Grüne über die Linkspartei: "Wir brauchen eine Debatte"

Ostdeutsche Spitzengrüne fordern, dass die Grünen sich eingehender mit der Truppe von Oskar Lafontaine beschäftigen. Schwarz-Weiß-Malerei werde der Partei nicht gerecht.

Vorbereitung in Rostock zum Grünen Parteitag: Während einige Grüne die Linke anhimmeln, fordern andere eine ernsthafte Debatte. Bild: dpa

Ostdeustche Spitzengrüne haben eine Diskussion über den Umgang mit der Linken gefordert. "Wir müssen diese Auseinandersetzung führen", sagte der Brandenburger Partei- und Fraktionschef Axel Vogel der taz. Und auch die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau sagt: "Wir brauchen eine Debatte über das Thema, wie auch die SPD eine braucht."

Insbesondere die West-Grünen müssen sich nach Ansicht von Hermenau "die Ost-Linken einmal genauer ansehen", die noch immer die Mehrheit der Linkspartei ausmachen. "Bisher kennen die West-Grünen mehrheitlich genau zwei Haltungen: Verachtung oder kritikloses Anhimmeln", sagt Hermenau. "Die erste Fraktion hält die Linken allesamt für ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die zweite hält Rot-rot-grün für die einzig geziemende Machtperspektive und will sich dabei durch nichts Störendes beirren lassen."

Vogel ärgert sich darüber, "dass Rot-rot-grün für viele offenbar schon beschlossene Sache ist, und nur vom Diskussionsstand in der SPD abhängt. Dem ist nicht so." Für die Grünen sei diese Konstellation keinesfalls beschlossene Sache und müsse von Fall zu Fall überlegt werden.

Am Wochenende diskutieren die Grünen auf ihrem Parteitag, wo sie als Partei stehen: Links oder quer zu den Lagern. Ein Antrag aller Landesfraktionschefs der Grünen fordert das Überwinden des Lagerdenkens und die Möglichkeit Bündnisse mit CDU und FDP auch außerhalb des Saarlands schließen zu können. Damit wollen sie sich angesichts der anhaltenden Selbstdemontage der SPD andere Machtoptionen offen halten.

Die linken Grünen kritisieren das und drängen umso stärker darauf, Rot-rot-grün als Ziel für 2013 zu markieren. Lange galt allein das verkrampfte Verhalten der Sozialdemokraten zu den Linken als Hindernis für ein solches Bündnis. Doch allein die Geschehnisse der letzten Wochen zeigen, dass viele Grüne mit der SED-Nachfolgepartei ein Problem haben.

So sprach die Spitzengrüne Renate Künast im Wahlkampf den Spitzen-Linken Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow wegen ihrer "Persönlichkeiten" das Recht ab, Ministerpräsidenten zu werden. Vor einer Woche versuchte sich ein Mitarbeiter der grünen Bundestagfraktion per Fragebogen in Linken-Spionage. Dann monierte die grüne Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, dass die Linke in Brandeburg künftig mitregieren wird und stellte per Pressemitteilung öffentlich einen Mitarbeiter bloß, der das anders sieht.

Fragt man einen gestanden Vertreter des Realo-Flügels wie den Baden-Württemberger Fraktionschef Winfried Kretschmann, schlackern einem bei der Antwort die Ohren: "Die haben keine eigenen, neuen Ideen, wie wir sie vor 30 Jahren hatten", sagt Kretschmann und dass die Linke lediglich "die Fundiausgabe der Sozialdemokratie, eine radikalisierte Variante der SPD" sei. "Die haben nichts Eigenständiges beizutragen", grollt Kretschmann weiter, "so eine Partei ist nicht notwendig."

Da schimmert schon etwas von der Verachtung durch, von der Hermenau spricht. Gerade bei den Älteren in der Partei "gibt es sicherlich öfter eine ideologische Verhärtung", sagt auch Max Löffler, Sprecher der Grünen Jugend. Grund dafür seien "zu Recht auch die Stasi-Vergangenheit einiger Mitglieder der Linkspartei." Außerdem habe die Linke als Opposition von den Grünen Dinge fordern können, die diese in der Regierungsverantwortung nicht umsetzen konnten: Sofortiger Abzug aus Afghanistan und das Abschaffen von Hartz IV. "Dass die Grünen dann auch noch von der Linkspartei als Kriegstreiber bezeichnet werden", sagt Löffler, "das hat sicherlich einigen wehgetan."

Der Grund für das teilweise giftige Klima zwischen beiden Parteien ist aber auch der wachsende Erfolg der Linken im Westen und ein unterschiedliches kulturelles Milieu. "Über 80 Prozent unserer Mitglieder sitzen im Westen", sagt der Brandenburger Axel Vogel, "die haben die Linke bisher gar nicht oder als Ost-Phänomen wahrgenommen." Dementsprechend einseitig seien nun manche Reaktionen auf das Erstarken der Lafontaine-Truppe.

"Außerdem haben viele Linke und Anhänger der Partei ein autoritäres Verständnis von Staat und Gesellschaft", sagt Hermenau, " das muss mit den Vorstellungen des typischen individualistischen, libertären West-Grünen in jedem Fall kollidieren."

