Erstattung von Mietkosten: Richter fordern Klarheit bei Hartz IV

Sozialrichter fordern Gesetzesänderungen, um Klagen zu vermeiden. Für Miet- und Heizkosten werden konkretere Regelungen gewünscht.

Bild: dpa

BERLIN taz Die Hartz IV Gesetzgebung ist diese Woche in zwei Punkten Gegenstand der Diskussion geworden. Die Opposition kritisiert die zunehmende Überprüfung von Hartz IV Empfängern und Rentnern. Außerdem haben Politiker von CDU, FDP und Grünen den Forderungen der Berliner Justizsenatorin nach Regeländerungen wiedersprochen.

Die Regierung hatte mitgeteilt, dass die Behörden 2009 in etwa 2700 Fällen Kontodaten von Hartz-IV-Empfängern abgefragt haben. Die Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz (FDP) sagte daraufhin zur Berliner Zeitung, die Bankontenabfrage sei "ein weiterer Schritt zum Schnüffelstaat". Der Grüne Sozialpolitiker Markus Kurth warnte davor, die Überprüfungen zur Regel zu machen: "Sie waren als Instrument geschaffen worden, um Missbrauch zu bekämpfen, nicht als präventives Durchleuchtungsinstrument".

Diese Woche war bereits Kritik an Hartz IV laut geworden. Ausgelöst hatte die Debatte ein Klagerekord am Berliner Sozialgericht. Dort wurde im Juli öfter gegen Hartz IV geklagt, als in jedem anderen Monat seit Einführung der Gesetze im Jahr 2005. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue verlangte deswegen eine Änderung der Gesetzgebung. Die Justizministerien anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg schlossen sich dieser Forderung an.

Sozialrichter der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fordern in einem Papier gesetzliche Änderungen an der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Sozialgerichte sehen vor allem bei der Erstattung von Mietkosten ein Problem. So fehlten genaue Vorgaben, wann Mietzahlungen "angemessen" seien. Auch für die Angemessenheit von Heizkosten bräuchten die Gerichte "konkrete Anhaltspunkte", heißt es in dem Papier. Heizkosten seien nämlich von verschiedenen Faktoren abhängig, wie der Isolierung der Wohnung und Fenster sowie der Heizform. Auch für die Anrechnung von Erwerbseinkommen wünschen sich die Richter konkretere Regelungen.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion , Ralf Brauksiepe, sieht in der Klageflut nicht notwendigerweise einen Grund, die Gesetze zu ändern: "Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Weg höchstrichterlicher Entscheidungen Unklarheiten ausräumen können." Auch hält er die Forderung nach genauen Regelungen für die Erstattung von Mietkosten und Einkommensanrechnungen für falsch. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch genaue Zahlenangaben 82 Millionen Einzelfällen gerecht werden können."

Heinrich Kolb (FDP), erklärte: "Man kann das Problem nicht mit starren Formulierungen im Gesetz lösen."

Markus Kurth (Grüne) sieht den Grund für die zahlreichen Klagen nicht in der Gesetzeslage. "Entscheidend ist, dass die Verfahrensabläufe geändert werden müssen". Das Personal in Berliner Jobcentern sei nicht genügend geschult, daher biete sich gehäuft Anlass zu klagen.

Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, verlangt bundesweite qualitätsmäßige Kriterien für die Erstattung der Mietskosten. Diese sollten sich an den Ausführungsvorschriften orientieren, die für Berlin gelten.

Comments

[Money]

Noch nerviger und rechtlich unhaltbar, ist die Zustimmungspflicht, wenn Kinder über 18 aus dem Haushalt der Eltern ziehen.

Stellen Sie sich mal vor, Ihr Kind zieht zum Studium mit 18 in eine andere Stadt, nach dessen Ende mi 23 Jahren bekommt es nicht sofort eine Arbeit und muss ALGII beantragen. Nun wird ihm entgegen gehalten, es habe damals nicht das Arbeitsamt gefragt.

Absurd oder?

Unterhaltspflichten werden also nicht mehr im Familienrecht (§§ 1601 ff BGB) geregelt, sondern im SBGII. Das ist u.a. ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Normenklarkeit, man muss nicht an völlig absurden Ecken der Gesetze suchen, ob man "Unterhaltspflichten" hat, die man nach dem Unterhaltsrecht gar nicht hat.).

