Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Wir brauchen Migranten in der SPD"

Wird die SPD jemals wieder über 30 Prozent kommen? Ja, sagt ihr neuer Vorsitzender Sigmar Gabriel. Lange hat die SPD Wähler nichtdeutscher Herkunft vernachlässigt. Das soll sich jetzt ändern.

Auch auf dem Parteitag in Dresden hat die SPD nicht an die neuen Wählerschichten gedacht. Bild: ap

taz: Herr Gabriel, Sie sind seit gut vier Wochen SPD-Vorsitzender. Was haben Sie bisher getan, um die SPD zu retten?

Sigmar Gabriel: Ich sehe vielleicht so aus, aber ich bin nicht der Rettungsring der SPD. Wir hatten einen Parteitag, der die SPD nicht in die tiefe Depression gestürzt hat, die Leute wie Sie uns vorhergesagt hatten.

Sind die Journalisten schuld?

Die Erwartung vieler Medien war, dass wir uns zerlegen. Deshalb waren ja auch viele überrascht, wie es in Dresden lief.

Die SPD hat in den elf Regierungsjahren massiv Mitglieder verloren …

Nein, seit 1977. Da hatte die SPD eine Million Mitglieder.

Aber verschärft hat sich der Trend unter Schröder. Jeder fünfte Ortsverein hat einer Studie zufolge fünf Jahre lang kein Mitglied aufgenommen. Wie wollen Sie das ändern?

im Interview:

Foto: ap

Sigmar Gabriel ist am 13. November 2009 auf dem Dresdner Parteitag mit 94,2 Prozent zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt worden. Gabriel wurde 1959 in Goslar geboren, war von 1990 bis 2005 Landtagsabgeordneter in Hannover, von 1999 bis 2003 Ministerpräsident von Niedersachsen und von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister.

Genossen in der Krise

Das Wahldesaster: Bei der Bundestagswahl am 27. September musste die SPD eine historische Niederlage einstecken. Mit nur noch 23 Prozent der Stimmen fuhr die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 ein. Den bisherigen Negativrekord erreichte die Partei 1953, als sie unter dem Vorsitz von Erich Ollenhauer nicht über 28,8 Prozent hinauskam. Die SPD-Fraktion ist im neuen Bundestag von ehemals 222 Abgeordnete auf 146 Mandatsträger geschrumpft.

Der Mitgliederschwund: Knapp 513.000 Genossen zählt die SPD noch im November 2009. Das waren 7.620 weniger als 2008. Der Abwärtstrend hat sich allerdings abgeschwächt. Von 1998, dem Jahr des Wahlsiegs Gerhard Schröders, bis 2008 hatte die SPD jeweils Verluste im fünfstelligen Bereich erlitten. Seit 1977, als über 1 Million das SPD-Parteibuch besaßen (damals trat auch der junge Sigmar Gabriel ein), hat die Partei fast die Hälfte der Mitglieder durch Austritt oder Tod verloren. 44 Prozent der SPD-Mitglieder sind inzwischen älter als 60 Jahre, 6 Prozent jünger als 29 Jahre.

Die erste Änderung sind 3.000 Neueintritte im Oktober unmittelbar nach der Wahlniederlage. Es gibt also noch Leute, die sich für die SPD interessieren. Dass die Agenda 2010 den Schwund beschleunigt hat, ist kein Geheimnis. Aber das ist nicht die Ursache. Ähnliches gilt für Kirchen und Gewerkschaften. Manche sind enttäuscht, weil sie ihre Ideale nicht verwirklicht sehen. Viele misstrauen fertigen Konzepten, andere scheuen undurchschaubare Großorganisationen, weil sie fürchten, ihre Individualität einzubüßen. Darauf müssen wir reagieren.

Wie?

Indem wir die Partei öffnen. Wir müssen unsere innere Haltung ändern. Das Modell "Die Partei macht Konzepte, stellt sie ins Schaufenster und hofft, dass die Leute unser Produkt kaufen" reicht nicht mehr. Politik muss Werkstatt sein. Wir müssen Leute zu Themen einladen, auch solche, die uns noch nicht mal wählen, aber was Kluges beitragen können. Die SPD darf kein closed shop mehr sein.

Ist das eine Idee oder ein konkreter Plan?

Ein Plan.

Den verraten Sie uns aber nicht?

Doch, aber erst nach der Klausursitzung des Parteivorstands im Januar. Ich bin seit gut vier Wochen Vorsitzender. Da wäre es doch seltsam, wenn ich jetzt Bilderbuchlösungen hätte. Das ist ein Prozess der ganzen Partei.

Die SPD will sich öffnen. Warum hat sie in Dresden nicht einen Migranten in den Vorstand gewählt?