Die beiden Fraktionschefs wollen, dass ihre Partei das Verhältnis zu den Linken entspannt und dann mit ihr zusammenarbeitet, wenn das für die Grünen von Vorteil sei. "Eine Schwarz-Weiß-Perspektive wird der Linkspartei nicht gerecht", sagt Hermenau "Natürlich gibt es dort noch jede Menge alter Zausel aus DDR-Zeiten, welche ihre SED- und Stasi-Vergangenheit noch nicht hinter sich gelassen haben." Andererseits sei die Linken im Osten eine von zwei sozialdemokratischen Volksparteien und mache sehr pragmatische Politik.

Es gebe Berührungspunkte bei Bildungsthemen wie dem gemeinsamen längeren Lernen, meint Axel Vogel, oder im Kampf gegen Rechtsextremismus. "Gleichzeitig steht die Linke aber auch für große Strukturen, für Industriebetriebe wie Vattenfall, da ist sie ganz bei der SPD", sagt der Brandenburger, "und das ist alles andere als grün." Deshalb müsse man in Verhandlungen mit der Linken ebenso hart verhandeln wie mit anderen Parteien auch. Einen "Bonus des gemeinsam gefühlten Linksseins" dürfe es nicht geben.

Wie ein solcher Umgang aussehen kann, haben die Sondierungsgespräche in Thüringen gezeigt. Dort habe die Linke wegen des selbstbewussten Auftretens der Grünen eine Frau mit Stasivergangenheit von den Verhandlungen abgezogen, sagt Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke."Und Bodo Ramelow hat sich darauf eingelassen, in einer Erklärung die DDR als Unrechtsstaat zu bewerten." Zudem würde den Grünen auch durch personelle Veränderungen das Zusammenarbeiten mit der Linken leichter fallen, glaubt Lemke: "Offenbar scheinen die Tage von Oskar Lafontaine in der Linkspartei auch gezählt. Da bewegt sich einiges." Wohin genau müsse man allerdings kritisch und genau beobachten.

Comments

[vic]

Grüne benötigen mehr als eine Debatte. Zuerst sind einem Richtungswechsel die grünen Schwarzen Özdemir, Palmer etc, dann die "Realos" (Macht um jeden Preis) Künast, Trittin etc. im Weg.

Ohne eine grundlegende Neuorientierung wird es auch für die Grünen sehr schnell vorbei sein.

Offenbar ist die Bevölkerung noch nicht soweit, aber eines Tages wird auch der Letzte feststellen, dass es so nicht richtig läuft.

Kurz, die Grünen müssen wieder eine Alternative zu den Anderen sein. Die unterscheiden sich nicht, und derzeit befinden sich die Grünen auch auf dem Weg dorthin.

[Berni]

mag sein das die Grünen in der Zeit als sie regierten Fehler begangen haben, wer macht die nicht? Letztendlich waren es Kleinigkeiten um denen es ging.

Fakt ist: als die Linken oder deren Voläufer das letzte mal einen Teil Deutschlands regierten wurden wesentlich größer Fehler begangen.(einschließlich Intervention in ein fiedliebendes Land) Also warum mit der Linken regieren? Da lob ich mir doch die FDP und die CDU

[Axel]

@ Nadi

die Grünen wurden "hineingezogen"???

nein, die grünen haben in der spd/grünen-koaltion unter schröder/fischer die hartzgesetzte und die agenda-politik mit zu verantworten und mitgetragen und sollten in einem atemzug mit spd/cdu/csu/fdp genannt werden!

eine diskussion über den jamaika-filz innerhalb der grünen und der taz (ja wo bleibt eigentlich die taz, bei diesem thema?)? ja, "wir brauchen eine debatte" auch über den inneren zustand und die verfilzung der grünen:

Jamaika-Filz an der Saar

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

[Nadi]

Wenn die Grünen wirklich eine andere Form der Auseinandersetzung mit der Linkspartei suchen, wären sie wohl die Pioniere und sie würden etwas Richtig machen. Die Linken sind eine Tatsache, weil sich die Gesellschaft sozial spaltet.

Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von SPD, CDU/CSU und nun wohl auch der FDP führt zu mehr Armut, Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und mieseren Arbeitsbedingungen. Da kann es nicht verwundern, wenn eine neue Partei solche Thematiken mit aller Kraft anspricht.

Und die Grünen haben mit der SPD natürlich auch Pech gehabt, wurden fern ihrer Vorstellungen in so eine Politik hineingezogen.

Ich denke, die Grünen müssen das lernen, bei der SPD und CDU/CSU sind Hopfen und Malz in dieser Hinsicht längst verloren.

[Dirk]

"Die haben keine eigenen, neuen Ideen, wie wir sie vor 30 Jahren hatten", sagt Kretschmann.