Der Gesetzgeber verliert bei seiner Sparwurt die Systematik und den Regelungssinn aus den Augen. Mit der Folge, dass in den letzten Jahren überwiegend Blödsinn dabei herausgekommen ist, der sich praktisch kaum sinnvoll und insbesondere noch weniger verständlich für das Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen umsetzen lässt.

Dass die Mitarbeiter der Arbeitsämter nicht die Hellsten sind, ist ja nun auch nicht gerade eine neue Erkenntnis. Hat aber auch seinen Grund in der Sparwut.

[arki]

Ich würde gerne wissen warum auch die taz den populistischen Begriff Hartz IV benutzt? Es gibt kein Hartz IV es gibt nur Arbeitslosengeld II!

Die Zahl von 2700 Kontoüberprüfungen ist ein Witz, es gibt ein automatisiertes Programm was JEDEM ALG II Empfänger abfragt, mehr noch jedes Konto, von jemandem der Staatliche Transfergelder nach dem SGB II oder SGB XII bekommt, wird überprüft. Jeder Mitarbeieter der Argen hat Zugriff auf die Daten Bundesweit. Das Bankgeheimnis für sozial schwache Gruppen ist längst gefallen, unbeachtet vom Qualitätsjournalismus...

Das die populistischen Meinungen von den "Experten" Politikern hier so unkritisch wiedergegeben werden empfinde ich als Frechheit. Auch die taz verkommt scheinbar langsam zur Propagandaschleuder. Das die Unklarheiten bei der Mietkostenübernahme ein Problem sind sollte nicht erst seit dem angeblichen Sommerloch 2009 bekannt sein, eine Gesetzesänderung bringt hier meiner Meinung nach nicht viel, eine Verbesserung der Anwendungshinweise könnte hier auch ausreichen.

Ich hoffe das mein Beitrag nicht dem undurchsichtigen Kommentarzensursystem der taz zum Opfer fällt, halte ich es doch für wichtig die Dinge auch aus anderen Perspektiven zu betrachten und die Kommentarfunktion zu Online Artikeln ja diese Möglichkeit bietet.

Falls sie die Versachlichung des Themas interessiert könnte man als geneigter Leser §22 des SGB II lesen bzw. die gängigen Kommentare und die Anwendungshinweise der BA. copy & paste Journalismus gibts doch schon genug....

[Peter N.]

>..."Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch genaue Zahlenangaben 82 Millionen Einzelfällen gerecht werden können." >

wusste gar nicht, dass wir 82`Mio HartzIV-Empfänger haben;-(

Aber es ist ja praktisch die sog. Unterschicht gleich mal so zu sehen - früh oder später werden alle mal Hartz IV-Empfänger!

Eine Differenzierung ist nicht gewollt - sonst müsste ja zwischen jung/alt, männlich/weiblich , behindert /nicht behindert unterschieden werden.

viel praktischer ist es doch alle in einen Topf zu werfen !

In dieser Republik wird schlicht und ergreifend ein Kampf gegen die Unterschicht geführt, damit die Elite gut leben kann *so einfach ist das !*

Die würde des Menschen ist unantastbar* ?!* Fragt sich nur, wer als Mensch bezeichnet wird ? zum k... diese Politik !

[Amos]

Was Ihr da macht ihr Volksvertreter verstößt gegen das

Gleichheitsprinzip. Hartz IVler müssen alle ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse offen legen, bevor die überhaupt Geld vom Steuerzahler bekommen. Die Politiker bekommen ihre Diäten auch vom Steuerzahler und

brauchen ihre Nebeneinnahmen nicht offen zu legen. Nicht einmal, wenn sie schon längst Millionäre sind und trotzdem

nach Diätenerhöhungen rufen. Das müssten die Gerichte mal prüfen um Unklarheiten aus der Welt zu schaffen.

[sickboy]

So so. Der Herr Brauksiepe von der CDU erwartet also 82 Millionen Hartz IV-Empfänger in Zukunft. Oder warum sonst will er so vielen Einzelfällen gerecht werden? Weiß er mehr über die Wirtschaftskrise?

