Neues Video belastet Beamten: Mal eben weggeschaut
Offenbar haben Einsatzkräfte absichtlich eine Dokumentation des Übergriffs auf die "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin verhindert.
Ein Ausschnitt von der Video-Zusammenstellung des Chaos Computer Clubs. Bild: screenshot ftp.ccc.de
BERLIN taz | Wie neue Videos zu dem Polizeiübergriff bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration im September in Berlin zeigen, haben die filmenden Beamten bei dem Vorfall offenbar weggeschaut. In einer Zusammenstellung, die am Freitagnachmittag vom Chaos Computer Club veröffentlicht wurde, sind zum ersten Mal auch Teile von zwei Polizeivideos zu sehen. "Die Bänder belegen, dass die Videobeamten offensichtlich gezielt die Kameras von der Gewalthandlung weggehalten haben", sagt Anwalt Johannes Eisenberg, Strafverteidiger des 37-jährigen H., der seinerzeit von Polizisten niedergeschlagen wurde. Eisenberg hat sechs verschiedene Videos professionell synchronisieren lassen; vier stammen von Demonstranten, zwei von der Polizei. Sie wurden so nebeneinandergestellt, dass sie das Geschehen gleichzeitig aus verschiedenen Perspektiven zeigen.
Das aussagekräftigste der Videos wurde schon am Abend der Bürgerrechtsdemonstration bekannt und löste eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus. Man sieht darauf H., wie er zunächst mit einem Polizisten spricht und sich etwas notiert, weggeschickt wird und geht, aber nach wenigen Schritten von einem Beamten gepackt und dann von einem anderen mehrmals ins Gesicht geschlagen wird. Nach der Veröffentlichung der Aufnahmen kritisierten die Demonstrationsveranstalter und Politiker von Grünen, Linken und FDP den Einsatz. Gegen zwei Beamte wird ermittelt.
Bei seiner Erklärung im Berliner Innenausschuss sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch Ende September, das aufgenommene Videomaterial der Polizei liefere keine weiteren Erkenntnisse. Wie die Bänder nun zeigen, stimmt das in einem Punkt: Der konkrete Vorfall ist auf keinem der Videos zu sehen. Aber gerade das findet Anwalt Eisenberg bedenklich. Denn zumindest eine der beiden Aufnahmen wirkt, als vermeide der Polizist absichtlich, das Geschehen zu filmen.
In der Zusammenstellung der Videos sind Polizei- und Demonstrantenband nebeneinandergestellt. Minute 3:21 ist der Moment des Übergriffs. Auf dem Polizeivideo hört man im Hintergrund die ersten erschrockenen Rufe. Die Polizisten direkt vor der Kamera drehen sich in Richtung des Tumults um und laufen eilig links aus dem Bild zu dem Geschehen, das sich offenbar wenige Meter entfernt abspielt. Auch die Demonstranten kommen heran. Doch statt der Bewegungsrichtung zu folgen, dreht sich die Kamera nach rechts, also vom Tumult weg, und filmt die Gesichter der Demonstranten.
Eisenberg hat nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den filmenden Beamten eingereicht. Frank Millert, Sprecher der Berliner Polizei, erklärte gegenüber der taz: "Behördliche Anweisungen, bestimmte Situationen wie etwa Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei oder Festnahmen gerade nicht zu filmen, gibt es nicht." Sie hätten den Auftrag, gerade "in Brennpunktbereichen eine möglichst lückenlose Bild-, Video- und Tondokumentation zu gewährleisten".
Für den angegriffenen H. ist das Material noch aus anderen Gründen wichtig: Weil ein Band über längere Zeit durchgängig das Geschehen filmt, lassen sich anhand dessen die Amateurvideos in eine genaue zeitliche Folge bringen. Die Polizei hatte die Videos als lückenhaft kritisiert. Außerdem interpretiert Eisenberg eine Stelle, auf der man die Polizisten von Weitem sieht, wie sie sich offenbar etwas zurufen und in eine Richtung zeigen, als eine Verabredung zum Angriff. Das Material bekam Rechtsanwalt Eisenberg im Zuge eines Verwaltungsstreitverfahrens.