Wir haben in Dresden einen Fehler gemacht. Wir haben zwar eine Reihe von herausgehobenen Politikern mit Migrationshintergrund in den Ländern und der Bundestagsfraktion. Aber das reicht nicht.

Bei den Grünen ist Cem Özdemir Parteichef, für die SPD sind in der Migrationsdebatte der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, und Thilo Sarrazin zu hören, der Schülerinnen das Kopftuch verbieten will.

Buschkowsky hat in Neukölln viel Erfahrung mit Integrationsverweigerung. Das ist ein Teil der Wirklichkeit. Den kann man nicht verbieten. Die Sprache von Sarrazin ist nicht meine. Aber die Debatte gehört in die SPD.

Wir plädieren nicht für die Unterdrückung von Debatten. Das SPD-Problem ist: Man hört nur Buschkowsky und Sarrazin …

… und in anderen Parteien gibt es kaum jemand, der sich traut Buschkowskys Themen anzusprechen. Beides ist ein Fehler. Es gibt in der Integration beides: die Probleme in Neukölln und die gut integrierte türkische Einwandererfamilie, deren Kinder das beste Abitur machen.

2009 haben 55 Prozent der Wähler mit Migrationshintergrund SPD gewählt, früher waren es mal fast 70 Prozent. Die Gefahr ist, dass ein Teil dieser Wähler zur Linkspartei abwandert und die Aufstiegsorientierten zu den Grünen.

Die Massenbewegung aufstiegsorientierter Facharbeiter zu den Grünen sehe ich nicht. Aber wir haben da Nachholbedarf.

Warum erkennt die SPD das erst jetzt?

Die SPD ist seit Jahrzehnten für eine Politik der Integration eingetreten. Wir waren sehr früh für das kommunale Wahlrecht für Migranten, wir haben das Zuwanderungsgesetz durchgesetzt. Wir haben es per se für normal gehalten, dass Migranten uns wählen.

In manchen Stadtbezirken wird bald die Mehrheit der Erstwähler Migrationshintergrund haben. Wir merken nicht, dass die SPD das verstanden hat.

Ich kann Ihnen nicht widersprechen.

Was will die SPD Migranten anbieten?

Wir müssen Strukturen schaffen, wie wir sie für Frauen, Senioren, Arbeitnehmer schon haben.

Als Arbeitsgemeinschaft?

Ich zögere zu sagen: Es gibt eine AG Migranten. Die AGs haben wir gegründet, als hunderttausende in die SPD strömten. Jetzt sind hunderttausende ausgetreten, und wir haben noch immer die gleichen Strukturen. Wir brauchen eine Parteireform. Viel wichtiger als die genaue Form ist aber, dass wir Migranten in die zentralen Bereiche Bildung und soziale Sicherheit einbeziehen.

Konservative in den USA und Frankreich haben längst verstanden, dass sie ihre Ministerriegen multiethnisch besetzen müssen, um zu gewinnen. Bei der Union sind, siehe Schäubles Islamkonferenz, auch Hürden gesunken. Warum tut sich die SPD so schwer?

Wir brauchen Migranten nicht nur als Gesichter, sondern wirklich in der Partei. Das gut verdienende Lehrerehepaar, das Migranten nur als Taxifahrer kennt, kann über Multikulti gut reden. Wer wenig verdient und in einem Stadtteil wohnt, in dem die Schulklassen zu 80 oder 100 Prozent von Migrantenkindern besucht werden, sieht die Sache ein bisschen anders. Die SPD muss alle Sichtweisen aufnehmen: die der Migranten, die der Aufgeschlossenen und die jener, die Angst haben. Nur dann kann man gute Politik machen.

Wo sind die Aufstiegsbarrieren für Politiker mit Migrationshintergrund in der SPD?

Manches erinnert mich an die Debatte vor der Frauenquote in der SPD. Da hieß es oft: Tja, wir finden leider keine für diesen Posten geeignete Frau. Das änderte sich erst, als es den Zwang gab, jemand zu finden.

Braucht die SPD eine Migrantenquote?

Das Erste ist, dass wir sagen: Ihr seid in der SPD willkommen. Wir schaffen Strukturen für euch. Und wir sagen, wo dies hinführen soll - nämlich in den Stadtrat, den Landtag, den Bundestag, den Parteivorstand. Wir müssen Anfang und Ziel beschreiben.

Also nur ein Appell?

Nein, wir werden im Januar ein konkretes Arbeitsprogramm beschließen.

Warum hat die SPD in Dresden fast 50 Leitungsposten an ethnische Deutsche vergeben?