[Denkmütze]

Da ein Großteil der Klagen begründet sind, wird doch offensichtlich das Recht nicht korrekt angewandt. Einerseits ist das SGB II selbst für dafür ausgebildete Mitarbeiter einfach zu kompliziert (jeder der sich professionell damit beschäftigt hat, wird dies bestätigen können), andererseits herrscht in vielen Behörden, die die Anträge bearbeiten Personalmangel, woraus Fehler entstehen können. Was ich leider feststellen musste, ist dass eine sehr große Zahl der Mitarbeiter nicht gewillt ist, den Menschen ihre Reche zuzugestehen, sondern sie nur darauf hinauswollen, die Leute niederzumachen (möge doch jeder einmal die Argen in der Innenansicht als Sachbearbeiter kennenlernen). Das erste Problem könnte man durch bessere Schulungen und Vereinfachungen des Gesetzes lösen, wenn man denn gewillt dazu wäre. Zweites Problem (zu wenig Personal) lässt sich ebenfalls beseitigen. Es gibt auch genügend Möglichkeiten das Personal besser zu motivieren, so dass mehr geleistet wird und die Arbeit Spaß macht. Der dritte Punkt jedoch wird der schwierigste sein. Ich weiß nicht, welche Probleme die Bewohner dieses Landes haben, aber sie sind gewaltig und es ist dringend nötig, dass diese angesprochen werden. Dies sind ganz gewaltige gesellschaftliche Probleme, die ins Elend führen können - für uns alle.

[makama]

Nicht nur in Berlin ist das Personal der JobCenter schlecht geschult. Das ist ein bundes-weites Problem. Überall gibt es Probleme mit den Mietkosten. In Essen, ist es so, dass das JobCenter sich nicht einmal an dem gültigen Mietspiegel orientiert, sondern Mietpreise aus dem Jahr 1993 zum Maßstab nimmt. Zu diesen Preisen sind keine Wohnungen zu finden. Da es zu diesen Kaltmieten keine Wohnungen gibt, wird von den JobCentern schlicht die Wohnungsgröße reduziert. In den Kostensenkungsschreiben steht zwar bei alleinstehenden ab 25 qm = 217,50 Euro, aber zu diesem Preis gibt es keine Duschen mit Schlafgelegenheit.

[Tanja Vorberg]

Zitatt:

"... Außerdem haben Politiker von CDU, FDP und Grünen den Forderungen der Berliner Justizsenatorin nach Regeländerungen wiedersprochen. (...)"

Damit der Satz niicht so dumm missverständlich ist - sollte man ihn so scheiben, äh: schreiben:

'Außerdem haben Politiker von CDU, FDP und Grünen den Forderungen der Berliner Justizsenatorin nach Regeländerungen widersprochen.'

[P. Wegener]

Das betrifft nicht nur Hartz IV Angelegenheiten, auch Leistungsempfänger der Grundsicherung SGB XII,haben Probleme mit den Behörden. Gerade ältere, behinderte und kranke Leistungsberechtigte,erhalten die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nicht.Die Beratung entfällt und der Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X, wird nicht beachtet.Betroffene müssen klagen und über Jahre auf Ihre Ansprüche warten!

Es ist auch oft von Abteilung zu Abteilung unterschiedliche Bescheidungen, in genau gleichliegenden Fällen vorgekommen!

[L. H.]

Eine bundesweite Pauschalierung von "angemessenen" Mietkosten, wie von einigen Protagonisten angedacht, geht noch weiter an der Realität vorbei als die bisherigen schwammigen Formulierungen a la "angemessen, "zumutbar" oder ähnliche Begrifflichkeiten, die von Ämtern je nach Haushaltslage interpretiert werden können und werden. Oder glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass in München, Hamburg oder Düsseldorf eine Wohnung zum selben Preis wie in Kleinkleckersdorf zu finden sein könnte?

Eine Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung hat die gesamte Hartz-Gesetzgebung schon lange auf den Misthaufen der Geschichte verdammt. Nur diverse Politiker und die Profiteure dieser zunehmenden sozialen Ungleichheit, in Gestalt unserer selbsternannten Eliten, bauen selbst dort noch ein Zäunchen drumherum.

Die gesamte Hartz-Gesetzgebung muss weg! Vollständig und sofort! Und wieder durch eine Sozialgesetzgebung ersetzt werden, die diesen Namen auch wirklich verdient.

[Amos]

Es ist immer wieder zum Galle spucken, wenn man erfährt,

was diese sogenannten Volksvertreter für einen Sermon

loslassen. Die Sozialrichter fordern Gesetzesänderungen

und die Nimmersatten, mit all ihren Nebeneinkünften,

tun so als ob alles in Ordnung sei. Für die selbst schon,

denn sie wissen ja, dass sie immer noch genug "dumme Wähler" finden. Die werden uns, die Gebeutelten, erst

verstehen, wenn sie mit uns zusammen im Dreck liegen.