"Hatten", sagt er sehr richtig. Schade, dass sich der Selbsterkenntnis nicht die Schlussfolgerung anschliesst, dass es nun mal langsam Zeit für eigene, neue Ideen wird, statt 30 Jahre alte Kamellen vorzukramen, um sich als innovativ von den Linken abzugrenzen

[HRolf]

Die Grünen brauchen vor allem eine Dabatte um die Verfilzungs-Vorwürfe an der Saar, die heute in der Stuttgarter Zeitung stehen. Die Verbandelung des grünen Oswald mit dem fdp-Magnaten Ostermann (pro-seniore) zeigen Berlusconi-ähnliche Missstände auf, die dringendst bereinigt werden müssen.

Die Glaubhaftigkeit der Grünen dort ist erschüttert!

[Volker rockel]

Die Grünen laufen Gefahr in das Fahrwasser der alten Volksparteien zu geraten und gleichfalls zu Mnadats- u. Berufspolitikerparteien zu mutieren!

Und wenn man sich die Führungsmannschaft der Grünen ansieht, dann könne man den Eindruck gewinnen, dass die Grünen schon fast da angekommen sind, wo sich CDU/CSU und SPD längst befinden! Erneuerung tut Not!

Das sich im Moment nur die SPD einem inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess stellen muss, ist dem katastrophalen Ergebnis der Bundestagswahl geschuldet!

Was nicht heißt, dass die CDU, und erst recht die CSU, nicht in der gleichen Situation wären!- Diese hat lediglich die Koaltion mit der FDP noch einmal gerettet! Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

[Herr Schmitz aus Köln]

Hauptsache an die Tröge der Macht! Zu Rotgrün fällt mir vor allem die Agenda 2010 ein, da kann es ja auch bei Schwarzgelb bleiben und es geht weiter zum Abgrund.

[Felix Hildebrand]

Zu den Grünen wird alles in der aktuellen "Jungle World" gesagt bzw. wiederholt denn als Partei sind sie schon lange nicht mehr wählbar. Evtl. wird jetzt auch die TAZ mit in den Abgrund gerissen denn Basch M. hat in den letzten Jahren die Zeitung mit Ihrer Grünenfixiertheit in eine Sackgasse geführt. Das ihr Leuten wie D. C. Bandit immer noch eine Plattform gebt ist schamlos. Der aktuelle verschwurbelte Artikel wird weitere Abonennten eher abschrecken. Das Entsetzen über die angeblichen Lügen von Schwarz-Gelb ( Kopfpauschale) ist blöd denn Schwarz-Gelb ist nicht schlimmer als Rot-Grün jemals war, auch was das lügen betrifft. Die TAZ ist das Spiegelbild der Grünen, der "Linken" räumt man seit ca 1 Jahr wohlwollemnd mehr Platz ein. Wozu ? Hier in Ottensen kann man sich den grünen Abschaum auf dem Wochenmarkt ansehen um dann ohne schlechtes Gewissen beim Kiosk die FAZ zu holen - Zeitung für Deutschland, Zeitung zur Zeit.

[Felix Hildebrand]

Zu den Grünen wird alles in der aktuellen "Jungle World" gesagt bzw. wiederholt denn als Partei sind sie schon lange nicht mehr wählbar. Evtl. wird jetzt auch die TAZ mit in den Abgrund gerissen denn Basch M. hat in den letzten Jahren die Zeitung mit Ihrer Grünenfixiertheit in eine Sackgasse geführt. Das ihr Leuten wie D. C. Bandit immer noch eine Plattform gebt ist schamlos. Der aktuelle verschwurbelte Artikel wird weitere Abonennten eher abschrecken. Das Entsetzen über die angeblichen Lügen von Schwarz-Gelb ( Kopfpauschale) ist blöd denn Schwarz-Gelb ist nicht schlimmer als Rot-Grün jemals war, auch was das lügen betrifft. Die TAZ ist das Spiegelbild der Grünen, der "Linken" räumt man seit ca 1 Jahr wohlwollemnd mehr Platz ein. Wozu ? Hier in Ottensen kann man sich den grünen Abschaum auf dem Wochenmarkt ansehen um dann ohne schlechtes Gewissen beim Kiosk die FAZ zu holen - Zeitung für Deutschland, Zeitung zur Zeit.

[Ludwig Paul Häußner]

Rot-rot-grün - ein Treppenwitz der Geschichte

---------------------------------------------

Da gab es einmal eine SED und nach dem Fall der Mauer wurde sie zur PDS - und später zur DIE LINKE. Und es gab einmal ein Bündnis 90, das dann mit den GRÜNEN fusioniert hat.

Es gleicht einem Treppenwitz der Geschichte, dass sich die sich die Bündnisgrünen mit der Nachnachfolgepartei der SED in einer rot-rot-grünen Koalition verbünden wollen, dann schon lieber "Jamaika"!