Es sollte anders laufen, aber es ist in der Hektik vor dem Parteitag und dem Bemühen, dass die Partei nach der Wahlniederlage nicht auseinanderfällt, untergegangen. Das war unser Versagen. Aber es ist reparabel. Jetzt machen wir es andersherum und schaffen erst die Arbeitsstruktur für Sozialdemokraten mit Migrationshintergrund. Das ist am Ende vielleicht das ehrlichere, nachhaltigere Verfahren.

Die SPD hat in Dresden die Einführung der Vermögensteuer beschlossen. Warum fällt der SPD nach elf Regierungsjahren plötzlich ein, dass sie die Vermögensteuer prima findet?

In der großen Koalition war die Vermögensteuer nicht durchsetzbar. Rot-Grün hatte sich vorher politisch dagegen entschieden. Das war damals ein Streitpunkt, den ich mit Kanzler Schröder hatte. Ich finde es richtig, dass jene, die es sich leisten können, dem Land in dieser Krise helfen. Vor allem, wenn dieses Geld in die Bildung fließt.

Was muss die SPD noch aus den Regierungsjahren revidieren? Die Rente mit 67?

Erst mal kann die SPD stolz auf diese elf Jahre sein. Das reicht vom Nein zum Irakkrieg über das Zuwanderungsgesetz bis zur Familienpolitik. Es gibt aber Gründe, warum wir die Wahl so krachend verloren haben. Die Leute haben uns das klassische sozialdemokratische Versprechen, dass es Aufstieg und Teilhabe für alle gibt, nicht mehr geglaubt. Ein Beispiel ist, dass wir keine Antwort darauf hatten, wie jemand, der nur bis 62 arbeiten kann, ohne Einbußen in die Rente kommt. Das müssen wir neu beantworten.

Und wie?

Eine Antwort ist die Verlängerung der Altersteilzeit. Das wird aber nicht ausreichen.

Glauben Sie wirklich, dass die SPD wieder zur mächtigen Volkspartei werden kann?

Ja, wenn wir näher am Alltag der Bürger sind.

Mit Blick auf andere sozialdemokratische Parteien in Europa ist es realistisch anzuerkennen, dass mehr als zwischen 20 und 30 Prozent nicht drin ist.

Sie werden es uns nicht übel nehmen, dass wir mit 23 Prozent nicht zufrieden sind. Es gibt keine Selbstverständlichkeiten im Auf- und Abstieg. Es hängt von unserer Kraft und Glaubwürdigkeit ab.

Comments

[d. e.]

herr gabriel,

nein danke, kein bedarf.

“spd-sarrazin, spd-körting, spd-buschkowsky, spd-schily, spd-steinmeier, cdu-koch, cdu-schäuble, csu-stoiber und fdp-goll usw.” waren schon als vorbilder genug!

ich empfehle jedem türkisch-stämmigen sich von den deutschen parteien fern zu bleiben. die spd und deren jetzige türkisch-stämmige politiker/innen geniesen sowieso kein vertrauen bei den landsleuten.

wie glaubwürdig ist eine deutsche partei die maßgeblich bei menschenrechtsverletzungen (siehe murat kurnaz fall und ähnliche usw)mitgewirkt haben.

[Kea]

Der Beitrag ist super, denn dank der Antworten Gabriels "selbstredend" (Ist das das richtige Wort?), aber zwei Mal erscheint als Gegenfrage des Fragenstellers "Wie?", an Stelle "Warum?"

;-) Liebe Grüße und alles Gute!

[Marlboro leid]

Einst ging er an Ufers Rand

Mit der Mappe in der Hand.

Nach dem blauen Himmel hoch

Sah er, wo die Schwalbe flog,

Also daß er kerzengrad

Immer mehr zum Flusse trat.

[Martin]

Diejenigen als Wähler gewinnen, die man diskriminiert? Ja, und es klappt. Dummheit ist nicht abhängig von der Herkunft. In Kreuzberg schafft es die SPD viele türkische Konservative zu binden, die 2 Bezirke weiter auf einem SPD-Treffen sicher keine Freude hätten.

[Steven]

alsoo ich weiß ja auch nicht, warum die taz in diesem interview so hart auf den migrantenanteil in den vorständen der spd eingeht, und einen das scheinbar aufdringt, als würde die spd kein herz für diese haben..., was für die spd doch wichtiger ist, ist sich wieder auf den schwerpunkt "anliegen aller bürger/innen" konzentrieren. und zudem sollten sie zeigen wie sie unseren staat in der ZUKUNFT gestalten will; was der machen soll, und wo jeder seine rolle darin spielt. ich denke, dass ist nochmal klar zu stellen, auch die unterschiede gegenüber schwarz gelb. themenbereicehn wie arbeit, wirtschaft und bildung sollten erneut diskutiert werden; offen für alle, das ist doch wichtiger.

wie sie allerdings viele bürger/innen in den politikwerkstätten holen wollen, das ist mir noch nicht so ganz bewusst, vllt. sollten sie es einfach nochmal mit aktiven straßenständen probieren... und dabei langsam versuchen, vertrauen zurpck zu gewinnen.

