Leichtathletik-WM: Pressefreiheit hat "Sommerpause"

Die Linke in Berlin gibt sich unwissend beim Streit über Datenüberprüfung von Journalisten. Dabei ist auch der Berliner Senat verantwortlich für die Journalisten-Kontrollen.

Bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft hat die Pressefreiheit Urlaub. Bild: ap

BERLIN taz | Am Mittwoch platzte Petra Pau der Kragen. Durch die Datenüberprüfungen der Journalisten vor der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin (15.-23. 8. 09) werde jeder Überprüfte "zum potenziellen Kriminellen", zudem kämen "die größten Anschläge auf das Grundgesetz von den Sicherheitsfanatikern selber".

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei richtete eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie detailliert Auskunft zu der Verantwortung der Bundesebene verlangt. Bis Mittwoch kommender Woche erwartet sie Antwort. Ihr knappes Fazit: "So geht es nicht."

Die Einschränkung der Pressefreiheit wurde vor der Weltmeisterschaft von zahlreichen Politikern, Fachleuten und Sportlern kritisiert. Jeder Journalist muss eine "Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung" unterschreiben, mit der anschließend die persönlichen Daten Polizei und Verfassungsschutz zur Überprüfung zugespielt werden. Besonders heikel: Die private Veranstaltungs-GmbH der Weltmeisterschaft "Berlin Organising Committee" (BOC) verwaltet die Daten. Auch dies kritisierte die Linke Pau.

Einziger Haken bei der Sache: Mindestens genauso viel Verantwortung an der Einschränkung der Pressefreiheit wie der Bund trägt das Land Berlin - und damit der Senat aus SPD und Paus Kollegen der Linkspartei. Denn die Überprüfungspraxis hat der Senat gemeinsam mit dem Landeskriminalamt und dem Organisationskomitee BOC entschieden, wie BOC-Sprecher Stefan Thies bestätigte.

Für den Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux ist damit klar: "In der Opposition stellt die Linke Maximalforderungen, auf Landesebene tragen sie die Überwachung mit", so Lux, "im Koalitionsausschuss der rot-roten Koalition steht zu Datenschutz auch nichts." Lux: "Pau kritisiert mit ihrer Initiative auch ihre schweigenden Berliner Parteikollegen."

Tatsächlich war in den vergangenen Tagen vonseiten der Berliner Linken keine Kritik am Verhalten des Senats zu vernehmen. Offenbar schwankte die Partei, ob sie sich loyal zeigen und zu dem Thema schweigen sollte - oder das Verhalten kritisieren und sich damit auf die Seite der Datenschützer stellen müsste.

Zögerlich äußerte sich auch gestern noch der Linke-Innenpolitiker Udo Wolf. In der Sommerpause habe er "nicht viel mitbekommen", bei den Entscheidungen rund um die WM habe er "nicht am Tisch" gesessen, und jetzt lasse sich "auch nicht mehr viel machen". Die gängige Akkreditierungspraxis findet er dennoch übertrieben. Sein lauwarmes Fazit: "Nach der Sommerpause muss man schauen, welches die Rechtsgrundlage für die Entscheidung war."

Ähnlich vorsichtig äußerte sich der Berliner Landesvorsitzende der Linken: Er sei "ein Freund der Pressefreiheit" und sehe "das Verfahren kritisch", sagte Klaus Lederer, "man muss da mal drüber reden". Doch auch er habe "in der Sommerpause kaum etwas mitbekommen". Lederer: "Wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft."

Ihre zögernden Kollegen wollte die allein gelassene Petra Pau am Freitag nicht kommentieren. Dennoch wird offenbar innerhalb der Linkspartei Druck auf die Berliner Landespolitiker ausgeübt, zu dem Sachverhalt endlich klar Stellung zu beziehen. Denn kaum jemand hatte so schwere Geschütze gegen die Akkreditierungspraxis bei der Weltmeisterschaft aufgefahren wie Petra Pau. Der Grüne Benedikt Lux freut sich währenddessen über die Unentschlossenheit der Konkurrenz: "Diese Widersprüche werden den Linken noch auf die Füße fallen."