[ast61]

die Gesetze wurden schlampig gemacht und im hintersten Hirnstübchen denke ich manchmal, vielleicht mit Absicht, um die Leute zu verunsichern.

Nur der Schuss scheint nach hinten losgegangen zu sein, wenn sogar Richter jetzt nach Abhilfe schreien.

Würde es um die Abrechnung von Arbeitszimmern beim Finanzamt gehen, da wäre sofort eine Regelung erfolgt.

[Juergen K.]

Das wichtigste ist doch erst mal das Folgende :

Hauptsache, die von den jetzigen und ehemaligen Bundestagsmandatsträger als

Sozialschmarotzer und Alkoholiker

beschimpften Hartz4 - Empfänger,

die mit ihren Mercedessen von den Eisdielen rauf und runter fahren um brasilianische Prostituierte aufzureissen

wenn sie mal nicht im Urlaub in Californien sind, oder von ihren Investmentberatern zu einer Tagung nach Ibiza geladen wurden,

drücken mit ihrem Stromgeld

-ja, genau das, wovon Merkel nicht weiss, wer es bezahlt-,

erst mal die Rendite in der Einspeisevergütung für die Solardächer ab.

Und damit sich der gutbetuchte Mittelstand der Grünen und der FDP mal beim Champus und Biofleisch so richtig öko findet,

zahlen Altersarme Strombezahler das auch.

Wenn die EU, dass heiss GANZ EUROPA, sich es nicht leisten kann, Schulkindern jeden Tag frisches Obst kostenlos zu geben,

dann ist hier

Afrika, oder Indien, oder Bangladesh.

Da können sich die Richter das Hartz4 Gesetz doch in den Arsch schieben.

Da kommts doch wirklich nicht mehr drauf an.

Hier ist Bangladesh.

An allen Ecken.

Zu Sklavenlöhnen arbeitende Tagelöhner,

Bettelnde,

Hungernde,

nicht ärtzlich Versorgte,

Wohnungslose,

Essen- und Schuhlose Kinder.

So ist es in Bangladesh und Biafra.

[Berthold]

CDU-Brauksiepe: "...wir durch genaue Zahlenangaben 82 Millionen Einzelfällen gerecht ..."

Was meint dieser Christenhirte? 82 Millionen Menschen in Deutschland - also alle Einwohner - dürfen sich an "Hartz IV macht frei" freuen?

Ausschnüffelung und Arbeitszwang total - wenigstens ist er mutig, weil er vor der Wahl zugibt, was er vorhat.

[Schulz]

Ich kann mir vorstellen, dass sogar eine persoenliche Begehung der Wohnung gemeinsam

mit den HartzIV Empfaengern nicht das Problem loest, weil evtl. die Aemter oder Behoerden ihre eigenen Lieblings-Makler haben oder selbst damit verdienen.

Wer natuerlich Menschen staendig reduzieren muss,

wird es dann ueberall und nirgends tun, siehe Gesetzgebung und Auslegung, da sind auch nur einzelne Saetze zu ertragen.

Recht auf Wohnung steht diesmal in der Motz-Strassenzeitung, die doch ab und zu ganz nettes bringt.

Ein Jahr mietfrei wohnen!

Das ist der Traum?

Wenns denn ordentlich ist und die Miete

auch angespart wird, um eine Lebensveraenderung

zu finden.

Berlin hat vielleicht 100 Euro mehr in der Mietleistung Kaltmietsatz als andere Bundeslaender.

Leider sind die Flaechen reduziert worden,

um den Wahlkampf richtig spannend zu machen

und das Finanzloch von 500 Millarden zu stopfen?

Jedem Menschen den groessten Platz, die beste Qualitaet und anderes mehr.

[Money]

Noch nerviger und rechtlich unhaltbar, ist die Zustimmungspflicht, wenn Kinder über 18 aus dem Haushalt der Eltern ziehen.

Stellen Sie sich mal vor, Ihr Kind zieht zum Studium mit 18 in eine andere Stadt, nach dessen Ende mi 23 Jahren bekommt es nicht sofort eine Arbeit und muss ALGII beantragen. Nun wird ihm entgegen gehalten, es habe damals nicht das Arbeitsamt gefragt.

