Kanada liefert Waffenlobbyisten aus: Schreiber in München gelandet
Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist in München gelandet. Nach zehn Jahren Streit hat Kanada den 75-Jährigen, der als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gilt, an Deutschland ausgeliefert.
Fürchtet, keinen fairen Prozess in Deutschland zu bekommen: Waffenlobbyist Schreiber. Bild: dpa
TORONTO/MÜNCHEN ap | Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, ist nach jahrelangem Ringen um seine Auslieferung wieder in Deutschland. Schreiber landete mit einer Maschine aus Toronto um etwa 9.30 Uhr in München.
Kanada hatte ihn am Vorabend an deutsche Behörden übergeben - nach einem zehn Jahre langen juristischen Tauziehen. Nun soll Schreiber "relativ zeitnah" in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht werden, so ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums. Schreiber gilt als eine Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre und soll in Deutschland wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor Gericht gestellt werden.
Ein Berufungsgericht hatte zuvor am Sonntag eine einstweilige Verfügung zum Aufschub der Auslieferung abgelehnt. Der kanadische Justizminister Rob Nicheloson erklärte, Schreiber sei noch am gleichen Tag auf Grundlage einer 2004 ausgestellten Auslieferungsanordnung den deutschen Behörden überstellt worden. Schreiber habe in den vergangenen zehn Jahre alle rechtlichen Möglichkeiten gehabt, dagegen vorzugehen.
Die Richterin am Berufungsgericht, Barbara Ann Conway, sagte, Schreiber habe seit Jahren gegen seine Auslieferung gekämpft. "Er ist nun am Ende dieses Weges." Schreiber, der die kanadische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war 1999 aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in Kanada festgenommen worden.
Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte er von der Firma Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der 80er Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls hatte von Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien angenommen.
Der 75-jährige Schreiber hatte seine Abschiebung am Sonntag nochmals in letzter Minute verhindern wollen. Auf seinen Antrag hin kam es zu einer außerplanmäßigen Anhörung vor dem Berufungsgericht in Toronto, nachdem am Freitagnachmittag Vertreter des Justizministeriums zu ihm gekommen waren. Diese gaben ihm bis Sonntag Zeit, sich in Auslieferungshaft zu begeben, wie Schreiber in einem bei Gericht verlesenen Brief an den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper geschrieben hatte.
Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts kam Schreiber in Auslieferungshaft. Bei der Ankunft am Gefängnis in Toronto bezeichnete er die Vorwürfe gegen ihn und seine Auslieferung als politisch motiviert. "In Deutschland sind im September Wahlen", sagte er. Die Sozialdemokraten hätten mit seinem Fall bereits drei Wahlen gewonnen. Seine Rückkehr nach Deutschland "würde Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen und Kanzler Kohl und alle wären dabei", sagte Schreiber. Die Absicht hinter all dem sei es, die nächste Wahl zu gewinnen.
Eine Kopie des Briefs an Harper hat Schreiber laut dem Berliner Tagesspiegel auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin äußert er demnach die Befürchtung, dass ihm in Deutschland kein fairer Prozess bevorsteht, sondern ein politisches Verfahren.
Eine kanadische Untersuchungskommission will bis Ende dieses Jahres ihren Bericht über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten Brian Mulroney vorlegen. Bis dahin wollte die Regierung Schreiber eigentlich nicht ausliefern. Die öffentlichen Anhörungen zu dem Fall waren am Dienstag jedoch zu Ende gegangen.