Comments

[Klaus Rozsa]

Die Grünen sollten mit Kritik i.S. Datenschutz sehr, sehr vorsichtig sein! Wer war denn in der Regierungsverantwortung mit der SPD und somit mitverantwortlich für die grössten Scheusslichkeiten?

[Bodo Bender]

Die Sätze der Herren Rechtspolitiker der Linken: "Nach der Sommerpause muss man schauen, welches die Rechtsgrundlage für die Entscheidung war" und "man muss da mal drüber reden" - beides verbunden mit der doch ganz tollen überzeugenden Begründung, man habe "in der Sommerpause kaum etwas mitbekommen" - sind echte rechtstaatliche Grund- und Merksätze und zeigen, wie gut der Rechtsstaat bei den (Berliner) Linken aufgehoben ist.

[Katev]

Wieso diese kritische Haltung? Die Grünen bestehen doch darauf, dass die Linken pragmatisch sind. Was hätten denn die Grünen an ihrer Stelle gemacht, die WM notfalls zum Platzen gebracht? Also die Politik der Berliner Linken ist auf jeden Fall zu kritisieren, aber die Grünen sollen ihre Scheinheiligkeit sein lassen.

Ach, das war schon wieder naiv von mir. Ist doch eh der typische Rummel im repräsentativen System.

[keks]

ist doch demokratisch freiwillig... wer mag den da seine Demokratie nicht???? Hast etwa was zu verbergen? Du willst nicht deine Fingerabdrücke nicht abgeben, bist du etwa ein Verbrecher? Und deine DNA auch nicht, dann doch ein Vergewaltiger ? Komm her mein kleiner deine Demokratie beschützt dich ... und umsorgt dich, Sklavenhändler verkaufen deine Arbeitszeit, Soldaten morden im Ausland, die NpD ist eine demokratische PARTEI und Foltern kommt wieder in Mode aber keine Angst, wir wollen nur das beste für dich, das Böse liegt hinter uns, jetzt herrscht das gute ;P

[Ein Brandenburger]

Zur Leichtatlethik-WM werden 3.500 Journalisten aus aller Welt erwartet und die taz probt wegen ihren beiden Journalisten einen Aufstand für die Meinungsfreiheit. Wie lächerlich ist das denn? Die Meinung der taz weicht doch sonst kaum von der der anderen Mainstreammedien ab.

Und warum erst jetzt? Die Akkreditierungen begann im Mai.

Aber es ist ja Wahlkampf und das Thema bietet sich hervorragend für Stimmungsmache gegen „Die Linke“ im Berliner Senat und im Bund an. Die ersten grünen Politiker reiben sich schon hämisch die Hände. Wenn man den Artikel liest könnte man glatt denken, daß nur „Die Linke“ im Berliner Senat für die Akkreditierungsvorschriften verantwortlich ist.

Aber die taz ist schließlich Vorreiter in Sachen Meinungsfreiheit...

[vic]

Offenbar hat Petra Pau selbst in der Sommerpause "etwas mitbekommen".

Ob sie wohl besser aufgepasst hat?

[tutnixzursache]

Lieber Herr Lux,

wir erinnern uns an ca. 20 gesetze aus dem bereich der Inneren Sicherheit, inklusive der Anti-Terror-Pakete I und II, die unter rot-grün entstanden sind?

11 davon landeten beim Bundesverfassungsgericht.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Grünen sind in verantwortlichen Positionen genauso korrupt wie die Politiker aller anderen Parteien.

MfG,

tutnixzursache

[saalbert]

"'In der Opposition stellt die Linke Maximalforderungen, auf Landesebene tragen sie die Überwachung mit', so Lux, 'im Koalitionsausschuss der rot-roten Koalition steht zu Datenschutz auch nichts.'"

Hm, "die Linke ... tragen mit"? Und seit wann "steht" etwas "im Koalitionsausschuss". Der Herr meint wohl die Koalitionsvereinbarung.

