Bundeswehr in Afghanistan: Truppen-Abzug bleibt offen

Die Bundesregierung hat am Montag bestätigt, dass es kein Datum für einen Abzug der Truppen aus Afghanistan gibt. Erst am Wochenende hatte Außenminister Steinmeier 2013 als Ziel genannt.

Seltene Momente der Ruhe: Deutsche Soldaten in Afghanistan. Bild: ap

BERLIN dpa | Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für einen konkreten Abzugsplan aus Afghanistan hat die Debatte über den Bundeswehr-Einsatz neu belebt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte am Montag in Berlin, dass sich Deutschland "nicht im Alleingang" auf ein Datum festlegen werde, sondern nur gemeinsam mit den internationalen Verbündeten.

Noch in diesem Jahr solle dazu aber eine neue Afghanistan-Konferenz stattfinden. Mit der abschließenden Bewertung des verheerenden Nato-Bombenangriffs mit bis zu 100 Toten hält sich die Bundesregierung immer noch zurück.

Derzeit sind am Hindukusch mehr als 4200 deutsche Soldaten im Einsatz. Die Abzugsdiskussion war durch ein Strategiepapier neu entbrannt, das auf Vorschlag Steinmeiers im Auswärtigen Amt entwickelt wurde. Darin verlangt der Außenminister "verbindliche Ziele" für Afghanistan. Wörtlich heißt es: "In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen." Diese Wahlperiode endet 2013. Steinmeier widersprach aber Interpretationen, wonach er bereits für einen kompletten Abzug innerhalb von vier Jahren sei.

Im Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte er am Sonntagabend: "Ich stehe zu unseren außenpolitischen Verpflichtungen." Gemeinsam mit dem künftigen afghanischen Präsidenten müsse man aber einen "klaren Fahrplan vereinbaren, wie lange wir da sein müssen".

Merkel sagte, Afghanistan müsse mit der Ausbildung von eigenen Soldaten und Polizisten eine "selbsttragende Sicherheitskraft" erlangen. Auch sie legte sich nicht auf einen Abzugstermin fest. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warf Steinmeier im Deutschlandradio Kultur vor, Verwirrung zu stiften.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte eine "verbindliche Abzugsperspektive". Steinmeiers Vorstoß dürfe kein Wahlkampfmanöver bleiben. Zugleich forderte sie die Entsendung von 500 Polizei- Ausbildern aus Deutschland an den Hindukusch. Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte: "Ich würde mich freuen, wenn die SPD für den Abzug ist. Mir fehlt aber der Glaube an einen Strategiewechsel." Die Linke fordert als einzige Bundestags-Partei den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Zu den afghanischen Angaben über 30 getötete Zivilisten bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in der Nähe des deutschen Lagers Kundus wollte sich die Bundesregierung nicht äußern. Wilhelm verwies darauf, dass es insgesamt vier Untersuchungskommissionen gebe, deren Ergebnisse abgewartet werden müssten. Neben der afghanischen Kommission ermitteln auch die Nato, die Vereinten Nationen sowie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes. Wilhelm wies Vermutungen zurück, dass die Regierung auf Untersuchungen bis nach der Bundestagswahl am 27. September hofft.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte, der afghanische Bericht liege noch nicht vor. "Deswegen können wir öffentlich dazu noch nicht Stellung nehmen." Sein Ministerium habe "von Anfang an offen gelassen", ob es zivile Opfer gab. Auch jetzt gebe es noch keine "belastbaren" Erkenntnisse. Dagegen hatte das Ministerium in den ersten Tagen stets auf afghanische Angaben verwiesen, wonach von getöteten Zivilisten nichts bekannt sei. Nach afghanischen Angaben lautet die Bilanz des von der Bundeswehr angeordneten Bombardements zweier Tanklastzüge: 99 Tote, darunter 30 Zivilisten.

Comments

[aso]

Seb:

Sie meinen, es gibt noch mehr Leute, die mit meiner Meinung übereinstimmen?

Das wäre doch erfreulich...

[Seb]

@ aso:

das hast du aber schön auswendig gelernt.

[Klaus Keller]

Lachnummer: Volcker Rökel schreibt: die Sicherheit der dt.Soldaten ist sicherzustellen.

