"Asymmetrische Bedrohung" in Afghanistan: Union will Grundgesetz ändern

Die CDU will wegen der "asymmetrischen Bedrohung" in Afghanistan das Grundgesetz ändern. Volker Wieker ist neuer Generalinspekteur der Bundeswehr.

Die Bundeswehr im Einsatz in Chahar Dara, nahe Kundus. Bild: reuters

POTSDAM/BERLIN/KARLSRUHE ap/afp/reuters | Politiker von CDU und CSU wollen eine Änderung des Grundgesetzes prüfen: Die asymmetrische Bedrohung, wie sie im Kampf zwischen Taliban und den internationalen Truppen in Afghanistan herrsche, komme in der deutschen Verfassung bisher nicht vor, sagte verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Beck.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bekräftigte auf Spiegel Online seine Ansicht, dass das Afghanistan-Mandat und dessen Rechtsgrundlagen verändert werden müssten. In Afghanistan herrsche weder Krieg noch Frieden, darauf gebe das Grundgesetz keine Antwort. "Solange wir dies nicht ändern, kann die Bundeswehr nicht der Bündnispartner in der Nato sein, der benötigt wird."

Volker Wieker neuer Generalinspekteur

Unterdes hatte das Haus von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) am Freitagmorgen eine Neuigkeit zu vermelden: General Volker Wieker wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Er folgt dem im Zuge der Kundus-Affäre entlassenen Wolfgang Schneiderhan. Der 55-jährige Wieker ist seit Juli 2008 Kommandierender General des 1. Deutsch-Niederländischen Korps und gegenwärtig als Chef des Stabs im Hauptquartier der Internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF) in Kabul im Einsatz.

Ermittlungsverfahren wegen erschossenem Jugendlichen

Der Spiegel berichtet, dass Soldaten am 19. Juli in Afghanistan einen Jugendlichen getötet und zwei weitere Zivilisten schwer verletzt haben sollen. Nach Bundeswehr-Angaben saß der zwischen 12 und 14 Jahre alte Junge in einem Kleintransporter, der sich nach Armee-Darstellung mit hoher Geschwindigkeit auf einen deutschen Kontrollpunkt zubewegte. Auf Warnschüsse reagierte der Fahrer angeblich nicht. Die Soldaten hätten daher in Notwehr auf das Fahrzeug geschossen, um es zum Stehen zu bringen, argumentierte die Bundeswehr.

Gegen die daran mutmaßlich beteiligten sechs Bundeswehrsoldaten wird deswegen wegen Totschlags und versuchten Totschlags ermittelt. Das Verfahren ist bereits Anfang November an die für den deutschen Stationierungssitz der betroffenen Soldaten zuständige Staatsanwaltschaft Saarbrücken abgegeben worden.

Bundesanwaltschaft macht sich Bild von Kundus-Affäre

In der Kundus-Affäre hat die Bundesanwaltschaft noch nicht entschieden, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan, Oberst Wolfgang Klein, einleitet. Die Auswertungen der Ereignisse vom 4. September dauerten an, sagte Generalbundesanwältin Monika Harms am Freitag in Karlsruhe. Man geht davon aus, dass sich die Bundesregierung in das Verfahren nicht einmischen wird. Der zuständige Bundesanwalt Rolf Hannich sagte am Freitag in Karlsruhe vor Journalisten: "Wir prüfen unabhängig und gehen davon aus, dass es von der Bundesregierung keine Weisungen geben wird".

Die Bundesanwaltschaft habe zahlreiche Unterlagen auch vom Bundesverteidigungsministerium erhalten. Ob diese Unterlagen vollständig sind, könne er jedoch nicht beurteilen.Angesichts der Fülle des Materials und der komplexen Fragen sei nicht mit einer kurzfristigen Entscheidung zu rechnen. Wegen des Angriffs auf zwei Tanklastzüge, bei dem wahrscheinlich eine dreistellige Zahl von Menschen – darunter Zivilisten – getötet wurden, liegen mehrere Anzeigen vor.

Der Spionagereferent der Anklagebehörde, Rolf Hannich, sagte, im Augenblick sei man noch dabei, sich ein Bild über die tatsächlichen Verhältnisse zu machen. "Wir werden uns jetzt zu Einzelheiten nicht äußern, weil es angesichts der hochangeheizten Diskussion Verlautbarungen geben kann, die wir in ein bis zwei Wochen wieder einsammeln können", sagte Hannich. Da es noch kein förmliches Ermittlungsverfahren gebe, sei derzeit auch nicht daran gedacht, nach Kundus zu reisen und sich dort vor Ort die Situation anzuschauen.

