Atomkonflikt spitzt sich zu: Iran testet Obamas Geduld

Nach dem neuesten iranischen Raketenstart steigt die Wahrscheinlichkeit schärferer Sanktionen. Das US-Repräsentatenhaus will Benzinlieferungen erschweren.

Auswärtiges Amt "beunruhigt": Iran hat eine Mittelstreckenrakete getestet. Bild: dpa

Der neue Test einer Mittelstreckenrakete im Iran hat den Streit um das iranische Atomprogramm weiter zugespitzt. Sowohl die USA als auch einige EU-Staaten warfen Iran vor, mit dem Raketentest das Misstrauen gegen das iranische Nuklearprogramm verstärkt zu haben.

Das iranische staatliche Fernsehen meldete am Mittwoch, der Raketentest sei "erfolgreich" verlaufen. Die Sedschil-2 habe im Vergleich zum Vorgängermodell den Vorteil, dass sie wegen ihres raschen Eintritts in die Atmosphäre und ihres großen Tempos nicht von Abfangraketen zerstört werden könne, sagte laut iranischen Medien Verteidigungsminister Ahmad Wahidi. Die Sedschil-2 ist eine zweistufige Rakete mit einer Reichweite von rund 2.000 Kilometern. Damit könnte sie auch Israel, mehrere arabische Länder und auch die Türkei erreichen. Bereits im Mai und September war nach offiziellen Angaben die Sedschil-2 erfolgreich getestet worden.

Nach Ansicht der USA wirft der Raketentest neue Fragen über die friedlichen Absichten Teherans in der Region und die Natur seines Atomprogramms auf. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, warf Iran vor, den Test just zu einer Zeit durchgeführt zu haben, in der die Staatengemeinschaft versuche, Iran zu einer ausschließlich friedlichen Nutzung seiner Kernenergie zu verpflichten. "Diese Art von Tests können Irans Bekundungen zu friedlichen Absichten nur untergraben", sagte Kelly.

Schon am Dienstag hatte das US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Demnach sollen US-Firmen bestraft werden, die Kraftstoffe und andere veredelte Erdölprodukte in den Iran liefern oder dies unterstützen. Sollte es tatsächlich gelingen, den Export von Benzin in den Iran zu verhindern, würde diese Maßnahme die iranische Bevölkerung schwer treffen. Iran ist zwar der viertgrößte Erdölproduzent der Welt, das Land muss jedoch wegen geringer eigener Raffinerie-Kapazitäten vierzig Prozent seines Benzinbedarfs einführen.

Auch London schloss sich der Position Washingtons an. Der Raketentest sei eine Bestätigung dafür, dass die internationale Gemeinschaft neue Sanktionen gegen Teheran verhängen müsse, erklärte der britische Premier Gordon Brown. Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich ebenfalls besorgt. Die Meldungen über den Test seien "beunruhigend", sagte ein Sprecher.

Während im Westen harte Sanktionen gegen den Iran vorbereitet werden, scheint in Teheran noch keine Entscheidung über die offizielle Haltung Irans gefallen zu sein. Als die Regierung Mahmud Ahmadinedschads den im September mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland ausgehandelten Lösungsvorschlag im Atomkonflikt im eigenen Land als großen Sieg verkaufen wollte, stieß sie sowohl bei Konservativen als auch bei Reformern auf heftige Proteste.

Der einflussreiche konservative Parlamentspräsident Ali Laridschani bezeichnete den Vorschlag als "neuen Betrug der USA" und der Reformer Mir Hossein Mussawi sprach von einem Ausverkauf der iranischen Atomindustrie. Damit schwenkte auch Ahmadinedschad wieder auf den radikalen Kurs um und lehnte weitere Verhandlungen ab. Iran werde sein Uran selbst anreichern und zehn weitere Atomanlagen bauen.

Die Rivalitäten und Kontroversen innerhalb der Staatsführung haben die Islamische Republik unfähig gemacht, eine klare Position zu beziehen. Selbst Revolutionsführer Ali Chamenei, der in solchen Situationen das letzte Wort hat, kann sich offenbar nicht zu einer eindeutigen Entscheidung entschließen. Skeptiker vermuten hinter der Unentschlossenheit nur ein Spiel, um Zeit zu gewinnen. Aber das Zögern birgt große Gefahren in sich. US-Präsident Barack Obama sagte kürzlich, die Geduld seiner Regierung habe Grenzen. Er drohte mit harten Sanktionen und schloss auch die militärische Option nicht aus.

