Urteile im Iran: Fünf Oppositionelle zum Tode verurteilt

Im Iran wurden bereits fünf Oppositionelle zum Tode verurteilt. Die Rede ist von "terroristischen bewaffneten Oppositionsgruppen". Gemeint sind die Proteste im Sommer.

Einer von vielen, denen derzeit der Prozess gemacht wird: Mohsen Mirdamadi, Generalsekretär der reformorientierten Front der Partizipation. Bild: ap

TEHERAN ap | Fünf Monate nach den Unruhen im Zuge der Präsidentenwahl im Iran sind fünf Oppositionelle zum Tode verurteilt worden. Es handele es sich um Mitglieder "terroristischer bewaffneter Oppositionsgruppen", berichtete das staatliche Fernsehen am Dienstag unter Berufung auf das Justizministerium.

Laut späteren Meldungen schienen sich unter den fünf allerdings auch die drei Personen zu befinden, deren Todesurteil schon im vergangenen Monat bekanntgegeben wurde. Die Behörden äußerten sich nicht konkret dazu.

Nach den blutig niedergeschlagenen Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni wurden hunderte Demonstranten festgenommen und von August an vor ein Revolutionsgericht gestellt. Dem Justizministerium zufolge wurden bis Dienstag in insgesamt 89 die Fällen die Gerichtsverfahren abgeschlossen. 81 der Angeklagten hätten Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und 15 Jahren erhalten, drei seien freigesprochen worden.

Demnach wurden insgesamt fünf Todesurteile gefällt. Namen oder weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben.

Den zur Haft Verurteilten wurden unter anderem Ordnungsvergehen, Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit, Agitation gegen die Islamische Republik, Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum sowie Übergriffe auf Zivilpersonen und die Sicherheitskräfte zur Last gelegt. Weitergehende Vorwürfe reichten von Aufruhr und Spionage bis zum geplanten Umsturz und Anstiftung zur Revolution, um die geistliche Herrschaft des Irans zu stürzen.