[Turan]

Guten Abend,

hiermit bedanke ich mich um den Interwiev von TAZ mit SPD Chef Herrn Gabriel.

Herr Gabriel Sie werden uns Muslime gutes tun wenn Sie mit der Zeit unsere probleme lösen..

Bin R.T.Erdogan Fan und Sie sind ab jetzt mein 2.Favorit!!!!

wünsche alle Christen gesegnetes Weihnachtsfest:)))

[Artur Beeker]

Klar wird die SPD über 20 % kommen wenn noch mehr ehemalige ( Noch immer Türken ) Türken eintreten.

[Juan D.]

Ethnische Quoten, wie sie Gabriel in diesem Artikel andeutet, sind der Anfang vom Ende demokratischer Institutionen. Sie verfestigen ethnische Abgrenzungen und erheben Zuschreibungen, nicht Leistung, zum Auswahlwahl- und Qualifikationskriterium. International sind die Beispiele gescheiterter ethnischer Quoten Legion. Sie sind politisch, ethisch und für das Gemeinwohl einer Gesellschaft fatal.

[HochDemKämpferVonDerSaar]

Na ist doch super. Wenn man schon den Konzernen die Arbeit abnimmt, ihre Unternehmen ins Ausland zu verlagern, weil man billige Lohnkonkurrenz nach Deutschland holt, dann sollen sich die Neubürger auch gefälligst dankbar zeigen und sie die dies zu verantwortende Partei wählen.

@max:

Ne ne die pi-Seite mag ich nicht. Ich definiere auch die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehrheitlich über die Zugehörigkeit zu einer Ethnie. Schon allein deswegen, weil mein Vater aus einem Nachbarland Deutschlands im Westen kommt und ich somit 2 Pässe habe. Ein Land mit einem höheren Bip und höheren Human Development Index. Was eigentlich keine grosse Kunst ist, da Deutschland auf dem bestem Wege ist, zu einer plutokratischen Bananenrepublik zu verkommen.

Platz 22 mittlerweile. Selbst Italien ist 4 Plätze besser und Griechenland auch nur 3 schlechter.

Aber ich habe die urprüngliche Legitimation nicht vergessen, warum Pateien mich überhaupt vertreten dürfen. Quasi der Urgedanke einer Demokratie. Auch in Deutschland muss auf diesen Gedanken noch ein Schwur abgeleistet werden; wenn auch in einer Form, der der Verpflichtung der ursprünglichen Demokratiekonzepte nur noch unzureichend genüge tut.

Ich halte es für sehr bedenklich, dass allein die offene Ablehnung bzgl. der Einbürgerung loyaler Wählergruppen/ die massive Senkung des heimischen Lohnniveaus durch die Einbürgerung ausländischer Ingenieure, für dich ausreichend ist, mich dem rechten Rand zu zu rechnen.

Das Erlangen des Abiturs oder Abschließen eines studiums sind keine sachen der Unmöglichkeit. Es wird unmöglich wenn die begleitenden Lebensumstände dies nicht zulassen. Das ist dann aber keine Frage der prinzipiellen fähigkeit einer Person, sondern eine Frage des im Stich lassens durch die Politik/Familie/Gesellschaft. Nicht jeder hat tolle Eltern. Einige haben psychisch kranke Eltern, einige werden misshandelt, in anderen fehlt wiederum Geld, vielleicht muss der Vater immer wieder in den Knast, vielleicht ist der Vater/Mutter ein Alki oder ein Drogensüchtiger, vielleicht haben die Eltern gemäß dem kapitalistischen Grundgedanken ein risikoreiche Geschäftsidee verfolgt und sind gescheitert usw......

Ich halte es schlicht und einfach für eine Unverschämtheit, dass man anstatt diesen Leuten zu helfen, ein Studium abzuschließen, fertig-Studierte ins Land holt.

Obwohl Teile der eigenen Bevölkerung dafür auch sehr gut geeignet wären.

Es ist eine noch grössere Unverschämtheit, wenn man loyale Wähler einbürgert.

Und nochmals:

Ich habe nichts gegen politische Flüchtlinge, ich habe nichts gegen eine zahlenmässig begrenzte Einwanderung (wobei Deutschland ein eh sehr dicht besiedeltes Land ist),

aber ich habe etwas gegen die Einbürgerung loyaler Wählergruppen und etwas gegen mangelnde hilfe für die eigene Bevölkerung--- der Bevölkerung, der die Parteien eigentlich verpflichtet sind. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Rentner jeden tag in der Frühe von 5 bis 10 Uhr die Mülltonnen der Häuser durchsuchen muss, um leere Flaschen zu finden. Genau dies passiert aber gerade.