Comments

[sane]

@ Beobachter:

Der Staat, dessen Namen Sie sich scheuen auch nur auszusprechen - er muss für Sie wahrlich den Leibhaftigen verköpern, dessen Namen man ja auch nicht ungestraft nennen darf - dieser Namen-lose Staat also durchdringt die ganze Welt, hält (in ihrere Phantasie zumindest) sie mittels einer "mächtigen Lobby" im Würgegriff und will täuschen, manipulieren, und vor allem: Krieg.

Nein, klar, Sie sind kein Antisemit. Sie denken und reden nur wie einer.

[Stefan]

@ Maik, den Terroristenversteher

1.) Zu der Pali-Propaganda gehört es dazu, überall Anklagen gegen Israelis einzureichen und vorzugsweise desorientierte Richter zu finden, die das Spiel mitmachen. Dir reicht das als Beweis der Schuld.

2.) Stimmt, Israel steht als einziges Land dieser Erde in vielen Bereichen außerhalb aller für jedes andere Land gültigen Normen - die Gemeinschaft verweigert ihnen diese Normen. Kein Land der Erde wird permanent von seinen Feinden bedroht oder angegriffen. Jedem andern Land würde selbstverständlich das Recht auf Verteidigung seiner Bürger eingeräumt werden. Pflichten: 200%, Rechte: 0%. Macht im Schnitt 100% Rechte und Pflichten?

3.) Die Terror-Mullahs bauen ganz Atomwaffensperrvertragskonform an ihrer eigenen Bombe? Vorbildlich? Keine Probleme? Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht einer dieser Adolf-Klone in blumiger Sprache die Vernichtung Israels fordert oder ankündigt.

4.) Nur Israel weigert sich, seine Atomwaffen kontrollieren zu lassen? Die haben die Bombe seit Jahrzehnten und können es kaum abwarten, sie endlich einzusetzen? Finden die den Auslöser nicht, oder wollen sie die Bombe am Ende gar nicht einsetzen?

[Publicola]

Würde die politische Opposition, die ein mehr an Demokratie anstrebt, nicht in bekanntem Maße gewalttätig unterdrückt werden, würde die Außenpolitik Irans sicherlich auf weniger Skepsis und auf ein breiteres Maß an Zustimmung treffen. So hätte auch Israel größere Probleme, seine außenpolitische Aggressivität zu begründen.

Belegen lässt sich diese These an der Einschätzung Irans unter der Regierung des Reformers Chatami durch den damaligen deutschen Außenminister Fischer:

"Aber es wäre ein großer Fehler, wenn wir nicht die Reformer unterstützten. Dies ist nicht nur ein Gebot der politischen Vernunft, sondern liegt auch im Interesse Deutschlands.[…] Chatami und die ihn unterstützende Mehrheit der Bevölkerung wollen Demokratie und damit auch einen Iran, der sein zivilgesellschaftliches Potential nutzt und zum Stabilitätsanker in einer an Stabilitätsankern armen Region wird. Das ist alles andere als Wunschdenken. […] Wir sehen das Land im Aufbruch zu demokratischen Reformen. Der Begriff Risikostaat im Sinne eines Schurkenstaates trägt nicht weit."

In: SZ, 13.07.2000

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/fischer-interview.html )

Hinsichtlich der erstarkenden iranischen Reformbewegung für ein mehr an Demokratie sei hier auf den deutschsprachigen Blog „DUST AND TRASH“ verwiesen (http://dustandtrash.blogspot.com/ ), der in dieser Hinsicht ständig aktualisierte seriös belegte Informationen liefert.

[Beobachter]

Israel-Freunden und Moslembashern wie Stefan kann man immer eine sehr partielle Amnesie diagnostizieren, wenn es um die Defizite des von ihm hochgehaltenen einzigen Staates geht, der wirklich Atomwaffen besitzt im Nahen Osten und der zudem auch von Klerikalfaschisten (zu denen ich fanatisch-zelotische jüdische Siedler, die an Gottsendung glauben, ebenso zähle wie Mullah-Tattergreise (die längst nicht mehr die Mehrheit der Iraner repräsentieren) und die (also diese durchgeknallten Fanatiker in den Westbanksiedlungen) ich viel eher für fähig halte Atomwaffen einzusetzen) teilweise mitregiert wird.

