Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Carstensen gewählt
Mit einer knappen Mehrheit, aber auch einer Stimme aus der Opposition ist CDU-Politiker Carstensen als Ministerpräsident bestätigt worden. Drei der sieben Ministerien gehen an die FDP.
Der alte und neue Ministerpräsident Schleswig-Holsteins: Peter Harry Carstensen (CDU) wird vereidigt. Bild: ap
BERLIN ap/dpa | Mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit hat der Kieler Landtag den CDU-Politiker Peter Harry Carstensen am Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt. In der ersten Sitzung nach der Wahl erhielt der Landesvorsitzende der Christdemokraten 50 der 95 Stimmen. CDU und FDP haben im Landtag eine Mehrheit von 49 Stimmen, so dass Carstensen auch eine Stimme aus den anderen Parteien erhielt.
Christdemokraten und Liberale hatten am Wochenende auf getrennten Landesparteitagen jeweils einstimmig den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt und damit den Weg zur Regierungsbildung frei gemacht.
Im Landtag verfügen CDU und FDP über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Aufgrund einer Vielzahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten wird das Parlament für die fünf Jahre der neuen Legislaturperiode auf 95 Sitze aufgestockt. Nach dem Gesetz müssten es nur 69 sein.
Nach der Wahl am Dienstag will Carstensen sein neues Kabinett berufen. Dabei soll die CDU mit den Ressorts Finanzen, Inneres, Wirtschaft sowie Landwirtschaft und Umwelt vier Ministerposten erhalten, den Liberalen kommen mit Justiz, Kultur und Soziales drei Ministerien zu.
Die Wahl Carstensens galt trotz der knappen Mehrheit als so gut wie sicher. Nach der Landtagswahl vor vier Jahren hatte SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis versucht, sich mit nur einer Stimme Mehrheit von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) erneut ins Amt wählen zu lassen. Sie scheiterte nach vier Wahlgängen an Abweichlern vermutlich aus den Reihen der eigenen Partei. Die damals gebildete Koalition aus CDU und SPD war vor wenigen Monaten an internen Konflikten zerbrochen.
