Gespräche mit der Junta: USA versuchen Neuanfang in Birma
Erstmals seit zehn Jahren besucht eine hochrangige US-Delegation das Land. UN-Ernährungsprogramm würde eine Abkehr von den Sanktionen begrüßen.
Soll in Birma vermitteln: Der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell. Bild: dpa
BERLIN taz | An diesem Dienstag werden in Birmas neuer Hauptstadt Naypyidaw zwei hochrangige US-Diplomaten erwartet. Der für die Asien-Pazifik-Region zuständige stellvertretende Außenminister Kurt Campbell und sein Stellvertreter Scot Marciel sollen dort den Premierminister der Militärjunta, Thein Sein, treffen. Laut Agenturberichten ist ein Gespräch mit dem mächtigen Juntachef Than Shwe allerdings nicht geplant. Doch am Mittwoch sollen die beiden Amerikaner in der früheren Hauptstadt Rangun die dort unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi treffen.
Die erste Birma-Reise hoher US-Diplomaten seit mehr als zehn Jahren folgt Thein Seins erstem Washington-Besuch im Anschluss an seine Reise zur UN-Vollversammlung im September in New York. Bis dahin hatten westliche Regierungen die Mitglieder der Junta mit einem Reiseverbot belegt und selbst keine hochrangigen Besucher mehr in das südostasiatische Land geschickt.
Die neuen diplomatischen Aktivitäten sind Teil eines Politikwechsels in Washington gegenüber der Junta, die sich 1988 an die Macht geputscht und sich 1990 geweigert hatte, den Wahlsieg von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie anzuerkennen. Seitdem verbrachte die inzwischen 64-jährige Ikone des Widerstands und Tochter des ermordeten Unabhängigkeitshelden Aung San mehr als 14 Jahre im Gefängnis oder Hausarrest. Ihr Arrest wurde zuletzt im August um weitere 18 Monate verlängert, weil sie einem ungebetenen Besucher in ihrem streng bewachten Haus Unterschlupf gewährt und damit gegen ihre Arrestauflagen verstoßen hatte. So soll ihre Teilnahme an den für nächstes Jahr angesetzten Wahlen verhindert werden.
Die Obama-Regierung sucht nach einem Ausweg aus der bisher harten US-Sanktionspolitik, da diese bei der Junta außer einer Verhärtung nichts bewirkte und sie zudem in die Arme Chinas trieb. Momentan versucht Washington einen Kurs, der Sanktionen mit gleichzeitigen Gesprächen verbindet. Auch Suu Kyi, die bisher Sanktionen stützte, befürwortet neuerdings einen Kurswechsel. Darauf durfte sie in letzter Zeit mehrfach Besucher empfangen.
"Die Amerikaner ändern gerade ihre Haltung", sagte vergangene Woche der Leiter des Birma-Büros des UN-Ernährungsprogramms (WFP), Chris Kaye, bei einem Besuch in Berlin. Er wirbt zurzeit in westlichen Hauptstädten um mehr internationale Hilfe für Birma und ist sowohl wegen Washingtons Kurswechsel wie der größeren Flexibilität der Junta vorsichtig optimistisch, die benötigten Mittel zusammenzubekommen. Kaye, der das Land nach dem offiziellen Namen Myanmar nennt, beklagt, dass Birma wesentlich weniger Hilfe als vergleichbare Länder bekomme. "Laos bekommt im Jahr 63 Dollar Hilfe pro Person, Kambodscha 37, aber Myanmar nur 4." Diese große Differenz sei laut Kaye nicht gerechtfertigt. "Wir bestrafen die Bevölkerung für das Verhalten der Regierung", sagt der britische UN-Diplomat.
Laut Kaye benötigten rund fünf Millionen Menschen, knapp zehn Prozent der Bevölkerung, Lebensmittelhilfe. Bisher konnte das UN-Hilfswerk 1,3 Millionen erreichen und wolle dies jetzt auf 2 Millionen ausdehnen. Dafür würden 120 Millionen Dollar für die nächsten drei Jahre benötigt. Nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" vom Mai 2008, der mindestens 140.000 Tote forderte, seien weitere 924.000 Menschen mit Nothilfe für 95 Millionen Dollar versorgt worden. Diese laufe zum Jahresende aus.
Laut Kaye seien in Birma eigentlich ausreichend Lebensmittel vorhanden, sie seien jedoch für viele nicht im benötigten Maß zugänglich. Das WFP helfe vor allem in den Grenzregionen, wo die Menschen chronisch unterversorgt seien. Die Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort klappe dabei gut, so Kaye.