Denn dieser Rentner hat seine soziale Not höchstwahrscheinlich nur zu einem sehr geringen Masse selbst zu verantworten. Dafür umso mehr die deutsche Volksgemeinschaft/Schicksalgemeinschaft. Es kann nicht sein, dass ihn diese dafür zumindest teilweise verantwortliche Volksgemeinschaft/Schicksalgemeinschaft derartig schäbig in Stich lässt.

ich wähle übrigens eine Partei, die heisst: "Die Linke".

Es gibt keine typische linke politik, genauso wenig, wie es eine typische rechte politik gibt. Es gibt eine nachfrageorientierte Politik, eine ausländerfeindliche Politik, eine durch die Landwirtschaft geprägte Politik, es gibt eine Politik für Ärzte, für alleinerziehende Frauen, für die Rechte von Väter in Scheidungsprozessen, eine konfessionell geprägte Politik, für Nichtraucher usw... aber es gibt keine typische rechte/linke Politik.

Dafür gibt es eine Politik des Herzens und des moralischen Anstands. Diese Politik sieht nicht vor, dass ein Angehöriger der selben Schicksalsgemeinschaft Mülltonnen durchwühlen muss.

[Eduard v.d. Heydt]

Herr Gabriel darf sich freuen, wenn seine Partei demnächst noch die 5%-Hürde schafft. Herzliches Beileid - auch für Mitarbeiter der TAZ, die wohl nur aus Blinden besteht.

[Amos]

Die SPD nimmt jetzt alles. Bei den vernünftigen Lohnabhängigen kann sie ja nicht mehr landen.

Das hat der "Genosse der Bosse" ihnen ja versaut.

[Ihr Namekarin bryant]

Gabriel wird alles darauf setzen dass die SPD weit unter die 20% kommt....

[Dr. No]

Ich kann Nassauer nur zustimmen. Ethnisch deutsche? Zählt die taz da etwa nach? Ihr habt sie doch nicht alle! So leid es mir tut, CDU und FDP gehen unaufgeregter mit dem Thema um. Ich finde es im übrigen auch ziemlich bescheuert, den "Migrationshintergrund" von Herrn Rösler kabarettistisch auszuschlachten, wie es das linke Kabarett gerne tut. Allein das Wort "Migrant" tut mir schon weh. Welcher Sozialarbeiter hat dieses beknackte Wort erfunden?

Ach und noch etwas: Der Sozi Helmut Schmidt hat mal in einem Zeit Interview ganz stolz erzählt, dass in den Jahren, in denen er Kanzler von Deutschland war, sich die Anzahl der Ausländer in Deutschland nicht erhöht hätte... Wenn das so weiter gegangen wäre, hätten wir heute nicht die Rente mit 67 sondern mit 76!

Wer hier ist, ist hier. Punkt Fertig Aus!

[egon sunsamu]

Nach diesem Interview bin ich zuversichtlich, dass die SPD den eingeschlagenen Kurs in Richtung 5% weiter führt. Das ist etwa der Anteil muslimischer "Migranten" in Deutschland.

Im Übrigen finde ich es diskriminierend, dass bei "Migranten" meistens nur Muslime, deren gefühltes Beleidigtsein und ihre immer dreistere Forderungen im Mittelpunkt stehen. Die anderen 10 Millionen nichtmuslimische Migranten sind gut integriert und werden von der Politik und den Medien genauso missachtet, wie Einheimische.

Das ist nicht OK und wird über kurz oder lang zu massiven Unruhen führen.....

[Nassauer]

Ich fiel fast vom Stuhl, als ich die Frage der taz las: "Warum hat die SPD in Dresden fast 50 Leitungsposten an ethnische Deutsche vergeben?"

Selektiert die taz jetzt nach "Volkszugehörigkeit", wenn es darum geht, welche Kandidaten eine Partei aufstellt? Das kann man drehen und wenden, wie man will, aber das ist nichts als übelster Rassismus!

[max]

juhu! das pi-rassistengeschawder hat wieder eine taz-schlagzeile entdeckt, in der das wort "migranten" auftaucht und geifert los!

wenn ich schon vom "deutschen volk" lese, dem die politiker zu dienen haben und weswegen sie keine anderen menschen einbürgern sollen, dann weiß ich dass der volksdeutsche verfasser nationalitäten sicher nicht nach dem personalausweis identifiziert.

[Amos]

Nicht genug, dass mit der Migrations-Politik die

Löhne gedrückt wurden, und viele Deutsche nur noch

chinesische Waren kaufen können und dadurch inländische Firmen Menschen entlassen müssen.Jetzt will man aus dem selbst-erzeugten Elend auch noch eine Tugend für die Partei machen. Diese Partei gehört weg, wie die FDP weg gehört. Es reicht wenn es dann nur noch zwei neoliberale Parteien gibt.