Dass die neuen Aufnahmen lange vor der bekannten Sequenz beginnen, ist insofern wichtig, als die Polizei angekündigt hat, selbst Anzeige gegen H. zu erstatten. Sie wirft ihm vor, vor dem Vorfall gestört und sich der Polizei widersetzt zu haben. Ganz ausschließen lässt sich das anhand der Videos nicht - aber auch in keinem Punkt belegen.
Leser*innenkommentare
apfelsaft
Gast
anscheinend bewegt sich da noch was, mich würde das sehr glücklich stimmen.
reblek
Gast
"Ganz ausschließen lässt sich das anhand der Videos nicht - aber auch in keinem Punkt belegen." Sorry, aber das ist ein unzulässiges Foul gegen "H.", denn "ausschließen" lässt sich gar nichts, nicht einmal, dass es einen Gott gibt - in welcher Form auch immer. Im Strafrecht gilt der Grundsatz, das eine Schuld bewiesen werden muss. Und wenn sich etwas "in keinem Punkt belegen" lässt, sollte die taz mit eine Formulierung wie "Ganz ausschließen lässt sich das nicht" keine falsche und unfaire Fährte leben. Schon merkwürdig, auf was für merkwürdige Ideen SchreiberInnen einer sich "links" gerierenden Zeitung kommen (dürfen).
Tyrfing
Gast
Hätte gerne einen Link zu dem Video, kann mir jemmand weiterhelfen?
Vielen Dank
ich
Gast
Das Video, aufklärend kommentiert, kann auf http://www.trinkerheim.com/?p=492 gesehen werden. PS: Es darf gelacht werden ;)
manni
Gast
Dieses Vorgehen ist leider Standard.
Jurek Lufft
Gast
Der bundesweit bekannt gewordene Vorfall, offenbart eine Entwicklung, die viele schon individuell wahrgenommen haben jedoch nocht nicht als bestätigt ansahen. Die Polizei, die seid langem das klassische Feindbild vieler Demonstranten ist, welches größtenteils durch das Fehlverhalten einzelner Beamter hervorerufen wurde, arbeitet durch solche Aktionen daran dieses Bild zu festigen. Die Polizei, welche die ausführende Kraft des Staates ist, hat die Aufgabe, die Missachtung von Gesetzen zuverhindern oder bereits geschehene Missachtungen aufzuklären. Jedoch ist auch sie und damit auch ihre Beamten an das Gesetz gebunden und hat sich daran zu halten. Wenn es nun bei diesen Video, die die Aufgabe haben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festzuhalten und bei ihrer Aufklärung helfen sollen, dazu gekommen ist, dass die vermeintlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von Seiten einzelner Beamter begangen wurden, absichtlich nicht festgehalten wurden, und damit deren Aufklärung erschwert wurde. Dann entsteht der Verdacht, die Polizei ergreife Partei zugunsten ihrer Polizisten, wenn diese eine Straftat oder Ordungswidrigkeit begehen. Dies wiederum erweckt den Verdacht, dass die Polizei
glaubt, diese Straftaten nicht strafrechtlich, sondern sie garnicht oder nur intern, verfolgen zu müssen. Und das wäre meiner Meinung nach ein Verstoß gegen den Grundgesetzt Atikel 3 Absatz 1
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
So bitter es klingen mag: Entweder ändert die Polizei ihre interne Aufklärungsarbeit und unterbindet so solche Straftaten, oder es erfolgt die Einrichtung eines Kontrollgremiums das die Arbeit der Exekutive neutral überwacht. Da man beides von offizieler Seite nicht erwarten kann, der Staat ist belastet genug, bitte ich Sie lieber Leser ein Teil dieses Kontrollgremiums zu werden: Reden sie öffentlich über solche Dinge, fragen sie nach wenn sie glauben es passieren solche Dinge in ihrer Nähe. Öffentlichkeit und Solidarität sind eine mächtige Waffe! - setzen sie diese für das Gute und Richtige ein.