Ludwig Paul Häußner

Mitglied der Bündnisgrünen in Karlsruhe-Stadt

[Martin]

Als 68er und in den 80er Jahren Gründungsmitglied der hiesigen 'Grünen', damals als GAL bezeichnet und als linksradikal beschimpft, stand 'Grün' für eine Politik gegen die Mächtigen der Energie-, Automobil- und Wirtschaftskonzerne, gegen Krieg und Nato-Aufrüstung, für Frauen, Migranten und Basisdemokratie sowie für soziale Rechte. Nun bin ich längst ausgetreten und kann die Ablehnung von RWE und BMW, Krieg und Sozialabbau längst nicht mehr bei der Partei Joschka Fischers finden. Auch das Engagement für Siemens als wichtigstem Produzenten von Atomkraftwerken ist nicht meine Sache. Und ich erinnere mich noch genau, wie der jetzige Siemens-Berater von mutigen Kriegsgegnern mit roter Farbe beworfen wurde als Zeichen für das Blut so vieler Zivilisten, die im ersten der grün unterstützten Kriege ermordet wurden, mit der Farbe 'grün' im Rechtfertigungsgezülz der Mörder. Ich erinnere mich an dessen perfide Perversität, den Krieg gegen Serbien als angebliche Verhinderung eines neuen Auschwitz zu stilisieren, diese dadurch noch im Grab schändend und politisch für eigene Zwecke benutzend wie Vieh. Es bleibt weiterhin bei dem Ekel vor der Kriegspartei, nun in Afghanistan mit grünen Worten den Krieg und dessen brutale Grausamkeiten rechtfertigend. Die 'Linken' mögen Fehler haben, aber in der wichtigsten Grundfrage des Lebens, der Moral und der Menschlichkeit folgen sie als einzige Partei Deutschlands dem wichtigsten Gebot des Humanismus, der Religion und Menschlichkeit: 'du sollst nicht töten'. Sie ist daher die einzig wählbare und unterstützbare Partei für alle, die klare Grundsätze haben und die sich einen Dreck darum scheren, ob sie vergangenen Generationen und verstaubten Prinzipien zugerechnet werden: nie wieder Krieg! Soldaten sind Mörder.

[axel]

Die Grünen brauchen eine Debatte über den Grünen-FDP-Filz im Saarland:

"Koalitionsverhandlungen im Saarland

Jamaika-Filz an der Saar

Wilfried Voigt, Stuttgarter Zeitung Sonntag Aktuell, veröffentlicht am 24.10.2009"

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

[hellacharlot]

Vielleicht sollten die Grünen versuchen, wieder eine Partei zu werden, die von politischer Analyse und strategischem Denken geleitet ist und nicht von personenbezogenen kleinkarierten Feindbildern. Dann könnte sie auch nicht mehr so beliebig zwischen links und rechts herumeiern.

[René]

Ich habe diesmal das erste Mal die LINKE gewählt, und ich gestehe, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus charakterlichen. Die Art und Weise, wie CDU, SPD, FDP und leider auch meine GRÜNEn in den letzten Jahren das Führungspersonal der LINKEn angegangen sind, fand ich einfach charakterlos. Immer nur persönliche Attacken und diffamierende, teils demagogische Äußerungen. Das gehört für mich nicht zu einer demokratischen Kultur. Diese Hochnäsigkeit ist für mich eher der Ausdruck dessen, dass die "etablierten" Parteien nicht wissen, wie sie sich mit der LINKEn konstruktiv auseinandersetzen sollen und daher in derartige, teils widerliche Aggressionen verfallen.

Warum sollte ich Leute wählen, denen ich, pöbelten sie mich derart an, mal kräftig ... würde.

Sanfte Grüße

[chris]

Diese Grünen-Truppe wird immer unglaubwürdiger und immer unerträglicher. Sie ist für den größten Sozialabbaus in der Geschichte und für völkerrechtswiderige Kriege mitverantwortlich und möchte den Moralapostel spielen...

Nachdem sich die Grünen im Saarland durch diesen Heuchler Ulrich (Cohn-Bendit nennt ihn "Mafioso") an die dort abgewirtschaftete CDU prostituiert haben, wird immer offensichtlicher, wie rückgratlos sie geworden sind.

Ich möchte nicht, dass schwarz oder gar gelb herauskommt, wenn ich grün wähle. Also werde ich zukünftig -wie auch schon vorausahnend bei den letzten Wahlen- mich für die Linke entscheiden. Ach, übrigens: freut Euch nicht zu früh, Grüne...Oskar Lafontaine wird auch nächstes Jahr wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. Ihr ertragt ihn so schlecht, weil er Eurer Verlogenheit einen Spiegel vorhält.

[iBot]

"Außerdem habe die Linke als Opposition von den Grünen Dinge fordern können, die diese in der Regierungsverantwortung nicht umsetzen konnten: Sofortiger Abzug aus Afghanistan und das Abschaffen von Hartz IV."

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Max Löffler, den ich immer sehr kompetent fand, das so formuliert hat. Normalerweise sollte nämlich allgemein bekannt sein, dass es bis 2005 keine Linksfraktion im Bundestag gab, die in der Opposition Forderungen hätte stellen können.

[elbeo]

Da zeigen die Richtigen auf die Linke: Ich kann mich nicht erinnern, in den vergangenen 29 Jahren von auch nur einer der grünen Führungsfiguren, die früher Maoisten waren, so etwas wie eine Stellungnahme gehört zu haben. Die sind alle klammheimlich bei Grüns aufgetaucht und haben frischfrommfröhlichfrei ein neues Lied gepfiffen. Ein erbärmlicher Haufen Scheinheiliger ...

