Schwarz-gelbe Koalitionsgespräche: "Alles ist verhandelbar"
Die FDP pokert: Festlegungen der Union vor den Verhandlungen werde sie nicht akzeptieren. Doch hinter den Kulissen bahnen sich erste Einigungen an.
Bei Gesundheitsfonds und Kinderfreibetrag nähern sich Union und FDP. Bild: AP
Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen wird erkennbar, bei welchen Themen es zwischen Union und FDP zum Streit kommen wird - und wo sich Kompromisse abzeichnen. Unnachgiebig gibt sich die CDU bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Hingegen scheinen Union und Freidemokraten einander bei den Themen Steuern und Gesundheit näher zu kommen.
Besonders trotzig zeigte sich die erstarkte FDP angesichts der Unionshaltung, Themen wie der Gesundheitsfonds, Mindestlöhne oder innere Sicherheit seien nicht verhandelbar. "Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper der Bild-Zeitung. "Offenbar gibt es in der Union eine große Nervosität, viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert." Parteichef Westerwelle drückte die Forderung nach Änderungen diplomatischer aus: "Das komplette Programm der Union ist verhandelbar, und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar." Bei den Gesprächen werden je neun Vertreter von CDU, CSU und FDP in Berlin aufeinandertreffen. Wann welches Thema behandelt wird, steht laut Westerwelle noch nicht.
Beim Streitthema Gesundheitsfonds zeichnet sich schon jetzt ein Kompromiss ab. "Wenn die Kanzlerin sagt, an der Grundstruktur werde nicht gerüttelt, dann lässt sie sich mit dem Wort Grundstruktur ein Hintertürchen offen", urteilte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Hamburger Abendblatt. Das wolle seine Partei nutzen. Rösler nimmt als Mitglied des FDP-Präsidiums an den Koalitionsgesprächen teil. Beobachter rechnen damit, dass der umstrittene Fonds zwar bleibt. Allerdings könnten die Kassen die Möglichkeit bekommen, den Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, derzeit bei 7,9 Prozent, anzuheben. Arbeitnehmer müssten also Kostensteigerungen alleine tragen. Auch beim Thema Steuern deutet sich ein erster Kompromiss an. Die Bild-Zeitung berichtet mit Berufung auf hochrangige Unions-Kreise, CDU und CSU wollten die FDP-Forderung nach Anhebung des Steuerfreibetrags für Kinder mittragen. Die Freidemokraten wollen ihn von derzeit 6.024 Euro auf Erwachsenen-Niveau anheben. Im kommenden Jahr sind dies 8.004 Euro. Dies würde Gutverdiener mit Kindern entlasten. Unterm Strich, schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm, müsse eine vierköpfige Familie erst ab einem Bruttoeinkommen über 40.700 Euro Einkommensteuer zahlen.
Hart bleiben will der Sozialflügel der CDU beim Thema Arbeit. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte, die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes ebenso wenig durchsetzen wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. "Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen."
Leser*innenkommentare
Steffen
Gast
Die FDP darf nicht vergessen das sie von den Zweitstimmen etc. der CDU-Wähler profitiert hat.
Das war eine taktische Wahl und keine die die FDP zur "Volkspartei" gemacht hat.
Spinnt die FDP rum liegt sie nach der nächsten Wahl wieder bei 5% und ist in einigen Bundesländern wieder 3% Partei.
Veralbern lassen sich die CDU-Wähler auch nicht.
Ohne die Stimmen der CDU-Anhänger wäre die FDP die kleinste Oppositionspartei im BT.
8% Verlust für die CDU und +8% für die FDP sind kein Zufall, ...
Der Hochmut der FDP ist weder angebracht noch gibt es eine Basis dafür.
Mehrheitsbeschaffer um aus Schwarz-Rot rauszukommen.
Würden sich CDU und Linke vertragen würde die Linke den Platz der FDP einnehmen.
Kai Engel
Gast
"Das komplette Programm der Union ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar".
Super Aussage Herr Westerwelle. Vielen Dank auch, warum gibt es denn dann überhaupt Parteiprogramme zur Wahl, wenn hinterher ALLES verhandelbar ist.
Utopische Steuersenkungen reinschreiben, in Koalitionsgesprächen verhandeln und......weglassen!
Rauskommen wird ein nicht gewollter Mischmasch aus beiden Programmen und darin besteht kein Unterschied zur großen Koalition!