Absurd oder?

Unterhaltspflichten werden also nicht mehr im Familienrecht (§§ 1601 ff BGB) geregelt, sondern im SBGII. Das ist u.a. ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Normenklarkeit, man muss nicht an völlig absurden Ecken der Gesetze suchen, ob man "Unterhaltspflichten" hat, die man nach dem Unterhaltsrecht gar nicht hat.).

Der Gesetzgeber verliert bei seiner Sparwurt die Systematik und den Regelungssinn aus den Augen. Mit der Folge, dass in den letzten Jahren überwiegend Blödsinn dabei herausgekommen ist, der sich praktisch kaum sinnvoll und insbesondere noch weniger verständlich für das Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen umsetzen lässt.

Dass die Mitarbeiter der Arbeitsämter nicht die Hellsten sind, ist ja nun auch nicht gerade eine neue Erkenntnis. Hat aber auch seinen Grund in der Sparwut.

[arki]

Ich würde gerne wissen warum auch die taz den populistischen Begriff Hartz IV benutzt? Es gibt kein Hartz IV es gibt nur Arbeitslosengeld II!

Die Zahl von 2700 Kontoüberprüfungen ist ein Witz, es gibt ein automatisiertes Programm was JEDEM ALG II Empfänger abfragt, mehr noch jedes Konto, von jemandem der Staatliche Transfergelder nach dem SGB II oder SGB XII bekommt, wird überprüft. Jeder Mitarbeieter der Argen hat Zugriff auf die Daten Bundesweit. Das Bankgeheimnis für sozial schwache Gruppen ist längst gefallen, unbeachtet vom Qualitätsjournalismus...

Das die populistischen Meinungen von den "Experten" Politikern hier so unkritisch wiedergegeben werden empfinde ich als Frechheit. Auch die taz verkommt scheinbar langsam zur Propagandaschleuder. Das die Unklarheiten bei der Mietkostenübernahme ein Problem sind sollte nicht erst seit dem angeblichen Sommerloch 2009 bekannt sein, eine Gesetzesänderung bringt hier meiner Meinung nach nicht viel, eine Verbesserung der Anwendungshinweise könnte hier auch ausreichen.

Ich hoffe das mein Beitrag nicht dem undurchsichtigen Kommentarzensursystem der taz zum Opfer fällt, halte ich es doch für wichtig die Dinge auch aus anderen Perspektiven zu betrachten und die Kommentarfunktion zu Online Artikeln ja diese Möglichkeit bietet.

Falls sie die Versachlichung des Themas interessiert könnte man als geneigter Leser §22 des SGB II lesen bzw. die gängigen Kommentare und die Anwendungshinweise der BA. copy & paste Journalismus gibts doch schon genug....

[Peter N.]

>..."Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch genaue Zahlenangaben 82 Millionen Einzelfällen gerecht werden können." >

wusste gar nicht, dass wir 82`Mio HartzIV-Empfänger haben;-(

Aber es ist ja praktisch die sog. Unterschicht gleich mal so zu sehen - früh oder später werden alle mal Hartz IV-Empfänger!

Eine Differenzierung ist nicht gewollt - sonst müsste ja zwischen jung/alt, männlich/weiblich , behindert /nicht behindert unterschieden werden.

viel praktischer ist es doch alle in einen Topf zu werfen !

In dieser Republik wird schlicht und ergreifend ein Kampf gegen die Unterschicht geführt, damit die Elite gut leben kann *so einfach ist das !*

Die würde des Menschen ist unantastbar* ?!* Fragt sich nur, wer als Mensch bezeichnet wird ? zum k... diese Politik !

[Amos]

Was Ihr da macht ihr Volksvertreter verstößt gegen das

Gleichheitsprinzip. Hartz IVler müssen alle ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse offen legen, bevor die überhaupt Geld vom Steuerzahler bekommen. Die Politiker bekommen ihre Diäten auch vom Steuerzahler und

brauchen ihre Nebeneinnahmen nicht offen zu legen. Nicht einmal, wenn sie schon längst Millionäre sind und trotzdem

nach Diätenerhöhungen rufen. Das müssten die Gerichte mal prüfen um Unklarheiten aus der Welt zu schaffen.

[sickboy]

So so. Der Herr Brauksiepe von der CDU erwartet also 82 Millionen Hartz IV-Empfänger in Zukunft. Oder warum sonst will er so vielen Einzelfällen gerecht werden? Weiß er mehr über die Wirtschaftskrise?