Ich bin bisher davon ausgegangen das es Aufgabe der Bundeswehr ist bei der Wiederherstellung der Sicherheit in Afgahanistan zu helfen.Wenn man jetzt fordert die Sicherheitsleute sind zu sichern läuft doch etwas offensichtlich aus dem Ruder.

Sich verbal auf die Sicherheit der Dt.Soldaten zu konzentrieren ist vielleicht auch nur eine Form des Alltagsrassismus.

Die Aussage das die Soldaten unserer besonderen Unterstützung bedürfen halte ich für Komplett Schwachsinnig.

Jeder Deutsche hat das Recht den Dienst mit der Waffe zu verweigern, das gilt auch für Oberst Klein.

Wenn sie es zB aus Gründen der finanziellen Sicherheit nicht tun, liegen niedere Bewegründe vor.

Ein Mensch der bereit ist für Geld,Ehre und Vaterland zum Täter oder Opfer zu werden indem er Soldat wird sollte sich einer psychologischen Diagnostik und Behandlung unterziehen, besonders dann wenn hauptsächlich Dritte von seinem Einsatz profitieren und er sein Leben riskiert.

Vielleicht wird Herr Klein der erste(nächste?) Bundeswehroberst der sich dazu entschließt auf Grund seiner bitteren Erfahrungen(aufladen von Schuld)einen KDV-Antrag stellt.

klaus keller hanau

[vic]

Zum Abzug:

dass man sich

"nicht im Alleingang" auf ein Datum festlegen werde, sondern nur gemeinsam mit den internationalen Verbündeten."

Nun, da ergäbe sich manche Gelegenheit, da ein Teil der "Verbündeten" die Sinnlosigkeit bereits eingesehen hat und konkrete Pläne hat.

Aber wenn die Warlords aus der BRD Verbündete sagen, sind selbstverständlich immer nur die USA gemeint.

Heult mir bloß nichts vor von wegen gefallener Helden.

[asd]

solange wir in afganistan sind wird man dort gegen uns kämpfen.

was erwarten wir denn auch??

das wir uns dort militärisch aufzwingen können und sich niemand wert??

und nur weil wir die sich zur wehr setzende befölkerung als terroristen bezeichnen macht das nichts besser!

wir sind im krieg.

[jan z. volens]

Wie soll ich das den 500 Millionen Lateinamerikaneren erklaeren: Deutschland hat noch zehntausende von fremden Besatzungstruppen mit ihren Stuetzpunkten im eigenen Land - seit 1945 - 64 Jahren - aber man spricht ueber "Deutsche Soldaten" mit ihren eigenen Stuetzpunkten nahe der Grenze von China, in Afghanistan - zumindest bis 2013. Man wuerde den Kopf schuetteln: "Alemanes locos!"

[DerVerstand]

@ Deutschland

Angeblich sollte der Terror dort bekämpft werden, doch das Gegenteil traf ein, jetzt gibts noch mehr Menschen mit Hass auf den WESTEN, meiner Meinung nach mit REcht, schließlich nehmen wir uns das REcht unschuldige Menschen zu töten bzw. Mörder unterstützen und uns selbst an einem Krieg beteiligen, der uns gar nicht vorher betroffen hat.

Doch wie siehts jetzt aus?

Nicht gut, gar nicht gut, denn umso länger die Bundeswehr dort stationiert ist und ausversehen Leute dort umbringt, desto schlimmer wächst der HASS auf DEutschland und nur alleine durch diesen Einsatz kommen verrückte auf die Idee ein Terroanschlag in Deutschland auszuüben.

Jetzt ist der Terror in Pakistan, wollen wir als nächstes auch dahin?! ... und dann nach Indien, China usw. ?? WO IST DER VERSTAND JETZT ?!

Und Frauen helfen wir dadruch definitiv sicher nicht durch unsere Bundeswehr, denn schließlich töten wir Ihre Männer und machen Ihre Häuser kaputt, nicht zu vergessen Die erde die durch unsere Bomben vergiftet wird.

DANKE BUNDESWEHR !!!

Achso haben wir denn selbst genug Demokratie im eigenem Lande ??? Durften wir uns entscheiden zwischen EURO und der DM, oder durften wir jemals selbst über die EU entscheiden bzw. den LISSABON VERTRAG?

PS: Afghanistan Heroienplantagen 2001: 156 Tonnen

Afghanistan Heroienplantagen 2009: 8000 Tonnen !