[Ein Brandenburger]

„Wie ein solcher Umgang aussehen kann, haben die Sondierungsgespräche in Thüringen gezeigt. Dort habe die Linke wegen des selbstbewussten Auftretens der Grünen eine Frau mit Stasivergangenheit von den Verhandlungen abgezogen, sagt Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke.“

So muß es sein. Am besten sollte man allen Bürgern die jemals Kontakt zur Stasi hatten das aktive und passive Wahlrecht entziehen.

Da man in Brandenburg zur Regierungsbildung nicht auf die Hilfe der Grünen angewiesen war und diese deshalb nicht so selbstbewußt auftreten konnten, hat sicherheitshalber der „Brandenburger“ Grüne Axel Vogel, den 1991 eine lohnende Tätigkeit im Landesumweltamt aus dem Westen nach Brandenburg verschlagen hat, noch vor Konstituierung des Landtages eine Überprüfung aller Abgeordneten bei der Birthlerbehörde gefordert.

Ein Wunsch, dem sich die Abgeordneten nicht verschlossen haben. Schließlich soll die grüne Marianne Birthler immer genügend Arbeit haben und auf steigenden Bedarf an Akteneinsichten verweisen können.

„Außerdem habe die Linke als Opposition von den Grünen Dinge fordern können, die diese in der Regierungsverantwortung nicht umsetzen konnten: Sofortiger Abzug aus Afghanistan und das Abschaffen von Hartz IV. "Dass die Grünen dann auch noch von der Linkspartei als Kriegstreiber bezeichnet werden", sagt Löffler, "das hat sicherlich einigen wehgetan.“

Tja Herr Löffler, mit diesen Vorwürfen müssen die Grünen leben.

1999 zog eine rot/güne Regierung erstmalig wieder in einen völkerrechtswidrigen Krieg und beteiligte sich an der Bombardierung Jugoslawiens.

Seit 2001 beteiligt sich die Bundeswehr auf Antrag der rot/grünen Regierung an der Operation Enduring Freedom sowie am ISAF-Einsatz in Afghanistan und verteidigt Deutschland am Hindukusch.

Am 01.01.2005 wurden unter der rot/grünen Regierung das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt besser bekannt als Hartz-IV in Kraft gesetzt.

Soweit mir bekannt ist, stehen die führenden Grünen auch heute noch zu diesen Entscheidungen. Sicherlich gibt es Ausnahmen, doch die sind in der Minderheit.

Und außerdem, wann wollen die Grünen denn „Dinge“ umsetzen wenn nicht in Regierungsverantwortung?

[Klaus]

Bloß gut, dass es die "Grünen" gibt. Da weiß man, woran man ist. Sie decken das gesamte Parteienspektrum ab, von rechts bis fast links. Sind einfach nicht mehr wählbar. Siehe Saarland.

[wortlos]

Die Grune sind wie SPD und FDP so verlogen, dass sie ein genaues Hinschauen fordern. Was für ein Quatsch? Dass die Grüne einen Weg suchen ihr nicht gehaltenes Wort, nämlich mit den Linken ins Koalition zu gehen und wegen Machtpolitik, zu vertuschen, ist doch jedem bekannt.

Ich bin mir sicher, dass der Bürger die Grüne heimzahlen wird.

Man könnte vermuten, dies sei ein abgekattertes Spiel, dass durch die SPD-Größen geraten wurde.

Was für eine Demokratie?

[vic]

Grüne benötigen mehr als eine Debatte. Zuerst sind einem Richtungswechsel die grünen Schwarzen Özdemir, Palmer etc, dann die "Realos" (Macht um jeden Preis) Künast, Trittin etc. im Weg.

Ohne eine grundlegende Neuorientierung wird es auch für die Grünen sehr schnell vorbei sein.

Offenbar ist die Bevölkerung noch nicht soweit, aber eines Tages wird auch der Letzte feststellen, dass es so nicht richtig läuft.

Kurz, die Grünen müssen wieder eine Alternative zu den Anderen sein. Die unterscheiden sich nicht, und derzeit befinden sich die Grünen auch auf dem Weg dorthin.

[Berni]

mag sein das die Grünen in der Zeit als sie regierten Fehler begangen haben, wer macht die nicht? Letztendlich waren es Kleinigkeiten um denen es ging.