[Denkmütze]

Da ein Großteil der Klagen begründet sind, wird doch offensichtlich das Recht nicht korrekt angewandt. Einerseits ist das SGB II selbst für dafür ausgebildete Mitarbeiter einfach zu kompliziert (jeder der sich professionell damit beschäftigt hat, wird dies bestätigen können), andererseits herrscht in vielen Behörden, die die Anträge bearbeiten Personalmangel, woraus Fehler entstehen können. Was ich leider feststellen musste, ist dass eine sehr große Zahl der Mitarbeiter nicht gewillt ist, den Menschen ihre Reche zuzugestehen, sondern sie nur darauf hinauswollen, die Leute niederzumachen (möge doch jeder einmal die Argen in der Innenansicht als Sachbearbeiter kennenlernen). Das erste Problem könnte man durch bessere Schulungen und Vereinfachungen des Gesetzes lösen, wenn man denn gewillt dazu wäre. Zweites Problem (zu wenig Personal) lässt sich ebenfalls beseitigen. Es gibt auch genügend Möglichkeiten das Personal besser zu motivieren, so dass mehr geleistet wird und die Arbeit Spaß macht. Der dritte Punkt jedoch wird der schwierigste sein. Ich weiß nicht, welche Probleme die Bewohner dieses Landes haben, aber sie sind gewaltig und es ist dringend nötig, dass diese angesprochen werden. Dies sind ganz gewaltige gesellschaftliche Probleme, die ins Elend führen können - für uns alle.

[makama]

Nicht nur in Berlin ist das Personal der JobCenter schlecht geschult. Das ist ein bundes-weites Problem. Überall gibt es Probleme mit den Mietkosten. In Essen, ist es so, dass das JobCenter sich nicht einmal an dem gültigen Mietspiegel orientiert, sondern Mietpreise aus dem Jahr 1993 zum Maßstab nimmt. Zu diesen Preisen sind keine Wohnungen zu finden. Da es zu diesen Kaltmieten keine Wohnungen gibt, wird von den JobCentern schlicht die Wohnungsgröße reduziert. In den Kostensenkungsschreiben steht zwar bei alleinstehenden ab 25 qm = 217,50 Euro, aber zu diesem Preis gibt es keine Duschen mit Schlafgelegenheit.

[Tanja Vorberg]

Zitatt:

"... Außerdem haben Politiker von CDU, FDP und Grünen den Forderungen der Berliner Justizsenatorin nach Regeländerungen wiedersprochen. (...)"

Damit der Satz niicht so dumm missverständlich ist - sollte man ihn so scheiben, äh: schreiben:

'Außerdem haben Politiker von CDU, FDP und Grünen den Forderungen der Berliner Justizsenatorin nach Regeländerungen widersprochen.'

[P. Wegener]

Das betrifft nicht nur Hartz IV Angelegenheiten, auch Leistungsempfänger der Grundsicherung SGB XII,haben Probleme mit den Behörden. Gerade ältere, behinderte und kranke Leistungsberechtigte,erhalten die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nicht.Die Beratung entfällt und der Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X, wird nicht beachtet.Betroffene müssen klagen und über Jahre auf Ihre Ansprüche warten!

Es ist auch oft von Abteilung zu Abteilung unterschiedliche Bescheidungen, in genau gleichliegenden Fällen vorgekommen!

[L. H.]

Eine bundesweite Pauschalierung von "angemessenen" Mietkosten, wie von einigen Protagonisten angedacht, geht noch weiter an der Realität vorbei als die bisherigen schwammigen Formulierungen a la "angemessen, "zumutbar" oder ähnliche Begrifflichkeiten, die von Ämtern je nach Haushaltslage interpretiert werden können und werden. Oder glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass in München, Hamburg oder Düsseldorf eine Wohnung zum selben Preis wie in Kleinkleckersdorf zu finden sein könnte?

Eine Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung hat die gesamte Hartz-Gesetzgebung schon lange auf den Misthaufen der Geschichte verdammt. Nur diverse Politiker und die Profiteure dieser zunehmenden sozialen Ungleichheit, in Gestalt unserer selbsternannten Eliten, bauen selbst dort noch ein Zäunchen drumherum.