90 % des Weltkonsums!

Bewacht die Bundeswehr die Plantagen? Hier geht es schließlich um sehr SEHR viel GELD, mehr als man sich durch Steuern vorstellen kann ;)

[aso]

Ein Datum zu nennen ist populistisch und unrealistisch.

Bei dem zu beobachtendem Erstarken der Taliban müßten eher noch mehr Soldaten eingesetzt werden, um hier gegenzusteuern.

Ein zu früher Abzug würde das Land in den Bürgerkrieg schicken. Nach erfolgreichem Kampf gegen die eigene Bevölkerung würden die Taliban wieder die Macht übernehmen, wie vor 01.

Als Rückzugsort für den globalen Djihadismus wäre ebenso wieder mit vermehrten Anschlägen auch in Europa zu rechnen. Das wäre die Folge, und nicht ein mehr an Frieden, würde man das Land sich selbst überlassen.

[Volker Rockel]

Es scheint die Politik immer noch nicht ausreichend begriffen zu haben, dass unabhängig von dem verheerenden Luftangriff, inzwischen eine Bedrohungslage für unsere deutschen SoldatenInnen in Afghanistan eingetreten ist, die sofortiges Handeln erfordert!

Insoweit müssen zwingend nunmehr verschieden Themenkreise politisch geklärt werden. D.h.: 1. geht es um die dringend zu klärende Frage, wie die Sicherheit der deutschen SoldatenInnen in Afghanistan gewährleistet werden kann? 2. um die Frage, des weiteren strategischen Vorgehens im Rahmen des Wiederaufbauprogramms (da zumindest das bisherige als gescheitert angesehen werden muss!)! 3. geht es um die Frage, einer sukzessiven Rückführung des deutschen Truppenkontingents, einhergehend mit dem Fortschritt des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte!

und

4. um die grundsätzliche Beantwortung der Frage nach den Anforderungen an Stabilität und Sicherheit in der Region bzw. der Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten zu diesem Themenfeld!

Das vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage insbesondere die Frage der Unversehrtheit der deutschen SoldatenInnen eine entscheidende Rolle spielt, bedarf sicher keiner besonderen Betonung!

Andrerseits lässt sich feststellen, dass das Verdrängen jeglicher öffentlichen Diskussion des Themas Afghanistan - aus Sicht der eskalierenden Bedrohungslage unserer SoldatenInnen - nunmehr auch deutlich macht, dass man versäumt hat rechtzeitig und angemessen die Fähigkeiten der Bundeswehr in Afghanistan auf die sich verändernde Sicherheitslage abzustellen!

D.h. es wurde versäumt angemessen die Kampfkraft zu erhöhen (der ehemalige Generalinspekteur Kujat hat hierzu wiederholt öffentlich aufmerksam gemacht!) und offensichtlich hat man deshalb auch davon abgesehen die Personalstärke auszuschöpfen bzw. anzupassen!

Das was jetzt zur Klärung ansteht ist längst überfällig und hätte längst in praktisches Handeln umgesetzt werden können, wenn man sich nicht um ein abstruses Verdrängen des Themas Afghanistan aus dem Wahlkampf bemüht hätte!- Dieses ist für die SoldatenInnen in Afghanistan nicht hilfreich gewesen!

Und ich füge abschließend hinzu: Die SoldatenInnen in Afghanistan haben unsere ungeteilte Unterstützung verdient! Und weil es um Mitbürger geht, die in einer besonderen Verpflichtung zu diesem Staat stehen und als SoldatenInnen in „Befehl und Gehorsam“ eingebunden sind, ist es nicht nur zwingend notwendig Klarheit in die politische Entscheidung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu bringen, sondern auch sicherzustellen, dass die SoldatenInnen in die Lage versetzt werden ihren Auftrag mit der bestmöglichen Ausrüstung und Ausstattung erfüllen können!- Letzteres scheint derzeit immer noch nicht der Fall zu sein und entzieht sich offensichtlich auch der geflissentlichen Beachtung eines Teils der Abgeordneten!

[aso]

Seb:

Sie meinen, es gibt noch mehr Leute, die mit meiner Meinung übereinstimmen?

Das wäre doch erfreulich...

[Seb]

@ aso:

das hast du aber schön auswendig gelernt.