Fakt ist: als die Linken oder deren Voläufer das letzte mal einen Teil Deutschlands regierten wurden wesentlich größer Fehler begangen.(einschließlich Intervention in ein fiedliebendes Land) Also warum mit der Linken regieren? Da lob ich mir doch die FDP und die CDU

[Axel]

@ Nadi

die Grünen wurden "hineingezogen"???

nein, die grünen haben in der spd/grünen-koaltion unter schröder/fischer die hartzgesetzte und die agenda-politik mit zu verantworten und mitgetragen und sollten in einem atemzug mit spd/cdu/csu/fdp genannt werden!

eine diskussion über den jamaika-filz innerhalb der grünen und der taz (ja wo bleibt eigentlich die taz, bei diesem thema?)? ja, "wir brauchen eine debatte" auch über den inneren zustand und die verfilzung der grünen:

Jamaika-Filz an der Saar

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

[Nadi]

Wenn die Grünen wirklich eine andere Form der Auseinandersetzung mit der Linkspartei suchen, wären sie wohl die Pioniere und sie würden etwas Richtig machen. Die Linken sind eine Tatsache, weil sich die Gesellschaft sozial spaltet.

Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von SPD, CDU/CSU und nun wohl auch der FDP führt zu mehr Armut, Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und mieseren Arbeitsbedingungen. Da kann es nicht verwundern, wenn eine neue Partei solche Thematiken mit aller Kraft anspricht.

Und die Grünen haben mit der SPD natürlich auch Pech gehabt, wurden fern ihrer Vorstellungen in so eine Politik hineingezogen.

Ich denke, die Grünen müssen das lernen, bei der SPD und CDU/CSU sind Hopfen und Malz in dieser Hinsicht längst verloren.

[Dirk]

"Die haben keine eigenen, neuen Ideen, wie wir sie vor 30 Jahren hatten", sagt Kretschmann.

"Hatten", sagt er sehr richtig. Schade, dass sich der Selbsterkenntnis nicht die Schlussfolgerung anschliesst, dass es nun mal langsam Zeit für eigene, neue Ideen wird, statt 30 Jahre alte Kamellen vorzukramen, um sich als innovativ von den Linken abzugrenzen

[HRolf]

Die Grünen brauchen vor allem eine Dabatte um die Verfilzungs-Vorwürfe an der Saar, die heute in der Stuttgarter Zeitung stehen. Die Verbandelung des grünen Oswald mit dem fdp-Magnaten Ostermann (pro-seniore) zeigen Berlusconi-ähnliche Missstände auf, die dringendst bereinigt werden müssen.

Die Glaubhaftigkeit der Grünen dort ist erschüttert!

[Volker rockel]

Die Grünen laufen Gefahr in das Fahrwasser der alten Volksparteien zu geraten und gleichfalls zu Mnadats- u. Berufspolitikerparteien zu mutieren!

Und wenn man sich die Führungsmannschaft der Grünen ansieht, dann könne man den Eindruck gewinnen, dass die Grünen schon fast da angekommen sind, wo sich CDU/CSU und SPD längst befinden! Erneuerung tut Not!

Das sich im Moment nur die SPD einem inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess stellen muss, ist dem katastrophalen Ergebnis der Bundestagswahl geschuldet!

Was nicht heißt, dass die CDU, und erst recht die CSU, nicht in der gleichen Situation wären!- Diese hat lediglich die Koaltion mit der FDP noch einmal gerettet! Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

[Herr Schmitz aus Köln]

Hauptsache an die Tröge der Macht! Zu Rotgrün fällt mir vor allem die Agenda 2010 ein, da kann es ja auch bei Schwarzgelb bleiben und es geht weiter zum Abgrund.

[Felix Hildebrand]

Zu den Grünen wird alles in der aktuellen "Jungle World" gesagt bzw. wiederholt denn als Partei sind sie schon lange nicht mehr wählbar. Evtl. wird jetzt auch die TAZ mit in den Abgrund gerissen denn Basch M. hat in den letzten Jahren die Zeitung mit Ihrer Grünenfixiertheit in eine Sackgasse geführt. Das ihr Leuten wie D. C. Bandit immer noch eine Plattform gebt ist schamlos. Der aktuelle verschwurbelte Artikel wird weitere Abonennten eher abschrecken. Das Entsetzen über die angeblichen Lügen von Schwarz-Gelb ( Kopfpauschale) ist blöd denn Schwarz-Gelb ist nicht schlimmer als Rot-Grün jemals war, auch was das lügen betrifft. Die TAZ ist das Spiegelbild der Grünen, der "Linken" räumt man seit ca 1 Jahr wohlwollemnd mehr Platz ein. Wozu ? Hier in Ottensen kann man sich den grünen Abschaum auf dem Wochenmarkt ansehen um dann ohne schlechtes Gewissen beim Kiosk die FAZ zu holen - Zeitung für Deutschland, Zeitung zur Zeit.

[Felix Hildebrand]

Zu den Grünen wird alles in der aktuellen "Jungle World" gesagt bzw. wiederholt denn als Partei sind sie schon lange nicht mehr wählbar. Evtl. wird jetzt auch die TAZ mit in den Abgrund gerissen denn Basch M. hat in den letzten Jahren die Zeitung mit Ihrer Grünenfixiertheit in eine Sackgasse geführt. Das ihr Leuten wie D. C. Bandit immer noch eine Plattform gebt ist schamlos. Der aktuelle verschwurbelte Artikel wird weitere Abonennten eher abschrecken. Das Entsetzen über die angeblichen Lügen von Schwarz-Gelb ( Kopfpauschale) ist blöd denn Schwarz-Gelb ist nicht schlimmer als Rot-Grün jemals war, auch was das lügen betrifft. Die TAZ ist das Spiegelbild der Grünen, der "Linken" räumt man seit ca 1 Jahr wohlwollemnd mehr Platz ein. Wozu ? Hier in Ottensen kann man sich den grünen Abschaum auf dem Wochenmarkt ansehen um dann ohne schlechtes Gewissen beim Kiosk die FAZ zu holen - Zeitung für Deutschland, Zeitung zur Zeit.