Mulroney, Regierungschef von 1983 bis 1993, hat zugegeben, 225.000 kanadische Dollar von Schreiber angenommen zu haben; seiner Darstellung zufolge allerdings erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Leser*innenkommentare
togo
Gast
Ihren Kommentar hier Der Flickskandal noch nicht publik/
da war es an der Zeit/
für eine gesellschaftliche Wende/
"geistig-moralisch" sollte sie sein/
Doch ihre Moral ist versunken /
in einem korrupten Spendensumpf ertrunken/
nur ihre Selbstgerechten Lügen /
sie können scheinbar schwimmen/
Unterstützt durch Raffgier/
Rüstungsbonzen schmieren ihre Macht hier/
Das ist ihre Klientel und die bestimmt was oben schwimmt/
Sie fördern Tugenden der Selbstsucht/
ihr Gewissen ist vor Habgier schon krepiert/
Tugenden der Selbstsucht fördern kriminelle Energien/
um Peanuts zu kassieren/
Reden ist Silber/
Schweigen ist Gold/
Aussitzen dient dem Machterhalt/
wenn sie die Wahrheit überrollt/
Mit Überheblichkeit und Arroganz/
stellen sie ihr Ehrenwort ganz vorne an/
um sich winden in Unschuld zu suhlen/
doch an ihren Westen sind noch Flecken dran/
denn Schmiergeld das färbt/
Vermächtnisse von Juden geerbt?????/
Nein!!! nur Lügen, Betrug, Heuchelei /
ihre Tugenden waschen jede Weste weiss/
denn ihre Moral ist versunken /
in einem korrupten Spendensumpf ertrunken/
nur ihre Selbstgerechten Lügen/
sie können scheinbar schwimmen/
Verschleppte Ermittlungen /
gebremst von der obersten Justiz/
so werden sie geschützt vor Stasiakten/
und jedem weiteren Indiz/
Diese Klasse stützt sich selbst mit geschmierter Macht/
und "Schwarzen Geld" und so wird es weitergehen mit ihrer Moral/
durch ein Weiterbestehen des Kapitals/
denn das System gibt ihnen die Arroganz für Tugenden der Selbstsucht
www.myspace.com/abnormgoe
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KotanErmittelt
Gast
Dem Mann passiert nicht viel.
Dazu sind diejenigen, die mit ihm beim Händewaschen waren, zu einflußreich in dieser 'Republik'.
Kohl kann sich mit seinem Black out an nix mehr erinnern, ist aber die Lichtgestalt, Schäuble ist Bundesinnenminister, Seehofer hat seinen Frieden geschlossen mit der Familie Strauß usw.
Was ihm m. M. nach höchstens 'droht', ist ein Zumwinkel-isiertes Verfahren. D.h. er sagt ein bißchen BlaBla, im Grunde eben nichts, kommt dafür gegen eine geringe Geldstrafe, über die er dann in BILD lachen darf und ohne vorbestraft zu sein, frei.
In die Pfanne hauen werden die Finanzämter und die Justiz ab 1.10. dann die Rentner.
So 'gerecht' geht's zu im Lande!
Amos
Gast
Da wird's lustig! Besonders deshalb, weil jemand von der SPD Justizministerin ist. Justizminister bei der CDU hätte
vermutlich bedeutet, dass Schreiber weiterhin in Kanada
verblieben wäre. Nun denn, in der Politik sind alle Mittel
recht, wenn es dem Machterhalt dient. Das komische an der
ganzen Angelegenheit ist ja, dass niemand von den Parteien den richtigen Weg kennt, aber alle ihn gehen wollen.
Mein Name
Gast
Schreiber ist doch nur der Buhmann, der jetzt für die Vergehen anderer abgewatscht wird.
Die Menschen die die Bestechungsgelder angenommen haben, lachen sich wahrscheinlich einen Ast und fläntzen sich auf dem Sofa rum...in der Politik muss man halt kleine Opfer bringen, um große Übel zu verhindern. Also muss jetzt der Schreiber ran und alles ist wieder gut.
Juergen K.
Gast
Der kann doch nur bestochen haben, wenn andere bestochen wurden.
Wo sind denn die Bestochenen ?
Und Wer ?
Tony Luxembourg
Gast
Warum verstößt man gegen humanistische Ideale, wenn man einen Straftäter nach so vielen Jahren endlich seiner gerechten Verurteilung zuführt. Selbstverständlich hat die SPD ein berechtigtes Interesse daran, dass Herr Schreiber ausgeliefert wird - und warum sollte dies verwerflich sein? Wenn die CDU sich in all den Jahren etwas transparenter gezeigt hätte, wäre das Thema längst vom Tisch und die CDU aus einem daraus gefolgten Umfragetief längst wieder draußen. Hoffentlich kommt die Wahrheit, inklusive aller Namen jetzt auf den Tisch. Es wäre nur gerecht, wenn die Christliche Union auch endlich mal über ihre eigenen, selbst verschuldete, Entscheidungen stolpert - zumal sie gegen geltendes Recht verstoßen hat und nie zur Aufklärung beigetragen hat.
Interessierter
Gast
Für den Sachverhalt an sich ist allerdings nicht unwesentlich, laut Recherchen in anderen Medien, das Frau Zypries wohl selbst durch einen jüngst vorgenommenen persönlichen Einsatz dazu beigetragen hat, das Herr Schreiber nun ausgeliefert wird.
Unabhängig von den zu verhandelnden Straftatbeständen als solches und der Fragwürdigkeit des Herrn Schreibers wäre dies
wohl dann doch Wahlkampf auf untersten menschlichem Niveau. Nennen Sie mich naiv aber noch vor ein paar Jahren hätte ich das alles der SPD nicht zugetraut und in ihr eher eine Partei humanistischer Ideale gesehen.