[Klaus Keller]

Lachnummer: Volcker Rökel schreibt: die Sicherheit der dt.Soldaten ist sicherzustellen.

Ich bin bisher davon ausgegangen das es Aufgabe der Bundeswehr ist bei der Wiederherstellung der Sicherheit in Afgahanistan zu helfen.Wenn man jetzt fordert die Sicherheitsleute sind zu sichern läuft doch etwas offensichtlich aus dem Ruder.

Sich verbal auf die Sicherheit der Dt.Soldaten zu konzentrieren ist vielleicht auch nur eine Form des Alltagsrassismus.

Die Aussage das die Soldaten unserer besonderen Unterstützung bedürfen halte ich für Komplett Schwachsinnig.

Jeder Deutsche hat das Recht den Dienst mit der Waffe zu verweigern, das gilt auch für Oberst Klein.

Wenn sie es zB aus Gründen der finanziellen Sicherheit nicht tun, liegen niedere Bewegründe vor.

Ein Mensch der bereit ist für Geld,Ehre und Vaterland zum Täter oder Opfer zu werden indem er Soldat wird sollte sich einer psychologischen Diagnostik und Behandlung unterziehen, besonders dann wenn hauptsächlich Dritte von seinem Einsatz profitieren und er sein Leben riskiert.

Vielleicht wird Herr Klein der erste(nächste?) Bundeswehroberst der sich dazu entschließt auf Grund seiner bitteren Erfahrungen(aufladen von Schuld)einen KDV-Antrag stellt.

klaus keller hanau

[aso]

Ein Datum zu nennen ist populistisch und unrealistisch.

Bei dem zu beobachtendem Erstarken der Taliban müßten eher noch mehr Soldaten eingesetzt werden, um hier gegenzusteuern.

Ein zu früher Abzug würde das Land in den Bürgerkrieg schicken. Nach erfolgreichem Kampf gegen die eigene Bevölkerung würden die Taliban wieder die Macht übernehmen, wie vor 01.

Als Rückzugsort für den globalen Djihadismus wäre ebenso wieder mit vermehrten Anschlägen auch in Europa zu rechnen. Das wäre die Folge, und nicht ein mehr an Frieden, würde man das Land sich selbst überlassen.

[vic]

Zum Abzug:

dass man sich

"nicht im Alleingang" auf ein Datum festlegen werde, sondern nur gemeinsam mit den internationalen Verbündeten."

Nun, da ergäbe sich manche Gelegenheit, da ein Teil der "Verbündeten" die Sinnlosigkeit bereits eingesehen hat und konkrete Pläne hat.

Aber wenn die Warlords aus der BRD Verbündete sagen, sind selbstverständlich immer nur die USA gemeint.

Heult mir bloß nichts vor von wegen gefallener Helden.

[asd]

solange wir in afganistan sind wird man dort gegen uns kämpfen.

was erwarten wir denn auch??

das wir uns dort militärisch aufzwingen können und sich niemand wert??

und nur weil wir die sich zur wehr setzende befölkerung als terroristen bezeichnen macht das nichts besser!

wir sind im krieg.

[jan z. volens]

Wie soll ich das den 500 Millionen Lateinamerikaneren erklaeren: Deutschland hat noch zehntausende von fremden Besatzungstruppen mit ihren Stuetzpunkten im eigenen Land - seit 1945 - 64 Jahren - aber man spricht ueber "Deutsche Soldaten" mit ihren eigenen Stuetzpunkten nahe der Grenze von China, in Afghanistan - zumindest bis 2013. Man wuerde den Kopf schuetteln: "Alemanes locos!"

[DerVerstand]

@ Deutschland

Angeblich sollte der Terror dort bekämpft werden, doch das Gegenteil traf ein, jetzt gibts noch mehr Menschen mit Hass auf den WESTEN, meiner Meinung nach mit REcht, schließlich nehmen wir uns das REcht unschuldige Menschen zu töten bzw. Mörder unterstützen und uns selbst an einem Krieg beteiligen, der uns gar nicht vorher betroffen hat.

Doch wie siehts jetzt aus?

Nicht gut, gar nicht gut, denn umso länger die Bundeswehr dort stationiert ist und ausversehen Leute dort umbringt, desto schlimmer wächst der HASS auf DEutschland und nur alleine durch diesen Einsatz kommen verrückte auf die Idee ein Terroanschlag in Deutschland auszuüben.

