Urteil gegen Rechtsextreme: Fünf Jahre Haft für Schläger-Nazi

Vier Neonazis treten einen Mann fast tot, einer muss nun ins Gefängnis. Das Gericht geht davon aus, dass das Opfer angefangen hat

Drei der vier Angeklagten im Gericht Bild: dpa

Der Hauptangeklagte in dem Prozess um vier Neonazis, die im vergangenen Juli einen Mann fast tot traten, ist am Donnerstag im Landgericht zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zwei weitere kamen mit Bewährungsstrafen davon, der Vierte wurde frei gesprochen. "Eine Anklage wegen Mord und dennoch mildere Strafen als die Staatsanwaltschaft forderte - da muss es eine ordentliche Begründung geben", nahm Richter Kay-Thomas Diekmann möglichen Kritik vorweg.

Laut Anklageschrift sollen die Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren versucht haben, den 22-jährigen Jonas K. mit einem so genannten Bordsteinkick zu töten um dem "vermeintlichen politischen Gegner" ihre Macht zu demonstrieren. Die Neonazis hingegen gaben an, angegriffen worden zu sein, weil einer von ihnen eine Jacke der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" trug. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt acht Jahre Haft für den Hauptangeklagten gefordert, sowie dreijährige Strafen für die zwei anderen. Den vierten wollte sie auch frei sprechen. Es könne nicht bewiesen werden, dass er mehr getan habe, als seinen Kumpel zu verteidigen.

Das Gericht geht nun davon aus, dass die vier Neonazis nach einem Diskobesuch angegriffen wurden und sich gegen eine deutlich stärkere Gruppe verteidigen mussten. Nach einer Schlägerei traten sie zunächst auf Jonas K. ein, drei der vier Täter hörten dann aber auf. Bis zuletzt war unklar, ob Jonas K. auch zu den Angreifern gehörte. Dafür hatte es Hinweise gegeben, obwohl Zeugen ihn zum Teil auch als Unbeteiligten beschrieben. "Wir müssen im Zweifel für die Angeklagten entscheiden, und gehen deshalb davon aus, dass Jonas K. einer der Angreifer war", sagte der Richter. "Würde er vor Gericht stehen, müssten wir den Zweifel zu seinen Gunsten auslegen und annehmen, dass er es nicht war."

Nachdem die Angreifer geflüchtet waren, habe der später Freigesprochene sofort aufgehört zu treten, so das Gericht. Michael L., der die "Thor Steinar"-Jacke trug, habe sich zu Schulden kommen lassen, dass er hilfswillige Passanten vom Opfer fern hielt und dadurch dessen weitere Misshandlung ermöglichte. Der vierte und jüngste der Gruppe habe zwar auch weiter getreten, aber aufgehört, als jemand rief: "Der bewegt sich doch gar nicht mehr." Dann habe er versucht, den Hauptangeklagten zurückzuhalten. Er und Michael L. erhielten jeweils Haftstrafen, die auf Bewährung ausgesetzt wurden. "Sie können sich absolut sicher sein, dass Sie einsitzen, wenn Sie in den nächsten drei Jahren auch nur die kleinste Straftat begehen", schärfte Diekmann den beiden Männern ein.

Den Richtern zufolge trat allerdings der Hauptangeklagte, Oliver K., weiter, bis die Polizei ihn wegzerrte. K. habe die klare Absicht gehabt, sein Opfer zu töten. Noch eine Stunde nach der Tat sagte er: "Der Kopf hätte auf dem Bordstein liegen müssen - und dann wumm." Als mildernd werteten die Richter, dass Oliver K. betrunken war und sein Opfer keine bleibenden Schäden davon trug. "Das ist gängige Rechtsprechung, auch wenn es nicht Ihr Verdienst ist", sagte Richter Diekmann zu Oliver K. Für die "üble Gewaltorgie" habe das Gericht die "höchste Strafe verhängt, die begründet werden konnte".

Zum politischen Hintergrund der Tat sagte Diekmann, dass die rechtsextreme Einstellung der Männer nicht ihre Hauptmotivation gewesen sei. Der Satz "du Zecke stehst nicht mehr auf" könne keinem der Angeklagten konkret angelastet werden.

