Prozess in den USA: 9/11-Verdächtige kommen vor Gericht
Es soll der größte Terror-Prozess auf US-Boden werden: Die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 werden vor ein ziviles Gericht in New York gestellt.
Eines der Bilder, die vor acht Jahren die Welt erschütterten: Anschlag am 11. September 2001 in New York. Bild: dpa
WASHINGTON dpa | Die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 sollen vor ein ziviles Gericht in New York gestellt werden. Das hat das US-Justizministerium entschieden, berichtete der US-Sender NPR am Freitag. Demnach wird der Gruppe der Verdächtigten um Chalid Scheich Mohammed der Prozess nicht weit von dem Ort entfernt gemacht, an dem einst die Türme des World Trade Centers standen. Hier allein starben bei den Anschlägen etwa 2600 Menschen. Das Verfahren in New York wäre mit weitem Abstand der bisher größte und spektakulärste Terror-Prozess auf US-Boden.
Präsident Barack Obama äußerte sich während seines Aufenthalts in Tokio zunächst nicht zu der Entscheidung. Er wolle einer noch für den Freitag geplanten Pressekonferenz seines Justizministers Eric Holder nicht vorgreifen. Obama zeigte sich aber "absolut überzeugt" davon, dass Mohammed einem Verfahren nach den "peinlichst genauen" Erfordernissen der Justiz unterworfen werde.
Die mutmaßlichen Topterroristen werden zurzeit im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten, das Obama möglichst bald schließen will. Mohammed, einst die "Nummer drei" im Terrornetzwerk El Kaida, gilt als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Er soll seine führende Rolle eingestanden haben, wurde aber nach US- Regierungsunterlagen bei Verhören in einem geheimen CIA-Gefängnis während der Zeit von Präsident George W. Bush 183 Mal dem Waterboarding unterzogen - einer Foltermethode, bei der Ertränken simuliert wird.
Zur Gruppe der Fünf gehört ferner Ramzi Binalshibh, der zur Hamburger Zelle um den Anführer der Todespiloten vom 11. September, Mohammed Atta, gezählt wird. Die anderen Drei sind Ali Abdel Asis Ali und Mustafa Ahmed al-Hausawi, denen hauptsächlich finanzielle Unterstützung der Anschläge angelastet wird, sowie Walid bin Attasch, der in direktem Kontakt mit den Todespiloten gestanden haben soll.
Nach bisherigen Plänen sollte der Gruppe der Prozess vor einem der umstrittenen Militär-Sondertribunale gemacht werden, die eigens zur Aburteilung der Gefangenen in dem Lager geschaffen wurden. Obama will die sogenannten Militärkommissionen beibehalten, aber mit neuen Prozessregeln, die auf mehr Rechte für die Angeklagten abzielen.
Wie NPR berichtete, hat Holder inzwischen auch entschieden, dass ein weiterer Guantánamo-Gefangener, Abdel Rahim al-Naschiri, vor eines der Sondergerichte gestellt werden soll. Er gilt als Drahtzieher der Anschläge auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Oktober 2000 im Jemen, bei dem 17 amerikanische Soldaten getötet worden waren.
Die US-Regierung hatte ihre Entscheidung über den Prozess gegen die fünf mutmaßlichen Topterroristen und andere Gefangene wiederholt verschoben. Die jüngste Frist wäre am 16. November abgelaufen. Nach US-Vorschriften muss der Kongress 45 Tage vor einer Verlegung von Guantánamo-Häftlingen auf US-Boden informiert werden. Das deutet darauf hin, dass die Gruppe der Fünf frühestens Anfang nächsten Jahres nach New York gebracht wird.
Die US-Regierung hat sich nach Spekulationen unter anderem für diese Stadt als Prozess-Schauplatz entschieden, weil Mohammed dort bereits 1966 wegen angeblicher Pläne für Anschläge auf 12 Flugzeuge über dem Pazifik angeklagt worden ist. Damit könnten die Anklagepunkte im Zusammenhang mit dem 11. September schlicht hinzugefügt werden, hieß es. Außerdem habe insbesondere das für den großen Prozess vorgesehene New Yorker Bezirksgericht bereits Erfahrungen mit Terror-Verfahren.
Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar angekündigt, dass er Guantánamo binnen eines Jahres schließen werde. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass er das Vorhaben in dem gesetzten Zeitraum nicht wird umsetzen können. Dennoch gilt es als eher unwahrscheinlich, dass Prozesse auch vor Militärkommissionen noch in dem Lager stattfinden werden. Allerdings gibt es im US-Kongress weiterhin Widerstände gegen eine Verlegung von Gefangenen in die USA. In Guantánamo Bay werden zurzeit noch etwa 215 Menschen festgehalten. Bis zu 50 von ihnen sollen nach Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der US-Regierung auf amerikanischem Boden vor Gericht gestellt werden, hieß es in bisher aber nicht offiziell bestätigten Medienberichten.
Leser*innenkommentare
Oskar
Gast
Herr Gober,
Ich setzte die Zeit nicht mit der Vergangenheit gleich, wenn Sie es noch für nötig halten Vergangenheit auf die Gegenwart zu reflektieren, dann kann ich nichts dafür.
Verbrechen in jeder Art und Weise sollte bestraft werden, aber nicht wenn die Beweise schwamig und undurchsichtig sind.
Nicht ich mach es mir einfach, sondern die Denkweise für den Mainstream wird vereinfacht.
Die Wahrheit ist sowieso zu subtil, um die Menschen, mit Ihrer Neugierde, daran elegant vorbei gleiten zu lassen.Die Wahrheit, von 9/11 ist die, dass es nur ums Geld geht...kein anderer grund, könnte die Folgen zu beeinflusst haben.
Klunker
Gast
Wetten, all die Indizien und Hinweise auf eine verdeckte Mitwisserschaft oder sogar Mitwirkung amerikanischer Regierungskreise, die von der "Re-open 9/11" Bewegung zutage gefördert wurden, werden bei diesem Schauprozess wieder nicht zur Sprache kommen?
Warum ist denn WTC 7 eingestürzt?
Warum gibt es Termitspuren im 9/11 Staub?
Warum sind die drei Gebäude so sauber und gerade eingestürzt, wie bei einer geplanten Sprengung?
Was war mit der Antiterrorübung, die zeitgleich zu den Anschlägen exakt das selbe Szenario übte, und daher eine schnelle Reaktion der Abfangjäger vereitelte? usw usf
Dirk Gober
Gast
@Oskar:
Für Sie sind Nazis dann sicher auch "angebliche Nazis", Himmler, Goebbels, Göring Hitler, Keitel, Stalin, Pol Pot, Schröder, Fischer, Clinton, Blair ebenfalls auch "angebliche Kriegsverbrecher"? Und der Holocaust, sowie andere Massenmorde der Weltgschichte "angebliche Verbrechen"? Die Taliban "angebliche Frauenmörder"?
Welche Bildung und Sozialisation haben Sie denn angeblich Genossen?
asd
Gast
das wird doch eh nur ein schauprozess.
genau wie der mist mit saddam!
immer wenn der etwas sagen wollte wurde das mikrofon ausgemacht!
das ist doch lächerlich.. mehr nicht.
wer sich davon befriedigt fühlt ist wirklich nicht mehr zu retten!
Bob
Gast
Nafeez Mosaddeq Ahmed:
"Once upon a time, the CIA trained, financed and supported Osama bin Laden and his mujahidin networks in Afghanistan to repel the Soviet invasion of Afghanistan. After the end of the Cold War, bin Laden turned against the West and we no longer had any use for him. His persistent terrorist attacks against us for more than a decade, culminating in 9/11, provoked our own response, in the form of the ‘war on terror.’ This is the official narrative. And it’s false. Not only did Western intelligence services continue to foster Islamist extremist and terrorist groups connected to al-Qaeda after the Cold War; they continued to do so even after 9/11."
http://www.newint.org/features/2009/10/01/blowback/
Peter
Gast
Die tapferen Gotteskrieger Ramzi Binalshib und Scheich Mohammed können sich schon mal auf die Nadel freuen, die sie als "Märtyrer" direkt ins islamische Porno-Paradies befördert - von wegen jede Nacht "siebzig Jungfrauen" und so...
Inschallah...
Didi Stulle
Gast
Ob jemand, der allein 183 Mal kurz vorm Ertrinken war, sich überhaupt noch an irgendwas erinnern kann? Ich bin sehr skeptisch, dass Aussagen von Gefolterten überhaupt verwendbar sind, gleichgültig, was sie sagen. Eigentlich sollten doch Beweise die Täter überführen.
Oskar
Gast
Es wird endlich mal Zeit über die Verbrecher zu urteilen. Sie haben die Welt ins Chaos gestürtzt...
seid 9/11 ist die welt nicht mehr die selbe, denn es ist einfacher geworden angebliche "Terroristen" als "Terrorverantwortliche" hinzustellen.
Genauso Schweine,die sind ja auch an der Grippe schuld...