Jurek Lufft
Gast
Ihren Kommentar hier eingebenDer bundesweit bekannt gewordene Vorfall, offenbart eine Entwicklung, die viele schon individuell wahrgenommen haben jedoch nocht nicht als bestätigt ansahen. Die Polizei, die seid langem das klassische Feindbild vieler Demonstranten ist, welches größtenteils durch das Fehlverhalten einzelner Beamter hervorerufen wurde, arbeitet durch solche Aktionen daran dieses Bild zu festigen. Die Polizei, welche die ausführende Kraft des Staates ist, hat die Aufgabe, die Missachtung von Gesetzen zuverhindern oder bereits geschehene Missachtungen aufzuklären. Jedoch ist auch sie und damit auch ihre Beamten an das Gesetz gebunden und hat sich daran zu halten. Wenn es nun bei diesen Video, die die Aufgabe haben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festzuhalten und bei ihrer Aufklärung helfen sollen, dazu gekommen ist, dass die vermeintlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von Seiten einzelner Beamter begangen wurden, absichtlich nicht festgehalten wurden, und damit deren Aufklärung erschwert wurde. Dann entsteht der Verdacht, die Polizei ergreife Partei zugunsten ihrer Polizisten, wenn diese eine Straftat oder Ordungswidrigkeit begehen. Dies wiederum erweckt den Verdacht, dass die Polizei
glaubt, diese Straftaten nicht strafrechtlich, sondern sie garnicht oder nur intern, verfolgen zu müssen. Und das wäre meiner Meinung nach ein Verstoß gegen den Grundgesetzt Atikel 3 Absatz 1
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
So bitter es klingen mag: Entweder ändert die Polizei ihre interne Aufklärungsarbeit und unterbindet so solche Straftaten, oder es erfolgt die Einrichtung eines Kontrollgremiums das die Arbeit der Exekutive neutral überwacht. Da man beides von offizieler Seite nicht erwarten kann, der Staat ist belastet genug, bitte ich Sie lieber Leser ein Teil dieses Kontrollgremiums zu werden: Reden sie öffentlich über solche Dinge, fragen sie nach wenn sie glauben es passieren solche Dinge in ihrer Nähe. Öffentlichkeit und Solidarität sind eine mächtige Waffe! - setzen sie diese für das Gute und Richtige ein.
Julian
Gast
Ich finde das wirklich schlimm. Diesen staatlich geschützten gewaltsamen Übergriffen muss doch mal ein Ende gesetzt werden! Selbst wenn es eine Minderheit der Polizeikräfte ist - solche brutalen Übergriffe von Seiten der Staatsmacht haben keinen Platz in einer Demokratie.
Das staatliche Gewaltmonopol ist eine heikle, aber m.E. richtige Einrichtung; aber sie erfordert ein Extremum an Verantwortlichkeit im Umgang damit. Aus meiner Sicht wird das, wie bei solchen Videos deutlich wird, nicht eingehalten.
Und solch offensichtlich illegitime Übergrife wie Schläge auf Menschen der sich offensichtlich völlig harmlos verhält und von den Polizisten zurückzieht, sind ja nur die Spitze des Eisbergs.
Wie oft passiert es, dass Polizisten illegitime Gewalt androhen, sei es durch das Zischen von Worten, oder durch eine drohende Körperhaltung.
Polizisten sind genauso nur Menschen wie Demonstranten. Aber sie wurden von der Gesellschaft mit etwas ausgestattet, dass sie zu Hütern eines besonderen "Privilegs" macht - das zugegeben oft auch eine Bürde darstellt. Aber wenn sie dieses missbrauchen, dann zerstören sie damit die Grundlagen einer demokratischen Ordnung. Das darf nicht hingenommen werden! Eine lückenlose Aufklärung, konsequente Strafverfolgung sind notwendig. Das Argument, dass damit die "Truppenmoral" zerstört würde, ist unfug. Welche Moral bitteschön soll denn das sein?!
schettke, werner
Gast
Ich bin unbedingt für die Kennzeichnung Aller Polizisten - entweder mit Name oder Kennzahl.
