Harsche Kritik von Menschenrechtlern: "Weltmeister der Zensur"
Auf der Pressekonferenz der internationalen Gesellschaft für Menschenrechte wird noch vor Eröffnung der Buchmesse das Gastland China scharf kritisiert.
Menschenrechte: Leah Zhou, Bei Ling, Martin Lessenthin, Harry Wu diskutieren Bild: taz
China als Gastland auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse – da liegt es auf der Hand, dass auch über Zensur und Menschenrechtsverletzungen diskutiert wird. Einen ersten Vorgeschmack bot noch vor der offiziellen Eröffnung die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte.
Sie hatte am Dienstag zu einer eigenen Pressekonferenz geladen und dabei den Ehrengast erneut scharf kritisiert. "China ist nicht nur Weltmeister im Hinrichten und Foltern, sondern auch in Zensur", sagte deren Vorstandssprecher, Martin Lessenthin. Peking versuche, auch in anderen Ländern unbequeme Stimmen zu unterdrücken. Eine gute Figur machten die Veranstalter der Frankfurter Buchmesse aus Sicht der Menschenrechtler auch dieses Mal nicht. Im offiziellen Veranstaltungskalender tauchte dieser Termin nicht auf. Die chinesische Delegation sollte ganz offensichtlich nicht zusätzlich brüskiert werden.
Ebenfalls anwesend waren auf der Pressekonferenz der chinesische Untergrundschriftsteller und Regimekritiker Bei Ling. Er beklagte Zensur und Folter in China, sowie berichtete von willkürlicher Verhaftung, die er am eigenen Leib erfahren musste. Der in den USA lebende Exil-Autor wies zugleich auf die Bedeutung von Untergrundliteratur in China hin. Er kündigte an, dass er die Messe dazu nutzen wolle, dieser Untergrundbewegung eine Stimme zu geben. Bei einem China-Symposium Mitte September in Frankfurt hatte der Auftritt von Bei Ling und der Regimekritikerin Dai Qing für Ärger mit den offiziellen chinesischen Delegierten gesorgt.
Lea Zhou, Chefredakteurin der Epoch Times, warnte vor einer neuen Medienoffensive der chinesischen Regierung. Ausländischen Großkonzernen wie etwa Time Warner werde zwar der Eintritt in den chinesischen Filmmarkt erlaubt – allerdings unter chinesischer Aufsicht. Sie schilderte, wie zugleich chinesischsprachige Zeitungen im Ausland gezielt unterwandert und auf Linie mit der offiziellen Propaganda gebracht würden. Die Epoch Times steht der Meditationsbewegung Falun Gong nahe, die in China als Sekte verfolgt wird.
Der Regimekritiker und Schriftsteller Harry Wu, der jahrelang in Arbeits- und Umerziehungslagern eingesperrt war, berichtet von 250.000 bis 350.000 Polizeibeamten, die allein nur das Internet kontrollieren würden. "Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit gibt es nicht", sagte Wu.
Mit Blick auf den Ehrengast China betonte Buchmesse-Direktor Jürgen Boos die Bedeutung der Meinungsfreiheit, verteidigte zugleich erneut die Einladung des "heiklen" Gastlands. "Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Volksrepublik China auf das Schärfste", sagte Boos. Zugleich sprach er von einer der spannendsten Buchmessen der vergangenen Jahre. „Man kann China bewundern, fürchten oder kritisieren, aber man kann es nicht ignorieren. Diese Herausforderung nehme die Buchmesse an.
