eigene Berechnungen anstellen (nicht glauben und stets genau prüfen).
Eben hörte ich (auf D-Radio) bereits den ersten Geisterfahrer der CDU tönen, nun könnte man den H4-Satz ja reduzieren. Dass dieser zu niedrig wäre hätte das BVG schließlich nicht festgestellt.
eher auf arbeitsrecht konzentrieren von billigster
arbeit bzw zeitarbeit (MO-FR 07.00-17.00) muss man
seine nicht mal teuren rechnungen bezahlen koennen
ohne unterstuezung vom staat als vollstaendiger
einzahler.
bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren!!!
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Eine gute Nachricht, dieses Gerichtsurteil. Noch, so scheint es, ist der Rechtsstaat nicht ganz am Ende. Falls die Adressaten des Richterspruchs nun auch nur halb so viel Vernunft an den Tag legen, wie die Richter, könnte dieser 9. Februar 2010 der Anfang vom Ende einer immer rasanter werdenden Talfahrt sein. Wenn nicht, hat er uns immerhin eine Atempause verschafft.
Was ist ein "zu niedriger Lohn"?
Ein Lohn, der den Konsuminteressen des belohnten nicht gerecht wird oder ein Lohn, der nur 5-10x höher ist, als der Lohn, der für exakt dieselbe Arbeit in China/Indien/Brasilien gezahlt wird?
Was passiert den mit der Arbeit, wenn für sie ein gefühlt "gerechter" Lohn gezahlt würde? Sie geht nach China/Indien/Brasilien und bleibt da, weil die schon jetzt vieles genausogut wie wir können. So einfach ist das.
Aus diesem Naturgesetz der Marktwirtschaft gibt es - innerhalb der Marktwirtschaft - kein Entrinnen.
Es besteht also nur eine Wahl zwischen Sozialismus (geht nach vielfältiger, jahrzehntelanger Erprobung unter den verschiedensten Bedingungen nur durch gewalttätige Repression und endet im wirtschaftlichen Desaster und der Verödung ganzer Landstriche) oder Teilnahme am Wettbewerb - der aber global einheitliche Regeln braucht (auf die China/Indien/Brasilien leider keine Lust haben, weil sie auch gerne ein größeres Stück vom wachsenden Kuchen haben wollen, den halt in der Vergangenheit der Westen bequem unter sich verteilt hat).
Wenn man den Leuten vorgaukelt, irgendwoher würde ein "gerechter" Lohn schon kommen können, wird man die eigentlichen Probleme nie angehen und vor allem immer für Enttäuschung sorgen - und die Enttäuschten wählen dann SED/PDS/Linke und wünschen sich - in letzter Konsequenz dieser Wahl - die Wachtürme zurück. Denn ohne Wachtürme geht das halt nicht, mit der staatlichen Zwangsbeglückung der entrechteten Massen.
Daher ist diese dahingeworfene Sentenz des "zu niedrigen" Lohns entweder unverantwortlich oder schlicht dumm.
"Bis Dienstag hatte eine Mehrheit der Bevölkerung wohl kaum eine Ahnung davon, auf welcher Grundlage die Höhe der Hartz-IV-Leistungen berechnet werden."
Das ist genau das, was die Leute, die mit einem Einkommen von 2000 Euro leben, schon immer wissen wollten: Wie kommt man auf 2000 Euro Bedarf für eine vierköpfige Familie?
Skandalös ist, dass man erst jetzt erkennt, dass aus Artikel 1 GG unmittelbar die Einrichtung von Bedarfsfindungskommissionen in Bund, Ländern und Gemeinden folgt. Und in der EU. Und in der UNO.
Man kann nur hoffen, dass endlich auch berücksichtigt wird, dass Hartz-IV-Empfängerinnen unter dem Klimawandel am meisten zu leiden haben.
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Kommentar Hartz IV: Was der Mensch zum Leben braucht
Nach dem Hartz-IV-Urteil müssen die Regelsätze neu berechnet werden - und zwar öffentlich. Künftig dürfte es eine Art öffentlicher Tarifrunde für Arbeitslose geben.
Bis Dienstag hatte eine Mehrheit der Bevölkerung wohl kaum eine Ahnung davon, auf welcher Grundlage die Höhe der Hartz-IV-Leistungen berechnet werden. Das ist bemerkenswert, denn für immerhin mehr als 6,7 Millionen Menschen in Deutschland sind die Regelsätze buchstäblich von existenzieller Bedeutung. Doch jetzt weiß man: Die Art und Weise, mit der das sogenannte Existenzminimum bislang festgelegt wurde, ist verfassungswidrig. Teilweise wurden die Leistungen eher willkürlich geschätzt, urteilte das Verfassungsgericht harsch.
Nun müssen die Regelsätze neu berechnet werden - und zwar öffentlich. Die Debatte über die Frage, ob zur Menschenwürde nun eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr oder die Bildungsausgaben für die Kinder gehört, rückt damit in die Mitte der Gesellschaft. Zum Glück.
Bislang wird der Hartz-IV-Regelsatz nach dem "Statistikmodell" ermittelt: Man zieht die Verbrauchsausgaben des ärmsten Fünftels der Alleinstehenden in der Bevölkerung heran und leitet daraus das Existenzminimum der Erwachsenen und ihrer Kinder ab. Dieses Modell muss künftig leicht erweitert werden. Der Bedarf von Kindern etwa soll eigenständig berechnet werden: Da dürften Kosten für Bücher, Computer und Kleidung eine wichtige Rolle spielen. Und bei den Erwachsenen wird man jetzt zum Beispiel darüber streiten müssen, in welchem Umfang Geschiedene mit Umgangsrecht Sonderkosten gelten machen können. Künftig dürfte es also so etwas wie eine Art öffentlicher Tarifrunde für Arbeitslose geben.
Ob die Hartz-IV-Bezüge am Ende tatsächlich erhöht werden müssen, lässt das Gerichtsurteil offen. Das ist Sache der Politik, die um Verbesserungen vor allem für die Kinder aber kaum herumkommen wird. Mit seinem Urteil hat das Gericht die Debatte über die Höhe von Hartz IV zurechtgerückt. Das Wort "Lohnabstandsgebot" kommt im Urteil nicht vor. Dass ein alleinverdienender Familienvater, der zu einem Niedriglohn arbeiten muss, kaum mehr Geld nach Hause bringt, als eine vierköpfige Familie per Hartz IV erhält, interessierte das Gericht nicht. Richtig so. Denn über das Existenzminimum in Deutschland muss politisch gestritten werden. Über zu niedrige Löhne auch. Beides kann nun nicht mehr so leicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist ein Fortschritt.
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Kommentar von
Barbara Dribbusch
Redakteurin für Soziales
Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).