Sozialer Wohnungsbau: Millionen statt Milliarden
Vor sechs Jahren stoppte der Senat die Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau. Nun soll Berlin für insolvente Unternehmen bürgen.
Streitpunkt sozialer Wohnungsbau. Bild: dpa
Thilo Sarrazin (SPD) versus Peter Strieder (SPD) - so lautete das Duell im Januar 2003. Der eine, grade Finanzsenator geworden, betrachtete den sozialen Wohnungsbau als Milliardengrab und plädierte für den sofortigen Stopp der Förderung. Der andere, damals Stadtentwicklungssenator, warnte vor der Pleite der Wohnungsunternehmen und setzte sich für die so genannte Anschlussförderung ein. Mit 34 zu 7 folgte die SPD-Fraktion ihrem Finanzsenator.
Sechs Jahre später entschied das Landgericht nun gegen die SPD. Im Falle des Eigentümers eines 1988 errichteten Wohnhauses in Schöneberg muss Berlin in Höhe von 690.000 Euro bürgen. Ursprünglich hatte das Land den Bund zur Hälfte beteiligen wollen. Zu Unrecht, wie das Landgericht urteilte. Durch den Stopp der Anschlussförderung habe das Land das alleinige Bürschaftsrisiko übernommen.
Das Schöneberger Wohnhaus ist kein Einzelfall. Auf bis zu 450 Millionen Euro beziffert Daniel Abbou, Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum, das Risiko für den Landeshaushalt. Demgegenüber stünden jedoch die damaligen Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden gegenüber. Nußbaum kündigte am Mittwoch überdies an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Unterstützung bekommt Nußbaum von der haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek. Sie verteidigte die Entscheidung vom Januar 2003: "Der Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung erfolgte angesichts der veränderten Lage auf dem Wohnungsmarkt und der Haushaltssituation des Landes", so Matuschek. Hätte das Land Berlin die Anschlussförderung weiter gezahlt, wäre der Etat in der Summe weitaus größer belastet gewesen als durch die Zahlung von Bürgschaften bei Insolvenzverfahren.
Erfreut zeigte sich dagegen die Interessengemeinschaft der Kapitalanleger im sozialen Wohnungsbau. Ihren Angaben zufolge hat der Ausstieg aus der Förderung 140 von 290 Unternehmen im sozialen Wohnungsbau in die Pleite getrieben. Das Aus für die Anschlussförderung entpuppe sich nun als "gigantische Fehlkalkulation".
