Koalitionsverhandlungen erfolgreich: Saarland wird Schwarz-Gelb-Grün
Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene nimmt Formen an: In der Nacht einigten sich die drei Parteien auf den Koalitionsvertrag und die Postenaufteilung. Am Nachmittag werden die Details verkündet.
Die Chemie stimmt: FDP-Chef Christoph Hartmann, links vorne, und der Gruenen Fraktionschef Hubert Ulrich, rechts vorne, Mittwochabend am Verhandlungstisch. Im Hintergrund lächelt die CDU. Bild: ap
SAARLAND ap/dpa | Die Grundlagen für die Jamaika-Koalition im Saarland stehen. Die Verhandlungskommissionen von CDU, FDP und Grünen einigten sich am Mittwochabend auf den Koalitionsvertrag. In einer anschließenden Nachtsitzung handelten Ministerpräsident Peter Müller (CDU), FDP-Chef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich die Zuschnitte der Ministerien und das Personaltableau aus.
Man habe faire Lösungen gefunden, zeigten sich danach alle drei Politiker zufrieden. "Wir haben uns in allen Punkten geeinigt", sagte der saarländische Ministerpräsident Müller in der Nacht. Zuvor hatte er nach einer inhaltlichen Einigung noch stundenlang mit FDP-Landeschef Christoph Hartmann und dem Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich um den Zuschnitt der Ministerien gerungen.
"Wir sind fair miteinander umgegangen und haben die Ressorts so verteilt, dass alle sich darin wiederfinden können", sagte Ulrich. "Ich glaube, dass jeder damit leben kann", ergänzte Hartmann. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Ergebnisse sollten am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben werden.
Für das Wochenende sind Parteitage geplant. Geben auch sie grünes Licht, soll der Koalitionsvertrag für das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene am Montag unterzeichnet werden. Für Dienstag steht die Wiederwahl von Müller als Regierungschef und die Vereidigung des Kabinetts auf der Tagesordnung des Landtags.
Eine Personalentscheidung wurde bereits am Mittwoch unter Dach und Fach gebracht: Der Aufsichtsrat der Saarland-Sporttoto GmbH stimmte der Bestellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und früheren Kultusminister Jürgen Schreier zum Direktor zu. Für ihn soll schon am Donnerstag Innenminister Klaus Meiser an die Spitze der Fraktion wechseln.
Dadurch wird der Weg für die Berufung eines jüngeren CDU-Politikers in das neue Kabinett frei: Der Generalsekretär der Landespartei und parlamentarische Geschäftsführer Stephan Toscani wird aber voraussichtlich das einzige neue Gesicht der Christdemokraten am Kabinettstisch sein.
Als gesetzt gelten Finanzminister Peter Jacoby, die bisherige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Sozialressort sowie Europaminister und Staatskanzlei-Chef Karl Rauber. Die Grünen haben Simone Peter für Umwelt und Klaus Kessler für Bildung benannt. Aus den Reihen der FDP soll Parteichef Hartmann das Wirtschaftsministerium und Christoph Weisweiler das Gesundheitsministerium übernehmen.
Leser*innenkommentare
axel
Gast
Wählertäuschung (siehe grünes Landtagswahlprogramm2009), Jamaika-Filz, undemokratische Unregelmäßigkeiten und Vorwürfe etc.
Bezeichnend wie schnell die grünen Mitglieder im Saarland alles schlucken und undemokratisches Prozedere verdrängen angesichts der Fleischtöpfe. Die Bundesgrünen spielen dazu nur "toter Mann" und die taz geht flugs zur Tagesordnung über, angesichts der mitherbeigeschriebenen Jamaika-Koalition.
Was die taz zu dem undemokratischen Prozedere (siehe jüngste Berichterstattungen in der Stuttgarter Zeitung sowie Saarbrücker Zeitung), Filzvorwürfen und Wählertäuschung zu berichten hatte, beschränkte sich in einem Artikel gerade auf das Nötigste. Aktualisierungen zu Vorwürfen gegenüber dem Vorstand der Saargrünen suchte Mensch leider vergebens, da war LeserIn dann zum wiederholten Male auf Berichte der Stuttgarter- und Saarbrücker Zeitung angewiesen.
Das ist taz-Hofberichterstattung für Jamaika - unkritisch und politisch wie journalistisch ein Armutszeugnis für die taz.
iBot
Gast
"Wenn ich allein schon lese, dass das Rauchverbot (ich bin Nichtraucher) stärker umgesetzt werden soll - wie viele Gastronomien werden daran sterben... Um nur ein Beispiel zu nennen..."
Man kann vielen Leuten vieles vorwerfen, aber merkwürdigerweise ist in Ländern, wo das Rauchverbot strikt durchgesetzt wird, die Gastronomie auch noch nicht tot.
Hans Guckindieluft
Gast
Die Grünen sollten lieber mal aufpassen was sie machen so bekommen sie im bund bestimmt keine 10%
Mehr! Es ist schon traurig jetzt darf ich keine SPD und Keine Grünen mehr wählen ich bin enttäuscht!
Und in 4 jahren evtl noch einer mehr in der Linken!
Die gehen auf keinen fall mit der Schwarzen Angie hand in hand!
Lieber mal darüber nachdenken!
Hochachtungsvoll EX Grünen Bzw. SPD Wähler
guapito
Gast
Es ist echt bitter zu sehen wie weit man in unserer Gesellschaftsordnung mit Lügen und Betrügen kommen kann.
