Flüchtlingspolitik: Ein erster Schritt zum sicheren Hafen
Schleswig-Holstein soll künftig regelmäßig Flüchtlinge auch außerhalb des Asylverfahrens aufnehmen, fordern Grüne, Sozialverbände und Flüchtlingshelfer. Die Chancen stehen nicht schlecht.
Gastfreundliches Schleswig-Holstein: Wo eine Million Ostflüchtlinge Platz fanden, wird man auch noch ein paar Hundert Menschen mehr im Jahr verkraften. Bild: dpa
Der Landtag von Schleswig-Holstein beschließt in der kommenden Woche darüber, ob das Land künftig regelmäßig Flüchtlinge aufnehmen will. Die Chancen dafür stehen gut: Einem Antrag der Grünen-Fraktion haben SPD und FDP im Innen- und Rechtsausschuss zugestimmt. "Ich denke, dass wir damit nächsten Mittwoch oder Donnerstag durchkommen", sagt der scheidende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel. Die dänische Minderheitspartei SSW stehe auch hinter dem Antrag, die CDU hat ihn abgelehnt.
Hintergrund des Antrags ist das so genannte Resettlement-Programm, das vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) entworfen wurde. Resettlement heißt, dass sich schutzbedürftige Flüchtlinge in einem sicheren Drittland neu ansiedeln können. Deutschland soll sich dafür engagieren, aktiv Flüchtlinge aufzunehmen. Das bedeutet, dass ihnen angeboten wird, dauerhaft in Deutschland zu bleiben und sie nicht nur notdürftig und für eine kurze Zeit versorgt werden. Das Resettlement-Programm läuft unabhängig vom Asylverfahren und ist für so genannte De-Facto-Flüchtlinge gedacht, die in ihrem derzeitigen Aufnahmeland nicht dauerhaft bleiben können.
Im Dezember vergangenen Jahres haben die Innenminister der Länder und des Bundes bereits eine einmalige Aktion beschlossen: 2.500 irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien sollen nach Deutschland kommen. In Schleswig-Holstein sollen 80 von ihnen eine neue Heimat finden. Seitdem setzen sich Organisationen wie Amnesty International, das Diakonische Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein dafür ein, künftig jedes Jahr eine bestimmte Zahl Flüchtlinge zwischen Nord- und Ostseeküste aufzunehmen. "Safe-haven", sicherer Hafen, heißt ihre Kampagne.
Bisher gehe es der Bundesregierung vor allem darum, die Flüchtlinge möglichst schnell zu integrieren, sagt Andrea Dallek, die für den Flüchtlingsrat die Kampagne koordiniert: "Die ausgewählten Flüchtlinge sprechen dann gut Englisch und sind Akademiker." Künftig solle dagegen Schutzbedürftigkeit das einzige Aufnahmekriterium sein, fordern die Organisationen.
Die Landes-CDU lehnt die Initiative ab. Die gegenwärtigen Regelungen zu Asyl und zur Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen seien ausreichend, teilte Fraktionssprecher Dirk Hundertmark mit. Die anderen Fraktionen im Landtag begrüßen das Konzept grundsätzlich. Einig wurde man sich dennoch nicht ohne weiteres. Karl-Martin Hentschel hält es für problemlos möglich, im Rahmen des Resettlement-Programms 100.000 Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland aufzunehmen. In seinem Antrag an den Landtag hatte er die Zahl aber vorsichtshalber auf 20.000 reduziert, von denen nach gegenwärtigem Schlüssel knapp 700 auf Schleswig-Holstein entfallen würden - "damit die anderen Parteien es nicht direkt ablehnen". Das taten FDP und SPD zunächst aber trotzdem. Man wolle erst eine Anhörung im Ausschuss mit den Organisationen durchführen, bevor man sich auf genaue Zahlen einige, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Günther Hildebrand. "Aber es dreht sich höchstens noch um die Anzahl der Flüchtlinge." Die SPD-Fraktion sieht das ähnlich.
In keinem anderen Bundesland war der Anteil der Flüchtlinge nach 1945 so hoch wie in Schleswig-Holstein. Die meisten kamen aus Ostpreußen und Pommern.
1,2 Millionen Vertriebene wurden hier im Jahr 1946 gezählt - bei 1,5 Millionen Einheimischen. Die Bevölkerung war seit 1939 um 67 Prozent angestiegen.
Für die Neuankömmlinge wurden anfangs Sammellager eingerichtet. In den 1950er Jahren entstanden neue Siedlungen.
1949 begann die Umsiedlung der Vertriebenen: Bis 1960 zogen 400.000 Flüchtlinge weiter in andere westliche Bundesländer.
Für Andrea Dallek ist es "positiv, dass das Land reagiert", aber wenn die Bereitschaft fehle, konkret zu werden, "verwäscht das Projekt". Dass sich die Umsetzung hinzieht, ist aber wahrscheinlich. Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein spielt das Thema keine Rolle, erst danach wird sich die neue Regierung damit befassen. Hinzu kommt, dass das Bundesinnenministerium dem Resettlement zustimmen muss. Finanziert wird das Projekt nämlich vom Bund. Norbert Trosien vom UNHCR vermutet, dass man dort erst einmal abwarten will, bis alle 2.500 Flüchtlinge der ersten Resettlement-Aktion in Deutschland angekommen sind. Bisher seien es erst rund 1.200. "Wir brauchen eine gewisse Zeit, die Personen auszuwählen", sagt Trosien. Wichtig sei es trotzdem mit Kampagnen wie "Safe-haven" dafür zu werben, dass sich ganz Deutschland für die aktive Flüchtlingsaufnahme einsetzt.
