G20 will Regeln aufstellen: Begrenzung für Bankmanager-Boni

Beim G20-Gipfel in Pittsburgh haben sich die Regierungschefs grundsätzlich auf eine Begrenzung von Bankmanager-Boni geeinigt. Bis Ende des Jahres soll jedes Land Regeln aufstellen.

Obama und Merkel beim G20-Gipfel in Pittsburgh Bild: dpa

PITTSBURGH ap | Die 20 führenden Wirtschaftsmächte haben sich im Grundsatz auf eine Begrenzung der Boni für Bankmanager geeinigt. Jedes Land soll bis Ende des Jahres eigene Regeln für die Entlohnung der Banker aufstellen, die anschließend von einem internationalem Gremium überwacht werden sollen, wie US-Finanzminister Timothy Geithner am Donnerstag zu Beginn des G-20-Gipfels sagte.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der ersten Beratungen. Er bestätigte die Einigung auf eine Regulierung der Bonuszahlungen für Banker.

Im Abschlussdokument des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer würden sich "sechs Punkte wiederfinden, die sich mit dem Thema der Boni befassen", sagte Steinbrück vor Journalisten. "Das haben wir so konkret bisher nicht gehabt." Geithner sagte, es brauche starke Regeln, um das Risikogebaren zu beeinflussen.

Beim Abschluss des Gipfeltreffens am Freitag werde "es einen weitreichenden und sehr detaillierten Katalog von Richtlinien" geben. Es werde in jedem Land eine Mischung aus "Vorschriften, Gesetzen und beratenden Maßnahmen" geben, um den Richtlinien Gewicht zu verleihen.

Die Begrenzung der Bonuszahlungen zählt zu dem Hauptanliegen von Deutschland und Frankreich bei dem Gipfel. Die USA und Großbritannien standen Einschränkungen in diesem Bereich bisher skeptisch gegenüber. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich die Bedeutung des Themas: "Europäer sind über Banken schockiert, von denen manche vom Geld der Steuerzahler abhängen und erneut exorbitante Boni zahlen."

Es gehe nicht darum, eine "Hexenjagd" auf Banker zu veranstalten, beteuerte Barroso. Die übermäßigen Boni, die zur Aufnahme großer Risiken ermunterten, galten als Mitauslöser der Finanzkrise.

Während die Staats- und Regierungschefs aus den 20 Ländern zusammen mit ihren Finanzministern in Pittsburgh im US-Staat Pennsylvania eintrafen, wurden bereits vor der Eröffnung mit dem gemeinsamen Abendessen erste Entscheidungen bekannt. So soll die G-20 künftig ein permanentes Forums der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden und damit zum Teil die G-8 ablösen.

Die Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten werde sich weiterhin treffen, um gemeinsame Probleme zu erörtern, erklärte das Weiße Haus. Die historische Funktion eines Aufsichtsrats der Weltwirtschaft werde aber künftig nicht mehr von der G-8, sondern von der repräsentativeren G-20 wahrgenommen werden.

Polizei setzt Gummigeschosse ein

"Diese Entscheidung bringt Länder an den Tisch, die gebraucht werden, um eine stärkere und ausgeglichenere Weltwirtschaft zu schaffen, um das Finanzsystem zu reformieren und um das Leben der Ärmsten zu verbessern", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Zur G-20, die in dieser Form erstmals vor etwa einem Jahr auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zusammengetreten war, gehören auch wichtige Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien.

Der Auftakt des Gipfeltreffens wurde von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei begleitet. Die Sicherheitskräfte gingen mit Pfefferspray, Rauchgeschossen und Gummimunition gegen rund 1.000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten und Steine warfen. Bei dem ungenehmigten Protestmarsch in der nähe des Konferenzzentrums wurden am Donnerstag laut Bürgermeister Luke Ravenstahl 17 bis 19 Menschen festgenommen.

Merkel zuversichtlich beim G-20-Gipfel

Zum Auftakt des Gipfeltreffens zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass es zu weitreichenden Ergebnissen kommen wird. Sie warnte nach einem Treffen mit Gewerkschaftern erneut vor einer Schwerpunktverlagerung weg von den Finanzmarktreformen, zeigte sich aber letztlich optimistisch. "Ich glaube wir haben eine Chance, doch in allen wichtigen Fragen voranzukommen." Für Freitag sind mehrere Arbeitssitzungen geplant. Deutschland und Frankreich wollen dabei auch auf strengere Eigenkapitalregeln für Banken drängen.

Merkel setzt sich zudem für eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens, eine Art Grundgesetz für die Weltwirtschaft, und eine Besteuerung von Finanzgeschäften ein. Für beides erhielt sie Unterstützung von den Gewerkschaftschefs der G-20, mit denen sie kurz vor Beginn des Gipfels gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück sprach.

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