Den NAmen dieses Staates, der jeden 2. Tag Angriffsdrohungen gegen den Iran ausstößt und dessen mächtige Lobby seit Jahren in den USA und Europa die Kriegshörner gegen Iran bläst, brauche ich hier wohl nicht zu erwähnen.

Die Bigotterie und verlogene Doppelmoral solcher Leute ist ekelerregend, aber ganz im biblischen Sinne, den Splitter im fremden Auge zu sehen, den eigenen Balken jedoch nicht wahrnehmen zu wollen.

Außerdem haben sowohl amerikanische Geheimdienste selber und auch die Internationale Atomenergie-Behörde wiederholt betont, dass Iran spätestens 2003 (unter dem Eindruck des amerikanischen Überfalls auf den ohnehin am Boden liegenden Irak) sein Atomprogramm eingestellt hat.

Trotzdem entblöden sich Medien wie die angeblich linke taz und andere nicht, diese unverschämten Halbwahrheiten und Kriegstreiberlügen weiterzuverbreiten.

Man wird keine Ruhe geben, bis der Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen wurde.

Die Iraner haben seit 300 Jahren keinen einzigen Angriffskrieg geführt, wurden hingegen jedoch in den letzten 70 Jahren gleich 2mal von westlichen Staaten (1941) oder deren Verbündeten (damals Irak 1980) angegriffen und/oder besetzt.

Was soll also die pausenlose Hetze.

Vielleicht mal drüber nachgedacht, dass ein Volk, dessen Bevölkerung sich binnen 30 Jahren auf 80 Millionen Menschen verdoppelt hat tatsächlich an billiger und schneller Stromversorgung interessiert sein könnte?

Das Atomprogramm wurde unter dem Schah begonnen in den 1970er JAhren und von den Mullahs lediglich wieder aufgegriffen.

[Maik]

Iran testet Raketen, verhält sich völlig Atomwaffensperrvertragskonform, unterliegt entspr. Kontrollen. Israel hat die Atombombe; ist kein Mitglied des Atomwafensperrvertrages und unterliegt deshalb keinerlei Kontrolle. Kümmert dies irgendjemanden?

Israel steht als einziges Land dieser Erde in vielen Bereichen ganz offensichtlich außerhalb aller für jedes andere Land gültigen Normen.

Und wie das Beispiel in London mit der Anklage gegen Levni zeigt, ändert ein demokratisches Land dann mal eben schnell die Gesetze, um potentielle israelische Kriegsverbrecher davonkommen zu lassen.

[Rolf]

@Stefan "Die USA haben das Ding eingesetzt und somit das weitere Opfern von tausenden von alleierten Soldaten verhindert"

So ist halt die Denkweise von den sebst ernannten

"Semiten" wie Sie. Ein dritter Weltkrieg mit Atomwaffeneinsatz ist damit vorprogrammiert und gerechtgertigt.

[Tsaimath]

Ich finde ehrlich gesagt den Vergleich mit den Amerikanern zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs sehr bedenklich.

Unter anderem weil

1. niemand wirklich wusste WAS die Atombombe anrichtet

2. der Iran momentan in keinen Krieg verstrickt ist

3. ich eigentlich hoffe das Kriege der Vergangenheit angehören (ja, blauäugig, ich weiß)

Und die Erklärung der Iran braucht Atomwaffen weil ja alle um ihn rum welche haben zeugt in meinen Augen auch nicht von Logik.

Mutual assured destruction ist keine Lösung sondern Wahnsinn.

Zum Wohle der Menschheit sollten ALLE! Massenvernichtungswaffen vernichtet werden und zwar von allen Staaten.

[Stefan]

Lieber Knut,

was heisst hier Simmungsmache gegen den Iran? Der Teheraner Adolf-Klon sagt ganz deutlich, dass er die Bombe nicht bauen will, jedoch keiner das Recht hätte, ihn daran zu hindern. Und seine Pläne für Israel sind doch wohl mehr als deutlich, oder?

Nicht meine Äußerungen sind Menschen verachten, sondern der Krieg, den ich beschrieb.

Lieber Verharmlosungs-Meister,

vielleicht waren die Amerikaner nach dem bestialischen Krieg, den die Japaner führten, gar nicht in der Laune, ein Deeskalationsteam mit Sozialpädagogen nach Tokio zu senden. Auch die Japaner waren auf den totalen Krieg eingeschworen.