Die Migranten werden sich links orientieren, wie die

anderen Verlierer dieses menschenunwürdigen Systems.

Und die Industrie und Banken haben dann noch ihre

CDU. Bei den Grünen, weiß man sowieso nicht, wo

sie gerade stehen.

[Arminius]

Nur weiter so, Herr Gabriel. 20 % der Wählerstimmen sind Ihnen offenbar immer noch zu viel.

[Hossaim al-Islam Husneimi]

Wenn das Volk nicht nach dem Willen der SPD will, sucht sich die SPD einfach ein anderes...oder wie ist das zu verstehen?

Zu Buschkowsky, Sarrazin und "Aber die Debatte gehört in die SPD", ach deshalb wird die Debatte ignoriert, negiert und die Protagonisten diffamiert.

Zur Quotenregelung, nennt man das nicht positive Diskriminierung? Führt das dann zu solchen Ausbünden an Kompetenz wie Edathy?

Zu "Es hängt von unserer Kraft und Glaubwürdigkeit ab.", genau daran wirds scheitern.

Was sagt Gabriel eigentlich zu Steinmeiers Kunduz Gelüge? Kein Kommentar vom Ex-Umweltminister zu wir-werden-alle-sterben-wenn-wir-nicht-bezahlen-Kopenhagen?

Übrigens wäre es nicht an der Zeit das D in SPD zu streichen, solche Nationalstaatlichen Anhängsel einer nationalistischen, in den Betonköpfen der Vergangenheit geborenen Ideologie sind doch für etwaige Migrantische Parteisoldaten eine Beleidigung.

[aso]

Wenn die Einheimischen das sinkende SPD-Schiff verlassen: Mehr Migranten ins Boot, und am besten auch ins Land holen...

(z.B. Türkei-Beitritt: will die Bevölkerung zwar nicht, aber das braucht doch eine SPD mit massivem Wählerschwund nicht zu interessieren...).

Wählerstimmen im Migrantenpool abzufischen:

Diese Strategie greift nur solange bis die Migranten ihre eigene Partei aufmachen...

und dann: Tschüß SPD...

Diese Trantüten haben scheints jegliche Bodenhaftung verloren.

[Juergen K]

Die Hälfte ist doch schon migriert !

"Diese Migranten" kaufen ihren Kindern zu Weihnachten Spielzeug aus dem Kaugummiautomaten.

Mit den 85 Cent pro monat , die die SPD dafür vorgesehen hat.

[T.G.]

Auch hier ist es wieder mal erkennbar und ach so typisch: "Migrant" ist immer Moslem.

Wer sich wirklich für "Migranten" einsetzen möchte, sich diesen öffnen möchte - der sollte nicht alle über einen Kamm scheren bzw. andere Migranten aus anderen Ländern/Kulturkreisen nicht vernachlässigen!

[Schulz]

Obwohl Gabriel in meinem Alter ist und die Siegessaeule einen Engel fuehrt oder...

anders ausgedrueckt:

obwohl es der Leitartikel ist,

hat die SPD es nicht geschafft,

entgegen meiner Erwartung,

in Berlin ein positives Signal fuer die

Bevoelkerung zu setzen.

Weder fuer alle noch fuer spezifische Themen,

was vergleichbar mit der Masse der Menschen ist.

Wer kein Kommunikationscenter, keine Infopoints, keinen Service, keine Problemzentren hat,

keine Social-Bars, wird es niemals schaffen.

Nur wer den Schaden des Volkes oder der Voelker behebt, repariert, bereinigt, entschaedigt,

schafft es.

[Ibrahim R.]

Schön, dass die SPD mal an uns denkt. Wenn Herr Gabriel davon redet, dass einige Sachen in der Koalition nicht machbar gewesen seien, dann kann man das zweierlei deuten: 1. Es ist nur eine Ausrede oder 2. Die CDU/CSU hatte in der "großen Koalition" einfach die Eier in der Hose.

[Thomas Gauss]

Würde man diesen Artikel verfilmen, so könnte der Titel wohl lauten: "Die letzten Reserven".

Langsam hat sich in der SPD die Erkenntnis durchgesetzt, dass sie bei Deutschen nicht mehr ankommt, jetzt zapf man eben den in Deutschland reichlich vorhandenen Pool von Ausländer an. Oh pardon, Mitbürger mit Migrationshintergrund.