[Klaus Rozsa]

Die Grünen sollten mit Kritik i.S. Datenschutz sehr, sehr vorsichtig sein! Wer war denn in der Regierungsverantwortung mit der SPD und somit mitverantwortlich für die grössten Scheusslichkeiten?

[Bodo Bender]

Die Sätze der Herren Rechtspolitiker der Linken: "Nach der Sommerpause muss man schauen, welches die Rechtsgrundlage für die Entscheidung war" und "man muss da mal drüber reden" - beides verbunden mit der doch ganz tollen überzeugenden Begründung, man habe "in der Sommerpause kaum etwas mitbekommen" - sind echte rechtstaatliche Grund- und Merksätze und zeigen, wie gut der Rechtsstaat bei den (Berliner) Linken aufgehoben ist.

[Katev]

Wieso diese kritische Haltung? Die Grünen bestehen doch darauf, dass die Linken pragmatisch sind. Was hätten denn die Grünen an ihrer Stelle gemacht, die WM notfalls zum Platzen gebracht? Also die Politik der Berliner Linken ist auf jeden Fall zu kritisieren, aber die Grünen sollen ihre Scheinheiligkeit sein lassen.

Ach, das war schon wieder naiv von mir. Ist doch eh der typische Rummel im repräsentativen System.

[keks]

ist doch demokratisch freiwillig... wer mag den da seine Demokratie nicht???? Hast etwa was zu verbergen? Du willst nicht deine Fingerabdrücke nicht abgeben, bist du etwa ein Verbrecher? Und deine DNA auch nicht, dann doch ein Vergewaltiger ? Komm her mein kleiner deine Demokratie beschützt dich ... und umsorgt dich, Sklavenhändler verkaufen deine Arbeitszeit, Soldaten morden im Ausland, die NpD ist eine demokratische PARTEI und Foltern kommt wieder in Mode aber keine Angst, wir wollen nur das beste für dich, das Böse liegt hinter uns, jetzt herrscht das gute ;P

[Ein Brandenburger]

Zur Leichtatlethik-WM werden 3.500 Journalisten aus aller Welt erwartet und die taz probt wegen ihren beiden Journalisten einen Aufstand für die Meinungsfreiheit. Wie lächerlich ist das denn? Die Meinung der taz weicht doch sonst kaum von der der anderen Mainstreammedien ab.

Und warum erst jetzt? Die Akkreditierungen begann im Mai.

Aber es ist ja Wahlkampf und das Thema bietet sich hervorragend für Stimmungsmache gegen „Die Linke“ im Berliner Senat und im Bund an. Die ersten grünen Politiker reiben sich schon hämisch die Hände. Wenn man den Artikel liest könnte man glatt denken, daß nur „Die Linke“ im Berliner Senat für die Akkreditierungsvorschriften verantwortlich ist.

Aber die taz ist schließlich Vorreiter in Sachen Meinungsfreiheit...

[vic]

Offenbar hat Petra Pau selbst in der Sommerpause "etwas mitbekommen".

Ob sie wohl besser aufgepasst hat?

[tutnixzursache]

Lieber Herr Lux,

wir erinnern uns an ca. 20 gesetze aus dem bereich der Inneren Sicherheit, inklusive der Anti-Terror-Pakete I und II, die unter rot-grün entstanden sind?

11 davon landeten beim Bundesverfassungsgericht.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Grünen sind in verantwortlichen Positionen genauso korrupt wie die Politiker aller anderen Parteien.

MfG,

tutnixzursache

[saalbert]

"'In der Opposition stellt die Linke Maximalforderungen, auf Landesebene tragen sie die Überwachung mit', so Lux, 'im Koalitionsausschuss der rot-roten Koalition steht zu Datenschutz auch nichts.'"

Hm, "die Linke ... tragen mit"? Und seit wann "steht" etwas "im Koalitionsausschuss". Der Herr meint wohl die Koalitionsvereinbarung.