Jetzt ist der Terror in Pakistan, wollen wir als nächstes auch dahin?! ... und dann nach Indien, China usw. ?? WO IST DER VERSTAND JETZT ?!

Und Frauen helfen wir dadruch definitiv sicher nicht durch unsere Bundeswehr, denn schließlich töten wir Ihre Männer und machen Ihre Häuser kaputt, nicht zu vergessen Die erde die durch unsere Bomben vergiftet wird.

DANKE BUNDESWEHR !!!

Achso haben wir denn selbst genug Demokratie im eigenem Lande ??? Durften wir uns entscheiden zwischen EURO und der DM, oder durften wir jemals selbst über die EU entscheiden bzw. den LISSABON VERTRAG?

PS: Afghanistan Heroienplantagen 2001: 156 Tonnen

Afghanistan Heroienplantagen 2009: 8000 Tonnen !

90 % des Weltkonsums!

Bewacht die Bundeswehr die Plantagen? Hier geht es schließlich um sehr SEHR viel GELD, mehr als man sich durch Steuern vorstellen kann ;)

[Volker Rockel]

Es scheint die Politik immer noch nicht ausreichend begriffen zu haben, dass unabhängig von dem verheerenden Luftangriff, inzwischen eine Bedrohungslage für unsere deutschen SoldatenInnen in Afghanistan eingetreten ist, die sofortiges Handeln erfordert!

Insoweit müssen zwingend nunmehr verschieden Themenkreise politisch geklärt werden. D.h.: 1. geht es um die dringend zu klärende Frage, wie die Sicherheit der deutschen SoldatenInnen in Afghanistan gewährleistet werden kann? 2. um die Frage, des weiteren strategischen Vorgehens im Rahmen des Wiederaufbauprogramms (da zumindest das bisherige als gescheitert angesehen werden muss!)! 3. geht es um die Frage, einer sukzessiven Rückführung des deutschen Truppenkontingents, einhergehend mit dem Fortschritt des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte!

und

4. um die grundsätzliche Beantwortung der Frage nach den Anforderungen an Stabilität und Sicherheit in der Region bzw. der Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten zu diesem Themenfeld!

Das vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage insbesondere die Frage der Unversehrtheit der deutschen SoldatenInnen eine entscheidende Rolle spielt, bedarf sicher keiner besonderen Betonung!

Andrerseits lässt sich feststellen, dass das Verdrängen jeglicher öffentlichen Diskussion des Themas Afghanistan - aus Sicht der eskalierenden Bedrohungslage unserer SoldatenInnen - nunmehr auch deutlich macht, dass man versäumt hat rechtzeitig und angemessen die Fähigkeiten der Bundeswehr in Afghanistan auf die sich verändernde Sicherheitslage abzustellen!

D.h. es wurde versäumt angemessen die Kampfkraft zu erhöhen (der ehemalige Generalinspekteur Kujat hat hierzu wiederholt öffentlich aufmerksam gemacht!) und offensichtlich hat man deshalb auch davon abgesehen die Personalstärke auszuschöpfen bzw. anzupassen!

Das was jetzt zur Klärung ansteht ist längst überfällig und hätte längst in praktisches Handeln umgesetzt werden können, wenn man sich nicht um ein abstruses Verdrängen des Themas Afghanistan aus dem Wahlkampf bemüht hätte!- Dieses ist für die SoldatenInnen in Afghanistan nicht hilfreich gewesen!

Und ich füge abschließend hinzu: Die SoldatenInnen in Afghanistan haben unsere ungeteilte Unterstützung verdient! Und weil es um Mitbürger geht, die in einer besonderen Verpflichtung zu diesem Staat stehen und als SoldatenInnen in „Befehl und Gehorsam“ eingebunden sind, ist es nicht nur zwingend notwendig Klarheit in die politische Entscheidung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu bringen, sondern auch sicherzustellen, dass die SoldatenInnen in die Lage versetzt werden ihren Auftrag mit der bestmöglichen Ausrüstung und Ausstattung erfüllen können!- Letzteres scheint derzeit immer noch nicht der Fall zu sein und entzieht sich offensichtlich auch der geflissentlichen Beachtung eines Teils der Abgeordneten!