Jens Schlegel
Gast
Diese "Das ist alles nur politisch!" - Argumentation kenne ich so ähnlich von Schülern die ich unterrichte. Auch hier ist kein Einsehen in die eigene Verantwortung zu erkennen, die Schuld liegt immer bei den Anderen. Ob man nun im Alter wieder kindlicher wird oder ob es - und dass glaube ich eher - generell ein fehlendes Unrechtsbewusstsein in einer bestimmten Vermögens- bzw. Machtschicht gibt weiss man nicht genau.
Ich hoffe, dass nun eine Lückenlose Aufklärung stattfindet und der Ehrenvorsitzende (der er mal war) der CDU und mehrmalige ehemalige Bundeskanzler sich ebenfalls verantworten muss.
Hoffentlich wird auch Herr Schäuble mit Fingerabdruck gespeichert, wenn er als Verbrecher enttarnt wird.
Tatsächlich wird dieser 75 jährige aber wohl eher stur schweigen. Der Deutsche Staat will ja eh nur seit 10 Jahren ihn im Lande haben und verurteilen, damit im September dieses Jahres die SPD gewinnt. Alles klar.
GonZoo
Gast
Es hieß einmal, daß die Schweine von heute die Schinken von morgen sind.
Das könnte sich nun bewahrheiten.
Und dazu gibt es langsam geschmorten Kohl, und der Koch kommt hoffentlich auch gleich mit in den Topf.
Ich hoffe inständig, daß der Staatsanwalt mit Schreiber vereinbart, Informationen gegen Haftverschonung zu tauschen. Dieses Kapitel deutscher Vergangenheitsbewältigung ist noch nicht zu Ende geschrieben.
togo
Gast
Ihren Kommentar hier Der Flickskandal noch nicht publik/
da war es an der Zeit/
für eine gesellschaftliche Wende/
"geistig-moralisch" sollte sie sein/
Doch ihre Moral ist versunken /
in einem korrupten Spendensumpf ertrunken/
nur ihre Selbstgerechten Lügen /
sie können scheinbar schwimmen/
Unterstützt durch Raffgier/
Rüstungsbonzen schmieren ihre Macht hier/
Das ist ihre Klientel und die bestimmt was oben schwimmt/
Sie fördern Tugenden der Selbstsucht/
ihr Gewissen ist vor Habgier schon krepiert/
Tugenden der Selbstsucht fördern kriminelle Energien/
um Peanuts zu kassieren/
Reden ist Silber/
Schweigen ist Gold/
Aussitzen dient dem Machterhalt/
wenn sie die Wahrheit überrollt/
Mit Überheblichkeit und Arroganz/
stellen sie ihr Ehrenwort ganz vorne an/
um sich winden in Unschuld zu suhlen/
doch an ihren Westen sind noch Flecken dran/
denn Schmiergeld das färbt/
Vermächtnisse von Juden geerbt?????/
Nein!!! nur Lügen, Betrug, Heuchelei /
ihre Tugenden waschen jede Weste weiss/
denn ihre Moral ist versunken /
in einem korrupten Spendensumpf ertrunken/
nur ihre Selbstgerechten Lügen/
sie können scheinbar schwimmen/
Verschleppte Ermittlungen /
gebremst von der obersten Justiz/
so werden sie geschützt vor Stasiakten/
und jedem weiteren Indiz/
Diese Klasse stützt sich selbst mit geschmierter Macht/
und "Schwarzen Geld" und so wird es weitergehen mit ihrer Moral/
durch ein Weiterbestehen des Kapitals/
denn das System gibt ihnen die Arroganz für Tugenden der Selbstsucht
www.myspace.com/abnormgoe
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KotanErmittelt
Gast
Dem Mann passiert nicht viel.
Dazu sind diejenigen, die mit ihm beim Händewaschen waren, zu einflußreich in dieser 'Republik'.
Kohl kann sich mit seinem Black out an nix mehr erinnern, ist aber die Lichtgestalt, Schäuble ist Bundesinnenminister, Seehofer hat seinen Frieden geschlossen mit der Familie Strauß usw.
Was ihm m. M. nach höchstens 'droht', ist ein Zumwinkel-isiertes Verfahren. D.h. er sagt ein bißchen BlaBla, im Grunde eben nichts, kommt dafür gegen eine geringe Geldstrafe, über die er dann in BILD lachen darf und ohne vorbestraft zu sein, frei.