[Ludwig Paul Häußner]

Rot-rot-grün - ein Treppenwitz der Geschichte

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Da gab es einmal eine SED und nach dem Fall der Mauer wurde sie zur PDS - und später zur DIE LINKE. Und es gab einmal ein Bündnis 90, das dann mit den GRÜNEN fusioniert hat.

Es gleicht einem Treppenwitz der Geschichte, dass sich die sich die Bündnisgrünen mit der Nachnachfolgepartei der SED in einer rot-rot-grünen Koalition verbünden wollen, dann schon lieber "Jamaika"!

Ludwig Paul Häußner

Mitglied der Bündnisgrünen in Karlsruhe-Stadt

[Martin]

Als 68er und in den 80er Jahren Gründungsmitglied der hiesigen 'Grünen', damals als GAL bezeichnet und als linksradikal beschimpft, stand 'Grün' für eine Politik gegen die Mächtigen der Energie-, Automobil- und Wirtschaftskonzerne, gegen Krieg und Nato-Aufrüstung, für Frauen, Migranten und Basisdemokratie sowie für soziale Rechte. Nun bin ich längst ausgetreten und kann die Ablehnung von RWE und BMW, Krieg und Sozialabbau längst nicht mehr bei der Partei Joschka Fischers finden. Auch das Engagement für Siemens als wichtigstem Produzenten von Atomkraftwerken ist nicht meine Sache. Und ich erinnere mich noch genau, wie der jetzige Siemens-Berater von mutigen Kriegsgegnern mit roter Farbe beworfen wurde als Zeichen für das Blut so vieler Zivilisten, die im ersten der grün unterstützten Kriege ermordet wurden, mit der Farbe 'grün' im Rechtfertigungsgezülz der Mörder. Ich erinnere mich an dessen perfide Perversität, den Krieg gegen Serbien als angebliche Verhinderung eines neuen Auschwitz zu stilisieren, diese dadurch noch im Grab schändend und politisch für eigene Zwecke benutzend wie Vieh. Es bleibt weiterhin bei dem Ekel vor der Kriegspartei, nun in Afghanistan mit grünen Worten den Krieg und dessen brutale Grausamkeiten rechtfertigend. Die 'Linken' mögen Fehler haben, aber in der wichtigsten Grundfrage des Lebens, der Moral und der Menschlichkeit folgen sie als einzige Partei Deutschlands dem wichtigsten Gebot des Humanismus, der Religion und Menschlichkeit: 'du sollst nicht töten'. Sie ist daher die einzig wählbare und unterstützbare Partei für alle, die klare Grundsätze haben und die sich einen Dreck darum scheren, ob sie vergangenen Generationen und verstaubten Prinzipien zugerechnet werden: nie wieder Krieg! Soldaten sind Mörder.

[axel]

Die Grünen brauchen eine Debatte über den Grünen-FDP-Filz im Saarland:

"Koalitionsverhandlungen im Saarland

Jamaika-Filz an der Saar

Wilfried Voigt, Stuttgarter Zeitung Sonntag Aktuell, veröffentlicht am 24.10.2009"

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

[hellacharlot]

Vielleicht sollten die Grünen versuchen, wieder eine Partei zu werden, die von politischer Analyse und strategischem Denken geleitet ist und nicht von personenbezogenen kleinkarierten Feindbildern. Dann könnte sie auch nicht mehr so beliebig zwischen links und rechts herumeiern.

[René]

Ich habe diesmal das erste Mal die LINKE gewählt, und ich gestehe, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus charakterlichen. Die Art und Weise, wie CDU, SPD, FDP und leider auch meine GRÜNEn in den letzten Jahren das Führungspersonal der LINKEn angegangen sind, fand ich einfach charakterlos. Immer nur persönliche Attacken und diffamierende, teils demagogische Äußerungen. Das gehört für mich nicht zu einer demokratischen Kultur. Diese Hochnäsigkeit ist für mich eher der Ausdruck dessen, dass die "etablierten" Parteien nicht wissen, wie sie sich mit der LINKEn konstruktiv auseinandersetzen sollen und daher in derartige, teils widerliche Aggressionen verfallen.

Warum sollte ich Leute wählen, denen ich, pöbelten sie mich derart an, mal kräftig ... würde.

Sanfte Grüße

[chris]

Diese Grünen-Truppe wird immer unglaubwürdiger und immer unerträglicher. Sie ist für den größten Sozialabbaus in der Geschichte und für völkerrechtswiderige Kriege mitverantwortlich und möchte den Moralapostel spielen...