[Sannio]

So, so die Agenda 2010 hat den Mitgliederschwund beschleunig aber war nicht Ursache -na,dann ist ja alles gut. Schlechte Wahlergebnisse auch nur, da man die tollen Sachen nicht richtig vermitteln konnte. Wie neulich die IAB-Studie und von konservativer Seite als Steilvorlage aufgenommen: HartzIV macht gar nicht arm. Und wenn dann ist das nur gefühlte Armut, so wie gefühlte minus 3 Grad beim Wetter. Nee, alles nicht so schlimm. Solange die SPD nicht für eine soziale, gerechtere Marktwirtschaft jenseits von Lippenbekenntnissen, für den Ausgleich zwischen Arm und Reich, dies Schere öffnet sich immer weiter und wir haben mittlerweile himmelschreiende Zustände in dieser neoliberalen Republik, hat sie ihren politischen Vertretungsanspruch verwirkt.

Politik muss heute Werkstatt sein?! Vielleicht in den Ortsvereinen, auf kommunaler Ebene auch aber gesamtgesellschaftlich müssen endlich wieder Alternativen, andere, der Zeit angepasste Leitbilder gegen diese Phrasen "Leistung muss sich wieder lohnen", Mehr Netto vom Brutto", "Freiheit in Verantwortung" oder "Mehr Freiheit wagen", angeboten werden.

Mehr Demokratie wagen, das war ein Leitbild, was damals der Zeit angemessen war. Die SPD sollte es also können.

Wer davon spricht Politik sei Werkstatt, bastelt nur noch. Doch entscheidender ist, was gebastelt werden soll. Der Plan im Kopf oder Tasche des Blaumanns.

Ob nun mit oder ohne Migranten gewerkelt wird, ist nicht egal aber zweitrangig. Gerne mit Migranten bei allen Problemen die es im Zusammenleben gibt. Vielleicht ein Ansatz zur Integration wenn die Türken nicht unter sich in der Teestube hocken, sondern sich im Ortsverein blicken lassen und Parteidemokratie (-die Ochsentour) lernen. Dabei haben sie eine besondere Verantwortung sich anzupassen und Gepflogenheiten zu respektieren, dabei stehen sie sicher unter besonderer Beobachtung, auch das.

Aber es gibt keine deutsche Politik in diesem Sinne. Nur eine Politik, die für dieses Land, für Deutschland gut ist bzw. seine Bevölkerung.

Ansonsten hat Kohl die Russland-Deutschen ins Land geholt und wurde wieder gewählt. Von Helmut lernen, heißt siegen lernen. So ist das.

[Boris]

Die SPD ist stolz auf die letzten 11 Jahre?

Schröder ein Sozialdemokrat?

Wo leben die denn?

[obstsalat]

Die Masse der SPD-Wähler (höhöhö welche Masse?) hat mit dem Gedöns um die armen, von der bösartigen Mehrheitsgesellschaft benachteiligten Migranten nichts am Hut. Die Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts ist unter (deutschstämmigen) SPD-Wählern nicht weniger groß als bei CDU-Wählern. Ich wage sogar die Behauptung, dass auch der notorische PDS-Wähler nicht gerade das Gefühl hat, bei Migrantenthemen müsste ihre Partei noch viel mehr tun. Die nehmen das in Kauf.

Ich beobachte es immer wieder mit Faszination, wie die Führung und die Funktionäre von Parteien - ganz gleich ob SPD, Grüne, Linke, FDP oder CDU - sich in wichtigen Fragen über die vorherrschende Meinung bei ihren Stammwählern hinwegsetzen und trotzdem von ihnen gewählt werden. Gewählt wird die ES-PEH-DEH, weil die sich so schön für Mindestlöhne einsetzt. Oder gegen die Rente ab 67 ist ... obwohl sie selber seit 20 Jahren im Vorruhestand sind

[Hatem]

Die SPD hat in der Integrationspolitik versagt - aber nicht nur, indem sie zuwenige Politiker mit Migrationshintergrund hat.

Sondern vor allem indem sie beharrlich und weltfremd die Probleme mit Migranten, vor allem mit muslimischen Migranten schönredet oder gleich ganz ignoriert.

Und solange sie Leute wie Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky basht und kalt stellen oder sogar aus der Partei ausschließen will, kann Sigmar Gabriel sonst etwas erzählen.

Aber vielleicht muss man das Ganze als seeeehr langfristige Strategie sehen: in 30 oder 50 Jahren werden Migranten die Mehrheit stellen in Dtld. und dann ist die SPD natürlcih ganz vorn dabei ... ;-)

[Unbequemer]

1983 als Antwort auf den "Verrat" der FDP bin ich in die SPD eingetreten und 1996, als mir das Klammern an Bergbau und alte Zeiten zuviel wurde, bin ich wieder ausgetreten. Gewählt habe ich die SPD noch bios 2005. Wählen werde ich sie nie mehr. Ich schlage vor, in Zukunft werden solange, soviel Migranten ins Land geholt, bis die SPD wieder gewählt wird. Diese Politiker, die einen Meineid auf das deutsche Volk ablegen erzeugen nur noch einen Würgreiz bei mir.