Druck auf den Bund auszuüben ist auch das Ziel der Landtagsfraktionen, die den Antrag verabschieden wollen. "Natürlich ist das letztlich Bundessache", sagt Karl-Martin Hentschel. Aber schon jetzt seien viele Kommunen bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn die Länder mitzögen, sei das ein Signal an die Bundesregierung. Per Ratsbeschluss hat sich bereits die Stadt für ein regelmäßiges Resettlement-Programm ausgesprochen - als dritte deutsche Stadt nach München und Aachen.
Hentschel ist auch zuversichtlich, dass der neu gewählte Landtag den Beschluss von kommender Woche nicht wieder kippen wird. "Ob es umgesetzt wird, hängt von den Mehrheiten ab, aber selbst bei Schwarz-Gelb würde sich die FDP für die Kampagne einsetzen", glaubt er. Die FDP wollte dazu lieber nichts sagen.
Leser*innenkommentare
micki29
Gast
Zitat:
"Bisher gehe es der Bundesregierung vor allem darum, die Flüchtlinge möglichst schnell zu integrieren, sagt Andrea Dallek,...: "Die ausgewählten Flüchtlinge sprechen dann gut Englisch und sind Akademiker." Künftig solle dagegen Schutzbedürftigkeit das einzige Aufnahmekriterium sein, fordern die Organisationen."
Hab ich die Dame richtig verstanden? Sie macht sich Sorgen, die Flüchtlinge könnten sich zu schnell integrieren, weil sie über Englischkenntnisse verfügen oder gar Akademiker sind ?
Das macht natürlich Sinn, integrationswillige Akademiker sind sind ja eine völlig uninteressante Kundschaft für unserer Helferindustrie, zur nachhaltigen Sicherung ihrer Arbeitsplätze brauchen wir hier selbstverständlich möglichst die bildungsfernen, besonders schutzbedürftigen sozialen Problemfälle... ist schon klar!
benevoglio
Gast
Verantwortungslose Politik gegen die eigene Bevölkerung
In Deutschland wäre eine knallharte Abschiebepolitik bitter notwendig, um alle abgelehnten Asylbewerber und illegale Einwanderer schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzuschicken. Deutschland ist nicht das Sozialamt für den Rest der Welt! Alle anderen Industriestaaten begrenzen die Zuwanderung und lassen nur die Menschen ins Land, die auch wirklich benötigt werden. Alle anderen haben keine Chance! Versuchen Sie mal, in die USA, nach Kanada, Australien oder Neuseeland einzuwandern – die Hürden sind enorm.
Es ist daher völlig unverantwortlich, zusätzlich zu unserem viel zu liberalen Asylrecht, der Heiratsmigration und den anderen Schlupflöchern in das Sozialparadies Deutschland noch ein weiteres Tor für die Einwanderung nach Deutschland zu öffnen. Solche Ideen können nur von fanatischen Gutmenschen kommen, die konsequent gegen die Interessen des eigenen Landes handeln.
Der Vergleich mit den Flüchtlingen und Vertriebenen von 1945 ist völlig daneben – das waren Deutsche, die vor der mordenden, plündernden und vergewaltigenden Soldateska der Roten Armee von einem Teil Deutschlands in einen anderen geflohen waren und deswegen halbwegs mühelos integriert werden konnten - bei gleicher Sprache und gleichem kulturellen Hintergrund konnte es gelingen.
gegenspiegel
Gast
Wenn die Integration der muslimischen Menschen (und darum handelt sich bei disen Flüchtlingen hauptsächlich) hier in der BRD so gelungen wäre wie z.B. die der
Vietnamesen, hätte wohl kaum jemand etwas dagegen.
Aber im Blick auf die Parallegesellschaft, die sich hier entwickelt wg. des mangelnden Integrationswillen dieser Bevölkerungsgruppe, bin auch ich (früherer Gutmensch)dagegen und teile die Meinung der CDU, dass unser Asylgesetz ausreicht.
gegenspiegel
Gast
Wenn die Integration der muslimischen Menschen (und darum handelt sich bei disen Flüchtlingen hauptsächlich) hier in der BRD so gelungen wäre wie z.B. die der
Vietnamesen, hätte wohl kaum jemand etwas dagegen.
Aber im Blick auf die Parallegesellschaft, die sich hier entwickelt wg. des mangelnden Integrationswillen dieser Bevölkerungsgruppe, bin auch ich (früherer Gutmensch)dagegen und teile die Meinung der CDU, dass unser Asylgesetz ausreicht.
DeutschlandKaputt
Gast
"fordern Grüne, Sozialverbände und Flüchtlingshelfer"
Also die Flüchtlingsindustrie und die linken Parteien fordern das. Die einen, weil sie ihren Arbeitsplatz damit sichern wollen, die anderen, weil sie auf die Wählerstimmen schielen. So kann man der NPD auch die Wähler in die Arme treiben. Natürlich müssen dann die hauptberuflichen Kämpfer gegen Rechts wieder mehr Geld für den Kampf gegen Rechts fordern. Die wollen ja auch ihren Teil vom Kuchen haben.
Krause
Gast
100,000 Flüchtlinge pro Jahr, am besten aus dem Nahen Osten. Na, dann freuen sich aber die Sozialkassen. Die lieben Kinder dieser Gutmenschen werden dann aber doch lieber in Schulen angemeldet, wo keine Flüchtlingskinder hingehen. Haben wir eigentlich aus der misslungenen Einwanderungspolitik der letzten 20 Jahre nichts gelernt.