Westberliner
Gast
3 schwarze Landesregierungen hätte man verhindern können. "Dank" der Grünen und der SPD ist dies nicht geschehen. (siehe Saarland, Thüringen, Hessen)
Wieland
Gast
Jamaika gekauft ?
Die Grünen im Saarland, einseitig ausgerichtet auf den Leitstier Ulrich, dürften diese Koalition nur mit Magengrimmen betrachten. Es wird Zeit, dass die, wie in der Presse verdeutlicht, "gekauften" Stimmen "aus"gezählt werden.
Oder vergisst Saar-Grün, besoffen von der neuen Macht, wie es zu dieser Entscheidung kam?
Kluge
Gast
da sitzen also die Lügner und Wahlbetrüger am Tisch und feiern sich noch. Armes Deutschland. Die Moral bei den Grünen is völlig im A....!
M. L.
Gast
Ich will garnicht wissen, in was mein schönes Saarland da hinein schlittert...
Wenn zukünftig alle Beschlüsse von den Grünen abhängen werden - na dann "Gute Nacht!". Und so wird es kommen...
Und über die Dinge, die selbige umsetzen wollen will ich jetzt garnicht erst sprechen...
Wenn ich allein schon lese, dass das Rauchverbot (ich bin Nichtraucher) stärker umgesetzt werden soll - wie viele Gastronomien werden daran sterben... Um nur ein Beispiel zu nennen...
Dank dem, der diese Regierung gewählt hat. Ihr werdet sehen, was ihr davon haben werdet...
silvio
Gast
Also wenn schon Jamaika Koalition dann sollen die wenigstens auch Cannabis legalisieren/entkriminalisieren!
axel
Gast
Wählertäuschung (siehe grünes Landtagswahlprogramm2009), Jamaika-Filz, undemokratische Unregelmäßigkeiten und Vorwürfe etc.
Bezeichnend wie schnell die grünen Mitglieder im Saarland alles schlucken und undemokratisches Prozedere verdrängen angesichts der Fleischtöpfe. Die Bundesgrünen spielen dazu nur "toter Mann" und die taz geht flugs zur Tagesordnung über, angesichts der mitherbeigeschriebenen Jamaika-Koalition.
Was die taz zu dem undemokratischen Prozedere (siehe jüngste Berichterstattungen in der Stuttgarter Zeitung sowie Saarbrücker Zeitung), Filzvorwürfen und Wählertäuschung zu berichten hatte, beschränkte sich in einem Artikel gerade auf das Nötigste. Aktualisierungen zu Vorwürfen gegenüber dem Vorstand der Saargrünen suchte Mensch leider vergebens, da war LeserIn dann zum wiederholten Male auf Berichte der Stuttgarter- und Saarbrücker Zeitung angewiesen.
Das ist taz-Hofberichterstattung für Jamaika - unkritisch und politisch wie journalistisch ein Armutszeugnis für die taz.
iBot
Gast
"Wenn ich allein schon lese, dass das Rauchverbot (ich bin Nichtraucher) stärker umgesetzt werden soll - wie viele Gastronomien werden daran sterben... Um nur ein Beispiel zu nennen..."
Man kann vielen Leuten vieles vorwerfen, aber merkwürdigerweise ist in Ländern, wo das Rauchverbot strikt durchgesetzt wird, die Gastronomie auch noch nicht tot.
Hans Guckindieluft
Gast
Die Grünen sollten lieber mal aufpassen was sie machen so bekommen sie im bund bestimmt keine 10%
Mehr! Es ist schon traurig jetzt darf ich keine SPD und Keine Grünen mehr wählen ich bin enttäuscht!
Und in 4 jahren evtl noch einer mehr in der Linken!
Die gehen auf keinen fall mit der Schwarzen Angie hand in hand!
Lieber mal darüber nachdenken!
Hochachtungsvoll EX Grünen Bzw. SPD Wähler
guapito
Gast
Es ist echt bitter zu sehen wie weit man in unserer Gesellschaftsordnung mit Lügen und Betrügen kommen kann.
Westberliner
Gast
3 schwarze Landesregierungen hätte man verhindern können. "Dank" der Grünen und der SPD ist dies nicht geschehen. (siehe Saarland, Thüringen, Hessen)
Wieland
Gast
Jamaika gekauft ?
Die Grünen im Saarland, einseitig ausgerichtet auf den Leitstier Ulrich, dürften diese Koalition nur mit Magengrimmen betrachten. Es wird Zeit, dass die, wie in der Presse verdeutlicht, "gekauften" Stimmen "aus"gezählt werden.
Oder vergisst Saar-Grün, besoffen von der neuen Macht, wie es zu dieser Entscheidung kam?
Kluge
Gast
da sitzen also die Lügner und Wahlbetrüger am Tisch und feiern sich noch. Armes Deutschland. Die Moral bei den Grünen is völlig im A....!
M. L.
Gast
Ich will garnicht wissen, in was mein schönes Saarland da hinein schlittert...
Wenn zukünftig alle Beschlüsse von den Grünen abhängen werden - na dann "Gute Nacht!". Und so wird es kommen...
Und über die Dinge, die selbige umsetzen wollen will ich jetzt garnicht erst sprechen...
Wenn ich allein schon lese, dass das Rauchverbot (ich bin Nichtraucher) stärker umgesetzt werden soll - wie viele Gastronomien werden daran sterben... Um nur ein Beispiel zu nennen...
Dank dem, der diese Regierung gewählt hat. Ihr werdet sehen, was ihr davon haben werdet...
silvio
Gast
Also wenn schon Jamaika Koalition dann sollen die wenigstens auch Cannabis legalisieren/entkriminalisieren!