[lila luder]

Eigentlich ist über die Heuchelei der SPD alles gesagt. Herrn Gabriel habe ich als Menschen ignorant, kritikresistent und dialogunfähig erlebt. Vor Mikrofonen und Kameras weiss er sich natürlich gut zu verstellen. Die SPD hat nur noch Laienschauspieler wie ihn aufzubieten.

Für mich ist die SPD ein für alle mal out, selbst, wenn sie sich der alten Forderung der POGO-Partei: 1.000.000 Euro Dispokredit für Arbeitnehmer und Arbeitslosigkeit für alle bei vollem Lohnausgleich durchringen sollte.

[vic]

Wenn´s der SPD nur schlecht genug geht, nimmt sie sogar Migranten auf, soso.

Hat Bush auch gemacht. Als das Kanonenfutter knapp wurde, durften auch Schwule, Latinos und Schwarze in die Schlacht ziehen.

Aber hey, an Özdemir sollte Gabriel das besser nicht festmachen. Der ist teutscher als ich je sein werde.

[Sugus]

"Warum hat die SPD in Dresden fast 50 Leitungsposten an ethnische Deutsche vergeben?"

In 20 Jahren wird man fragen:

"Warum hat die SPD in Dresdanbul fast 50 Leitungsposten an ethnische Türken vergeben?"

[kyle]

wer dieses Interview ganz gelesen hat, der ist potenzieller SPD-Wähler.

[Nadine]

So, nun aber der Zukunft entgegen, Schröderianer Partei Deutschlands. Auf dass euch noch weniger Menschen wählen und ihr endgültig als Bundespartei bei den bayerischen 16,5% landet.

[Grāno dostāno]

Mit der Einbürgerung von 5 Million Schwarzafrikanern, die noch nicht von der SPD enttäuscht wurden, kann die SPD sogar über 40% kommen.

Ich dachte nur, dass die Abgeordneten mich als deutschen Bürger repräsentieren sollten. Ihre Taten primär sich daran messen lassen sollten, was sie für das deutsche Volk - das Volk, an dessen Stelle sie abstimmen- getan haben.

Lasst uns doch die Schulen/Kindergärten abschaffen. Kostet alles nur Geld.

Holen wir doch dafür jedes 1 Million fertig ausgebildete Ingenieure ins Land. Der Dank ob ihrer Einbürgerung wird sie mindestens 2 Perioden die Partei wählen lassen, die ihre Einbürgerung verantwortet hat. Und dann holen wir eben noch mehr.

Ich werde selbige Praxis auf meine Familie anwenden. Ich weiß, dass ich für 2 meiner Kinder nicht das beste Elternteil gewesen bin. Es tut mir sehr leid, aber es ging leider nicht anders (Geld war knapp usw...). Leider sind sie jetzt keine gutbezahlten Akademiker geworden.

Aber hey. Ich kann mir ja noch ein paar 1,0 Schüler aus dem Ausland adoptieren. Die 2 leiblichen Kinder schicke ich den Keller, denn die neuen Hoffnungsträger brauchen Platz. Sie brauchen ein Zimmer, in dem sie den Grundstein ihrer akademischen Brillanz legen können.

[roterbaron]

Oh bitte , ich las die Überschrift und schenkte mir dien rest...

Die SPD hat nichts, aber auch rein gar nichts gelernt, es sind zwar andere Köpfe, aber es ist das selbe drinn!

Das Problem der SPD waren nie Migranten, sondern das Problem der SPD war, dass Sie sich selbst und ihre Wähler verraten haben! Der Migrationspolitik jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben ist doch lächerlich. So wird die SPD niemals wieder nur auch in die Nähe von 30% kommen!Den Todesstoss haben Sie sich selbst versetzt, in dem Sie sich bis Heute nicht an eingemachtes wagen und konsequent ihre schwächen schönreden!

[Arne Hinrichs]

Ja ja, am besten muslimische. Dann schafft die SPD es auch noch unter 5 %

[UweRietmöller]

Skandal, Skandal, Skandal!

Leitungsposten in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an Deutsche vergeben!

Also wirklich beschämend so was, 65 Jahre nach Auschwitz.

Und überhaupt, obwohl nur 1,1% der Weltbevölkerung Deutsche sind, haben die in Deutschland einen Anteil von über 50%. Da müssen wir was tun. Die Deutschen haben lange genug in Deutschland gewohnt, jetzt sind auch mal die anderen dran.

Die taz-Redaktion wird vermutlich (solidarisch, solidarisch) als erste das Land verlassen und sich fort an in Lesotho ansiedeln, oder im Tschad.