Eine solche Individualisierung könnte Exzesse, wie den beschriebenen vielleicht sogar verhindern, weil die Beamten dann aus der Anonymität herausgehoben sind - und sie wissen das.
fragemensch
Gast
gibts die polizeivideos noch igndwo anders anzusehen? die links des CCC zu den videos gehn bei mir nich, würde mich mal interessieren. bitte
alsobintegrierender
Gast
Seltsam; ich habe die "verhafftung" von dem Blondi, von den Schanzenfest 09 bilderserien fast aller onlinepublikationen gesehen, und die war härter, erbarmungslos idiotischer und abstruser als die hier. da warn kamerateams dabei und ich hab nix weiter gehört, oder rottet der typ noch im kerker vor sich hin.
http://www.welt.de/politik/article4060711/Randale-in-Hamburg.html
bild 9!?
apfelsaft
Gast
anscheinend bewegt sich da noch was, mich würde das sehr glücklich stimmen.
reblek
Gast
"Ganz ausschließen lässt sich das anhand der Videos nicht - aber auch in keinem Punkt belegen." Sorry, aber das ist ein unzulässiges Foul gegen "H.", denn "ausschließen" lässt sich gar nichts, nicht einmal, dass es einen Gott gibt - in welcher Form auch immer. Im Strafrecht gilt der Grundsatz, das eine Schuld bewiesen werden muss. Und wenn sich etwas "in keinem Punkt belegen" lässt, sollte die taz mit eine Formulierung wie "Ganz ausschließen lässt sich das nicht" keine falsche und unfaire Fährte leben. Schon merkwürdig, auf was für merkwürdige Ideen SchreiberInnen einer sich "links" gerierenden Zeitung kommen (dürfen).
Tyrfing
Gast
Hätte gerne einen Link zu dem Video, kann mir jemmand weiterhelfen?
Vielen Dank
ich
Gast
Das Video, aufklärend kommentiert, kann auf http://www.trinkerheim.com/?p=492 gesehen werden. PS: Es darf gelacht werden ;)
manni
Gast
Dieses Vorgehen ist leider Standard.
Jurek Lufft
Gast
Der bundesweit bekannt gewordene Vorfall, offenbart eine Entwicklung, die viele schon individuell wahrgenommen haben jedoch nocht nicht als bestätigt ansahen. Die Polizei, die seid langem das klassische Feindbild vieler Demonstranten ist, welches größtenteils durch das Fehlverhalten einzelner Beamter hervorerufen wurde, arbeitet durch solche Aktionen daran dieses Bild zu festigen. Die Polizei, welche die ausführende Kraft des Staates ist, hat die Aufgabe, die Missachtung von Gesetzen zuverhindern oder bereits geschehene Missachtungen aufzuklären. Jedoch ist auch sie und damit auch ihre Beamten an das Gesetz gebunden und hat sich daran zu halten. Wenn es nun bei diesen Video, die die Aufgabe haben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festzuhalten und bei ihrer Aufklärung helfen sollen, dazu gekommen ist, dass die vermeintlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von Seiten einzelner Beamter begangen wurden, absichtlich nicht festgehalten wurden, und damit deren Aufklärung erschwert wurde. Dann entsteht der Verdacht, die Polizei ergreife Partei zugunsten ihrer Polizisten, wenn diese eine Straftat oder Ordungswidrigkeit begehen. Dies wiederum erweckt den Verdacht, dass die Polizei
glaubt, diese Straftaten nicht strafrechtlich, sondern sie garnicht oder nur intern, verfolgen zu müssen. Und das wäre meiner Meinung nach ein Verstoß gegen den Grundgesetzt Atikel 3 Absatz 1
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
So bitter es klingen mag: Entweder ändert die Polizei ihre interne Aufklärungsarbeit und unterbindet so solche Straftaten, oder es erfolgt die Einrichtung eines Kontrollgremiums das die Arbeit der Exekutive neutral überwacht. Da man beides von offizieler Seite nicht erwarten kann, der Staat ist belastet genug, bitte ich Sie lieber Leser ein Teil dieses Kontrollgremiums zu werden: Reden sie öffentlich über solche Dinge, fragen sie nach wenn sie glauben es passieren solche Dinge in ihrer Nähe. Öffentlichkeit und Solidarität sind eine mächtige Waffe! - setzen sie diese für das Gute und Richtige ein.