Nachdem sich die Grünen im Saarland durch diesen Heuchler Ulrich (Cohn-Bendit nennt ihn "Mafioso") an die dort abgewirtschaftete CDU prostituiert haben, wird immer offensichtlicher, wie rückgratlos sie geworden sind.

Ich möchte nicht, dass schwarz oder gar gelb herauskommt, wenn ich grün wähle. Also werde ich zukünftig -wie auch schon vorausahnend bei den letzten Wahlen- mich für die Linke entscheiden. Ach, übrigens: freut Euch nicht zu früh, Grüne...Oskar Lafontaine wird auch nächstes Jahr wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. Ihr ertragt ihn so schlecht, weil er Eurer Verlogenheit einen Spiegel vorhält.

[iBot]

"Außerdem habe die Linke als Opposition von den Grünen Dinge fordern können, die diese in der Regierungsverantwortung nicht umsetzen konnten: Sofortiger Abzug aus Afghanistan und das Abschaffen von Hartz IV."

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Max Löffler, den ich immer sehr kompetent fand, das so formuliert hat. Normalerweise sollte nämlich allgemein bekannt sein, dass es bis 2005 keine Linksfraktion im Bundestag gab, die in der Opposition Forderungen hätte stellen können.

[elbeo]

Da zeigen die Richtigen auf die Linke: Ich kann mich nicht erinnern, in den vergangenen 29 Jahren von auch nur einer der grünen Führungsfiguren, die früher Maoisten waren, so etwas wie eine Stellungnahme gehört zu haben. Die sind alle klammheimlich bei Grüns aufgetaucht und haben frischfrommfröhlichfrei ein neues Lied gepfiffen. Ein erbärmlicher Haufen Scheinheiliger ...

[Ein Brandenburger]

„Wie ein solcher Umgang aussehen kann, haben die Sondierungsgespräche in Thüringen gezeigt. Dort habe die Linke wegen des selbstbewussten Auftretens der Grünen eine Frau mit Stasivergangenheit von den Verhandlungen abgezogen, sagt Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke.“

So muß es sein. Am besten sollte man allen Bürgern die jemals Kontakt zur Stasi hatten das aktive und passive Wahlrecht entziehen.

Da man in Brandenburg zur Regierungsbildung nicht auf die Hilfe der Grünen angewiesen war und diese deshalb nicht so selbstbewußt auftreten konnten, hat sicherheitshalber der „Brandenburger“ Grüne Axel Vogel, den 1991 eine lohnende Tätigkeit im Landesumweltamt aus dem Westen nach Brandenburg verschlagen hat, noch vor Konstituierung des Landtages eine Überprüfung aller Abgeordneten bei der Birthlerbehörde gefordert.

Ein Wunsch, dem sich die Abgeordneten nicht verschlossen haben. Schließlich soll die grüne Marianne Birthler immer genügend Arbeit haben und auf steigenden Bedarf an Akteneinsichten verweisen können.

„Außerdem habe die Linke als Opposition von den Grünen Dinge fordern können, die diese in der Regierungsverantwortung nicht umsetzen konnten: Sofortiger Abzug aus Afghanistan und das Abschaffen von Hartz IV. "Dass die Grünen dann auch noch von der Linkspartei als Kriegstreiber bezeichnet werden", sagt Löffler, "das hat sicherlich einigen wehgetan.“

Tja Herr Löffler, mit diesen Vorwürfen müssen die Grünen leben.

1999 zog eine rot/güne Regierung erstmalig wieder in einen völkerrechtswidrigen Krieg und beteiligte sich an der Bombardierung Jugoslawiens.

Seit 2001 beteiligt sich die Bundeswehr auf Antrag der rot/grünen Regierung an der Operation Enduring Freedom sowie am ISAF-Einsatz in Afghanistan und verteidigt Deutschland am Hindukusch.

Am 01.01.2005 wurden unter der rot/grünen Regierung das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt besser bekannt als Hartz-IV in Kraft gesetzt.

Soweit mir bekannt ist, stehen die führenden Grünen auch heute noch zu diesen Entscheidungen. Sicherlich gibt es Ausnahmen, doch die sind in der Minderheit.

Und außerdem, wann wollen die Grünen denn „Dinge“ umsetzen wenn nicht in Regierungsverantwortung?

[Klaus]

Bloß gut, dass es die "Grünen" gibt. Da weiß man, woran man ist. Sie decken das gesamte Parteienspektrum ab, von rechts bis fast links. Sind einfach nicht mehr wählbar. Siehe Saarland.

[wortlos]

Die Grune sind wie SPD und FDP so verlogen, dass sie ein genaues Hinschauen fordern. Was für ein Quatsch? Dass die Grüne einen Weg suchen ihr nicht gehaltenes Wort, nämlich mit den Linken ins Koalition zu gehen und wegen Machtpolitik, zu vertuschen, ist doch jedem bekannt.

Ich bin mir sicher, dass der Bürger die Grüne heimzahlen wird.

Man könnte vermuten, dies sei ein abgekattertes Spiel, dass durch die SPD-Größen geraten wurde.

Was für eine Demokratie?