In die Pfanne hauen werden die Finanzämter und die Justiz ab 1.10. dann die Rentner.
So 'gerecht' geht's zu im Lande!
Amos
Gast
Da wird's lustig! Besonders deshalb, weil jemand von der SPD Justizministerin ist. Justizminister bei der CDU hätte
vermutlich bedeutet, dass Schreiber weiterhin in Kanada
verblieben wäre. Nun denn, in der Politik sind alle Mittel
recht, wenn es dem Machterhalt dient. Das komische an der
ganzen Angelegenheit ist ja, dass niemand von den Parteien den richtigen Weg kennt, aber alle ihn gehen wollen.
Mein Name
Gast
Schreiber ist doch nur der Buhmann, der jetzt für die Vergehen anderer abgewatscht wird.
Die Menschen die die Bestechungsgelder angenommen haben, lachen sich wahrscheinlich einen Ast und fläntzen sich auf dem Sofa rum...in der Politik muss man halt kleine Opfer bringen, um große Übel zu verhindern. Also muss jetzt der Schreiber ran und alles ist wieder gut.
Juergen K.
Gast
Der kann doch nur bestochen haben, wenn andere bestochen wurden.
Wo sind denn die Bestochenen ?
Und Wer ?
Tony Luxembourg
Gast
Warum verstößt man gegen humanistische Ideale, wenn man einen Straftäter nach so vielen Jahren endlich seiner gerechten Verurteilung zuführt. Selbstverständlich hat die SPD ein berechtigtes Interesse daran, dass Herr Schreiber ausgeliefert wird - und warum sollte dies verwerflich sein? Wenn die CDU sich in all den Jahren etwas transparenter gezeigt hätte, wäre das Thema längst vom Tisch und die CDU aus einem daraus gefolgten Umfragetief längst wieder draußen. Hoffentlich kommt die Wahrheit, inklusive aller Namen jetzt auf den Tisch. Es wäre nur gerecht, wenn die Christliche Union auch endlich mal über ihre eigenen, selbst verschuldete, Entscheidungen stolpert - zumal sie gegen geltendes Recht verstoßen hat und nie zur Aufklärung beigetragen hat.
Interessierter
Gast
Für den Sachverhalt an sich ist allerdings nicht unwesentlich, laut Recherchen in anderen Medien, das Frau Zypries wohl selbst durch einen jüngst vorgenommenen persönlichen Einsatz dazu beigetragen hat, das Herr Schreiber nun ausgeliefert wird.
Unabhängig von den zu verhandelnden Straftatbeständen als solches und der Fragwürdigkeit des Herrn Schreibers wäre dies
wohl dann doch Wahlkampf auf untersten menschlichem Niveau. Nennen Sie mich naiv aber noch vor ein paar Jahren hätte ich das alles der SPD nicht zugetraut und in ihr eher eine Partei humanistischer Ideale gesehen.
Jens Schlegel
Gast
Diese "Das ist alles nur politisch!" - Argumentation kenne ich so ähnlich von Schülern die ich unterrichte. Auch hier ist kein Einsehen in die eigene Verantwortung zu erkennen, die Schuld liegt immer bei den Anderen. Ob man nun im Alter wieder kindlicher wird oder ob es - und dass glaube ich eher - generell ein fehlendes Unrechtsbewusstsein in einer bestimmten Vermögens- bzw. Machtschicht gibt weiss man nicht genau.
Ich hoffe, dass nun eine Lückenlose Aufklärung stattfindet und der Ehrenvorsitzende (der er mal war) der CDU und mehrmalige ehemalige Bundeskanzler sich ebenfalls verantworten muss.
Hoffentlich wird auch Herr Schäuble mit Fingerabdruck gespeichert, wenn er als Verbrecher enttarnt wird.
Tatsächlich wird dieser 75 jährige aber wohl eher stur schweigen. Der Deutsche Staat will ja eh nur seit 10 Jahren ihn im Lande haben und verurteilen, damit im September dieses Jahres die SPD gewinnt. Alles klar.
GonZoo
Gast
Es hieß einmal, daß die Schweine von heute die Schinken von morgen sind.
Das könnte sich nun bewahrheiten.
Und dazu gibt es langsam geschmorten Kohl, und der Koch kommt hoffentlich auch gleich mit in den Topf.
Ich hoffe inständig, daß der Staatsanwalt mit Schreiber vereinbart, Informationen gegen Haftverschonung zu tauschen. Dieses Kapitel deutscher Vergangenheitsbewältigung ist noch nicht zu Ende geschrieben.