EU-Klimaschutzpolitik: Das Prinzip Hoffnung

Die Milliarden für Klimaschutz in den ärmeren Ländern sollen die EU-Staaten freiwillig zahlen. Das ist den Beteiligten peinlich. Zumindest einigen.

Bangladesh: Hier ist der Klimawandel schon sehr spürbar. Bild: joiseyshowaa - Lizenz: CC-BY-SA

BRÜSSEL taz | Der Journalist traute seinen Ohren nicht: "Habe ich Sie richtig verstanden? Die jährlich fünf bis sieben Milliarden Euro Starthilfe für den Klimaschutz in ärmeren Ländern, die die EU bis 2013 investieren will, sollen auf freiwilliger Basis aufgebracht werden?"

Dem schwedischen Premier Fredrik Reinfeldt, der als Ratsvorsitzender die EU auf der Klimakonferenz in Kopenhagen vertreten wird, war die Antwort peinlich. "Freiwillig, ja", murmelte er. "Doch es liegen schon so viele Angebote auf dem Tisch, dass die Kasse fast voll ist."

Mit dem Zugeständnis, dass der Klimawandel ab 2020 wohl jährlich hundert Milliarden Euro kosten wird, dass aber unklar ist, wer zahlt, reisen die EU-Vertreter am 3. November zum USA-EU-Gipfel nach Washington.

Der EU-Gipfel stellte nur fest, dass zwischen 22 und 50 Milliarden aus öffentlichen Kassen kommen sollen. Den Rest soll der Verkauf von Verschmutzungsrechten bringen und die Privatwirtschaft. Festgehalten wird, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Doch wie das geschehen soll, ist unklarer als vorher.

Mit ihrer Forderung, sich in Kopenhagen nicht durch großzügige Vorleistungen die Verhandlungsposition kaputtzumachen, hat sich Angela Merkel durchgesetzt. Die Aussicht, weniger als bisher geplant zu zahlen, begeisterte viele Mitgliedstaaten, vor allem Italien und Frankreich.

Zu Beginn betonte Merkel, niemand stelle die von ihr 2007 ausgehandelten Klimaziele infrage. "Natürlich gehört zu einem solchen Bekenntnis auch, dass wir finanzielle Zusagen machen. Aber auch andere Länder müssen Verpflichtungen übernehmen."

Nach dem Ende der Beratungen erklärte sie, die EU werde wohl ein Drittel der Kosten tragen, wovon zwanzig Prozent auf Deutschland entfielen. Um die interne Verteilung war bis zuletzt gestritten worden. Neun osteuropäische Länder unter Führung Polens wollen sich möglichst gar nicht beteiligen.

Doch die von vielen befürchtete Nachtsitzung fiel aus. Um die Mittagszeit bearbeiteten Merkel und Sarkozy separat die störrischen Osteuropäer. Dabei bewährte sich ein Rezept aus den deutschen Koalitionsverhandlungen: Der Streit bleibt offen, die Beteiligten gründen erst einmal eine Arbeitsgruppe.

Comments

[Klimakalle]

@lulu:

haben sie sich mal ernsthaft mit dem klimawandel beschäftigt? es gibt kein "entweder klimawandel, oder nicht" sondern auch die möglichkeit eines begrenzten klimawandels. macht schon unterschied, ob es 2 oder 6 °C wärmer wird! von daher ist wohl eher angesagt: verhindern, was noch zu verhindern ist. UND anpassen an das, was nicht mehr verhindert werden kann.

[thiotrix]

Gefährlicher als ein vermeintlicher Klimawandel: Bevölkerungswachstum

Das mit Abstand größte Problem in allen Entwicklungsländern ist das ungebremste Wachstum der Bevölkerung. Beispiel Bangladesh: dieses Land hatte 1972 ca. 72 Millionen Einwohner (= 500 Einwohner pro km²) und war damit schon völlig überbevölkert. Nennenswerte Anstrengungen zur Begrenzung der Bevölkerungszunahme gibt es nicht. Im Jahre 2002 waren es schon 136 Millionen = 920 Einwohner/km², also praktisch eine Verdoppelung in 30 Jahren und innerhalb der nächsten 30 Jahre wird sich die Zahl der Menschen in diesem Land noch einmal verdoppeln. Eine solch dichte Bevölkerung ruiniert die Umwelt in einem viel stärkeren Maß als ein vermeintlicher Klimawandel. Ähnlich sieht es in fast allen Drittweltländern aus, so das jede weitere Hilfe des Westens nur zu weiterem Bevölkerungswachstum und zu weiterer Zerstörung der Umwelt führt. Je schneller die Bevölkerung wächst, desto mehr ökologisch sensible Gebiete müssen besiedelt werden und desto größer ist die Gefahr, daß sie dort von Naturkatastrophen betroffen werden, die es immer gegeben hat.

[hto]

Hoffnung ist etwas für bewußtseins- und glaubensschwache ...

[Lulu]

Man sollte endlich mit dieser Augenwischerei aufhören, denn es gilt nicht den Klimawandel zu bekämpfen, sondern sich darauf einzustellen.

[vic]

"Festgehalten wird, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen"

Im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, steht im Kleingedruckten. Wann war das doch gleich?

Die schwammigen Ausflüchte zur Finanzierung des Umweltschutzes und Unterstützung armer Länder, entspricht exakt dem Ergebnis früherer "Gipfel".

Und über jeder schlechten Nachricht thront Merkel.

Trotz allem stiegen die Sympathiewerte bereits wieder, musste ich lesen. Unfassbar für mich.

[esel]

würden merkel und sarkozy mehr taugen, würden sie z.b. ländern osteuropas konkrete deals vorschlagen, z.b. konkrete unterstützung beim bau von windrädern, und zwar in den eigenen ländern, nicht aus dem westen importierte. damit könnten diese länder nämlich zugleich ihre arbeitslosigkeit reduzieren, bzw. auch die in polen ggf. arbeitslos werdenden kohlebergbauarbeiter durch umschulungen neu beschäftigen u.s.w. ländern an küsten (ostsee, schwarzmeer etc.) könnten neben onshore auch offshore windkraft nutzen, die eine höhere stromerzeugung je installierter leistung erbringt (wg. mehr und stetigerem wind auf see), nicht zuletzt schwimmende windrad-bojen, die auch keine küste verbauen, womit ein häufiges gegenargument entkräftet wäre (vgl. http://de.wikipedia unter "schwimmende windkraftanlage", auch wellenkraft ist nicht zu vergessen, vgl. z.b. http://www.wavedragon.net . dazu kommt auch geothermie und in südlichen ländern wie bulgarien, albanien et al. ist auch solarenergie sehr effizient nutzbar. dort sollte die errichtung von produktionsstandorten für die herstellung von solaranlagen gezielt gefördert werden (inkl. der ausbildung für dort arbeitende menschen). auch dies würde zugleich, neben dem positiven klimaeffekt (und ohne atomwahnsinn), die erwerbslosigkeit reduzieren.