Jurek Lufft
Gast
Ihren Kommentar hier eingebenDer bundesweit bekannt gewordene Vorfall, offenbart eine Entwicklung, die viele schon individuell wahrgenommen haben jedoch nocht nicht als bestätigt ansahen. Die Polizei, die seid langem das klassische Feindbild vieler Demonstranten ist, welches größtenteils durch das Fehlverhalten einzelner Beamter hervorerufen wurde, arbeitet durch solche Aktionen daran dieses Bild zu festigen. Die Polizei, welche die ausführende Kraft des Staates ist, hat die Aufgabe, die Missachtung von Gesetzen zuverhindern oder bereits geschehene Missachtungen aufzuklären. Jedoch ist auch sie und damit auch ihre Beamten an das Gesetz gebunden und hat sich daran zu halten. Wenn es nun bei diesen Video, die die Aufgabe haben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festzuhalten und bei ihrer Aufklärung helfen sollen, dazu gekommen ist, dass die vermeintlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von Seiten einzelner Beamter begangen wurden, absichtlich nicht festgehalten wurden, und damit deren Aufklärung erschwert wurde. Dann entsteht der Verdacht, die Polizei ergreife Partei zugunsten ihrer Polizisten, wenn diese eine Straftat oder Ordungswidrigkeit begehen. Dies wiederum erweckt den Verdacht, dass die Polizei
glaubt, diese Straftaten nicht strafrechtlich, sondern sie garnicht oder nur intern, verfolgen zu müssen. Und das wäre meiner Meinung nach ein Verstoß gegen den Grundgesetzt Atikel 3 Absatz 1
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
So bitter es klingen mag: Entweder ändert die Polizei ihre interne Aufklärungsarbeit und unterbindet so solche Straftaten, oder es erfolgt die Einrichtung eines Kontrollgremiums das die Arbeit der Exekutive neutral überwacht. Da man beides von offizieler Seite nicht erwarten kann, der Staat ist belastet genug, bitte ich Sie lieber Leser ein Teil dieses Kontrollgremiums zu werden: Reden sie öffentlich über solche Dinge, fragen sie nach wenn sie glauben es passieren solche Dinge in ihrer Nähe. Öffentlichkeit und Solidarität sind eine mächtige Waffe! - setzen sie diese für das Gute und Richtige ein.
Julian
Gast
Ich finde das wirklich schlimm. Diesen staatlich geschützten gewaltsamen Übergriffen muss doch mal ein Ende gesetzt werden! Selbst wenn es eine Minderheit der Polizeikräfte ist - solche brutalen Übergriffe von Seiten der Staatsmacht haben keinen Platz in einer Demokratie.
Das staatliche Gewaltmonopol ist eine heikle, aber m.E. richtige Einrichtung; aber sie erfordert ein Extremum an Verantwortlichkeit im Umgang damit. Aus meiner Sicht wird das, wie bei solchen Videos deutlich wird, nicht eingehalten.
Und solch offensichtlich illegitime Übergrife wie Schläge auf Menschen der sich offensichtlich völlig harmlos verhält und von den Polizisten zurückzieht, sind ja nur die Spitze des Eisbergs.
Wie oft passiert es, dass Polizisten illegitime Gewalt androhen, sei es durch das Zischen von Worten, oder durch eine drohende Körperhaltung.
Polizisten sind genauso nur Menschen wie Demonstranten. Aber sie wurden von der Gesellschaft mit etwas ausgestattet, dass sie zu Hütern eines besonderen "Privilegs" macht - das zugegeben oft auch eine Bürde darstellt. Aber wenn sie dieses missbrauchen, dann zerstören sie damit die Grundlagen einer demokratischen Ordnung. Das darf nicht hingenommen werden! Eine lückenlose Aufklärung, konsequente Strafverfolgung sind notwendig. Das Argument, dass damit die "Truppenmoral" zerstört würde, ist unfug. Welche Moral bitteschön soll denn das sein?!
schettke, werner
Gast
Ich bin unbedingt für die Kennzeichnung Aller Polizisten - entweder mit Name oder Kennzahl.
Eine solche Individualisierung könnte Exzesse, wie den beschriebenen vielleicht sogar verhindern, weil die Beamten dann aus der Anonymität herausgehoben sind - und sie wissen das.
fragemensch
Gast
gibts die polizeivideos noch igndwo anders anzusehen? die links des CCC zu den videos gehn bei mir nich, würde mich mal interessieren. bitte