Walter Wasilewski
Gast
Alles ist verhandelbar-oder über Bares wird verhandelt? oder:
„Die schlimmste Wirkung des Kapitalismus ist, daß man glaubt, alles, was man bezahlen kann, gehöre einem.“ Martin Walser
Die soziale Martwirtschaft wird neu definiert:
Die Soziallasten trägt der Arbeitnehmer -die Gewinne bekommt die Wirtschaft.
Die Flagge der Deutschen Wirtschaft hat die Farben -schwarz/gelb.
Walter Wasilewski
Joachim Bovier
Gast
Eine großspurige CDU ist das, der offenbar nicht bewußt ist, dass auch sie das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 erzielt hat, während die FDP verdoppelt wurde. Demnach wird jetzt tendeniell auch 2 zu 1 das Regierungsprogramm entwickelt werden. Die FDP könnte nicht dümmeres tun, als sich von der Kanzlerin über den Tisch ziehen zu lassen. Bleibt sie hart, wird sie sich durchsetzen und ihre Wähler dauerhaft behalten.
GWalter
Gast
Die UNION wird nun sehen, dass es mit der FDP kein so ein freundliches Miteinander geben wird wie zuvor.
Die neoliberlae FDP hat keinerlei Einsicht aus den vergangenen Fehlern!
Ich sage es einmal mit den Worten des IGM-Vorsitzenden Huber:
"Eher geht ein Kamel durch´s Nadelöhr, als das Marktradikale und Neoliberale durch den Schaden klug werden, den sie angerichtet haben"!
Steffen
Gast
Die FDP darf nicht vergessen das sie von den Zweitstimmen etc. der CDU-Wähler profitiert hat.
Das war eine taktische Wahl und keine die die FDP zur "Volkspartei" gemacht hat.
Spinnt die FDP rum liegt sie nach der nächsten Wahl wieder bei 5% und ist in einigen Bundesländern wieder 3% Partei.
Veralbern lassen sich die CDU-Wähler auch nicht.
Ohne die Stimmen der CDU-Anhänger wäre die FDP die kleinste Oppositionspartei im BT.
8% Verlust für die CDU und +8% für die FDP sind kein Zufall, ...
Der Hochmut der FDP ist weder angebracht noch gibt es eine Basis dafür.
Mehrheitsbeschaffer um aus Schwarz-Rot rauszukommen.
Würden sich CDU und Linke vertragen würde die Linke den Platz der FDP einnehmen.
Kai Engel
Gast
"Das komplette Programm der Union ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar".
Super Aussage Herr Westerwelle. Vielen Dank auch, warum gibt es denn dann überhaupt Parteiprogramme zur Wahl, wenn hinterher ALLES verhandelbar ist.
Utopische Steuersenkungen reinschreiben, in Koalitionsgesprächen verhandeln und......weglassen!
Rauskommen wird ein nicht gewollter Mischmasch aus beiden Programmen und darin besteht kein Unterschied zur großen Koalition!
Walter Wasilewski
Gast
Alles ist verhandelbar-oder über Bares wird verhandelt? oder:
„Die schlimmste Wirkung des Kapitalismus ist, daß man glaubt, alles, was man bezahlen kann, gehöre einem.“ Martin Walser
Die soziale Martwirtschaft wird neu definiert:
Die Soziallasten trägt der Arbeitnehmer -die Gewinne bekommt die Wirtschaft.
Die Flagge der Deutschen Wirtschaft hat die Farben -schwarz/gelb.
Walter Wasilewski
Joachim Bovier
Gast
Eine großspurige CDU ist das, der offenbar nicht bewußt ist, dass auch sie das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 erzielt hat, während die FDP verdoppelt wurde. Demnach wird jetzt tendeniell auch 2 zu 1 das Regierungsprogramm entwickelt werden. Die FDP könnte nicht dümmeres tun, als sich von der Kanzlerin über den Tisch ziehen zu lassen. Bleibt sie hart, wird sie sich durchsetzen und ihre Wähler dauerhaft behalten.
GWalter
Gast
Die UNION wird nun sehen, dass es mit der FDP kein so ein freundliches Miteinander geben wird wie zuvor.
Die neoliberlae FDP hat keinerlei Einsicht aus den vergangenen Fehlern!
Ich sage es einmal mit den Worten des IGM-Vorsitzenden Huber:
"Eher geht ein Kamel durch´s Nadelöhr, als das Marktradikale und Neoliberale durch den Schaden klug werden, den sie angerichtet haben"!