Der Anwalt des Opfers sagte nach dem Urteil, angesichts der schwierigen Beweislage sei er "nicht unzufrieden". Er werde das Urteil voraussichtlich nicht anfechten. L. Sander

Comments

[libertär]

Wer immer noch daran glaubt, dass die Täter aus einer "unpolitischen" Einstellung heraus das Opfer fast töteten, der schaue sich bitte die Bilder an, die selbstverständlich keien Rolle für die Staatsanwaltschaft spielten. Die verfassungsfeindlichen Zeichen ( Hitlergruss zB.) waren nach dieser Logik wahrscheinlich auch unpolitihscn motiviert, oder? Bestimmt hat die Sonne geblendet, oder?

http://de.indymedia.org/2009/07/256283.shtml

Es bleibt dabei, antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig, und nicht kriminell!

Nazis aus dem Kiez jagen, es gibt kein ruhiges Hinterland.

So lange, bis die Scheiße aufhört.

[Serkan]

Wo ist der Aufschrei nach härteren Strafen in den Medien. Wären es Migranten gewesen, wäre nicht auszuschliessen welcher Medienrummel veranstaltet geworden wäre. Bitte nicht falsch verstehen, ich verurteile Gewalttaten von Migranten ebenso, nur mich kotzt es an wie es in den Medien gehandhabt wird.

[vic]

Dieses Urteil ist eine Schweinerei und so verdammt normal für diesen "Rechts"-Staat.

[Ernst]

Lieber Micha,

da du soviel Ahnung von der Materie hast, haettest du uns ohne Problem erlaeuchten koennen. Den einen oder anderen Link anzuhaengen haette deine Argumentation sicher untermauert...

Das die deutsche Polizei (und justiz) massivst Migrantenfeindlich ist, ist aber kein Geheimnis, sogar Amnesty-International berichtet jedes Jahr wieder darueber hier ist Uebrigens ein Link:

http://www.amnesty-polizei.de/

Oder denken wir an die Leute von der "militanten Gruppe" die haben drei Bundeswehrfarzeuge abgefackelt, bei dem Strafmass was die bekommen haben, muesste der Fascho Lebenslaenglich einsitzen

[@ Micha]

du leitest deine Verschwörungsphantasie nett mit der typisch deutschen "mann wird ja wohl mal sagen dürfen - und ein freund von mir ist jaauch ausländer"-rhetorik ein, legst dann präventiv eine Killerphrase a la "wenn man etwas von der materie versteht" nach und präsentiert schließlich deine Behauptung gaaanz nackig ohne Belege. 6 - setzen!

[Archeopteryx]

Mann, dass muss ja schmerzen. Schon wieder eine Niederlage erlitten.

Das halluziniert der Verfassungsschutz pflichtgemäß eine Welle rechter Gewalt herbei, das berichten die Rechtsextremismusexperten wieder und wieder über Nazi-Strukturen und „zunehmende Gewaltbereitschaft“. Nur in echt, das gibt es die eben nicht, die sagenhafte rechte Gewalt. Und wenn es scheint als wäre ... dann sind es die absurden Hakenkreuz-, Lebkuchenmesse- und allemöglichensonstigen-Ritzungen.

Der Tathergang zaubert ein Lächeln auf das Gesicht des Antifaschisten. Sieht es doch so aus, als könne man endlich, endlich, endlich keinen herbeihallunizierten, sondern einen wirklichen Fall von rechter Gewalt präsentieren. Wenn da nicht die blöden Begleitumstände wären. Wenn eine Horde Linker eine personell unterlegene Gruppe von Nichtlinken angreift, da lässt sich das Gelaber vom rechten Terror eben auch nicht aufrecht halten. Denn das arme Opfer hätte seine Verletzungen ja leicht vermeiden können, in dem es einfach keine Verbrechen begeht.

Oh, sorry, merke gerade dass ich eine unannehmbare Forderung stelle. Denn dass die Erde aufhört sich zu drehen kann vielleicht passieren. Aber dass die Linken keine Verbrechen mehr begehen, das können wir vergessen.

[Ernst]

Achja, Thor Steinar ist nicht bei Rechtsextremen beliebt, es ist eine Marke die von Rechtsextremen fuer Rechtsextreme vertrieben wird und die Motive sind entsprechend gestaltet

http://investigatethorsteinar.blogsport.de/download/

hier einfach mal ein paar infos. Dort kann man auch die Broschuere herunterladen wo das im detail erlaeutert wird...

[Ernst]

Das mit der politischen Motivation ist schon eindeutig, "Zecke" fuer Punks wird von allen moeglichen Leuten benutzt. Aber wenn jemand als "Zecke" bezeichnet wird der "normal" herumlauft, bezieht sich das so gut wie immer auf seine (linke) politische Gesinnung...