Unbestritten ist auch, dass die USA in ihrer Geschichte sich einige Male nicht mit Ruhm bekleckerten. Wenn man die 11.09. der Jahre 1973 und 2001 vergleicht, könnte man vielleicht sagen, dass 2001 das Echo von 1973 war. Leider stimmt das nicht, weil sich 2001 nicht gegen die Drahtzieher von 1973 richtete, sondern gegen das Volk und die freiheitliche Demokratie, also eigentlich auch gegen uns.

Warum sollte Achmachmirdendjihad denn vor der "israelischen Zweitschlagfähigkeit" Angst haben, wenn in den Planspielen das Opfern von Teilen oder der ganzen iranischen Bevölkerung angedacht ist, wenn man nur Israel vernichten könnte und die Umma obsiegen würde. Oder glaubst du tatsächlich, dass einen Selbstmord-Attentäter eine mögliche Strafe abschrecken würde?

Meinst du etwa mit "gerechtfertigten außenpolitischen Vorbehalten" den antisemitischen Schwachsinn, den ich befürchte?

[1000und1nacht]

Sehr geehrter Erst-Kommentator Knut,

ich weiß nicht, woher Sie den Begriff Anti-Stimmungsmache-Iran hernehmen. Ihre Naivität ist mir schleierhaft. Vielleicht sollten Sie sich über den Iran und seine Regierung besser informieren, bevor sie ihn so harmlos und rosarot malen?

mit freundlicher Empfehlung! Die Autorin

[Knut]

Diese immer stärker werdende Stimmungsmache gegen den Iran finde ich sehr bedenklich! In der sogenannten westlichen Welt wird seit längerem schon durch Propaganda der Massenmedien ein Feindbild aufgebaut, Ängste geschürt und versucht, eine Kriegshysterie gegen den Iran zu erzeugen.

Der Kommentar von Stefan ist der beste Beleg dafür. Bei ihm geht es sogar bis zu menschenverachtenden Äußerungen. (Atombombe gegen japanische Zivilisten, um eigene Soldaten nicht in den Einsatz zu schicken)

[Der Meister]

Lieber Herr Stefan,

die USA hätten auch eine Atombombe zu Demonstrationszwecken vor Augen der Japaner zünden können, um einen Einsatz zu verhindern - mittels Abschreckung sozusagen. Vielleicht hätte auch eine gereicht? Das hätte man wenigstens versuchen können. Auch sind die US-Amerikaner nicht aus Gründen der Humanität in den 2. Weltkrieg eingetreten, sondern sie wurden angegriffen und haben sich verteidigt (und ihre Machtinteressen verfolgt, wenn auch weit,weit humaner als unsere Nazis). Wurden die Gleise zu den Konzentrationslagern bombardiert? Wer war am 11.9 1971 mit seinem Geheimdienst in Südamerika tätig? Wer hat die iranische Demokratie 1954 gestürzt?

Der Iran wird in der Tat von "Klerikal- Faschisten" regiert. Allerdings ist der Iran von West und Ost und von Süden eingekreist und Israel hat seine Zweitschlagsfähigkeit mit in Deutschland gebauten U-Booten ausgebaut - vor diesem Raktentest. Probieren Sie mal Google aus. Da kann man viel erfahren. Wir leben ja ein Glück in einer Demokratie;)

Der Iran ist also innenpolitisch klerikal faschistisch, aussenpolitisch allerdings von diversen Atommächten in die Ecke gedrängt. Komisch dass sich diese Diktatur halten kann, sie nutzt doch bloß die gerechtfertigten aussenpolitischen Vorbehalte aus.

[Stefan]

Stimmt, Amos. Die USA haben das Ding eingesetzt und somit das weitere Opfern von tausenden von alleierten Soldaten verhindert, die gegen die faschistischen Achsenmächte kämpften.

Deswegen dürfen wir auch auf keinen Fall dem durchgeknallten Achmachmirdendjihad die Bombe verbieten. Auch Klerikal-Faschisten sollten das Ding mal ausprobieren dürfen, wobei ja ein Ziel bereits feststeht - er möchte ja gerne Adolfs Werk beenden.

[Amos]

Atomwaffen sind gefährlich. Das weiß der Ami am besten, denn er hat sie ja ausprobiert.