Bildung für Berliner Vorschulkinder: Senat findet doch noch Millionen für Kitas
Rot-Rot macht im fast schon beschlossenen Haushalt ohne neue Schulden 84 Millionen locker, um 1.800 Erzieherinnen-Stellen zu bezahlen. CDU kritisiert Finanzierung als unseriös und nicht dauerhaft.
Was kürzlich angeblich noch unbezahlbar war, kann der Senat nun doch finanzieren: Die in den kommenden zwei Jahren nötigen 84 Millionen Euro für 1.800 neue Stellen in Berliner Kitas sollen ohne zusätzliche neue Schulden gesichert sein. Binnen zwei Wochen kratzte der rot-rote Senat den Betrag quer durch alle Ressorts zusammen. Den größten Teil trägt Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD). Wo das Geld für die Erzieherinnen aber ab 2012 herkommen soll, ist noch offen: Die lockergemachten Millionen stammen vor allem aus Ausgaberesten, die in zwei Jahren aufgebraucht sind, sowie aufgeschobenen Investitionen.
Der Senat war nach einer Niederlage am Verfassungsgerichtshof vor einem Monat unter Druck geraten. Das Gericht erklärte ein Volksbegehren für bessere Betreuung in den Kitas für zulässig, das der Senat zuvor gestoppt hatte. Die Forderungen des Volksbegehrens seien unbezahlbar und schränkten das Abgeordnetenhaus in seiner Haushaltshoheit ein, hatte die Landesregierung argumentiert. Um einem Volksentscheid zu entgehen, ging Rot-Rot vor 14 Tagen auf die Forderungen nach besserer Kita-Ausstattung ein. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum musste nach Wegen suchen, die 84 Millionen Euro einzusammeln.
Nußbaum bearbeitete seither zwei Fronten: zum einen die Linkspartei, zum anderen seinen Senatskollegen Zöllner. Die Linkspartei lehnte Einsparungen eingangs ab und wollte die zusätzlichen Kita-Kosten mit weiteren Krediten decken. Dabei sieht der Haushaltsentwurf für 2010 und 2011 insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro neue Schulden vor. Zöllner hingegen war wenig begeistert, gut 40 Prozent der Kosten aus seinem Etat zu decken. Laut seinem Sprecher Martin Sand schlug Zöllner selbst vor, auf Gelder zurückzugreifen, die die noch stockende Einstein-Stiftung bislang nicht nutzte. Diese Schilderung sorgte in Senatskreisen für Belustigung: Zöllner habe sich vielmehr mit Händen und Füßen gewehrt, Gelder aus seinem Lieblingsprojekt lockerzumachen, hieß es.
Die Linkspartei rückte zwar von weiterer Verschuldung ab, hält das Kostenproblem aber durch den jetzigen Beschluss nicht für dauerhaft gelöst. Das sieht auch die oppositionelle CDU-Fraktion so: Da das Finanzpaket nur für zwei Jahre geschnürt sei, bleibe die langfristige Finanzierung ungeklärt. Laut Nußbaum war es nicht möglich, den Haushalt nach monatelangen Beratungen weiter aufzudröseln und dauerhaftere Einsparungen festzuschreiben. Das Abgeordnetenhaus will den Etat in vier Wochen beschließen.
Der grüne Haushaltspolitiker Jochen Esser sieht sich durch die nun doch möglich Stellenfinanzierung in seiner Kritik am Haushaltsentwurf bestätigt: "Da ist immer noch genug Luft drin."