Was das mit dem Suff angeht, in meiner Heimatstadt sind zwei als links bekannte Leute besoffen ueber ein Polizeiauto gelaufen, dass wurde dann sofort als linksradikale straftat gewehrtet und der "suff" mitnichten als straferleichterung angerechnet. Vielleicht weil sie Links waren? Oder eben doch weil es ein Dienstwagen der Polizei war?

[schmusi]

immerhin gab es überhaupt eine verhandlung, möchte man fast sagen.

[Nicht Bernd]

Das Urteil ist ne echte Sauerei! Aber das viele Leute auf dem rechten Auge blind sind ist nur ne ganz normale linke Paranoia. Nur weil´s versuchter Totschlag ist-5 Jahre? Da hätte man ohne Probleme das volle Strafmaß von 10 Jahren ausschöpfen können. Zumindest eine besondere Schwere der Schuld feststellen können (da er schon versucht hat ihn totzuschlagen, es aber durch die Polizei nicht vollenden konnte).

Sehr sanfter Richter!!!

[Lars]

Schön, daß das Gericht öffentlich rechtsradikale Übergriffe mal wieder zu Schlägereien unter Jugendlichen herunterwertet. Dieses Urteil wird also, da die politischen Motive ja nicht ausschlaggebend waren, nicht in die Statistik rechtsextremer Gewalttaten eingehen.

Währenddessen wird jedes brennende Auto vorsorglich als linksextreme Straftat eingestuft.

[Daniel W.]

Mal ganz vom Thema abgesehen: Wortschöpfungen wie "Schläger-Nazi" und solch lächerliche Unkenntlichmachungen wie in diesem Artikel... Hat Kai Diekmann die TAZ nun vollständig übernommen?

[Flo]

Bei dem Urteil kann einem echt die Kinnlade runterfallen.

Er hat "nur" getreten bis jemand gesagt hat "der bewegt sich nicht mehr" und kommt dafür auf Bewährung?!?!?!?!?!

Hoffentlich wohnt der auch direkt in Friedrichshain. Sowas spricht sich schnell rum...

[toll]

solche urteile sind für mich aufrufe zur selbstjustiz.

[Micha]

Schläger jeder Sorte, ob Rechts oder Links, ob aufgrund krimineller Motivation oder einfach nur aus Lust an der Gewalt gehören hart bestraft. Die Phrase "Deutsche Justiz auf rechtem Auge blind" ist Unsinn. Gerade bei ausländerfeindlicher Motivation oder rechtslastigem Hintergrund wird überdurchschnittlich hart geurteilt, um jeglichen Anschein in diese Richtung zu vermeiden. Wenn eine "milde Justiz" überhaupt in Betracht zu ziehen ist, dann gegenüber jungen, ausländischen Kriminellen. Auch hier wiederum, damit nur nicht die Diskussion los geht, man wäre ausländerfeindlich gesinnt. Das Ganze kann man, wenn man etwas von der MAterie versteht wunderbar überprüfen, nur tuen dies die meisten Leute nicht, da dies ja dann ihre Argumentation wiederlegen würde.

[Berliner]

Ein weiteres Armutszeugnis für die Berliner Justiz. Wann beginnt diese "politische Motivation" einer Straftat? Warum kann Alkoholkonsum die Schuldfähigkeit beeinträchtigen? Werden die Täter nicht mehr in die Disko JETON gehen, um sich dort zu betrinken? Viele Fragen, die unbeantwortet bleiben. Auf jeden Fall ist das Urteil lächerlich. Und da muss auch MAX Recht gegeben werden: Sind Autos in Berlin wertvoller als Menschen?

[Timo]

Was soll man denn dazu noch sagen? Die "Linken" sind das Übel des 21. Jahrhunderts und werden als Terroristen bekämpft, während Nazis "American History X" nachstellen dürfen und dafür noch belohnt werden durch Maßnahmen die die Bezeichnung Bestrafung nicht verdienen?!

Haben wir soviele Leute mit Nazigesinnung in den oberen Etagen?

[L. Sander]

@Knut: Oliver K. wurde wegen versuchtem Totschlag verurteilt. Dem Richter zufolge gab es eine klare Tötungsabsicht, jedoch nicht aus "niederen Beweggründen", da die Vorstellung vom Opfer als politischer Gegner nicht die "Hauptmotivation" gewesen sei.

[Günther]

@ Israels Hands

Was soll man dazu sagen? Ich weiß nicht, geh vielleicht erst noch mal zur Schule und lass dir etwas von Rechtssicherheit oder Unschuldsvermutung und vielleicht Rechtsstaat erklären...

Das tut bei dir offensichtlich not.