Mehrheit der Deutschen hält Truppenaufstockung für irrelevant

Einer Forsa-Umfrage zufolge bezweifelt eine große Mehrheit der Deutschen, dass die Entsendung zusätzlicher US-Soldaten nach Afghanistan die Chancen auf Frieden in dem Land erhöht. In der am Freitag veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Internationale Politik" gaben 54 Prozent der Befragten an, die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten werde die Friedenschancen weder verbessern noch verschlechtern.

Jeder Vierte war sogar der Meinung, die Maßnahme werde die Lage in dem Land verschlechtern. Nur 16 Prozent gingen davon aus, zusätzliche Soldaten könnten die Aussichten auf Frieden erhöhen.

Comments

[aso]

@aso

niemand hat sie mit vergewaltigern verglichen!

und niemand hat sich über sie lustig gemacht!

und wehrlos sind sie in der tat.

natürlich können sie sich in einem gewissen rahmen wehren, aber im grunde sind sie scon wehrlos..

deswegen konzentrieren sie sich ja auch auf selbstmord und andere "terroranschläge", weil das ihre einzigste möglichkeit ist sich zu wehren.

[aso]

@ end.the.sinnfrei:

„...Afghanen oder anderen Wehrlosen ...“:

Ob die Taliban das gern sähen, daß Sie sich über sie als „wehrlos“ lustig machen?

Und sie mit Vergewaltigern vergleichen?

[Andreas Suttor]

Das kommt davon, wenn man von Dingen spricht, von denen man offensichtlich keine Ahnung hat - und sich zusätzlich Fallen baut, aus denen man dann nicht mehr herauskommt.

Die völkerrechtliche Beurteilung der Vorgänge in Afghanistan ist eindeutig: gewinnt eine Gruppe die de facto-Exekutivgewalt über ein noch so kleines Gebiet, so handelt es sich um sogenannte Aufständische und damit - wenn diese Gruppe in einen bewaffneten Konflikt mit Regierungstruppen oder deren Verbündeten gerät - um einen Krieg. Soweit so klar - aber das geht ja nach der bundesdeutschen Lesart nicht, denn dann sind Taliban auch Kombattanten und keine Kriminellen bzw. Terroristen. Das ist politisch offensichtlich nicht erwünscht - hat dann aber zur Folge, daß man sich mit solchen Albernheiten wie Schadenersatzforderungen von "Opfern" bei militärischen Operationen herumschlagen muß. An diesem grundsätzlichen Konflikt wird auch ein Herumdoktern am Grundgesetz nichts ändern. Was passieren muß, ist also klar: Kombattantenstatus und Krieg - das schafft Handlungssicherheit!

[manni]

Dummdreiste Aussage. In Afghanistan herrscht Krieg. Basta! Das ist ja wohl für jeden klar denkenden Menschen offensichtlich.

Einige Unionsleute möchten einfach nur das Grundgesetz weich kochen. Fragt sich nur, wofür......

[Bernd Goldammer]

Als einzige Bedrohung für unser Land sehe ich Schwarz-Gelb-SPD-Rot-Grün. Denn in diesem politischen Bündnis wird den Vorstellungen der Unionspolitiker zugestimmt werden. Den deutschen Militarismus lässt man aber nur einmal von der Leine.

[Feinfinger]

Vielleicht sollte man Akte, welche durch euphemistisches Redeweisen eingeleitet werden und den Tod Dritter zur Folge haben, als strafwerten Bestand ins Grundgesetz aufnehmen.

Und ich dachte, auf dem Bild seien Brunnenbohrer der GTZ in Camouflage bedruckter Kleidung zu sehen.

[end.the.occupation]

>> Riesenrohr

Spätestens seit dem Diekmannpimmel dürfte klar sein, dass zumindestens die Bild-Redaktion der taz ein klein wenig Schwanz-fixiert ist.

Daher auch die Begeisterung für jeden andere Art von (Schiess)prügel und die Möglichkeit, die so neu gewonnene Potenz an Afghanen oder anderen Wehrlosen auszuprobieren ...

PS.: Deswegen wird Vergewaltigung in der taz demnächst nur noch 'asymmetrische Liebe' genannt werden. Straffrei wird das dann natürlich sicher auch sein - den wer kann schon gegen gegen die Liebe sein?!

[Toll]

Die Aussage, dass in Afghanistan kein Krieg herrsche, ist ja wohl organisierte Volksverdummung - orwellsches Neusprech.

[Jakob]

Wie waers denn mal damit statt bei jedem Bericht ueber einen Militaereinsatz ein Bild von nem stolzen Soldaten mit riesen Rohr ein zerstoertes Haus oder einen Verwundeten zu zeigen? Das sollte der Sache doch naeher kommen?