Stichwahl in Afghanistan abgesagt: Karsai bleibt Präsident

Afghanistans unabhängige Wahlkommission hat Amtsinhaber Hamid Karsai als Präsident bestätigt. Kurz zuvor hatte sie die für Samstag angesetzte Stichwahl abgesagt.

Wahlsieger und zukünftiger Präsident von Afghanistan: Amtsinhaber Hamid Karsai. Bild: reuters

KABUL dpa | Nach dem Rückzug von Ex-Außenminister Abdullah Abdullah aus der Stichwahl in Afghanistan hat die umstrittene Wahlkommission (IEC) Amtsinhaber Hamid Karsai zum Präsidenten erklärt. IEC-Chef Asisullah Ludin sagte am Montag in Kabul die Stichwahl ab und rief zugleich Karsai zum Wahlsieger aus.

Nach Abdullahs Rückzug am Sonntag hatte Präsident Hamid Karsai zunächst angekündigt, als einziger Kandidat bei der für kommenden Samstag geplanten Stichwahl anzutreten. Abdullah hatte unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl seine Teilnahme abgesagt.

Die Internationale Gemeinschaft war dem Vernehmen nach strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einzigem Kandidaten. Es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte einen westlicher Diplomat. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Am Montag war überraschend UN- Generalsekretär Ban Ki Moon in Kabul eingetroffen. Er kam zu getrennten Gesprächen mit Karsai und Abdullah zusammen. Ban sagte nach den Treffen, er sei sich sicher, dass die umstrittene IEC "verfassungsrechtlich korrekte Vorgehensweisen" für den weiteren Wahlverlauf anwenden werde.

Die afghanische Verfassung sieht weder den Rückzug eines Kandidaten noch eine Absage der Stichwahl vor. Artikel 61 bestimmt, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, was Karsai nicht gelungen war. Damit wurde die Stichwahl zwischen ihm und dem Zweitplatzierten Abdullah notwendig. Nach offiziellen Angaben waren bereits rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah gedruckt worden. Nach Abdullahs Rückzug war eine extrem geringe Wahlbeteiligung befürchtet worden.

Abdullah hatte bei der Stichwahl eine Wiederholung der Manipulationen befürchtet, zu denen es bei der ersten Runde gekommen war und von denen vor allem Karsai profitiert hatte. Dem Herausforderer waren bei der Stichwahl wenig Chancen eingeräumt worden. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der August-Wahl hatte der Ex-Außenminister in der ersten Runde fast 20 Prozentpunkte hinter Karsai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt.

Comments

[stev]

Wie sagte doch schon der Demokrat Walter Ulbricht: Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.

Frau Künast, warum sind die Grünen so still bei diesem Thema?

[shizzobi]

Und nun haben wir endgültig nichts mehr in diesem Land zu suchen. Wenn die USA respektive die UN

dieses Regime unterstützt ist es ihr Problem. Die Bundeswehr sollte sich nun sofort aus diesem Land zurückziehn. Fuer sowas haben wire Steuergelder für

unsere Kinder nicht. wenns nich so traurig wär würd ich lachen.

[Martin]

Es wäre wohl gerechter gewesen, den Wahlbetrüger Karsai in den Kerker zu werfen und dann eine faire Stichwahl der Verbliebenen abzuhalten.