[Knut]

@L.Sander: Mal ne Frage, ist der Haupttäter denn nun wegen versuchten Mordes verurteilt worden? Ich konnte das im Text irgenwie nicht finden. Dann wäre das Urteil wirklich sehr milde.

Wenn ihm die U-Haft angerechnet wird und er im Bau immer nett lächelt, kann der verhinderte Bordsteinkicker in drei Jahren wieder in seine Lieblingsdiko gehen. Aber das ist ja gängige Rechtssprechung. Gute Nacht!

[Tanja]

@ max: Ja, den Eindruck, dass kaputte Autos weitaus schlimmer sind als kaputte Menschen, habe ich auch. Spannend ist auch, dass bei brennenden Autos, der politische Hintergrund der Täter immer eine Rolle spielt, während eine rechtsradikale Einstellung meistens kein Hauptmotiv ist.

[´Geiselberger]

"Wenn's nach mir gegangen wäre, hätte man die beiden Waldi-Molli-Sympathisanten ruhig ein bißchen länger einlochen können, sozusagen als "Exempel" .."

Das solltest du der Innenministerkonferenz mal so als kategorischen Imperativ vorschlagen:

Aus jeder Demo wahllos 2 junge Leute rausgreifen und für unbestimmte Zeit in U-Haft stecken. Ich denke diese Methode wird als "Israel Hands" in die Rechtsgeschichte eingehen.

Und auch der Vergleich Nazischläger/Autoabfackler hinkt total, denn bei jedem brennenden Auto ist klar, das der Täter ein Linker gewesen sein muss - hingegen muss schon glasklar bewiesen sein, wenn 4 aufrechte Deutsche so einem linken Bazillus zeigen wo´s langgeht, bzw. wer draufgeht. Jeder weiß übrigens, das "scheiß Zecke" ein gebräuchliches jugendliches Schimpfwort ist.

Nichts für Ungut!

[Bella]

Der U-Bahn-Schläger 12 und 8 Jahre,

die Nazi-Schläger 0, 0 und 5 Jahre...

Ich verstehe...

[P.Haller]

@Israel Hands

Hast du es schon gemerkt? Du bist da im falschen Film !!

Aber so ganz unwahrscheinlich ist deine Vermutung die Mollischmeisser betreffend gar nicht !

Und was haben die Waldorf-Leutchen auf einer Demo ("Randale") zu suchen ? Hä???

Und dich könnte man mal ruhig für ein Weilchen in die Klapse stecken, sozusagen als Exempel....

[Israel Hands]

Drei Fragen:

Wie geht's eigentlich der Frau, die von der brennenden Flüssigkeit getroffen und schwer verletzt worden ist?

Wer hat den Molli geworfen? Rechte, die Polizei, die Springer-Presse?

Und was hatten die beiden Waldorf-Leutchen eigentlich bei dieser kriminellen Randale verloren?

Wenn's nach mir gegangen wäre, hätte man die beiden Waldi-Molli-Sympathisanten ruhig ein bißchen länger einlochen können, sozusagen als "Exempel" ...

[Pix]

man man man, die taz war auch schonmal großzügiger beim verpixeln...

[tom]

Und vermeintliche Mollowtow Werfer im jugendlichen Alter sitzen 230 Tage in U-Haft. Unsere Justiz und verantwortlichen Politiker sind auf dem rechten Auge immer noch blind.

[Iguana]

Es sind mildernde Umstände, wenn das Opfer keine bleibenden Schäden davonträgt? Sachen gibt's...

[TomFe]

Generell einmal, warum gilt Alkohol strafmindernd und wird immer als Entschuldigung hinzugezogen ?

[P.Haller]

Was für'n Schmuse-Urteil !

"Als mildernd werteten die Richter, dass Oliver K. betrunken war und sein Opfer keine bleibenden Schäden davon trug."

Is ja toll-sind denn diese Nazi-Koffer nicht grundsätzlich besoffen ? Und können folglich ihr Treiben damit begründen ? Und woher weiss das Gericht, dass das Opfer keine bleibenden Schäden davon Trug ? Weil man nix sehen kann ??

Ich denke mal, dass ein "linkradikaler" Autoabfackler eine ähnliche Strafe erhalten wird.

Wir werden's sehen !

[max]

wenn man überlegt, dass es neuerdings über drei jahre haft für das anzünden eines autos gibt, so finde ich die bewährungsstrafen für die beiden "gefährlichen körperverletzer" und die fünf jahre für den haupttäter nicht gerade dicke.

um nicht missverstanden zu werden: ich halte in der regel nichts von harten strafen, aber die relation stimmt schon nachdenklich. kaputtes auto kann offenbar schlimmer sein als kaputter mensch.