Die gesamte Hartz-Gesetzgebung muss weg! Vollständig und sofort! Und wieder durch eine Sozialgesetzgebung ersetzt werden, die diesen Namen auch wirklich verdient.

[Amos]

Es ist immer wieder zum Galle spucken, wenn man erfährt,

was diese sogenannten Volksvertreter für einen Sermon

loslassen. Die Sozialrichter fordern Gesetzesänderungen

und die Nimmersatten, mit all ihren Nebeneinkünften,

tun so als ob alles in Ordnung sei. Für die selbst schon,

denn sie wissen ja, dass sie immer noch genug "dumme Wähler" finden. Die werden uns, die Gebeutelten, erst

verstehen, wenn sie mit uns zusammen im Dreck liegen.

[ast61]

die Gesetze wurden schlampig gemacht und im hintersten Hirnstübchen denke ich manchmal, vielleicht mit Absicht, um die Leute zu verunsichern.

Nur der Schuss scheint nach hinten losgegangen zu sein, wenn sogar Richter jetzt nach Abhilfe schreien.

Würde es um die Abrechnung von Arbeitszimmern beim Finanzamt gehen, da wäre sofort eine Regelung erfolgt.

[Juergen K.]

Das wichtigste ist doch erst mal das Folgende :

Hauptsache, die von den jetzigen und ehemaligen Bundestagsmandatsträger als

Sozialschmarotzer und Alkoholiker

beschimpften Hartz4 - Empfänger,

die mit ihren Mercedessen von den Eisdielen rauf und runter fahren um brasilianische Prostituierte aufzureissen

wenn sie mal nicht im Urlaub in Californien sind, oder von ihren Investmentberatern zu einer Tagung nach Ibiza geladen wurden,

drücken mit ihrem Stromgeld

-ja, genau das, wovon Merkel nicht weiss, wer es bezahlt-,

erst mal die Rendite in der Einspeisevergütung für die Solardächer ab.

Und damit sich der gutbetuchte Mittelstand der Grünen und der FDP mal beim Champus und Biofleisch so richtig öko findet,

zahlen Altersarme Strombezahler das auch.

Wenn die EU, dass heiss GANZ EUROPA, sich es nicht leisten kann, Schulkindern jeden Tag frisches Obst kostenlos zu geben,

dann ist hier

Afrika, oder Indien, oder Bangladesh.

Da können sich die Richter das Hartz4 Gesetz doch in den Arsch schieben.

Da kommts doch wirklich nicht mehr drauf an.

Hier ist Bangladesh.

An allen Ecken.

Zu Sklavenlöhnen arbeitende Tagelöhner,

Bettelnde,

Hungernde,

nicht ärtzlich Versorgte,

Wohnungslose,

Essen- und Schuhlose Kinder.

So ist es in Bangladesh und Biafra.

[Berthold]

CDU-Brauksiepe: "...wir durch genaue Zahlenangaben 82 Millionen Einzelfällen gerecht ..."

Was meint dieser Christenhirte? 82 Millionen Menschen in Deutschland - also alle Einwohner - dürfen sich an "Hartz IV macht frei" freuen?

Ausschnüffelung und Arbeitszwang total - wenigstens ist er mutig, weil er vor der Wahl zugibt, was er vorhat.

[Schulz]

Ich kann mir vorstellen, dass sogar eine persoenliche Begehung der Wohnung gemeinsam

mit den HartzIV Empfaengern nicht das Problem loest, weil evtl. die Aemter oder Behoerden ihre eigenen Lieblings-Makler haben oder selbst damit verdienen.

Wer natuerlich Menschen staendig reduzieren muss,

wird es dann ueberall und nirgends tun, siehe Gesetzgebung und Auslegung, da sind auch nur einzelne Saetze zu ertragen.

Recht auf Wohnung steht diesmal in der Motz-Strassenzeitung, die doch ab und zu ganz nettes bringt.

Ein Jahr mietfrei wohnen!

Das ist der Traum?

Wenns denn ordentlich ist und die Miete

auch angespart wird, um eine Lebensveraenderung

zu finden.

Berlin hat vielleicht 100 Euro mehr in der Mietleistung Kaltmietsatz als andere Bundeslaender.

Leider sind die Flaechen reduziert worden,

um den Wahlkampf richtig spannend zu machen

und das Finanzloch von 500 Millarden zu stopfen?

Jedem Menschen den groessten Platz, die beste Qualitaet und anderes mehr.